Deutschland: Zwischen Zukunftsverweigerung und Staatsversagen

Nach fast zehnjähriger Boomphase dürfte sich 2019 die Konjunktur hierzulande deutlich abkühlen. Ist Deutschland wirtschaftspolitisch und strukturell auf diese Entwicklung vorbereitet? Hat die GroKo ihre Hausaufgaben gemacht?

© Carsten Knall/Getty Images

Mit gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr gestartet. Die konjunkturelle Abkühlung ist unübersehbar. Nach Ansicht der Deutschen Bank könnte Europa bereits 2020 in eine Rezession abgleiten. Stichworte wie Brexit, Handelskrieg, EZB-Geldpolitik und EU-Wahlen stehen für explosive internationale Risiken.

Aus nationaler Sicht bereiten die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunftsverweigerung der Politik und das zunehmende Staatsversagen in existenziellen Bereichen wie Migration, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Verkehr, Rentensicherheit und Justiz Sorgen. Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in 2019 auf 1,1 % gesenkt. Die Wirtschaftsweisen und der BDI rechnen (noch) mit einem BIP-Anstieg um 1,5 %.

Eine merkwürdige Grundstimmung liegt wie Mehltau über dem Land. Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke. Der Begriff „Reform“ erscheint in dieser Atmosphäre einer Puppenstube als Bedrohung des lieb gewonnenen Ist-Zustands. Selbst die Wirtschaftsverbände erwachen nur allmählich aus der Phase der passiven Erstarrung. Erst jetzt fordern sie von der Bundesregierung „eine vernünftige Wirtschafts- und Bildungspolitik“. Die Koalition stelle – so die Kritik – „ungedeckte Schecks auf die Zukunft“ aus, die sich als „Hypothek für unsere Kinder und Enkel“ erweisen würden.

„Selbstgefälligkeit“ statt Reformen

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Ausblick 2019: Steigen die Zinsen? Krachen die Banken?
Das International Institute for Management Development (IMD) untersucht regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und veröffentlicht die Ergebnisse im „World Competitiveness Yearbook.“ Danach ist die Bundesrepublik in den letzten vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgestürzt. Deutschland neige zur Selbstgefälligkeit, einer typischen Krankheit erfolgreicher Länder, heißt es im Bericht. Malte Fischer kommentiert in der „Wirtschaftswoche“: „Statt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Kosten für das Produzieren und Arbeiten in Deutschland zu senken und das Land auf die Alterung der Bevölkerung vorzubereiten, hat Berlin die Abgaben in die Höhe getrieben und das Geld, das der Konjunkturboom hereinbrachte, munter für soziale Wohltaten ausgegeben. Das Abrutschen Deutschlands ist daher vor allem eine Folge der überbordenden Steuer- und Abgabenlast. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer liegt die Bundesrepublik auf Platz 59 von 63 Ländern. Knapp 20 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens müssen Arbeitnehmer im Schnitt an die Sozialkassen abführen, mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt aller Länder. Bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zählt Deutschland ebenfalls zu den unattraktivsten Destinationen (Platz 57 beziehungsweise 53). Insgesamt entzieht der deutsche Staat den Steuerzahlern fast 38 Prozent des im Inland erwirtschafteten Einkommens – im Schnitt aller Länder sind es nur 27 Prozent.“

Abnehmende Wettbewerbsfähigkeit

METZGERS ORDNUNGSRUF 01-2019
Ist Reformpolitik nur in der Krise politisch durchsetzbar?
Deutschland ist dabei, den Kampf um Zukunftstechnologien endgültig zu verlieren. Wer hier die Nase vorn haben will, muss bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Sensorik Maßstäbe setzen. Tatsächlich aber bewegt sich die Bundesrepublik hier im innovatorischen Mittelfeld. Sven Afhüppe merkt dazu im „Handelsblatt“ an: „Den vielen politischen Ankündigungen ist bisher kaum etwas gefolgt. Funklöcher gehören in der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt ebenso zur Tagesordnung wie ein schleppender Ausbau schneller Internetverbindungen. Unter solchen Voraussetzungen kann die Bundeskanzlerin noch so oft davon reden, dass es der Anspruch Deutschlands sein müsse, Weltspitze bei Zukunftstechnologien zu werden – es gelingt einfach nicht.“ Zunehmend bedroht sieht sich offensichtlich auch die deutsche Automobilindustrie. Der VW-Chef hat die Chance, dass seine Branche auch in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört, auf nur noch 50 % eingeschätzt. China nutzt konsequent jede Möglichkeit, um die Claims von morgen abzustecken. In Berlin scheint man den Weckruf allerdings noch immer nicht vernommen zu haben.

