Die Grünen: „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“

Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag.

Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Hierfür bedarf es jedoch der Zustimmung von zwei Drittel aller Abgeordneten. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP. Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie führen wird.

Mietendeckel + Wegfall der Grundsteuerumlage = Enteignung

Die Grünen stehen mit ihrer Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, nicht allein. Auch die SPD und die Linke fordern dies.

Der Plan von SPD, Linken und Grünen ist perfide. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt:

  • In einem ersten Schritt wird die Grundsteuer massiv erhöht. Wer die Behauptung glaubt, die Grundsteuerreform werde „aufkommensneutral“ erfolgen, ist politisch naiv. Denn dies würde voraussetzen, dass viele Kommunen die Hebesätze drastisch senken. Seit Jahren werden die Hebesätze jedoch stark erhöht, in vielen Kommunen im zweistelligen Bereich. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass von 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur 13 Kommunen die Grundsteuer gesenkt hatten, 73 haben sie angehoben.
  • Da die Grundsteuer nach geltender Rechtslage auf die Miete umgelegt wird, beklagen die gleichen Politiker, die sie erhöhen, dann die steigenden Mieten für die Mieter und leiten daraus die Forderung ab, die Umlagefähigkeit zu beseitigen. Die Umlage auf die Mieter sei „sozial ungerecht“.
  • Meine Prognose: Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen „Miethaie“ treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren.
  • Vermieter, die glauben, sie könnten bei einem Wegfall der Umlagefähigkeit zur Kompensation der Mehrausgaben die Nettokaltmiete entsprechend anheben, werden bald feststellen, dass auch dies nicht mehr geht. Denn gleichzeitig findet die Idee eines Mietenstopps immer stärkere Verbreitung: Der Berliner Senat hat bereits beschlossen, ein Gesetz einzubringen, nach dem die Mieten fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen – und teilweise sogar gesenkt werden müssen („Mietendeckel“). Bremen wird wahrscheinlich mit einem ähnlichen Gesetz folgen und in Bayern wird ein Volksentscheid für einen Mietendeckel vorbereitet.

Also: Die Einnahmen der Vermieter werden eingefroren oder reduziert. Die Ausgaben der Vermieter sollen zugleich erhöht werden, indem die Umlagefähigkeit auf die Mieter gestrichen wird.

Zudem gibt es im Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf, der erstmals die Vertragsfreiheit auch im Neubau beseitigt (der Neubau ist bisher bei der Mietpreisbremse ausgenommen): Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches soll so geändert werden, dass die Miete beim Neubau nur noch in den ersten fünf Jahren frei vereinbart werden darf. Bei der Wiedervermietung nach Ablauf dieser fünf Jahre gilt dann eine Obergrenze von 120% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Entsprechend müssen dann bei der Wiedervermietung die Mieten, die diese Obergrenze überschreiten, gesenkt werden. (Mehr Informationen zu geplanten Novelle von § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches und zum Mietendeckel bei dieser Veranstaltung)

Wird das alles so umgesetzt?

Spätestens bei einer rot-rot-grünen Machtübernahme kann man fest damit rechnen, dass all dies 1:1 so umgesetzt wird. Solange die Union mitregiert, wird sie zunächst dagegenhalten, aber die Frage ist – wie lange? Die Erfahrung mit der Mietpreisbremse lehrt: Die Union ziert sich zunächst, folgt dann jedoch den Ideen von Linken, Grünen und SPD. Ernsthafter Widerstand ist nicht zu erwarten, weil die CDU/CSU Angst davor hat, als „Vermieterpartei“ dazustehen.

Jüngstes Beispiel: Der Mietendeckel, dessen Eckpunkte der Berliner Senat beschlossen hat, ist verfassungswidrig, weil die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt und nicht bei den Ländern (vgl. hierzu einen ausführlichen Artikel von mir im aktuellen Focus). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte zwar vor dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um dies feststellen zu lassen. Das wird sie jedoch nicht tun. Damit duldet sie den Verfassungsbruch der Linksregierung in Berlin. Immobilieneigentümer, die sich auf die Union verlassen, sind – wie stets – verlassen.

Die Forderung der Grünen zeigt übrigens einmal mehr, wie naiv die Wähler sind, die glauben, dass die Grünen eine „bürgerliche“ Partei seien. Nein, die Grünen sind nach wie vor eine strikt antikapitalistische Partei, die sofort mit Linken und SPD auf Bundesebene zusammengehen wird, wenn es eine ausreichende Mehrheit gibt. Sie werden das nur vor den Wahlen nicht sagen, um naive bürgerliche Wähler zu täuschen.

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Kommentare ( 68 )

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68 Kommentare auf "Die Grünen: „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“"

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Wer sind die Grünen? Ein Teil der Blockparteien.
Dagegen ist … die AfD.
Überschrift: AfD will Grundsteuer abschaffen – Altparteien stimmen dagegen!
Das sollte man zumindest erwähnen.
https://www.youtube.com/watch?v=DkMHYuSu1Qw

Der Fehler meines Lebens: Warum bin ich kein Grünen Politiker geworden. Den ganzen Tag ** labern und dafür Lohn kassieren. Aber sicher wäre ich bei den Grünen keine große Leuchte geworden. Warum? Ich bin zu intelligent für eine solche **…. Partei. Ich kenne jedenfalls genügend Leute die Grün gewählt habe, nicht mit dem Lohn klar kommen, jammern und jetzt voller Freude endlich auf die CO2 Steuer und auf viel höhere Grundsteuer warten. Was bleibt ist nur eines – Auswandern. Ich gehe nach Finnland und Ihr ????

