Die Grünen und die EU: Naiver Idealismus oder deutsche Selbstvergessenheit?

Die Grünen fordern mehr (deutsches) Geld für Brüssel. Klar, dort lassen sich Weltrettungspläne besser installieren und abgewählt werden kann eigentlich auch niemand. Genauer nachrechnen? Das ist doch rechts.

imago images / nordpool

Vor kurzem erschien in der FAZ an prominenter Stelle ein Beitrag von Franziska Brantner MdB und Robert Habeck, in der die beiden grünen Politiker – oder: Politiker*innen, wie sie sich wohl selbst bezeichnen würden – die Bundesregierung auffordern, sehr viel mehr Geld zum gemeinsamen Budget der EU beizusteuern, statt hier, wie es zur Zeit dann doch geschieht, auf die Bremse zu treten, und zugleich auf nationaler Ebene die Ausgaben für Investitionen zu erhöhen.

Wie begründen Habeck und Brantner ihre Forderung? Zum einen argumentieren sie, dass die Politik der Schwarzen Null in Deutschland wichtige Investitionen in die Infrastruktur auch im Sinne einer besseren Umweltpolitik unmöglich mache. Hier ist ihnen sogar grosso modo zuzustimmen Wie schon mehrmals betont: Eine Schuldenbremse in Deutschland wäre nur dann sinnvoll, wenn es gelänge, die Schulden in der Eurozone insgesamt mittelfristig abzubauen. Das aber widerspricht der Politik der EZB und unserer Nachbarländer im Süden und Westen diametral, und da Deutschland für die Schulden der anderen Länder und sei es auf dem Umweg über die EZB und ihre Anleihenkäufe ohnehin mithaftet, lohnt es sich nicht, bei uns eine strikte Sparpolitik zu verfolgen. Das ist einfach eine Tatsache.

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Aber Habeck und seine Mistreiterin machen der Regierung Merkel zum anderen auch den Vorwurf, sich auf die Vorschläge aus Paris und Rom zur Umgestaltung der Eurozone zu einer möglichst umfassenden Transfergemeinschaft nicht einzulassen. Angeblich habe es in den letzten Jahren viel zu wenig deutsche Solidarität gegeben. Oder wie die Autoren schreiben: „Die deutschen Grünen werden sich daran gewöhnen müssen, dass wo immer wir Deutschen es in den letzten Jahren und Jahrzehnten an europäischer Solidarität fehlen ließen, die Erwartungen an uns heute umso größer sind, für diese Fehlleistungen aufzukommen.“

Diesen Satz muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen. Dabei wird dem Leser natürlich verschwiegen, dass der französische Sozialstaat immer noch deutlich großzügiger ist als der deutsche, nicht zuletzt mit Blick auf das Rentensystem und dass dies eben auch ein wesentlicher Grund für die hohe Verschuldung Frankreichs ist. Dazu kommt ein aufgeblähter und hoch privilegierter öffentlicher Dienst, den Präsident Macron sicherlich gerne reformieren würde, der sich aber bislang fast immer als reformresistent erwiesen hat.

Der italienische Fall mag komplizierter sein, weil es hier tatsächlich seit 20 Jahren per saldo kein Wirtschaftswachstum mehr gegeben hat, was zumindest zum Teil auf die für Italien ungünstige Mitgliedschaft in der Eurozone zurückzuführen ist. Auch hier ist das Rentensystem aber einstweilen recht großzügig, großzügiger als das deutsche, wie die Zahlen der OECD belegen. Nun gut, als Kämpfer für das Gute ignoriert man solche Zahlen natürlich gerne, weil sie wie andere Fakten per se politisch inkorrekt sind. Die wirtschaftliche Misere Italiens ist im übrigen auch wesentlich dadurch mitbedingt, dass die Justiz ineffizient und das Wirtschaftsleben bürokratisch überreguliert ist. Im internationalen Korruptionsindex rangiert Italien außerdem, wie man wissen sollte, hinter nicht wenigen afrikanischen Staaten auf Platz 57 hinter Ländern wie Botswana und Namibia, Dänemark auf Platz 1 und Deutschland auf Platz 11. Reformen hat es kurzfristig unter dem Ministerpräsidenten Monti (2011-2013) gegeben, als die Zinsen für italienische Anleihen durch die Decke gingen. Dass sich das so bald nicht wiederholen muss, dafür hat mittlerweile Draghi gesorgt, der vielleicht nicht rein zufällig selber Italiener ist.

