Die Europäische Union nimmt Abschied

Die EU verabschiedet sich von der Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, der freien Marktwirtschaft und dem Vereinigten Königreich - und vor allem ihrem historisch-kulturellen Substrat, schreibt der Historiker David Engels.

Mike Kemp/In Pictures via Getty Images

Schon im antiken Rom empfanden die Bürger es erniedrigender, wenn der Senat oder der Kaiser ihnen ein republikanisches Mitspracherecht vorgaukelten, als wenn er seine tatsächliche Autorität offen und ehrlich ins Spiel brachte: Sich dem äußeren Zwang zu unterwerfen, schien ihrem Selbstwertgefühl weniger abträglich zu sein als die tägliche Herausforderung, den Willen der Herrschenden erahnen zu müssen, um ihnen dann „freiwillig“ entgegenzuarbeiten und noch dafür danken zu müssen, dass sie sich in den Dienst des vermeintlichen bürgerlichen Konsenses setzten. So kann denn manche offen zur Schau getragene Tyrannis für die geistige und politische Gesundheit einer Gesellschaft langfristig besser sein als die tägliche Erniedrigung einer als Demokratie getarnten Oligarchie.

In diesem Sinne darf man der EU vielleicht sogar dankbar sein, in den vergangenen Monaten viel zur Klärung jener Ungewissheiten beigetragen zu haben. Bereits seit einigen Jahren hat der Selbstanspruch, doch nur das „Beste“ der „Menschen“ zu wollen, zunehmend Risse gezeigt, und wenn die Probleme unserer Zeit auch scheinbar nur, wie ein ehemaliger Bundespräsident formulierte, bei den „Bevölkerungen“, nicht aber den „Eliten“ zu verorten sind, zeigt der zunehmende Erfolg konservativer und EU-skeptischer Parteien, dass es den europäischen Eliten immer weniger gelingt, ihre Wohltaten adäquat zu (v)erklären. Die Ereignisse der letzten Monate haben dem Fass allerdings den Boden ausgeschlagen: Die Farce um die neue EU-Kommission, die flagrante Ungleichberechtigung verschiedener EU-Mitgliedstaaten, die stille Enteignung der Sparer durch die neue EZB und der Brexit dürften auch die letzten Zweifel darüber ausgeräumt haben, dass die real existierende EU dem europäischen Gedanken eher schadet als ihn fördert.

Der Vorwurf des Demokratiedefizits der EU ist mindestens so alt wie der Versuch, aus einem Staatenbund einen Bundesstaat zu basteln, und zwar nicht auf Grundlage einer (vor ein paar Jahrzehnten gar nicht so unwahrscheinlichen) breiten Zustimmung der Bürger, sondern unzähliger bewusst herbeigeführter Sachzwänge, welche aus der verwaltungstechnischen Einheit allmählich die politische ableiten. Die im Vorfeld der EU-Wahlen breit beworbene Idee des „Spitzenkandidaten“ für den Kommissionsvorsitz schien zunächst ein Schritt in die richtige Richtung, stellte sich aber dann nur als PR-Coup heraus, um EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Einmal die gewünschte Mehrheit erzielt, konnte man das vollmundige Versprechen einer Demokratisierung der Kommission fallenlassen und zur üblichen Hinterzimmerdiplomatie zurückkehren. Dass sich als Resultat dieses Vorgehens seit einigen Wochen plötzlich zwei Damen auf den höchsten EU-Positionen wiederfinden, die sich nicht nur unter dem dringenden Verdacht von Korruption und Veruntreuung befinden und innenpolitisch hoch belastet sind, sondern auch in ihrer Laufbahn stets die Interessen der Bürger denjenigen der herrschenden Ideologie unterordneten, dürfte kaum zu einem Nachlassen des EU-Skeptizismus vieler Bürger führen und zeigt zudem, wie sehr die EU seit dem Ausscheiden Großbritanniens zur Verfügungsmasse des deutsch-französischen Kartells geworden ist.