Leider werden die Konsequenzen zwar korrekt angedeutet, aber nicht ganz zu Ende geführt: Mit der wegfallenden Umlagemöglichkeit der Grundsteuer ergibt sich ein hervorragendes Instrument zur Enteignung. Es wird nicht mehr darum gehen – wie im Beitrag formuliert -, die klammen Kommunen zu sanieren, sondern Immobilien systematisch als Anlageklasse zu entwerten und die Besitzer zum Verkauf zu zwingen. Da bei Rahmenbedingungen wie Mietendeckel und fehlender Umlagefähigkeit private Käufer ausscheiden, bleiben kommunale Wohngesellschaften als einzige Interessenten, die mangels Wettbewerbs zu entsprechend günstigen Konditionen kaufen können. So entfällt der juristisch langwierige und schwierige Prozess der direkten Enteignung. Auch stellt sich nicht das Problem… Mehr

Es geht doch nicht nur um Vermieter, auch wenn das hier der Anfang ist. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft den Hausbesitzer, der allein in seinem Eigenheim wohnt, doch ebenfalls. Theoretisch besitzt er zwar ein Grundstück, das angeblich in seinem Wert um 20 oder auch 50 Prozent gestiegen ist (Großstadt, begehrte Lage oder anderes), aber wenn sein Einkommen nicht hoch ist oder er sogar Rentner ist (Extremfall: bescheidene Rente, aber in einem vor vielen Jahren erstellten Häuschen am Starnberger See wohnend), trifft ihn eine Erhöhung der Grundsteuer doch ebenfalls hart.

Genau so sehe ich dies auch. Da hat man darauf geachtet, daß mit dem Rentenbeginn das Häuschen abbezahlt ist und man mietfrei wohnt zur Alterssicherung und dann wird die Grundsteuer so erhöht, daß dies alles umsonst war.

Ich habe schon vor Monaten geschrieben, dass die Grundsteuer von der Objektsteuer in die Substanzsteuer geht. Meine Prognose: Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Steigerung der Immobilienverkäufe kommen, die als reine Vorsorge-Anlage angedacht waren. Da kann auch oft der Milieuschutz nicht greifen, wenn es sich ohnehin schon um vermietetes Eigentum handelt. Die guten Objekte in begehrten Großstadtlagen gehen dann sofort an ausländische Investoren, die ohnehin von jährl. 59,4 Milliarden € Immobilienkapital 30,2 Milliarden € ausmachen. Der Ausverkauf von deutschem Grund & Boden wird sich fortsetzen. Das nächste Ärgernis ist schon vorprogrammiert: Es wird dann mit einer 25% Steuerabgabe bei… Mehr

Herr Zitelmann sie haben wen vergessen ! Die Millionen von Eigenheimbesitzern die diese Zwangssteuer alleine tragen müssen. Die wird es noch viel härter als die Vermieter treffen. Das sind zumeist auch diejenigen, die diese ganze Party zu einem Großteil finanzieren. Während Vermieter an anderer Stelle(Reparatur,Modernisierung etc.) sparen können, haben Eigenheimbesitzer diese Möglichkeit nicht. Man kann ja seinen Lebensmittelpunkt nicht einfach so vergammeln lassen. Der Mittelstand hat in diesem Unrechtsstaat keine Lobby mehr und auch Journalisten interessieren sich nicht mehr für ihn.

Also im Klartext, da wegen nicht abgeschobener abgelehnter Flüchtlinge die vielerorts in NRW 2016 verdoppelte Grundsteuern wegen Kosten in bis zu 2-stelliger Millionenhöhe für die Kommunen nun explodieren: Die Flüchtlingskosten sollen nur von den deutschen Immobilienbesitzer getragen werden! Grosskonzern sind dann der Weigerung des Bundes, sie zu übernehmen, ebenso fein raus wie Mieter.
Also eine Art Enteignung für abzuschiebende Personen, die ins Land gelockt wurden.

Die GRÜNEN und Roten sagen dazu „Integration“.

Typisch grünlinker Bullshit! Da werden aber bestimmt jetzt ganz viele neue Wohnungen gebaut, wenn diejenigen, die das Geld dazu haben (und das sind in der Regel nicht Privatleute, sonst würden die ja selber ein Eigenheim bauen) und diese Wohnungen dann mit staatlich verlangter Gewinnerzielungsabsicht (alles andere ist Liebhaberei!) vermieten.

**

Das einzig positive dabei ist, dass es auch eine Menge Grünenwähler treffen würde.
Ich kenne einige gutsituierte „Bildungs“bürger mit vermieteter Zweit- oder Einliegerwohung, grün wählend, nachhaltig auf die Malediven fliegend, die auf jeden Cent schielen, den sie irgendwo ergattern können.
Und das sind ja keine Cent-Beträge, die sie bisher umlegen dürfen.
Ich bin gespannt, wann die Schmerzgrenze auch bei diesen Leuten erreicht ist: CO2-Steuer, Fahrverbote, Stromrationierung, Blackouts und was sonst so in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird im Dienste der Weltenrettung.

Ich kann es nur immer wiederholen: In diesem Land wollen die Menschen keine freien selbstbestimmten Bürger sein. Sie wollen sich unter die Fittiche von Vater Staat begeben. (Merkel als Mutti, wie ehemals Väterchen Zar). Cui bono? Eine neue politische Kaste, die ihre Untertanen nach Herzenslust verwalten kann. Wir werden alle gleich……bis auf unsere Führer selbstverständlich.