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Im übrigen verschweigen Habeck und Brantner, dass gerade Italien mit seinen enormen Staatsschulden sehr stark von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert und heute faktisch trotz höherer Schulden in der Summe deutlich weniger Zinsen (S. 50)  für seine Anleihen zahlen muss als vor gut 20 Jahren, als es den Euro noch nicht gab (2016 ca. 4 % des BIP, 1998 hingegen knapp 8 % als Ausgaben des Staates für Zinszahlungen). Das Land wird also schon stark subventioniert, und zwar letzten Endes auf Kosten der Sparer, nicht zuletzt auch in Deutschland. Aber diese Sparer gehören ja oft der unteren Mittelschicht an, und genau das sind die Leute, die die Habecks und Brantners dieser Welt, die klassischen „anywheres“, als Repräsentanten eines wohlsituierten linksliberalen Bürgertums in der Regel wohl ohnehin verachten.

Die Entmachtung der Nationalstaaten als Programm

Freilich haben die Grünen sehr wohl erkannt, dass ihnen eine sehr großzügig – mit einer Billion Euro (!) über den Zeitraum von 10 Jahren, wie es im zitierten Beitrag heißt – finanzierte gemeinsame Umweltpolitik auf EU-Ebene eine enorme Chance bietet. Einmal können die Nationalstaaten mit dem kategorischen Imperativ der Rettung vor der Klimakatastrophe final entmachtet werden, weil hier ja in der Tat rein nationales Handeln wenig vielversprechend ist, wie man einräumen  muss. Zum anderen lassen sich unpopuläre und kontroverse ökologische Maßnahmen wie das Verbot des Verbrennungsmotors oder generell fossiler Brennstoffe auf EU-Ebene leichter durchsetzen, weil die Wähler in einem System, in dem es kein Wechselspiel von Regierung und Opposition gibt, und wo die Verantwortung für konkrete Entscheidungen leicht hinter der Fassade kollektiver Konsensmechanismen verborgen werden, kaum wirklich gegen eine von oben verordnete Politik protestieren können, indem sie eine entsprechende Regierung abwählen. In Brüssel kann man im Grunde genommen niemanden abwählen, das ist ja das Schöne. Allerdings könnte den Grünen in Brüssel noch manch eine Überraschung bevorstehen, denn ihre Kernkraftwerke werden sich die Franzosen und andere Länder dann eben doch nicht so schnell von Brüssel wegnehmen lassen und von deutschen Grünen erst recht nicht.

Was bringt die Zukunft?

Besorgniserregend an dem Artikel von Brantner und Habeck ist einerseits die offensichtliche Überzeugung der Autoren, dass es legitime deutsche Interesse auf europäischer Ebene grundsätzlich nicht geben kann. Zum anderen fällt auf, wie wenig oder wie oberflächlich man sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzt. Man kann mit Spannung der Zeit entgegenblicken, wenn Habeck, Brantner und andere grüne Minister und Ministerinnen in rund zwei Jahren gut 40 % der Posten in einem neuen schwarz-grünen Kabinett in Berlin besetzen werden. Das könnte dann theoretisch ein Anlass zur Freude für Rom und Paris sein, wenn es da nicht ein kleines Problem gäbe.

