Die Linke und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis

In Schwerin winkten linke Parteien und CDU eine Extremistin als Verfassungsrichterin durch. Die Wahl eines Schriftstellers zum Kulturamtschef in Sachsen soll dagegen von einem Polit- und Medienorchester zum Skandal hochgeschrieben werden.

© Getty Images

Wäre der Schriftsteller Jörg Bernig Mitglied der SED seit 1976 und Angehöriger einer extremistischen Plattform – seine Wahl zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul hätte wahrscheinlich ohne größere politische Turbulenzen stattgefunden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde bekanntlich gerade die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt trotz ihrer Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Parteiplattform „Antikapitalistische Linke“ und ihrer langen SED-Karriere zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – mit Stimmen der CDU. Nur wenige Stimmen in der CDU erhoben sich überhaupt zum Protest dagegen.

Die CDU-Parteiführung schwieg dazu. Die meisten Medien berichteten nur zögerlich und gaben Borchardt selbst und ihren Verteidigern bei der SPD viel Raum.

Ganz anders nach der Wahl von Bernig zum Kulturamtschef in dem Städtchen Radebeul. Der Autor war am 20. Mai mit 17 Stimmen gewählt worden. Die CDU verfügt im Stadtrat über 9 Stimmen, die AfD über sechs. Der neue Kulturchef wurde also parteiübergreifend von Vertretern von mindestens drei Parteien in geheimer Abstimmung gekürt. Zuletzt erschien von Bernig die Essaysammlung: „An der Allerweltsecke“ in der Publikationsreihe EXIL.

Das Politik- und Presseecho auf seine Wahl las sich deutschlandweit fast wortgleich. Süddeutsche Zeitung: „CDU und AfD wählen neurechten Denker zum Kulturchef“. Sächsische Zeitung: „Neurechter Kulturchef für Radebeul“. Leipziger Volkszeitung: „Der Radebeuler Stadtrat hat Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter gewählt. Der Schriftsteller vertrete neurechtes Gedankengut und für ihn haben vor allem CDU- und AfD-Fraktion gestimmt, kritisieren Räte von Linke und Bürgerforum/Grüne. Die Entscheidung macht sie fassungslos.“

Die Einordnung des Deutschlandfunk liest sich wie ein Verfassungsschutz-Dossier: „Bernig hatte wiederholt rechte Positionen vertreten und gilt durch seine Veröffentlichungen in Medien der Neuen Rechten als ein Denker der Szene.“
Der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Löser erklärte „die Wahl eines Neurechten“ zum „Schlag ins Gesicht für die Vielfalt der Kultur und ein fatales Signal für alle Kulturschaffenden in Radebeul und weit darüber hinaus“.

Was hat sich Bernig aus Sicht seiner Ankläger zu Schulden kommen lassen, dass er schon vor seinem Amtsantritt ein derartiges Trommelfeuer auf sich zieht? Und: Was genau ist ein „Neurechter“? Bernig, geboren 1964, arbeitete nach seinem Germanistik- und Anglistikstudium einige Jahre in Schottland, kehrte nach Sachsen zurück, war dort Redakteur bei der Dresdner Literaturzeitschrift Ostragehege, und übernahm einen Lehrauftrag an der TU Dresden. Seit 1999 lebt er als freier Schriftsteller. Für seine Lyrik und Prosa erhielt er etliche Auszeichnungen, unter anderem dem Hölderlin-Förderpreis der Stadt Homburg, den Eichendorff-Literaturpreis und den Förderpreis zum Lessing-Preis.

Das Etikett des „Neurechten“ und „Denkers der rechten Szene“ hefteten ihm 2015 Journalisten des Spiegel und andere Medienschaffende an, als Bernig sich öffentlich kritisch zu Merkels Migrationsentscheidung äußerte, und zwar in seinem Essay „Zorn allenthalben“. Der erschien allerdings nicht in einer rechten oder neurechten Zeitschrift, sondern als Gastbeitrag in der „Sächsischen Zeitung“, die teils zu Gruner + Jahr gehört, teils zur SPD-eigenen DDVG.

