Die Lüge mit dem Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre „gerecht“, sagte Scholz der "Zeit". Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des Kanzlers Kohl bei 56 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 42 Prozent, argumentierte Scholz.

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Das Argument, der Spitzensteuersatz habe zu Helmut Kohls Zeiten bei 56 Prozent gelegen, während er heute nur bei 42 Prozent liege, gehört zu den Lieblingsargumenten von Sahra Wagenknecht. Es vergeht keine Talkshow, in der über Steuerthemen diskutiert wird, in der sie dieses Argument für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht wiederholen würde. Bei Sahra Wagenknecht ist das vielleicht verständlich, sie lobte ja auch die Politik von Hugo Chávez als vorbildliches ökonomisches Modell für Deutschland.

Jetzt trägt der Bundesfinanzminister das gleiche falsche Argument vor, wider besseres Wissen. Tatsache ist:

  1. Früher hieß der Spitzensteuersatz auch Spitzensteuersatz. Später haben sich die Politiker andere Begriffe ausgedacht – Orwell lässt grüßen. Bereits 2007 erhöhten sie faktisch den Spitzensteuersatz, nannten den jedoch jetzt anders, und zwar „Reichensteuer“. Die „Reichensteuer“ liegt bei 45 Prozent. Dazu kommt jedoch noch eine andere Steuer, für die sich die Politiker ebenfalls einen Euphemismus ausgedacht haben: der „Soli“. Er beträgt 5,5 Prozent. „Reichensteuer“ plus Soli ergeben den tatsächlichen Spitzensteuersatz, und dieser liegt nicht bei 42 Prozent, wie Politiker gerne behaupten, sondern bei 45 Prozent plus 2,475%, also bei knapp 47,5 Prozent. Dass Politiker dem Kind neue Namen gegeben haben, ändert nichts für die, die diese Steuern zahlen.
  2. Zu Zeiten Kohls zahlten die wenigsten Spitzenverdiener den nominalen Höchststeuersatz. Damals gab es zahlreiche Ausnahmetatbestände im Steuerrecht. Verlustausgleich durch Bauherrenmodelle, geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen usw. führte dazu, dass sehr viele Spitzenverdiener weitaus weniger Steuern zahlten als heute. Manch einer reduzierte seine Steuern sogar auf Null. Diese Steuersparmöglichkeiten wurden jedoch bereits 1999 abgeschafft, und zwar durch die Paragrafen 2 Abs. 3 EStG („Mindeststeuer“) und 2b EStG. Sahra Wagenknecht sollte das wissen, denn ihr heutiger Ehemann hatte diese Paragrafen damals als SPD-Finanzminister ins deutsche Steuerrecht eingefügt. Später wurde mit § 15b EStG allen Steuersparmodellen der Garaus gemacht. Auch deshalb ist es falsch, den Spitzensteuersatz zu Zeiten Kohls mit dem heutigen Spitzensteuersatz zu vergleichen, denn die Bemessungsgrundlage auf die er erhoben wurde, war für viele Spitzenverdiener deutlich niedriger.

Übrigens: AKK sprach sich schon 2012 ebenfalls für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Bei der Steuersenkung, so meinte sie, sei die frühere rot-grüne Bundesregierung zu weit gegangen“. „Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden“, so AKK. Genau dies tut Scholz jetzt.

Ich meine: Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates für Zinsen durch die Nullzinspolitik der EZB ausgesprochen niedrig. Dass der Staat nicht zu wenig Geld hat, sondern zu viel, sieht man daran, dass fast keine Woche vergeht, wo nicht neue massive und völlig unsinnige Ausgaben beschlossen wurden. Erst vor wenigen Tagen wurden 40 Mrd. Euro Ausgaben für den rein ideologisch motivierten Kohleausstieg beschlossen. Die Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist eine reine Neiddiskussion. Scholz, der gerne Kanzlerkandidat der SPD werden möchte, will sich damit bei den linken Genossen in seiner Partei beliebt machen, damit er für diese auch akzeptabel wird. Er weiß, dass Parolen gegen Reiche in der SPD immer gut ankommen.

