Die deutschen Parteistiftungen – Teil 1

Wie die gesetzlosen Sechs den Steuerzahler ausnehmen.

In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert (auch wenn das Recht in Teilbereichen wie der illegalen Zuwanderung nicht mehr durchgesetzt wird) – mit einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche Grundlage. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der Geschichte der Parteienfinanzierung. Seit 1959 gibt es in Deutschland die direkte staatliche Finanzierung von Parteien, damals deklariert als Mittel für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit. 1966 setzte das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung eine Grenze (siehe hier): Die Parteien durften staatliche Gelder nicht mehr für die allgemeine Parteiarbeit, insbesondere die politische Bildung, sondern nur für die Wahlkampfkosten erhalten (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung). Jetzt schlug die Stunde der Parteistiftungen. Statt an die Parteien selbst wurden die unzulässigen Zahlungen für die politische Bildung nunmehr an die Parteistiftungen umgeleitet. Da zum damaligen Zeitpunkt nur CDU, SPD und FDP über Stiftungen verfügten, gründete die CSU zu diesem Zweck extra die Hanns-Seidel-Stiftung. In späteren Jahrzehnten wollten naturgemäß auch die Grünen und Linken nicht auf die staatlichen Wohltaten verzichten und gründeten ihrerseits Parteistiftungen. Dass nun auch die AfD als neue Partei eine Parteistiftung aufbauen möchte, die etwas aus den prall gefüllten staatlichen Geldtöpfen herausbekommt, ist insoweit verständlich.

Die großen Sechs der etablierten Parteien: 4,8 Milliarden € in zehn Jahren vom Steuerzahler

Noch aber sind die großen Sechs – Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) – unter sich, was die Vergabe von Steuergeldern angeht. 529 Millionen in 2015, 569 Millionen Euro in 2016 und 600 Millionen Euro in 2017 aus den öffentlichen Haushalten Deutschlands (Bund, Länder, Kommunen) und (in geringem Umfang) der EU haben die sechs großen Parteistiftungen erhalten. Das ist ein Mehrfaches der direkten Parteienfinanzierung, die sich für die sechs genannten Parteien auf circa 150 Millionen Euro jährlich beläuft.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Für den 10-Jahres-Zeitraum von 2008 bis 2017 belaufen sich die Gesamtzuwendungen an die sechs Parteistiftungen auf 4,8 Milliarden Euro. Von 2008 bis 2017 haben sie sich von 382 Millionen im Jahr auf 600 Millionen Euro und damit um 57 % erhöht. Weder Preise, Löhne oder Hartz IV-Sätze noch das Bruttoinlandsprodukt sind in diesem Zeitraum auch nur annähernd so sehr gestiegen. Zum Vergleich: 1967, als es mit der öffentlichen Stiftungsfinanzierung richtig losging, betrugen die Zuwendungen circa 13 Millionen Euro.

Die konkreten Zahlen seit 2008 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zuwendungen sonstiger Zuwendungsgeber sind darin nicht enthalten, da die Stiftungen (insbesondere von CDU, SPD und CSU) nicht aufschlüsseln, ob und in welcher Höhe diese auch aus öffentlichen Kassen stammen.

 

Nicht ganz so relevant wie die regelmäßigen, jährlichen Zuwendungen an die Parteistiftungen, mit denen diese mehr als 2.000 verdiente Parteisoldaten und sonstige Mitarbeiter finanzieren, sind die Vermögensstände der Parteistiftungen. Aber auch auf sie lohnt ein kurzer Blick. Die Stiftungsvermögen (Eigenkapital, Rücklagen und Sonderposten aus Zuwendungen) belaufen sich laut den Jahresberichten zum 31.12.2015 auf beachtliche knapp 233 Millionen Euro. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Nur zur Klarstellung: Das Vermögen der Stiftungen stammt nicht von den Namensgebern, sondern aus dem Staatshaushalt.

