Die Demokratie und ihre Hacker

Hacker leaken Politikerdaten, vor AfD-Büro explodiert Sprengsatz – Demokratie ist unter Beschuss. Doch, vergessen wir nicht: auch legale Taten können die Demokratie beschädigen, etwa dann, wenn man Debatten durch immer engere Meinungskorridore abwürgt und so seine Macht sichert.

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Die Demokratie ist unter Beschuss, in Deutschland und anderswo. Gestern, am Freitag, dem 4. Januar 2019, sind es (mindestens) zwei aktuelle Meldungen, die den Demokraten unruhig machen (sollten) – zwei wurden weit verbreitet, die dritte ist ein Detail, aber kein unwichtiges.

Erstens: Innerhalb einer wohl seit Jahren laufenden Hack-Aktion haben sich Computerhacker die privaten Kommunikations-Verläufe vieler deutscher Politiker auf Bundes- und Landesebene angeeignet, so Medienberichte. Die Datenpakete sind teilweise mehrere Gigabyte groß (aktuelle Berichterstattung z.B. bei bild.de, 4.1.2019).

Zweitens: In Döbeln ist eine Bombe vor einem AfD-Büro explodiert. Laut Polizei wurde bewusst Schaden an Menschen in Kauf genommen. Inzwischen wurden drei Deutsche festgenommen (siehe z.B. sachsen.de, 4.1.2019), und die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf eine mögliche politische Straftat. (Während ich dies schreibe, hält man sich über eine vermutete Richtung zurück.)

Wer auch immer sich als jeweils der Schuldige herausstellt, da sind Menschen, welche die Demokratie frontal angreifen.

Hilft der AfD. Hilft der AfD?!

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen twitterte:

»Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation. Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern. Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.« (@martindulig, 3.1.2019 / archiviert)

Es sind 5 Worte in diesem Tweet, welche dem aufmerksamen Politikbeobachter auffallen sollten: »Dieser Anschlag hilft der AfD«.

Der politisch-mediale Komplex in Deutschland strauchelt schon länger bei der demokratischen Klarheit, doch während man bei Politikern der CDU oder FDP etwa noch Rechtfertigungsversuche (»alternativlos«) oder zumindest die trotzige Anerkennung einer Diskrepanz (»ist mir egal«) erlebt, implizieren die Äußerungen von SPD-Politikern eine befremdliche Fernbeziehung zu demokratischen Werten und Prinzipien. (siehe auch mein SPD-Text von 2017: »Das sollen die Guten sein?! – Teil 2: Weniger Demokratie wagen«)

Es waren SPD-Minister, welche offen anti-freiheitliche Parolen wie »Hass ist keine Meinung« verbreiten ließen, teils mit Steuergeldern (siehe auch »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«). Es waren immer wieder SPD-Politiker, welche mit zweideutigen Äußerungen die Grenze zwischen Debatte und offener Aggression zu verwischen schienen, ob Sawsan Chebli, die »Wir sind zu wenig radikal« klagte (siehe z.B. welt.de, 13.9.2018) oder SPD-Vizechef und Dauerverlierer Ralf Stegner, welcher fordert:

»Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!« (@ralf_stegner, 8.5.2016/archiviert)

Die heutige SPD, dieser Medienkonzern mit angeschlossenem Hobby-Politikbetrieb, wie Zyniker sagen könnten, diese SPD ist mehr Symptom als Ursache. Die gesamte öffentliche Debatte hat ein Demokratie-Problem, und sie muss es bereits logisch haben: Demokratie braucht demokratische Prinzipien, wer aber spontanes Bauchgefühl und billige Empörung zum Leitfaden erklärt – bildungssprachlich: Gesinnungsethik – der wird sich mit allen Prinzipien schwertun, und damit auch den demokratischen.

Die SPD ist heute eine Partei, deren Politiker immer wieder erschreckend weit von den Werten der Demokratie entfernt palavern.