Die Frage ist, ob ein ähnlicher Text heute noch dort erscheinen könnte. Der Autor beschrieb darin die Stimmung in Dresden und darüber hinaus, außerdem kritisierte er, wie von etablierten Medien und Politik die Debatte über Migration fast ausschließlich nach den Maßstäben einer abstrakten Moral und in einem Gut-Böse-Schema geführt werde.

„Welch Zorn darüber, dass die Bundesregierung die Souveränität des Staates beiseitewischte und zum massenhaften un- oder kaum kontrollierten Grenzübertritt einlud, ja, aufrief“, schrieb Bernig in seinem Gastbeitrag: „Welch Zorn auch, dass uns, also dem, ganz pathetisch gesprochen, Volk, Tag für Tag gesagt wird, wie wir zu denken haben. Siehe den strafenden Ton und Blick im ,heute journal‘ des ZDF, wann immer es um Menschen geht, die Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern.“

Bei den Lesern der Sächsischen Zeitung stieß der Text damals auf überwiegende Zustimmung. Bei überregionalen Medien nicht. Bernig „fremdelt mit seinem Land, den Politikern, den Medien und dem Kulturbetrieb“, urteilte der Spiegel 2016. Den Autor störe wohl „eine vermeintliche Political Correctness“.

Im Jahr 2016 wurde Bernig zwar zur so genanntenKamenzer Rede eingeladen, einer Vortragsreihe von Autoren, die sich mit dem literarischen Erbe Lessings auseinandersetzen. Dort stellte er fest, dass die rationale Debatte in Deutschland von den etablierten Meinungsführern immer stärker durch aggressives Moralisieren ersetzt werde. In der gleichen Rede forderte er zu einer offenen Debatte auf, lobte die vielen freiwilligen Helfer, die Migranten unterstützen, und sprach auch über seine eigene Arbeit als Sprach- und Landeskundelehrer für Asylbewerber. Der Mitteldeutsche Rundfunk sende zwar Bernigs Kamenzer Rede – so wie die Reden seiner Schriftstellerkollegen in der Veranstaltungsserie vor ihm. Die ARD-Anstalt verschob die Ausstrahlung am 7. Dezember 2016 allerdings ins Nachprogramm um 22.20 Uhr und versah sie mit dem distanzierenden Hinweis, sie gebe ausschließlich die persönliche Meinung“ des Autors wieder.

Nach seiner Wahl zum Kulturbürgermeister halten ihm linke Politiker jetzt Veröffentlichungen in dem Debattenheft „Tumult. Magazin für Konsensstörung“ vor. Außerdem, empört sich der Radebeuler Linkspartei-Politiker und Stadtrat Daniel Borowitzki, habe Bernig einmal einen Gastbeitrag für das Magazin “Sezession“ geschrieben. Dieses Magazins werde geleitet von Götz Kubitschek, und dessen „Institut für Staatspolitik“ wiederum werde „seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet“. Das ist unkorrekt; der Verfassungsschutz führt das Institut als Verdachts- und nicht als Beobachtungsfall. Und anders als die frisch gewählte Mecklenburger Verfassungsrichterin Borchardt gehört Bernig dadurch keiner extremistischen Plattform an, noch nicht einmal einer radikalen. Auch in seinen Texten findet sich nichts Extremistisches.

In etlichen aufgeregten Medienbeiträgen heißt es, Bernig glaube an die These des Bevölkerungsaustauschs durch Migration. Nur: So dezidiert liest sich das nicht in seinen Schriften. Dafür anderswo: Im Oktober 2019 forderte der Zeit-Autor Christian Bangel in einem Artikel dezidiert Zuwanderung vor allem in Ostdeutschland, um dort politische Mehrheitsverhältnisse zu ändern:
„Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland. (…) Und nur dann ist es möglich, dass auch dort ein Miteinander von Generationen, Milieus und Hautfarben entsteht, die eine Partei wie die AfD mit ihren weißen Hoheitsfantasien schon heute an vielen Orten Deutschlands lächerlich erscheinen lässt.“

Der Linkspartei-Politiker Borowitzki hält Bernig auch vor, zu den
Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zu gehören, die den Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in der Migration fordert. Sie sei, so Borowitzki, „verfasst von neurechten Szenegrößen wie Eva Herman, Thilo Sarrazin, Max Otte und Götz Kubitschek“. Bei dieser Behauptung handelt es sich um frei erfundenen Nonsens, der offenbar dazu dienen soll, Bernig gleich noch einmal mit Kubitschek in einen Topf zu rühren.