Denn dies ist eine weitere Lehre der letzten Wochen: In der Union freier und gleicher Mitgliedsstaaten sind einige offensichtlich freier und gleicher als andere. Während die EU überall auf der Welt für die Rechte verschiedenster Minderheiten eintritt, fühlt sie sich für die polizeistaatliche Niederwerfung der friedlichen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kurioserweise nicht zuständig; und während jeder noch so kleine angebliche Verstoß sogenannter illiberaler Demokratien gegen die „europäischen Werte“ zu breit zur Schau getragener Besorgnis und Sanktionsdrohungen Anlass gibt, wie kürzlich wieder im Falle Polens, ja sogar zur offenen Unterstützung von Oppositionsparteien im Wahlkampf führt, gilt es als „innere Angelegenheit“ Frankreichs, wenn monatelang mit brutalster Gewalt jeden Samstag die Gelbwesten niedergeknüppelt werden – nicht auszumalen, welche Maßnahmen seitens der EU ergriffen worden wären, wenn auch nur ein Bruchteil jener Ereignisse sich in Warschau oder Budapest abgespielt hätte…

Die wohl größte Katastrophe der EU: der Brexit

Auch die Fortsetzung der mehr als bedenklichen Finanzpolitik des kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten scheidenden EZB-Präsidenten zeigt deutlich, wo die Prioritäten der EU liegen. Nachdem die Schulden einzelner Mitgliedstaaten zunächst durch eine völlig überzogene Austeritätspolitik in schwindelnde Höhen getrieben wurden, setzte die Überflutung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die Vernichtung des Zinsmechanismus ein, wodurch nicht nur der erneute Ausbruch von Schuldenkrisen verhindert werden sollte, sondern auch deren Lösung zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht wurde; mit der Folge einer faktischen Umwälzung des Schuldenproblems von den Großbanken auf den Steuerzahler und eines larvierten Übergangs von der Markt- zur Planwirtschaft – wenn auch auf Basis einer extremen Fragilität gegenüber äußerem Druck, welche früher oder später entweder eine noch größere Gängelung der freien Wirtschaft oder einen völligen Zusammenbruch der bisherigen ökonomischen Strukturen hervorrufen muss.

Der große Graben in der Gesellschaft
Zweierlei Demokratie
Und schließlich der vollzogene Brexit, die wohl größte Katastrophe der EU – nicht nur, weil sie eindrucksvoll gezeigt hat, wie leicht eine moderne Demokratie in einen Zustand völliger Paralyse versetzt werden kann, sondern auch, weil sie ein Menetekel für die Unfähigkeit der EU ist, jene breite Zustimmung zu erlangen, die sie ihrem Eigenanspruch gemäß verdient hätte. Zwar ist zweifelhaft, inwieweit der Brexit dem Vereinigten Königreich tatsächlich jene erhoffte Selbstständigkeit zurückgeben wird und nicht nur, was wahrscheinlicher ist, eine dezent kaschierte Umstrukturierung der bestehenden Abhängigkeiten. Deutlich ist aber, dass das Narrativ von der (angeblich) offenen, multikulturellen, pluralistischen, liberalen, globalisierten und demokratischen Gesellschaftsordnung nicht mehr verfängt, und an seine Stelle der Wunsch nach einer Rückkehr zu alterprobten Ordnungssystemen getreten ist – auch wenn dies einen tragischen Rückbau jener heute bitter notwendigen gesamteuropäischen Schicksalsgemeinschaft impliziert.

Die EU ist zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt geworden

Hier kommen wir wohl zum größten Versagen der EU: Anstatt ihre Identität explizit auf den Grundlagen der griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Tradition aufzubauen, die politische, wirtschaftliche und soziale Integration des Kontinents auf die Gemeinsamkeiten unserer von Lissabon bis Vladivostok geteilten abendländischen, „hesperialistischen“ Zivilisation zu gründen und daraus auch die Verpflichtungen und Leitlinien weiteren Agierens abzuleiten, ist die EU zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt mutiert, das mit seinem tatsächlichen historisch-kulturellen Substrat nur noch wenig zu tun hat und auch noch stolz ist auf diese scheinbare „Unparteilichkeit“. Indem Politik zunehmend durch das Eintreten für tatsächliche oder selbsternannte ethnische, religiöse, geschlechtliche oder sonstige „Minderheiten“ moralistisch verbrämt wird und faktisch weitgehend den Interessen einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Elite in die Hände spielt, anstatt die Interessen der überwältigenden Masse der „normalen“ europäischen Bürger zu verteidigen, ist die EU dabei, die europäische Idee an sich zu diskreditieren. Wenn die Maske fällt und die Fronten sich klären, wird sie diesen Verrat an unserem historischen Erbe teuer bezahlen müssen – und der Bürger mit ihr.