Die Linke stößt auf einen höchst gefährlichen Gegner: die Realität
In Deutschland deutet sich schon jetzt ein struktureller wirtschaftlicher Niedergang an, da das Land zu sehr von der kriselnden Autoindustrie und verwandten Branchen abhängig ist, von den überhöhten Energiepreisen und anderen oft auch hausgemachten Problemen einmal abgesehen. Unter einer schwarz-grünen Regierung könnte sich dieser Niedergang noch einmal beschleunigen. Unwahrscheinlich wäre das nicht. Ob ein wirtschaftlich geschwächtes Deutschland dann wirklich noch dazu in der Lage wäre, nicht nur, wie Habeck und Brantner es explizit wollen, die Umweltpolitik der südlichen und westlichen Nachbarn, sondern am Ende auch ihren Sozialstaat zu subventionieren, erscheint doch ein wenig zweifelhaft, jedenfalls wenn man ein wenig genauer nachrechnet. Aber das wollen wir ja nicht. Das wäre ja irgendwie „rechts“.

Dennoch sollte man auch bei den Nachbarn Deutschlands, bei denen solche Artikel wie der hier erörterte aus der FAZ natürlich große Hoffnungen auf wahrhaft goldene Zeiten wecken, den Satz von Mrs. Thatcher, der „Iron Lady“, bedenken: „The problem with socialism is that you eventually run out of other peoples‘ money.“ Was auf nationaler Ebene gilt, das gilt leider oft auch für den von Habeck und Brantner befürworteten transnationalen Schuldensozialismus, so traurig das auch sein mag.

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Kommentare ( 71 )

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71 Kommentare auf "Die Grünen und die EU: Naiver Idealismus oder deutsche Selbstvergessenheit?"

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Habeck und Baerbock wollen heute bürgerlich sein?, nachdem bisher Bürgerlichkeit ein Schimpfwort und der größte mögliche Horror bedeutet hat. Beide verkörpern alles was für Antibürgerlichkeit spricht, ganz im Sinne sozialistischer Weltverbesserung.
Schaffung einer besseren Welt, heißt weitere Stärkung der undemokratischen EU, Reglementierung der arbeitende Bevölkerung durch Verzicht in allen Lebensbereichen um selbst als Lebenskünstler durch die Welt zu jetten zu können.

Der Sozialismus in seiner mannigfaltigen Form (Rot, Grün, Braun) ist als reseting Point in der Demokratie zu betrachten. Sogar als evolutionäre Bremse. Demokratie erfordert grundsätzlich ein gewisses Bildungsniveau. Rutscht dieses unter dem erforderlichen Niveau, wird flugs eine sozialistische Idee geboren und alle Vollpfosten sind Feuer und Flamme. Nachdem diese sozialistische Idee wieder in die Hose gegangen ist, alles gründlich ruiniert ist, findet man wieder zur Demokratie. Und das Spiel kann wieder von vorne anfangen.

Hier geht es schon lange nicht mehr um Demokratie. Hier geht es um den Besitz eines eigenen Territoriums, um die eigene Souveränität auf diesem Territorium, um das Überleben der eigenen Kultur, und letztlich auch das genetische Überleben als eigenständiges Volk, und nicht nur als genetische Verschmutzung des Erbguts von Eroberern und Unterdrückern. Die DDR war in dieser Hinsicht viel harmloser als das vereinigte Deutschland. (Tatsächlich) niemand hatte die Absicht, das deutsche Staatsvolk der DDR auszudünnen und schrittweise durch die Erzfeinde des christlichen Abendlandes zu ersetzen. Die Deutschen in der DDR hatten also die Chance, einen Regime Change durchzusetzen, damit künftige… Mehr
„Denk ich an Deutschland“ … denke ich an die Grünen! Alle anderen sind im internationalen Vergleich einigermaßen normal. Die Grünen sind das ewig-kranke an Deutschland, z.B.: Selbstaufgabe: „ist ja wohl das mindeste, was man von den Deutschen verlangen kann! Deutsche Moral für die Ganze Welt: „wo soll da das Problem sein?“ Keine Macht den rechten Angstmachern: „wenn hier einer Angst macht – dann nur wir – morgen geht die Welt am menschengemachten Klimawandel unter!“ Wir sind so spontan und bunt: „völlig spassbefreit, moralinsauer, sich gegenseitig auf ökologische und politische Correctness belauernd, sind wir rein deutsch besetzt“ (selbst schon mal in… Mehr

^ Die Post-SED mit Verstaatlichungsgelüsten, ewiger Umverteilung und Regulierungen (wie der Berliner Mieten) betrachte ich als genausowenig normal wie die Grünen.