Nach der Wahl der bekennenden Linksextremistin Borchardt zur Verfassungsrichterin bemüht sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern um Normalität. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Philipp da Cunha (SPD), sagte der Zeit, er habe keine Zweifel an der persönlichen Eignung Borchardts für dieses Amt. Dass sie Mitglied der „antikapitalistischen Linken“ sei, habe er nicht gewusst. Er kenne Borchardt seit 2008, sagt da Cunha. „Als jemand, der das System stürzen will, ist sie mir nicht aufgefallen.“

Mit der Wahl Bernigs, der die Demokratie nicht zugunsten einer sozialistischen Diktatur beseitigen will, aber eben die Migrationspolitik der Regierung Merkel und die etablierten Medien kritisiert, wollen sich die linken Parteien in Sachsen offenbar nicht abfinden. Der Radebeuler Linkspartei-Politiker Daniel Borowitzki rief nur leicht verklausuliert Künstler dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem neuen Kulturamtschef zu boykottieren: „Die KünstlerInnen der Stadt werden nun schwer in der Lage sein, mit einer politisch so brisanten Person zusammenzuarbeiten.“

In ihrem Online-Artikel verlinkte die Süddeutsche Zeitung direkt auf Borowitzkis Webseite, die diesen Aufruf enthält.

Wer sich für Bernigs angebliche Abweichlereien interessiert, dem sei dringend seine Sammlung von Essay „In der Allerweltsecke“ zur Lektüre angeraten, oder zum Kauf empfohlen, das außerhalb der Großverlage in einer Reihe mit dem programmatischen Namen „Exil“ erschienen ist. 


Von Dirk Schwarzenberg


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Kommentare ( 47 )

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47 Kommentare auf "Die Linke und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis"

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Wieder ein Beweis dafür, das die Linken widerstandslos längst in diesem Land die Macht übernommen haben. Sicher wird Bernigs sein Amt auf Druck der linken Parteien, die CDU eingeschlossen und linken Medien in Kürze wieder verlieren.

Linkes Demokratieverständnis lernte ich als 10-jähriger kennen, im Schülerrat der SV = Schülervertretung. Es waren die Siebziger, gemischter Lehrkörper bestehend aus Kriegsgeneration ( Zweifinger-Joe hatte drei Finger beim Unfall mit einer Handgranate verloren, ein Germanist war Stuka-Pilot gewesen), Flakhelfern und dem typischen, um 1970 hinzugestoßenen, jungen Lehrern, die sich mit den Oberstufenschülern duzten. Als vor ein paar Jahren Oskar Roehlers Film „Tod den Hippies, es lebe der Punk“ zu Beginn „Szenen aus einem westdeutschen Gymnasium Mitte der Siebziger“ zeigten, musste ich herzhaft lachen, sehr zum Unverständnis der Millenials in den Sitzen links von mir. Ein langhaariger, revolutionärer Oberstufenschüler mit Hautveränderungen… Mehr
Da hatte ich es besser. Bei uns war alles von Staatswegen links und man musste es nur brav nachplappern. Der Nachteil war, dass man es dann irgendwann auch selber glaubte. Das wieder abzulegen war schwierig, ging aber irgendwie. Ab Mitte der 90er gab es Dresche von Links, denn die hatten sich mit den linken Dummys aus dem Westen zusammengetan zum gegenseitigen Vorteil versteht sich. Den Rückweg wollte ich aber nicht hinlegen und so hab ich im Fadenkreuz der Kommunistenbrut weiter leben müssen, denn bei uns waren CDU und Liberale früher Blockflöten, also auch bloß Linke und konnten das nie ablegen.… Mehr
Herr Rascher, ich fühle mit Ihnen. Meine ehemalige Sekretärin saß wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung in Hoheneck ein und wurde freigekauft. Die 18 Monate mit Mörderinnen und sonstigem Gelump – das es ja angeblich nicht gab – haben ihr einen schönen Skorbut verpasst, unter dem sie bis heute leidet. Ich habe mich immer gefragt, wo ich bei Adolf oder Erich gestanden hätte und komme zum Ergebnis: Wahrscheinlich innere Emigration. Jedenfalls habe ich nie einem DDR-Bürger einen Vorwurf gemacht. Das hätte ich, der in Freiheit aufwuchs, als anmaßend und ungerecht empfunden. Was ich nicht verstehe: Woher kommt dieses „links“? Wieso ist das nicht… Mehr
Hallo Herr Diderot, links zu sein und der Menschheit Geschenke zu machen und noch dazu mit anderer Leute Geld das ist das Vergnügen und das fühlt sich sogar gut an. Lass mein Haus stehn, zünds andre an. Sie kennen das, denn es läuft ja immer noch so. Die innere Emigration war der häufigste Zustand den man beobachten konnte. Ich war ein junger Mann und erst so ab Mitte 20 erwachte mein kritischer Geist. Das hat aber auch etwas mit Pubertät zu tun und nicht unbedingt mit dem Verstand. Da ging es mit der DDR gerade richtig bergab. Selbst Gorbatschow machte… Mehr
Hallo Herr Rascher, Oskar Roehler hat einen Film mit dem Titel „Die Uberührbare“ über seine Mutter Gisela Elsner und ihre letzten Tage, gespielt von Hannelore Elsner, gemacht. Der Film spielt zeitlich in der Zeit der Wende. Die ehrlichste und schmerzhafteste Szene ist, als die faktisch obdachlose Gisela Elsner herzlich von DDR-Bürgern aufgenommen wird und denen aus West-Sicht die Vorzüge des Sozialismus erklärt. Gisela Elsners Vater war Werksleiter bei Siemens und verdiente für damalige Verhältnisse Unsummen an Geld. Er hat die verwöhnte Tochter bis zuletzt unterstützt und ihr so das Linkssein ermöglicht. Ihr Sohn Oskar beschreibt seine Kindheit als von Mutter… Mehr