An ihren Tweets sollt ihr sie erkennen. Sogar wenn SPD-ler sich bemühen, staatsmännisch und demokratisch zu klingen, wirkt es zu oft, als ob da wenig demokratisches Gerüst ist, an dem sie ihre Machtlust aufspannen können.

Der im dritten Punkt zitierte Martin Dulig ist – müssen wir es noch sagen? – ein SPD-Politiker, und die fünf Worte »Dieser Anschlag hilft der AfD« lassen uns zumindest die Augenbrauen heben.

Was wäre wenn?

Greifen wir die inhaltliche Klammer auf, welche der sächsische SPD-Vorsitzende Dulig da öffnet:

  1. »Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation …«
  2. »… Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.«

Der demokratisch feinsinnige(re) Bürger hört auf: Wäre der Anschlag denn legitimiert gewesen, wenn er der AfD geschadet hätte?! (Abgesehen von der Frage, ob Bürger nicht eben doch abgeschreckt werden, ihre Meinung kundzutun, wenn ihnen dafür Gefahr an Gesundheit und Existenz droht.)

Man könnte fragen: Hat der SPD-Mann das denn so gemeint? – Und man muss zurückfragen: wenn nicht, wie hat er es denn gemeint? Warum stellt es ein Politiker als Argument gegen politische Gewalt hin, dass diese den Opfern nutze? Warum?

Wahrscheinlich hat er es nicht gemeint, also nicht aktiv, er hat es ganz automatisch gesagt; das Problem ist, was in diesen Zeilen drinsteckt, und das ist problematisch genug.

Zweckvergessen

Die deutsche Linke, ob Politiker oder Journalisten, hat in Teilen gar nicht mehr auf dem Radar, dass ganz besonders in der Demokratie politische Macht nicht ihr eigener Zweck ist.

Es ist widersinnig, aus vorgeblicher Sorge um die Demokratie genau diese Demokratie zu beschädigen. Politiker, die »das Personal« der Opposition »angreifen« wollen, oder die Anschläge auch deshalb abzulehnen scheinen, weil die dem Gegner ja eh nicht schaden, haben diese Politiker schlicht vergessen, worum es in der Demokratie geht, was Demokratie überhaupt ist? Haben sie es je gewusst? Was ist dann passiert?

In der Demokratie wählen Bürger ihre Repräsentanten, welche dann die Weltsicht und Werte der Bürger bündeln und ins parlamentarische Geschehen tragen. Ein Politiker steht für ein Wertesystem (für Details siehe auch »Talking Points«), und in der demokratischen Debatte verfeinert sich das gemeinsame Wertesystem (und hoffentlich gelegentlich auch das einzelne).

Der Zweck des demokratischen Machtkampfes ist nicht die Macht eines Einzelnen oder einer Partei an sich – deswegen ist das Abgewähltwerden mindestens so wichtig wie das Gewähltwerden! Im politischen Ringen und demokratischer Debatte gilt es, die nächsten, die besseren, ja, die gerechteren nächsten Schritte zu finden. Die nur vorübergehend verliehene Macht soll die Beauftragung durch den Souverän abbilden – kann man »Souverän« noch sagen, ohne zynisch mit dem Mundwinkel zu zucken? Ich hoffe es!

Noch so legal

Wer auch immer es war, der die Daten von Politikern hackte und veröffentlichte, sein Handeln ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Man kann mithilfe privater Daten einen Menschen persönlich vernichten, selbst wenn er nichts Illegales getan hat – oder man kann mindestens seine Machtposition schwächen, an allen demokratischen Argumenten vorbei.

Wer auch immer es war, der irgendeinen Sprengsatz vor einem AfD-Büro zündete, sein Handeln ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Man kann auch durch Angst an Macht gelangen, an allen Argumenten vorbei.

