Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag.
Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Hierfür bedarf es jedoch der Zustimmung von zwei Drittel aller Abgeordneten. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP. Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie führen wird.
Mietendeckel + Wegfall der Grundsteuerumlage = Enteignung
Die Grünen stehen mit ihrer Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, nicht allein. Auch die SPD und die Linke fordern dies.
Der Plan von SPD, Linken und Grünen ist perfide. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt:
- In einem ersten Schritt wird die Grundsteuer massiv erhöht. Wer die Behauptung glaubt, die Grundsteuerreform werde „aufkommensneutral“ erfolgen, ist politisch naiv. Denn dies würde voraussetzen, dass viele Kommunen die Hebesätze drastisch senken. Seit Jahren werden die Hebesätze jedoch stark erhöht, in vielen Kommunen im zweistelligen Bereich. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass von 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur 13 Kommunen die Grundsteuer gesenkt hatten, 73 haben sie angehoben.
- Da die Grundsteuer nach geltender Rechtslage auf die Miete umgelegt wird, beklagen die gleichen Politiker, die sie erhöhen, dann die steigenden Mieten für die Mieter und leiten daraus die Forderung ab, die Umlagefähigkeit zu beseitigen. Die Umlage auf die Mieter sei „sozial ungerecht“.
- Meine Prognose: Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen „Miethaie“ treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren.
- Vermieter, die glauben, sie könnten bei einem Wegfall der Umlagefähigkeit zur Kompensation der Mehrausgaben die Nettokaltmiete entsprechend anheben, werden bald feststellen, dass auch dies nicht mehr geht. Denn gleichzeitig findet die Idee eines Mietenstopps immer stärkere Verbreitung: Der Berliner Senat hat bereits beschlossen, ein Gesetz einzubringen, nach dem die Mieten fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen – und teilweise sogar gesenkt werden müssen („Mietendeckel“). Bremen wird wahrscheinlich mit einem ähnlichen Gesetz folgen und in Bayern wird ein Volksentscheid für einen Mietendeckel vorbereitet.
Also: Die Einnahmen der Vermieter werden eingefroren oder reduziert. Die Ausgaben der Vermieter sollen zugleich erhöht werden, indem die Umlagefähigkeit auf die Mieter gestrichen wird.
Zudem gibt es im Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf, der erstmals die Vertragsfreiheit auch im Neubau beseitigt (der Neubau ist bisher bei der Mietpreisbremse ausgenommen): Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches soll so geändert werden, dass die Miete beim Neubau nur noch in den ersten fünf Jahren frei vereinbart werden darf. Bei der Wiedervermietung nach Ablauf dieser fünf Jahre gilt dann eine Obergrenze von 120% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Entsprechend müssen dann bei der Wiedervermietung die Mieten, die diese Obergrenze überschreiten, gesenkt werden. (Mehr Informationen zu geplanten Novelle von § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches und zum Mietendeckel bei dieser Veranstaltung)
Wird das alles so umgesetzt?
Spätestens bei einer rot-rot-grünen Machtübernahme kann man fest damit rechnen, dass all dies 1:1 so umgesetzt wird. Solange die Union mitregiert, wird sie zunächst dagegenhalten, aber die Frage ist – wie lange? Die Erfahrung mit der Mietpreisbremse lehrt: Die Union ziert sich zunächst, folgt dann jedoch den Ideen von Linken, Grünen und SPD. Ernsthafter Widerstand ist nicht zu erwarten, weil die CDU/CSU Angst davor hat, als „Vermieterpartei“ dazustehen.
Jüngstes Beispiel: Der Mietendeckel, dessen Eckpunkte der Berliner Senat beschlossen hat, ist verfassungswidrig, weil die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt und nicht bei den Ländern (vgl. hierzu einen ausführlichen Artikel von mir im aktuellen Focus). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte zwar vor dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um dies feststellen zu lassen. Das wird sie jedoch nicht tun. Damit duldet sie den Verfassungsbruch der Linksregierung in Berlin. Immobilieneigentümer, die sich auf die Union verlassen, sind – wie stets – verlassen.
Die Forderung der Grünen zeigt übrigens einmal mehr, wie naiv die Wähler sind, die glauben, dass die Grünen eine „bürgerliche“ Partei seien. Nein, die Grünen sind nach wie vor eine strikt antikapitalistische Partei, die sofort mit Linken und SPD auf Bundesebene zusammengehen wird, wenn es eine ausreichende Mehrheit gibt. Sie werden das nur vor den Wahlen nicht sagen, um naive bürgerliche Wähler zu täuschen.
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Zitat: „Die Einnahmen der Vermieter werden eingefroren oder reduziert. Die Ausgaben der Vermieter sollen zugleich erhöht werden, indem die Umlagefähigkeit auf die Mieter gestrichen wird.“ Wo soll denn das Geld für die Grundsteuer herkommen? Das kam vor einigen Wochen im Radio. Dort wurde über einen Hauseigentümer berichtet. Der hatte in den 1990er Jahren ein Haus mit 20 Wohnungen gekauft und die mit niedrigen sozialen Mieten vermietet. Er wollte keinen Profit machen sondern nur später als Rentner etwas dazu bekommen, weil seine Rente zu niedrig ist. Weil er niemals die Miete erhöht hat, musste er sie jetzt erhöhen. Wer Reparatur- und… Mehr
Berlin hat jetzt die Mieten fast überall erhöht. Vergangene Woche konnten wir hier auch in einer Zeitung lesen, wer gegen die Mietbremse protestiert. Das sind nicht nur die großen Unternehmen. Die Genossenschaften lehnen die Mietbremse ab.