Also wenn ich als Knabe einen Solidaritätsbasar mit veranstaltet habe, für die Kinder in Vietnam, da war bei mir noch völlige Selbstlosigkeit vorhanden. Ich war 8. oder 9. Das Vietnam schon immer mit allen möglichen Nachbarn im Krieg stand, wusste ich nicht. Ein kriegerisches Völkchen – warum auch immer. Für US-Amerikaner hätte ich den Basar nicht gemacht.
Ich habe einen Sozialdemokraten im Freundeskreis, der regional recht bekannt ist, der ist längst konservativ, kommt aber nicht weg von der linken Seite. Als ich ihm sagte, das es sich halt super anfühlt, gab er mir recht.
Das wird wohl der Grund sein.

Man ist also rechts, wenn man nicht jeden Abend wie gebannt an den Lippen von Claus Kleber hängt – und mit ihm dann und wann ein Freudentränchen verdrückt, wenn´s den Schutzsuchenden aller Herren Länder bei uns so richtig gutgeht?… tja… dann bin ich wohl auch rechts.

Wer nicht Links und dazu Realist, kann bei uns nur Rechts sein. Denn nur rechte Menschenrechtsverletzungen sind furchtbar, linke dagegen gab und gibt es nicht. Stalinisten, Bolschewisten, Kommunisten und DDR Diktatur und Zig Millionen Opfer weltweit, alles nur rechte Erfindung zur Panikmache? Was geht da nur vor in diesem Deutschland? Es war doch Sozialismus von Links und von Rechts der größtes Unheil über die Menschen brachte und z.T. sogar noch bringt. Diesen Hang zu starker, sowie radikaler und sogar extremer Linke, gerade in der alten BRD, haben gerade die Menschen in der DDR nicht verstehen können, die unter so einer… Mehr

Aber bei Neckermann, Aldi, IKEA & Co. billig einkaufen und nicht nachfragen welche Häftlinge das in Sklavenarbeit herstellen mussten. Links sein war bestimmt sehr schön.