Doch, vergessen wir nicht: Eine Handlung muss nicht unbedingt illegal sein, um der Demokratie zu schaden. Wenn Journalisten die Wahrheit verdrehen und Andersdenkende öffentlich verunglimpfen, wenn Staatsfunkler ihre Listen missliebiger Personen zusammenstellen und verbreiten. Wenn Politiker die ihnen nicht genehme Meinung als »Hass« deklarieren, diesen dann als »Nicht-Meinung« bezeichnen und so dem Bürger das Gefühl geben, sein Recht auf Meinungsfreiheit erstrecke sich nur auf »Hurra!« und »Weiter so!«, auch das schadet der Demokratie, und es schadet ihr gründlich und nachhaltig, auch wenn es noch so legal und sogar angesehen ist.

Niemand ist der Klügste

Die deutsche Demokratie wird »gehacked«. Auf der einen Seite stehen vermutlich nach deutschem Recht kriminelle Akteure, die in Computer und Netzwerke einbrechen und Daten stehlen, die aber auch blanke Gewalt bis nun auch wohl hin zu Sprengsätzen gegen Parteien einsetzen (wobei derzeit die politische Richtung keineswegs geklärt ist). Doch, vertun wir uns nicht: auf der anderen Seite können auch vollständig legale, womöglich sogar in Medien gefeierte und mit Preisen überhäufte Handlungen die Prinzipien der Demokratie beschädigen.

Das Ganze ist größer als die Summe seiner Teile – und größer als selbst das größte Teil ist es sowieso. Deshalb gilt auch, ganz selbstverständlich: Kein einzelner Demokrat ist klüger als die gesamte Demokratie – auch wenn mancher grüne Studienabbrecher sich dies einbilden mag – und allein schon deshalb darf keinem einzelnen machtgewieften Besserwisser die Möglichkeit eingeräumt werden, sein Machtstreben über die Regeln der Demokratie und damit über die Demokratie selbst zu stellen.

Sind Anschläge auf die Opposition, sind Gewalt gegen Andersdenkende und zuletzt der Politikerhack, sind diese Taten die Konsequenz populistischer Aufrufe linker Bessermenschen? Nein, in solcher Simplizität wäre es wohl überzogen und falsch.

Zugleich: Den Linken, der den Andersdenkenden zu »Nazi« und damit außerhalb des Spektrums zulässiger Meinung erklärt, und den Hacker, der einen öffentlichen Akteur mit kriminellen Methoden bloßstellt, wie weit ähneln sich diese beiden zumindest in der methodischen Stoßrichtung? Mit Methoden außerhalb der demokratischen Debatte soll die Debatte selbst verhindert werden; doch: wer in der Demokratie die Debatte kontrolliert, der kontrolliert die Macht. (Notiz: Sollten wir also nicht von Staatsfunk sondern präziser von Funkstaat reden?)

Unter Beschuss

Die Demokratie ist unter Beschuss, und sie wird es ein Stück weit immer sein, aus einem simplen Grund: die Demokratie soll die menschlichen Instinkte, den Mob und die Machtgier des Einzelnen einhegen, und insofern werden unsere eigenen Instinkte immer gegen die Innenwände unseres eigenen demokratischen Hauses anrennen. Die Notwendigkeit der Demokratie ergibt sich gerade aus der Einsicht unserer Fehlbarkeit, daher ist jede Überzeugung, selbst die letzte oder auch beste Erkenntnis zu besitzen, im Wesen undemokratisch.

Demokrat zu sein bedeutet auch, sich selbst jederzeit demütig gegenüber der Debatte zu zeigen.

Dieser Tage wird viel von Religion geredet, und ganz konkret von Unterwerfung. – Okay: Demokrat zu sein bedeutet auch, sich und den eigenen Machtanspruch immer der Demokratie selbst zu unterwerfen. Deine Moral und deine hehre Ansicht rechtfertigen heute nicht und werden niemals rechtfertigen, dass du deinen Machtanspruch an der Debatte und den demokratischen Wegen vorbei realisierst.