Was zum Lachen: Die „Welt“ berichtete kürzlich vom Vorwurf einiger Genderforscher*Innen, Naturkundemuseen würden zu oft ausgestopfte männliche Tiere zeigen statt paritär beide Geschlechter – erstaunlicherweise wurden keine Dinosaurier*Innen des dritten Geschlechts angesprochen. Diese hochgradig absurde Idee kam jedoch nicht aus Deutschland, sondern aus Großbritannien – das Groteske an Gutmenschen könnte auch woanders ähnlich absurd sein. Zum Glück meist weniger verbreitet.

In Einem widerspreche ich: Es ist nicht die Politik der EZB ist es die … es sind die Politiker(!) die der EZB, auf welchen Kanälen auch immer, gewisses auf die Dauer ganz sicher fatales Tun äusserst nahelegen. – • Ausserdem, denn Viele, selbst an dieser Stelle, haben es immer noch nicht begriffen: Der ewige Ruf nach Solidarität – derjenigen die es doch ach so gut meinen – ist nichts als die gut getarnte aber sonnenklare Forderung nach S o z i a l i s m u s. Elende Gleichmacherei. Letztliches Ziel ist die Kollektivierung Europas. Primitiver „Robin-Hood-Sozialismus. Die Forderung… Mehr

Na ja, das ist freilich das große Ziel. Der Weg dorthin hat sich unversehens – durch Zufall – eröffnet (Migrationsbewegung, Hitzewellen und Verlängerung der warmen Jahreszeit, die Verfrühung des Einsatzes der Vegetationsperiode, wobei die Verlängerung der kalten nicht beachtet wird – die Übergangszeit wurde stark verkürzt).
Es sind Zufälle, die einer Bewegung zum Durchbruch verhelfen, auch wenn die noch so absurd ist.

Ruf nach Solidarität: Der wahre Kommunist lebt nach der Devise: „Was Dein ist, ist auch mein.“

Die Grünen würden Deutschland auch mit Wonne in einer afrikanischen Union oder was auch immer verwursten. Es ist ihnen eigentlich egal. Hauptsache das Geld der Bürger wird verschwendet und für irgendeinen Hokuspokus rausgehauen. Das der Staat die Anliegen der Bürger vertritt, ist ihnen als Idee fremd. Eher soll der Bürger das Mittel zum Zweck eines idealistisch agierenden Staates sein. Entsetzliche Leute.

Für mich sind DIE GRÜNEN keine ideologischen Spinner, die stets das Gute wollen und nur stets das Böse schaffen: für mich sind das Verbrecher mit Vorsatz. Pädophile wie Beck und Cohn-Bendit, Anarchisten wie Fischer und Roth, Analphabeten wie Habeck und Baerbock wissen und wußten genau, was sie taten. In diesem Leben muss jeder seinen Preis zahlen und wenn der Wind sich dreht und das wird er, dann sind diese Typen gut beraten das Weite zu suchen.

„Entmachtung der Nationalstaaten“ trifft es wohl nicht so ganz. Grünes Programm ist vielmehr die rückstandslose Auflösung Deutschlands, wobei die Verbotspartei noch nicht klar dargelegt hat, wie sie das unter Beibehaltung der Steuern und Abgaben dann ehemals deutscher Bürger bewerkstelligen will. Die Lösung läge freilich auf der Hand, wird aber nicht offen formuliert: Reise- und Ausreiseverbot für Nettosteuerzahler. Die nächste Mauer, diesmal rund um Deutschland, wird freilich ganz schön teuer, ebenso die Finanzierung der überwachenden Stasi-Schergen…

„Grünes Programm ist vielmehr die rückstandslose Auflösung Deutschlands“

Und da die Grünen Pädos und Schwachmaten und Femihysterikerinnen weder Macht noch Geld noch Intelligenz noch Charisma noch Stärke noch Attraktivität haben muss ihr ungeheurer Einfluß von außen kommen, sie sind nur ausführendes Organ alliierter „Freunde“ die das erneute Erstarken Deutschlands nach der Einheit jetzt durch ebendiese rückstandslose Auflösung beenden.