Absurde EU-Grenzwerte

ARD ungewohnt kritisch
Pleite: Wie der Staat Unternehmen vernichtet
Die öffentliche Diskussion um die Feinstaubbelastung in deutschen Städten zeigt beispielhaft auf, wie ein noch führender Industriestandort systematisch ruiniert wird. Renommierte Lungenfachärzte zweifeln an den von der EU festgelegten Grenzwerten und bezeichnen Fahrverbote für Diesel- Fahrzeuge als „Hysterie“ sowie „unsinnig und schädlich für die Klimapolitik“. Biologische Grundtatsachen würden dabei missachtet. Die Absurdität der Debatte zeigt sich an der Tatsache, dass der Grenzwert pro Kubikmeter Luft im Freien bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid liegt, während im Büro und in Produktionsbetrieben, wo sich die Beschäftigten wöchentlich bis zu 40 Stunden aufhalten, 60 bzw. sogar 950 Mikrogramm zugelassen sind. Hinzu kommt, dass die Messverfahren im Straßenverkehr häufig beanstandet werden, weil sie zu nahe an Kreuzungen und der Fahrbahn aufgebaut sind. Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für Dieselautos beruhen also zumindest teilweise auf nicht objektiv gesicherten Messergebnissen. Wissenschaftler weisen außerdem darauf hin, dass die pauschale Verteufelung des Diesels kontraproduktiv sei im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik, die vor allem auf die Reduzierung der CO2-Emmissionen setzen müsse. Hier seien Diesel-Antriebe um ein Vielfaches emissionsärmer als Benzinmotoren. Dieser enorme Vorteil gehe völlig verloren.

Ökobilanz mit Schlagseite

Mehr Sozialismus wagen
"Entlastungen, Investitionen" - die aktuellen Fake-News der Bundesregierung
Auch beim Elektroauto bleiben wissenschaftliche Fakten oft unter der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze. Hier werden politisch-weltanschauliche Ziele zu moralisch zwingenden Vorgaben manifestiert, ohne sich der Mühe zu unterziehen, auch die vielfältigen Konsequenzen und Interdependenzen zu prüfen. Wenn „störende“ Tatsachen aus ideologischen Gründen vernebelt oder unterdrückt werden, reduziert sich die Debatte auf Selbstbestätigung. Dazu gehört, dass immer noch 60 % der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen stammt. Bei der Umweltbilanz von Elektroautos werden häufig auch die Emissionen der Batterieproduktion unterschlagen. Die politisch gewollten EU-Vorgaben zielen auf eine sachlich nicht haltbare, einseitige Förderung von e-mobile. Selbst wenn in ferner Zukunft der Strom vollständig aus regenerativen Quellen kommen sollte, wären reine Elektro-Fahrzeuge auf Kurzstrecken wegen der CO2 -Emissionen der Batterieproduktion in vielen Fällen weniger umweltfreundlich als zum Beispiel ein Plug-in-Hybrid. Vieles spricht dafür, neben Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen je nach Verwendungszweck und Fahrstrecke auch weiterhin saubere Verbrennungsmotoren zu nutzen. Erfolgreiche Klimapolitik ist zu wichtig, um ideologischem Wunschdenken untergeordnet zu werden.

Immense Folgekosten

Angesichts der bevorstehenden Diesel-Fahrverbote hat der Deutsche Städtetag vor einem Verkehrskollaps gewarnt. Ohnehin sei die Verkehrspolitik nicht mehr zeitgemäß. Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben. Welche Dimension hier betroffen ist, zeigt das Beispiel Stuttgart: Dort sind rund 72.000 ältere Diesel der Abgasnorm Euro 4 aus der Stadt und dem Umfeld von der Sperre tangiert. Weitere Fahrverbote auch für Autos der Euronorm 5 sollen später hinzukommen. Die Größenordnung der volkswirtschaftlichen Folgekosten einer bundesweiten Umsetzung ist derzeit auch nicht annähernd zu beziffern. Nicht zu vergessen: Die Deutschen sind dabei, mit der Automobilindustrie eine ihrer letzten weltweit führenden Wirtschaftsbranchen nachhaltig zu schwächen. Die Konsequenzen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sind unabsehbar.

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Kommentare ( 47 )

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Welt online titelte am 07.01.19: „Standort Deutschland verliert den Anschluss an die Weltspitze“ berichtet wurde über die Attraktivität europäischer Länder plus USA, Kanada, Japan als Standort für Familienunternehmen. Deutschland ist im Ranking auf Paltz 16 von 21 abgerutscht. Im Text dann „Die US-Steuerreform könne sogar dazu führen, dass die USA künftig die Schweiz vom ersten Platz im Länderranking verdrängt“. Selbstverständlich fehlt dabei jeder Bezug auf Trump, obwohl die Welt diesen bei negativen Meldungen immer sehr kreativ herstellt.

Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.

Das Volk wird belogen und betrogen.

Das Staatsversagen in existenziellen Bereichen ist unbeschreiblich..

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Für solche Petitessen hat die Politik kein Ohr und keine Zeit.
Wichtig sind nur, die AfD kleinzukriegen und der von Scholz bereits eingeläutete Wahlkampf 2021.

„Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke.“ Naja… Für die Politik läufts doch und wenn die Einnahmen (sprich Steuern) nicht mehr so sprudeln, dann werden eben die Steuern erhöht. Wirtschaftsdenken eines Politikers heute… (Gegensatz Wirtschaft Politik: Wirtschaft: wenn sich das Produkt schlechter/nicht mehr verkauft, müssen neue Märkte erschlossen werden oder die Produktion umgestellt werden Politik: wenn weniger Geld zu Verfügung steht, kann die Wirtschaft gestärkt werden (langfristiges Ziel) oder die Steuern erhöht werden… Mehr
Sehr richtig. Die Politik hat sich primär darum zu kümmern das Gesetze befolgt werden die der inneren und ässeren Sicherheit des Landes dienen. Ebenso hat man dem Prinzip Folge zu leisten die Bevölkerung vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik ist verantwortlich für die Infrastruktur eines Landes. Das sind ihre grundlegenden Arbeitsfelder. Wenn man nun genau hinschaut macht die Politik in diesem Land in dieser Richtung gar nichts oder das genaue Gegenteil. Mehr und mehr wird die Finanzwirtschaft, die Technologiebranche und viele andere Zweige der Industrie Alternativen suchen. Bei einer ideologisch so aufgeheizten Politik, die keine Bodenhaftung hat und… Mehr

Deutschland hat sich unter Merkel in ein Irrenhaus verwandelt. Die Folgen sind sichtbar und werden immer nur schlimmer werden.

Das Problem sind NICHT die ZUKUNFTSAUFAGEN sondern das VERSAGEN in der VERGANGENHEIT und GEGENWART….oder einfacht gesagt…die SCHÄDLICHE Politik/Gesetzesgebung der MERKEL KANZLERSCHAFT…einer Grün-Sozialistischen Kanzlerschaft die für Deutschland und EUROP den Schaden und den Abschwung zu verantworten hat…der Schaden und Abschwung der uns in Zukunft mehr und mehr vor Augen geführt wird. Die Zukunft beruht auf den politischen Entscheidungen der Vergangenheit und Gegenwart….somit ist die Zukunft für Deutschland und die EU schon vorgegeben…eine Zukunft des Mangel und der Armut wird es sein. Durch dieses tiefe Tal müssen wir EU-Deutschen Bürger….so schnell ändert sich nämlich nicht die Politik…vor allen nicht in Deutschland…der Deutsche… Mehr

Apropos künstliche Intelligenz. Wir haben genug Bereiche, wo es schon an normaler bzw. praktischer Intelligenz mangelt. Siehe Grenzwerte Diesel, Energiewende, Steuer- und Abgabenpolitik, EU, Euro, ungehinderte Einwanderung in die Sozialsysteme, desaströse Rentenentwicklung und..und..und.

Entweder ist unser Politpersonal bösartig oder inkompetent, oder beides.

Die Dummheit in diesem politischen System in Berlin ist grenzenlos. Es wird nicht in die Zukunft des Landes investiert. Stattdessen Mrd. für die Weltrettung, Europa, Migranten und Banken. Dieses System hat keine Zukunft.

Ein Nachlassen der Binnenkonjunktur wird durch steigende Abgaben und Preise beschleunigt.
Ich denke zum Beispiel an Gas und Strom, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, Parkgebühren etc.
Die zum Jahresanfang erhöhte LKW Maut wird auch irgendwann beim Verbraucher ankommen. Jeder kann sein Geld nur einmal ausgeben.

Das war kein Boom, sondern nur ein Strohfeuer! Deutschland wird De-Instrualisiert (d.h. Entkapitalisiert) und dieses Kapital wurde verbrannt. Bald wird aber nichts mehr da sein, um verbrannt zu werden, Merkel sei Dank! Deswegen wird der Wohlstand im Durchschnitt sinken, weil das investierte Kapitel pro Kopf gesunken ist.

Deutschland braucht mehr Ludwig von Mises und weniger Karl Marx. Die dafür verantwortliche Frau kann es einfach nicht und für diese Folgen gehört sie vor Gericht gestellt!

und zwar nicht weil sie dämlich ist, sondern durchtrieben mit Vorsatz das macht. ein schwarz – grünes mit großen roten Tupfen getarntes Polit Chamäleon mit Wurzeln bei der FDJ… die Mehrheit ist leider immer noch zu einfältig das zu kapieren…