Wir wollen klüger werden, ja, auch gemeinsam klüger werden, und die erste Bedingung zum Klügerwerden besteht darin, einzusehen und ernst zu meinen, dass man selbst nicht der Allerklügste ist, und tatsächlich in aller Konsequenz darauf zu vertrauen, dass die Debatte und der Austausch mit dem Gegenüber zu einer klügeren Lösung führen kann – und wird.

Wie können wir die Demokratie stärken, gegen ihre böswilligen wie gegen ihre gutmeinenden Gegens-Schienbein-Treter? Vielleicht so: Wisse, dass du nicht der Klügste bist; lache jeden aus, der von sich meint, der Klügste zu sein; doch jene, welche die Debatte verhindern und die Macht an den Regeln der Demokratie vorbei erlangen möchten, die halte mit aller demokratischen Macht von eben dieser fern, ganz weit fern.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Kommentare ( 41 )

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Ich gehöre zu den zynisch mit dem Mundwinkel Zuckenden, Herr Wegener. Dieser Souverän ist nicht imstande seine Regierung loszuwerden. Dies ist aber die wichtigste Voraussetzung für die Demokratie. Theoretisch kann Frau Merkel immer weiter regieren, in unterschiedlichen Koalitionen………Machterhalt als erste Priorität ist jedoch nicht nur Frau Merkels Ziel. Derart verfasste Politiker wird man wohl kaum los.

Doch , kann man loswerden, man muß nur den Mors hochkriegen.
Die Ostdeutschen haben es Ihnen doch schon 1989 praktisch vorgeführt, schon vergessen?
Heute ist es im Gegensatz zu ’89 sogar einfacher, keiner muß seine Gesundheit oder leben auf der Straße riskieren, einfach nur das Kreuzchen im richtigen Feld setzen.
Nicht das die nun unbedingt Engel wären, auch diese wollen an die Futterkrippe.
Aber eines ist für mich sicher, die Probleme welche sich nach der Einladung der Murksel in DE häufen, wären schneller aus der Welt geschafft.
Der Blick nach Süden zeigt es 😉

Wahrscheinlich wäre dieser Hackerangriff nicht passiert, wenn die Frauenquote schon voll durchgesetzt wäre, jedenfalls bei den Hackern (nicht beim Bundesinstitut für Datensicherheit).

Auch die Anschläge auf die AfD wären sicherlich freundlicher ausgefallen, wenn die Antifa schon voll durchgetschändert wäre. Ja, SPD/Grüne habe noch viel Arbeit vor sich!

In Deutschland haben wir die parlamentarische Demokratie. Das heißt die Parteien und Politiker haben in Wahlen den Auftrag erhalten im Sinne des Souverän in einer Demokratie dem Volk zu handeln. Auch dessen Wohl hat an erster Stelle zu stehen! Das findet schon lange nicht mehr statt, das Volk wird durch die Parteien bevormundet, soll gelenkt werden und dessen Meinung wird nicht mehr respektiert, gedient wird nur noch den Lobbyisten und den Finanzeliten. Deshalb ist diese parlamentarische Demokratie, die abdriftet in ein Parteiendiktat zu bändigen! Es gibt dazu verschiedene Ansätze, der eine wäre eine Verfassung vom Volk bestimmt (der § 146… Mehr

@Dushan Wegener
Danke, diesen für mich besonderen Artikel habe ich mit Begeisterung gleich zweimal gelesen. Erinnert mich an einen akuellen Disput.

Gruß
H.D.

Gegner der Demokratie, egal von welcher Seite, wird eine starke und von der Bevölkerung unterstützte und getragene Demoktraie immer „aushalten“ bzw. abwehren können. Und diese Gegner wird es auch immer geben, da braucht man sich keine Illusionen machen. Aber wenn die Demokratie von Staat und Regierung, von den Parteien und politischen und medialen Eliten selbst immer weiter abgeschafft wird und das Vertrauen zwischen Staat und Bürger zerbricht, dann wird es wirklich dramatisch für die Demokatie.