Die Finanzierung der Parteistiftungen: Ergebnis der Klüngelei der Parteien

Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Parteistiftungen existieren nicht. Nicht einmal Obergrenzen wie bei den Direkt-Zuwendungen an die Parteien gibt es. Die Mittel werden einfach im Bundeshaushalt oder den Haushalten von Ländern und Kommunen bereitgestellt, der jeweilige parlamentarische Haushaltsausschuß entscheidet über die Zuwendungen an die Stiftungen. Es klüngeln also Politiker unter sich aus, was „ihre“ Parteistiftungen erhalten. Das alles geschieht auch noch verteilt über unterschiedliche Haushaltstitel verschiedener Ministerien, so dass ein Überblick kaum möglich ist. Es gibt Globalzuschüsse vom Bundesinnenministerium und weitere Zuwendungen aus diversen Fördertöpfen mehrerer anderer Ministerien, dazu Mittel von Ländern, Kommunen und EU. Die Aufteilung der Bundesmittel orientiert sich vor allem an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen, die die Parteien, die den Stiftungen nahestehen, erzielt haben. Damit sollen angeblich die relevanten politischen Strömungen abgebildet werden. In den Bundesländern gibt es ähnliche Absprachen auf Grundlage der Landtagswahlergebnisse.

Die ganze Klüngelei geschieht bisweilen in vertrauten Runden außerhalb des Parlaments. So wurden beispielsweise die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen am 18.03.2014 zu einem Gesprächstermin ins Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, um mit den Stiftungsvorsitzenden über die finanzielle Ausstattung der Parteistiftungen zu sprechen. Ergebnis dieses Gesprächs war – wie sollte es anders sein – eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stiftungen.

Teil 2 des Beitrags beschreibt die Verflechtungen von Partei und Parteistiftungen, die fehlende Kontrolle und den Mißbrauch von Geldern und nimmt eine Bewertung des Partei-Stiftungswesens vor.

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Kommentare ( 42 )

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Kohls Spendenaffäre liest sich dagegen wie ein Lausbubenstreich.
Die moralisch engagierte Merkel hat damit Kohl vom Stuhl gefegt.
Jetzt sitzt sie selber auf diesem, unkündbar, inzwischen zu dem Thron einer religiösen grün-schwarzen Sekte ausbaute.
Die führenden Politiker und die Finanzierung ihrer Parteien sind inzwischen genauso korrupt wie die Kleptokraten afrikanischer Republiken.
Die reichste Partei, ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Als Alt-Bundespräsident Wulf wegen seiner angeblichen Bestechlichkeit eliminiert wurde, lachte die gesamte arabische Welt darüber bis die Bäuche weh taten.
Der Bürger stehet stumm und stille, es geschieht der Berta Wille.

Danke für den Bericht. Dass sich sämtliche Institutionen die Taschen voll machen, sämtliche Lücken, die sie sich ja selbst schaffen bzw. geschaffen haben, nutzen, ist doch eigentlich nicht neues. Dennoch muss es auch immer wieder aufgezeigt werden. Weiter so! Gerade Parteien und deren Funktionäre sind in diesem Zusammenhang an erster Stelle zu nennen. Neben der dargestellten unlauteren Parteienfinanzierung versuchten ja kürzlich auch unsere lieben Abgeordneten klammheimlich und ohne großes Aufsehen die Diäten zu erhöhen. Die Betonung liegt hier auf „klammheimlich“ und auf „ohne großes Aufsehen“, denn die Diäten haben sie sich unter Gegenstimme der AfD sowie deren Publizierung zum Thema… Mehr

Sie haben völlig recht. Besonders abseitig ist,
daß auf zu zahlende Steuern noch zusätzliche
Steuern erhoben werden, zum Beispiel auf
die EEG-Steuer nochmal 19% Mehrwertsteuer.
Was zeigt klarer unser Zitronen-Dasein?

So klar Sie die Dinge in dieser Hinsicht sehen,
finde ich es aber um so erschreckender, daß Sie
„US-Trump“ auch nur in die Nähe von „Nazi-Ära“
rücken. Und dann wünschen Sie sich noch
„einen deutschen Lech Walesa der sich einen
Aufstand in D zu organisieren traut“?