Zitat: „Die Linke und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis.“ Eben da liegt bereits der Denkfehler. „Linke“ nennt man die nur in Deutschland. In jedem anderen Land der Welt, dessen Presse noch nicht durch den Staat geentert wurde heißen diese Leute Kommunisten, Stalinisten, Maoisten, usw., usw. Bis 1989 wurden die hier auch noch so bezeichnet. Das ist vorbei da gut 80% der Presse mit diesen Leuten de Accord gehen. Aber zurück zum „Demokratieverständnis“ von -über neudeutsch, verharmlosten Begriffe für Kommunisten – sogenannte „Linke“. Ernsthaft, wie sollten reinrassige Faschisten ein Demokratieverständnis entwickeln? Diese Leute sind seit rund 120 Jahren Faschisten. Sie waren es damals,… Mehr

Populus vult – das Volk will es so. Nix wie weg. Habe das 1990 begriffen und war dann weg – die beste Entscheidung meines Lebens. Jetzt, als Rentner, isses egal, kriege mein Geld eh nicht von den Deutschen.

@“… Und nur dann ist es möglich, dass auch dort ein Miteinander von Generationen, Milieus und Hautfarben entsteht, die eine Partei wie die AfD mit ihren weißen Hoheitsfantasien schon heute an vielen Orten Deutschlands lächerlich erscheinen lässt. …“ Heute gibt es in TE auch einen Artikel über Vietnam und die wirtschaftsliberale Verhältnisse dort: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/in-vietnam-beginnt-die-nach-corona-zeit/ „… Und die jungen Leute sind extrem leistungsorientiert. Wie die jungen Leute in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg klotzen sie ran. Das hat die herrschende KP verstanden und sie orientiert sich am chinesischen Modell …“ An Ähnliches denkt sogar Kim in Nordkorea. Denken die Gutleute*Innen*neutral*sonstwie, dass… Mehr
Herr Murkle, ich befürchte Sie haben ein Stück weit recht. Landnahme durch Einwanderung und Vermehrung. Es geht, so wie ich es verstehe in der AfD auch nicht darum das alle weiß sein müssen, sondern das unsere Art zu leben die Richtschnur sein sollte. Dostojewski hatte einen afrikanischen Vater und Alexandre Dumas auch und beide waren prägende Schriftsteller ihrer Nationen. Also kein Problem für die Gemeinschaft. Zuvorderst muss das Grundgesetz stehen und da kann die Scharia nicht daneben existieren. Das sich die Bayern und die Preußen nicht mögen gehört doch längst zur Folklore und hat keine großartigen Auswirkungen mehr auf das… Mehr

Der kürzliche TE-Artikel über Vietnam bezeichnet die Vietnamesen als „Preußen Asiens“ – Einstellung ist wichtiger als Hautfarbe oder Religion. So wie ich über den Fleiß dort lese, wäre ich dafür, dass Italiener und Franzosen mit den Vietnamesen tauschen – ich bekomme zwar nicht mehr so gutes Eis im Urlaub (Italien), dafür blüht plötzlich die Wirtschaft Europas.

In Afrika und dem Nahost gibt es durchaus auch einige Leute, die arbeiten wollen – anteilmässig sicherlich mehr als unter den Gender*Diplom*In-Besitzern oder Klimaaktivisten.

Hallo Herr Murkie,

ich arbeite um zu leben. Leben um arbeiten zu können, fühlt sich für mich falsch an. Das erinnert mich außerdem an den Gulag – Roman“ Wie der Stahl gehärtet wurde“. Pawel Kortschagin war der Held, der dort sei Leben freudvoll für die „Sache“ durch Schwerstarbeit opferte.
Das war bei uns Schulstoff und sollte alle auf das Leben vorbereiten. Vermutlich hätte man den „neuen Mensch“ gern so gehabt, damit man den Sozialismus aufbauen konnte, um gegen den Kapitalismus zu siegen.
Nee danke, dann bleib ich doch lieben ein Verlierer und am Leben.

„Wer das nicht sieht, ist naiv und sollte hier nicht die Richtung bestimmen, …“

Seit über 50 Jahren frage ich mich, warum ich in Unterfranken, Oberfranken, Bayern, Baden, Schwaben, etc, etc. Friesen nicht zu vergessen, statistisch signifikant NIE die regionale Mundart höre.