David Engels ist Professor für Römische Geschichte an der Freien Universität Brüssel und Forschungsprofessor am Instytut Zachodni in Posen (Polen). 


Dieser Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Die Europäische Union nimmt Abschied"

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Wie sagt man noch, der letzte bezahlt die Rechnung?!?

Um die Minderheiten, die “ immer hier lebten“ zu unterstützen, bitte, unterschreiben Sie und geben Sie weiter an Ihre Freunden und Bekannten zu unterschreiben. Wir haben hier kulturelle und geschichtliche Vielfalt, unterstützen wie sie, sie sind unsere Verwandte im Geist.
Leider deutsche Medien und Politiker verbreiten diese initiativ nicht.
https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative

@“Die EU ist zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt geworden“

Für wen auch immer rational – die Klimaindustrie konnte nirgendwo sonst so massive Gewinnaussichten finden. Für die Bürger, die draufzahlen müssen, sicherlich nicht – sonst wäre die EU beliebter.

Die meisten Leute wünschen sich vor allem ein ruhiges Leben mit etwas Wohlstand, gar nicht verkehrt. Ob die eine Große Idee oder die andere Große Idee – es sind Luxusprobleme der sog. „Eliten“.

„Anstatt ihre Identität explizit auf den Grundlagen der griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Tradition aufzubauen, die politische, wirtschaftliche und soziale Integration des Kontinents auf die Gemeinsamkeiten unserer … abendländischen, „hesperialistischen“ Zivilisation zu gründen …, ist die EU zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt mutiert, … .“ Ich gebe zu, diesen Gedanken nicht verstanden zu haben. Denn: Einerseits sehe ich die Grundlagen der EU in wenigen (teils unausgesprochenen) ideologischen Versatzstücken zusammengeschmolzen (z.B. ‚der Euro darf nicht scheitern‘, ‚kein Land darf den Euro-Raum verlassen‘, ‚die anti-demokratischen Strukturen der EU-Bürokratie bleiben erhalten‘) und kann daher das „rationalistische Projekt“ nicht erkennen. Andererseits ist es gerade die von… Mehr

Gibt es eigentlich eine eindeutige und klare Definition von „die europäische Idee“?

Mir scheint, dass dieser Begriff ein synthetisch erzeugtes weasel word, ein Propagandawort, ist, welches absichtlich verwendet wird, um die Leute geistig einzunebeln, wo jeder (naiverweise) etwas Positives damit verbindet und dadurch übersieht, dass die Schaffer dieses Begriffes eine zentralistische, zutiefst antieuropäische, Funktionärsherrschaft meinen, die mit dem Begriff EUdSSR gut umschrieben ist.
Also: „europäische Idee“ = EUdSSR.

@bhayes: Es gibt derer unzählige. Karl der Große hatte eine, Napoleon hatte eine, auch Metternich, und die Nazis hatten eine, sogar die Kommunisten.

Ja, es gibt ein Synonym: „linker Sozialismus“.

Es gibt die „Pariser Erklärung“ von 2017? Oder so. Die Suchmaschine Ihres Vertrauens hilft weiter.

Es gibt das von Herrn Engels herausgegebene Buch „Renovatio Europae“ (das ich nicht gut finde, was ich in einem Post begründet habe**).

Es gibt „Gegen den Strom“ und „Was not tut“ von Egon Flaig.

Das sind die, die ich kenne und die sofort und leicht zugänglich sind.

Natürlich gibt es noch den ganzen EU-Kram, Spinelli, Coudenhove-
Kalergi usw. usf. Besonders lustig die Lissabonstrategie, die zum Ziel hatte, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. (kicher).