Woher kommt der Begriff „Genossen“? Das habe ich vor einigen Jahren mal bei Wikipedia gefunden. Es heißt „Nutznießer“.
Die Sorgen bei selbstgenutzten Immobilien teile ich nur bedingt. Hier wird es mit Sicherheit Freibeträge geben. Allerdings bedeutet dies keinerlei Entwarnung, denn Grundsteuer und Freibeträge sind ein erstklassiges Instrument staatlich gelenkter Wohnraumverteilung. Konkret: Es ist nicht anzunehmen, dass auf Dauer Einzelpersonen (für bestimmte Personenkreise wie Abgeordnete mag es Ausnahmen geben) zu viel Wohnraum in gefragten Ballungsräumen gestattet wird. So kann beispielsweise der Rentnerin, die alleine ein Haus in Hamburg bewohnt, eine Grundsteuer auferlegt werden, die sie zum Verkauf zwingt. Bei einer Familie wird dagegen diese Belastung durch entsprechende Freibeträge (z.B. je Person, also je größer die Familie, desto geringer die… Mehr
Grunderwerbssteuer, Grundsteuer. Bei Kauf oben drauf die Mehwertsteuer. Kanalgebühren, Regenwasserabgabe…Strassenanrainer-Sanierungskosten…noch was? Hab‘ ich was vergessen? Ich würde gerne mal die deutschen Politiker fragen, warum Deutschland den geringsten Anteil an Wohn- und Hauseigentümer hat, während sich so einige Staaten wundern. Alle Staaten in Europa, besonders die Südländer, und außerhalb Europa haben eine höhere Quote von Wohneigentum. So wundern sich das hilfsbedürftige Griechenland, Italien Spanien, die USA…Neuseeland über die Immobilienarmut in Deutschland…aber die linken Blockparteien des Merkel-Regimes sind der Ansicht, wir seien die stinkreichen Deutschen, und hätten die moralische Pflicht, die Welt vor Armut und Klimakatastrophe zu retten. Und zwar, wir ganz… Mehr
Und bei einer selbstgenutzten Immobilie bin ich der Dumme !
Wie wärs, wenn die Grünen die Grundsteuer einfach komplett streichen? Ach ne, geht ja nicht. Irgendwer muss die kostspieligen Politikerposten und obendrein die ausgesprochen teure Weltverbesserei ja bezahlen. Das ist plausibel… Gut, dann bin ich als Mieter natürlich auch für die Geünen-Pläne. 😉
Was erwarten denn die Leute, die einen Habeck hochjubeln, der mit Deutschl. „noch nie etwas anfangen konnte“, von einer Baerbock, die meint, das Leitungsnetz wäre ein Speicher für Strom, von einer Roth, die ebenfalls berufslos ist und ihre Berufung in der Berufsempörung in jedem Bereich entdeckt hat, von einem Kühnert, der die – leichte – Schule durchlaufen hat, aber darüber hinaus nichts gelernt hat, von den Linken, die die Nachfolgepartei der SED ist, von einer SPD, die von Muslimen unterwandert und völlig haltlos ist, geführt von Leuten, die unter Schmidt etc. keinen Fuß auf den Boden bekommen hätten? Sie alle… Mehr
Die Grundsteuer wird damit begründet, dass mit ihr kommunale Leistungen für die Bewohner der Kommunen finanziert werden. Vermieter sind jedoch nicht die Bewohner. Sollte ein Vermieter in derselben Kommune wie der Mieter wohnen, zahlt er bereits für die von ihm bewohnte Immobilie oder dies eben an seinem Wohnort. Sollte ein Vermieter nun gezwungen werden, seine Kosten der Kommune als auch die des Mieters bezahlen müssen, entfällt die Begründung für die Grundsteuer an sich. Sie müsste dann abgeschafft werden. Ansonsten wäre diese Strafsteuer fürs Vermieten wohl nicht verfassungskonform. Nun, das GG ist für die verfassungsfeindlich eingestellten Grünen nicht sonderlich relevant. Aber… Mehr
Der Fehler meines Lebens: Warum bin ich kein Grünen Politiker geworden. Den ganzen Tag ** labern und dafür Lohn kassieren. Aber sicher wäre ich bei den Grünen keine große Leuchte geworden. Warum? Ich bin zu intelligent für eine solche **…. Partei. Ich kenne jedenfalls genügend Leute die Grün gewählt habe, nicht mit dem Lohn klar kommen, jammern und jetzt voller Freude endlich auf die CO2 Steuer und auf viel höhere Grundsteuer warten. Was bleibt ist nur eines – Auswandern. Ich gehe nach Finnland und Ihr ????
Leider werden die Konsequenzen zwar korrekt angedeutet, aber nicht ganz zu Ende geführt: Mit der wegfallenden Umlagemöglichkeit der Grundsteuer ergibt sich ein hervorragendes Instrument zur Enteignung. Es wird nicht mehr darum gehen – wie im Beitrag formuliert -, die klammen Kommunen zu sanieren, sondern Immobilien systematisch als Anlageklasse zu entwerten und die Besitzer zum Verkauf zu zwingen. Da bei Rahmenbedingungen wie Mietendeckel und fehlender Umlagefähigkeit private Käufer ausscheiden, bleiben kommunale Wohngesellschaften als einzige Interessenten, die mangels Wettbewerbs zu entsprechend günstigen Konditionen kaufen können. So entfällt der juristisch langwierige und schwierige Prozess der direkten Enteignung. Auch stellt sich nicht das Problem… Mehr