Nein, die Zeiten sind vorbei, Heute ist die Welt von mehreren Polen charakterisiert. Die wichtigsten sind USA und China, Japan, dann Russland, schließlich kommt Indien als nicht von außen zu bremsendes Land. Deutschland ist eingebunden in die USA-Welt, D. wird benötigt in der industrialisierten gebildeten Welt als Mitspieler gegen China mit seinen 1,7 Mrd. Menschen! Japan spielt bei der USA-Welt ebenfalls mit, wie das gefährdete Taiwan und das noch relativ wenig entwickelte (bez. Wissen) Südkorea.
Nein, die USA können kein Interesse an einem schwachen Deutschland haben.

Zu dem Thema fällt mir nur eins ein: Welche Berufszugangsvoraussetzungen gibt es? Nur 3 Beispiele: Wer als Handwerker arbeiten möchte muss nach dem Schulabschluß eine Lehre machen um handwerkliche Fähigkeiten und technische Kenntnisse zu erwerben. Wer zur Berufsfeuerwehr möchte braucht eine technische(handwerkliche) Ausbildung, körperliche Fitness und wird dann zum Feuerwehrmann ausgebildet. Wer LKW fahren will muß den Führerschein machen und zum Glück seit einigen Jahren mindestens eine Grundqualifikation durchlaufen und vor der IHK eine Prüfung ablegen und bestehen. Allen gemein ist das das lernen nie aufhört und heute Weiterbildung heißt. Welche Qualifikationen Bedarf es nun Politiker zu werden??? Berufsausbildung? (… Mehr
Wenn jetzt jemand die Forderung aufstellt „Alle Kröten müssen rot angestrichen werden, weil sie das vorm Überfahren werden durch Autofahrer schützt“, ist das für den erst einmal eine coole Sache. Er hat eine Forderung. Er selbst muss nichts machen. Ob diese Forderung Schwachsinn ist, kann ihm egal sein. Setzt sich die Forderung irgendwann durch, hat er schon längst die nächste Forderung aufgestellt und eine hochprofitable NGO gegründet. Wenn er Mitkämpfer für seine gute Sache findet, ist das für die auch toll. Sie können irgendetwas fordern. Und fordern macht immer Spaß. Man kann lustige Aktionen machen, um die Forderung zu unterstreichen.… Mehr

Apropos hochprofitable NGO – die DUH will gesetzlich Silvesterfeuerwerke verbieten, die angeblich 1/6 der jährlichen Feinstaub-Menge des Straßenverkehrs verursachen sollten. Der Verein wurde im Artikel als „Gelddruckmaschine im Dauerbetrieb-Modus“ bezeichnet:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus202494594/Deutsche-Umwelthilfe-will-Silvesterboellerei-abschaffen.html

Die Kröten rot anzustreichen ist wohl kaum absurder.

Ein überaus spaßiger Vorschlag, Treffer! Das zieht dann bestimmt bei den nachrückenden Kindern, denen das Klimahüpfen, weil mittlerweile altbacken, langweilig wird und auch den „NGO“, weil marketingtechnisch ausgereizt, der Klimawahn nicht mehr lukrativ genug erscheint. Nur einen Fehler sollte man, bei aller Freude am Klamauk, nicht machen: Die „Grünen“ auch nur im Ansatz für eine „Umweltpartei“ halten, denen Natur irgendwas bedeutet. Die ist denen doch völlig einerlei, wie die Landschaftsverschandelung durch Vogelschredder belegt. Eine ähnlich abwegige Vorstellung, als habe ein Rentenversicherer Interesse an Langlebigkeit ihrer Kundschaft. Die „Grünen“ nutzen die Gutherzigkeit ihrer „Kundschaft“ nur aus, um Macht zu erlangen. Beispielsweise… Mehr

„transnationaler Schuldensozialismus“ —- hihihihi!