Spätestens wenn in Deutschland die von den Linken verhassten Boomer, die alten weißen Frauen und Männer in Rente gegangen sind, ist Schicht im EU-Schacht. Diesen Steuerausfall wird Deutschland nicht kompensieren können. Aber auch so regt sich europaweit Widerstand. Italien hat die Nase voll, die Polen und Tschechen auch langsam. Und je mehr diese Eurokraten um Uschi die Länder gängeln, umso mehr werden sich Tipps bei den Briten holen, wie man schnell rauskommt.

Uschi wir mit ihrem billionenschweren „New Green Deal“ der EU-Diktatur den Rest geben.
Ich frage mich dabei allen Ernstes, ob diese Tyrannen dann ihre EUROGENDFOR zum Einsatz bringen, wenn es um Ihre Jobs geht und es zu, oder ob sie noch einen kleinen Rest an Anstand haben und die Segel ohne finale Gewalt streichen.
Betrachte ich Äußerungen wie die von „Krebsgeschwür“ – Brok, kommen mir schwere Zweifel diesbezüglich, „die Fratze“ kommt so langsam zum Vorschein.

Der Letzte zahlt die Zeche aber die Briten sind es nun bestimmt nicht mehr. Die waren nie im Euroraum und sind jetzt definitiv aus der EU. Deutschland und Frankreich träumen den Traum vom alten Frankenreich vor den Erbfolgekriegen. Wo das endet, dürfte klar sein. Ich bin 60 und dann wohl eher weg. Tschüß.

Herr Engels ist ein pfiffiger Typ, und ich habe sein Buch „ Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik. Historische Parallelen“ von 2014 noch in guter Erinnerung. Eine für mich damals spannende und inspirierende Sache. In dem Sammelband „ Renovatio Europae. Plädoyer für einen hesperialistischen Neubau Europas“ vom vergangenen Jahr geht es mir einen Deut zu heftig christlich-fundamentalistisch zu. Das hat wohl etwas mit der Umgebung seiner Forschungsprofessur zu tun, und ich höre auch von polnischen Freunden, dass es die polnischen Katholen mit ihrem Fundamentalismus stellenweise doch heftig übertreiben. Das finde… Mehr

Warum werden die EU-Jubel-Politiker nicht einfach mal trotzig im Verhältnis zu ihrer Infantiliät? Mitlerweile sollten sie wissen das die Knechtschaft der europäischen Bevölkerung, unter ihrer Ägide, die Mehrheit dieser undankbaren Menschen zu Verächter werden lassen hat. Jetzt wäre die Zeit um trotzig Aufzustampfen und als EU Juhu Politiker dem Volk entgegen zu rufen: „Ihr wollt kein korrupt-gerechtes EU Parlament, keine EZB, keinen Euro, keine Billion Rauswerfklimageld, ihr Plebs, dann machen wir halt die Bürgeabstimmung!! Uns doch egal.“ Dann würde auch Trotz mal zu etwas Gutem dienen und die Königinnen, Könige und Fürsten in Brüssel ständen ohne Kleider da.

„Interessant“ wird sein, auf welche Weise das Establishment aus Polittechnokraten und Kapital seine auf dem geplanten Weg in den Totalitarismus gehende Macht gegen die Buerger verteidigen wird, denn keiner sollte ernsthaft glauben, dass es freiwillig zur Demokratie zurückkehrt, sowenig wie das Merkel und Co. hierzulande tun werden. Der Plan des neuen Systems von oben steht, Kapital ist vorhanden, die Unterstuetzung der zumindest hierzulande moralisch voellig verrotteten, gekauften Mainstream-Medien ebenfalls und die Bereitschaft zur Illegalität bewiesen, von Typen wie Juncker und Draghi sogar öffentlich eingestanden. Wenn man allein die Entwicklung in diesem Lande verfolgt, kann man noch einiges erwarten. Ob es… Mehr

Wie die Technokraten ihre Macht verteidigen?
Den diesbezüglichen Anschauungsunterricht können Sie in unserem Nachbarland Frankreich anhand „En marche“ – Macrons‘ „Zurückeroberung“ -, plastisch am Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ mit Hartgummigeschossen -, nehmen.
Darüber berichtet der Staatsfunk natürlich nicht mehr.
Bei uns geht das subtiler, da erledigt „Drecksarbeit“ die Antifa, und für den ultimativen Fall der Fälle gibt es EUROGENDFOR.