Hallo Francisca, hier liegt ein Missverständnis vor. Ich möchte Trump nicht mit der Nazi-Ära in Verbindung bringen sondern beabsichtigte nur beispielhaft zu erwähnen, dass Politiker aufgrund ihrer vollmundigen Versprechungen vom Volk gewählt werden, welche sich später in Luft auflösen, wie bei Trump eben. Zugegeben, Trump wird sein Leben recht schwierig gemacht, dennoch sieht es derzeit so aus, als suche er nur seinen Vorteil. Wahrscheinlich hat er sich das Amt anders und leichter vorgestellt als es tatsächlich ist. Ich habe übrigens zu Beginn Trump auch als recht gut gesehen, habe jedoch inzwischen meine Meinung negieren müssen. Weitergehendes würde zu tief führen.… Mehr

Man bekommt nur noch Wut auf die herrschende Elite. Und wir können nichts daran ändern, denn wie sagte Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Eigentlich ist solch eine Aussage das Aus für jeden Staat. Man müsste auf die Straße gehen und lauthals seinen Zorn brüllen. Gibt es einen deutschen Lech Walesa, der sich einen Aufstand in Deutschland zu organisieren traut?

Elite?
Herrschen ja.
Aber welche Elite?

Genau, sehe ich auch so :“Elite = eine Auslese darstellende Gruppe von Menschen mit besonderer Befähigung, besonderen Qualitäten; die Besten, Führenden; Führungsschicht, -mannschaft“ also ich habe solche Personen in der Politik lange nicht mehr gesehen…………..

Sie interpretieren den Satz falsch.

Die „Demokraten“ welche über Listenplätze und Ausgleichmandate den Weg ins Parlament gefunden haben, sind immer in der Mehrheit! Seehofer hat recht, verstanden? 🙂

Ich denke, dass Sie den Satz nicht richtig verstehen. In der Praxis ist es nämlich so, wie der „noch“ bayerische Ministerpräsident meinte. Wir haben tatsächlich im eigenen Land nix zu entscheiden. Siehe NSA-Affäre, etc. pp…

Danke Herr Neuhof für diesen informativen Bericht.
Auch wenn Sie das Thema Verflechtungen und Einflussnahme der Stiftungen noch ansprechen möchten, möchte ich doch dies vorab zum Anlass nehmen, um auf den Missbrauch hinzuweisen, welche die Politik mit diesen Stiftungen betreibt. Besonders übel ist mir in der Ukraine Krise, die Rolle der Konrad-Adenauer Stiftung aufgefallen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html
Nicht weniger erschrocken hat mich, welche Vorstellungen die Friedrich-Ebert-Stiftung von Deutschland entwickelt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland
Um Politik zu verstehen, muss man wohl noch sehr viel häufiger auf diese Stiftungen schauen, denn dort scheint sehr viel mehr Wahrheit über die Ziele der Parteien zu liegen, als in den Parteiprogrammen.

Ich denke auch, hier sollte die vielgerühmte Transparenz geschaffen werden. Parteien sollten an dem gemessen werden, was ihre ausführenden Organe treiben, nicht an dem leeren Gewäsch, das sie in halbvollen Sitzungen desinteressiert vornuscheln.

Dass es auch in diesem Fall keine „Obergrenzen“ gibt, verwundert den aufgeklärten Leser nicht wirklich, wurden die Anderweitig ohnehin auch schon abgeschafft! Man kann hier wieder wunderbar sehen, wie die Parteiengecken mitsamt den Politikversagern ungeniert die eigenen Bürger ausplündern. Warum müssen diese Stiftungen überhaupt „Vermögen“ anhäufen, allen voran natürlich wieder die SPD (…) mit über 127 Millionen. Meiner Meinung nach ist dieses, bei den Bürgern zusammengeraffte „Vermögen“ unverzüglich zu beschlagnahmen und dem Volk zurückzugeben. …

Ach ich Dummie. Ich dachte immer, Korruption wäre in Deutschland verboten und House of Cards reine Fiktion.
Wie gesagt, ich Dummie.

Ja, zu diesem Club der Dummen habe ich auch lange gehört.

Wir brauchen dringend Volksabstimmungen! Das ist Diebstahl an unserer Gemeinschaft und an jedem Steuerzahler. Ich habe so die Schnauze voll.

Eins lässt sich den Tabellen auch heute schon entnehmen, die SPD (u in Relation auch die GRÜNEN) können am besten mit dem Geld anderer Leute zum Eigenwohl wirtschaften.

Vielen Dank für diesen Beitrag. Jetzt verstehe ich besser, warum die anderen Parteien so über die AfD und ihren Versuch zur Gründung einer eigenen Stiftung herfallen.

Eine interessante Aufstellung.

Mit ca. 60 bis 180 Millionen Euro pro Jahre kann schon einiges finanziert werden.
Viel Personal kann bezahlt werden und viel an Immobilien kann gemietet werden.