Es ist ein „Politik“ machen (MACHTERHALT) mit schmutzigen Tricks, Lügen, Verdrehungen und sonstigen Kunstgriffen, z.B. der „unverbindliche“ Migrationspakt und „Gesetze“, die der Unterdrückung der Anderen und Zementierung der eigenen Interessen dienen.

Demokratie mit rechtschaffenden Politikern…. das war einmal.

..mit Rechtschaffenen.. war es noch nie.

Sprach der König zum Priester:
„Halte du sie dumm, ich will sie arm halten.“

Das Geschäft läuft doch seit Jahrhundertenso, egal ob Leibeigenschaft, Bürgertum oder “ sogen.Demokratie“

„Demokratie ist, wenn 51 % bestimmen was 49% zu tun und lassen haben“

Da bin ich mal gespannt, wenn sie die Idioten fassen, die den Sprengstoffanschlag durchgeführt haben, ob sie ein ähnliches Strafmaß bekommen wie die Idiotenkollegen von der anderen Seite, die einen Sprengsatz vor einer Moschee gezündet haben.
Fast 10 Jahre gabs für die, ich schätze, wenn die aktuellen Täter von der Antifa sind, gibts 100 Tage Sozialdienst auf Bewährung mit Verweis auf die eigentlich guten Absichten der Fehlgeleiteten.

Die Täter haben sie schon gefasst, allerdings sind die schon wieder auf freien Fuß.

Ich war darüber erstaunt, dass man dies mit großformatigen Überschriften vekündet hat. Mir kam es so vor, als wolle man zeigen, dass diese „Linken“ Narrenfreiheit haben.

Nein, das Veröffentlichung von Informationen ist nicht gleich ein Angriff auf „die Demokratie“. Die Sache hat sicher ihren schlechten Geruch, wird aber viel zu hoch und hehr aufgehängt. Demokratie lebt schließlich von Transparenz, vom Wissen der Wähler über die zu Wählenden, ferner über unpolitische Idole, die als Vorbilder dienen. Man sollte schon recht gut wissen dürfen, welchem Typus man seine Stimme gibt. Demokratie wird beschädigt, wenn man nicht mehr frei wählen darf, wenn Wahlen gefälscht werden, wenn nicht alle Tänzer auf der öffentlichen Bühne unbehindert tanzen dürfen, um sich zu bewerben, wenn Wähler gezielt und nachhaltig mit falschen oder stark… Mehr

Ob Merkel und Steinmeier eigentlich mal ins Grübeln kommen? Die Hütte brennt an allen Ecken und die Beiden schwafeln von Toleranz und Komunikation.

Brandstifter ist doch deren eigentliche Berufung. Warum sollten die grübeln?
Merkel hat doch sichtlich Spaß an ihrem Job und verlängert sich ständig den Vertrag für den Job.

Es gibt in Deutschland keine tief verankerte Demokratie: Das demokratische Verfahren wird in weiten Kreisen in Deutschland abgelehnt, wenn es nicht die „gewünschten“ Ergebnisse bringt. Der demokratische Gegner darf psychisch und physisch vernichtet werden, wenn er eine „falsche“ Meinung hat. Ebenso ist die Lüge erlaubt, wenn nicht geboten, wie die Medien deutlich zeigen. Diese antidemokratische Attitüde hat sich seit dem 19. Jh. im deutschen Untergrund erhalten; auch die Nazi-Zeit hat diese Grundüberzeugung nicht erschüttert. Sie findet sich stark ganz links bis tief in die SPD, ganz klar bei den Grünen, und noch zu viel bei der CDU. Und dann wieder… Mehr

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Es gibt einen in Deutschland einen tief verwurzelten Untertanengeist. Man könnte ihn fast genetisch nennen. Fast alle, mir denen ich über diese Themen zu reden versuche, sagen, mir ginge es doch gut und das Aufregung mir nur das Leben vergällt. Na toll. Die Einzigen, die für die Themen überhaupt empfänglich sind, sind einige Ossis.