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Kommentare ( 57 )

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Das der kleine Olaf ein kleiner linker Wadenbeisser ist wissen wir alle doch nicht erst seit heute. Aber nicht nur der Olaf sondern die gesamte linksrotgrüne Brut ist auf Neid aboniert,da ja aus eigener Arbeit nichts zustande gebracht wird.Und das linksverdrehte gerne lügen,auch das wissen wir nicht erst seit heute. Ein kleiner Trost für alle „Beneideten“ : Neid muß man sich erarbeiten,Mitleid bekommt man geschenkt! Man stelle sich folgendes vor : durch die beständigen Neidattacken wegen ihres erarbeiteten Vermögens verlieren die Unternehmer die Lust an der Arbeit,verkaufen oder schließen ihre Firmen und gehen mit ihrem Geld ins Ausland um neidischen… Mehr

SPD Kanzlerkandidat?….Wozu?😂😄😂

Vermutlich befürchtet die Neidpartei das Schlimmste bei den Wahlen 2019.

Mensch, da bekomme ich als junger Akademiker richtig Lust, später mal die Hälfte meines Gehalts an Vater Staat abdrücken zu dürfen. Kann mir jemand hier Länder empfehlen, in die ich später mal auswandern könnte? Es ist nicht mehr auszuhalten…

Ganz einfach:
Platz 1 Schweiz, Platz 2 Luxemburg, Platz 3 Island. Ranking der geringsten Steuer- und Abgabenlast.

Hat jemand etwas anderes erwartet. Die Einnahmen der fetten Jahre wurden ja bereits verzockt. Erst die Steuererhöhung, dann die Ersparnisse, dann die Sparschweine der Kinder, dann ….
Rettet die Bienen – wer die SPD und die Groko wählt, der ist nicht mehr zu retten. Da kann die Biene noch so fleißig sein.

„Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre „gerecht““
gerecht wären Steuern nur dann, wenn dafür ein Vertrag existieren würde, indem die Zustimmung zur Besteuerung erklärt wird. Da es diesen Vertrag nicht gibt, sind Steuern Raub.

Politiker zahlen effektiv keine Steuern, sie leben von Steuergeldern. Deswegen ist das Wort „Parasit“ angebracht.

Der Herr Scholz sollte allerdings wissen, das derartige Parolen nur bei der SPD und anderen geistig verwandten Linken gut ankommen. Die sind allerdings europaweit auf dem absteigenden Ast was allerdings nicht nur mit Raffgier bei den Einnahmen zu tun hat, sondern vor allem mit hirnrissigem Ausgabenverhalten als Folge von absurden Weltrettungsfantasien zu tun hat.

Das war mir schon klar, als ich vor ein paar Wochen bei WO die Artikel “ Deutsche zahlen,laut Umfrage, gerne Steuern“ und „Scholz;die fetten Jahr sind vorbei “ gelesen hatte. Wobei ich mich immer noch Frage, von welchen fetten Jahren der Mann eigentlich geredet hat.

Ein Kalauer: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Die lernen es einfach nicht.

Und wer war mit dabei? Die grüne Partei!
Und wer schaut zu? Die CDU!

Investitonen konnten früher über Sonderabschreibungen etc. recht gut mit Gewinnen verrechnet werden. Daher waren diese für Firmen recht attraktiv wenn das Geschäft gut lief. Durch die massiv verschechterten Abschreibebedingungen mmuss der Gewinn aber zuerst einaml versteuert werden, auch wenn er reinvestiert wird. Da ist dann bei Personengesellschaften meist zuerst der Spitzensteuersatz zu zahlen, obwohl das Geld im Betrieb beleibt. Das dürfte ines der Gründe für den Investitionsrückgang sein und kostet den Staat langfristig mehr als er kurzfristig dadurch mehr einnimmt. Nebenbei, die höchsten Steuereinnahmen erzielt man keinswegs mit einen Steuersatz nehe 100%. Mit steigenden Stuersatz sinken die Leistungsbereitschft, die Investitionen… Mehr

Zitat: „und gesuchte Fachkräfte wandern zunehmend ab.“

> Öhm, damit meinen Sie aber doch bestimmt NICHT unsere arab u. afrikan Fachkräfte -mhh? DENN erst einmal angekommen, sind die ihrem aufnehmenden Land auf lange & ewig treu (Sark off)