Also selbst die Sprache wird von staatlicher Stelle im sog. Kulturauftrag seit Jahrzehnten auf den Müllhaufen geworfen. Nein, die etablierten politischen Parteien sind psychisch gestört, schlicht krank.

Michail Andrejewitsch Dostojewski war Afrikaner?

Ne Russe. Sein Vater war ein Afrikaner.

Finde nichts dazu. Aber Puschkins Urgrossvater mütterlicherseits war Afrikaner.

Ich finde auch nichts, hab es aber in der Schule so gelernt. Der sieht ja nun wirklich nicht afrikanisch aus. Bei Alexandre Dumas stimmts aber, dann ist der eben das Beispiel für meine Aussage. Mein ehemaliger Chef war Halbperser mit strohblonden Haaren – seine Mutter hatte Rote. Der ist aber Perser geblieben. Der Musikinstrumentenbauer (Blechblasinstrumente) im Ort hieß Syrer und sah genauso aus. Der Autoschlosser sah aus wie ein Deutscher, sein aber Sohn wie ein Araber, weil der Autoschlosser aus Nordafrika stammte. Mein Vater sah aus wie ein Algerier, sein Großvater stammte aus Italien, ich habe blonde Haare. Wo will… Mehr

Der größte Fehler nach 1990 war die Kommunisten nicht verboten zu haben und die Partei zu zerschlagen.Nun hat sich der links grüne Ungeist mit den Altachtundsechzigern und Neulinker Journalie zusammengetan.Das wird wohlwollend von der Merkel CDU geduldet. Das sind alles Leute die den realen Sozialismus nicht erlebt haben. Der kommunistische Putsch mit Hilfe der CDU in Thüringen sollte allen eine Warnung sein. Wessis würden sich umsehen unter der kommunistischen Knute, welche zum Beispiel vorschreibt wer studieren kann, oder Reisen.Viel Spaß den Gutgläubigen!!!!!!!

Die Macht droht zu schwinden und schon eilt ihr der Anstand voraus. Wie Merkels CDU aus der Nummer wieder rauskommen will, ohne ROT zu werden, bleibt die große Frage. Die Konservativen fahre auf Sicht und schrammen dennoch ständig an. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Kahn leckschlägt und absäuft. Hoffnungsträger sind weit und breit keine mehr zu sehen, wo sollten die auch herkommen, es ist doch alles plattgetreten wo etwas hätte wachsen können. Die eingeschnappte Kanzlerin versucht derweil 20 Teller gleichzeitig auf Stöcken rotieren zu lassen und ständig werden es mehr, die AfD macht Schattenboxen. Na… Mehr
„Die Macht droht zu schwinden“? Wo sehen Sie das denn? Jetzt tut doch nicht immer so, als wäre das alles ein Unfall oder eine Versehen. Das ist offizielle Regierungslinie. Das die Kanzlerin die CDU nach allen Regeln der Kunst zerlegt hat und Rot-Rot-Grüne Politik macht ist doch nichts neues. Sie tun immer so, als würde irgendwo ein Konsens darin bestehen, dass es so nicht weitergeht und wenn erst mehr Leute merken würden, dass der Sozialismus droht, würden sie schon aufwachen. Sie werden sich noch umschauen. Deutschland hat doch schon den halben Weg zur sozialistischen Planwirtschaft geschafft. Das der Laden kippt… Mehr

Nach einer Mehrheit sieht es im Osten für die CDU nun nicht mehr aus, im Westen beginnt sich gerade etwas zu bewegen. Wenn man im Westen die Spaltung nicht so genial gehalten hätte, dann könnte es schon längst wieder bergauf gehen.
Man muss nur Helldeutschland und Dunkeldeutschland draufschreiben und schon freuen sich die Hellen, weil sie eben nicht so helle sind, wie sie glauben.

Bitte, ja – wo Leben ist, ist Hoffnung. Erhängen können wir uns später.

Die ehemaligen Kontrollinstanzen der Gerichte werden zu Politwerkzeugen umgebaut. „Endlich“ DDR Verhältnisse.

Beispiele: Europäische Gerichtshof – immer pro EU, der Gerichtshof für „Menschenrechte“- Soros Abhängige Richter, das Verfassungsgericht – Parteisoldaten. Erst die Medien, jetzt die Gerichte.