Deutschland – Schutzraum für islamistische Gefährder

Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Aber alle dürfen bleiben.

imago images / Arnulf Hettrich
Baden-Württemberg, Stetten am kalten Markt, 19.10.2019: Dokumentation des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldung. Gestern die Debatte über islamistischen Terror in Frankreich und Österreich, heute Durchsuchungen von Islamisten-Quartieren in Deutschland und die Spitze des Ganzen: Der Schütze von Wien hatte Verbindungen nach Deutschland, man besuchte sich sogar gegenseitig.

Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Die Gefährder gelten für die Sicherheitsbehörden als tickende Zeitbomben, bei denen täglich mit einem Terroranschlag gerechnet werden kann. Der Aufenthaltsort ist bekannt, Beobachtung und Überwachung seien gegeben, so der Verfassungsschutz. Gleichzeitig räumen die Sicherheitsbehörden aber ein, dass eine absolut sichere Observation des Treibens dieser Leute aufgrund von Personalmangel aber auch wegen  „Datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ nicht möglich sei.

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Jeder normal Denkende versteht da die Welt nicht mehr. Grob fahrlässig wird hier die Sicherheit friedlicher Leute in diesem Lande, und ich traue es mich noch zu schreiben, deutscher Staatsangehöriger aufs Spiel gesetzt. Müssen denn erst Morde begangen werden, bevor der Rechtsstaat zuschlägt? Normalerweise müsste Jeder und Jede, die die innere Sicherheit gefährden, sofort abgeschoben werden. Doch nicht nur diese, auch hunderttausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben dennoch mit Duldung unter uns. Das gleiche gilt für viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Selbst nach dem Begehen von Straftaten darf niemand nach Syrien abgeschoben werden. Die Sicherheit von Schutzsuchenden und Verfolgten steht außer Frage. Nur gedacht ist bei den meisten an einen Aufenthalt auf Zeit, bis sich die Lage in ihrer Heimat normalisiert hat. Diejenigen aber, die das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Sicherheit der Bürger des schutzgewährenden Landes werden, gehören ohne Wenn und Aber raus aus Deutschland. SPD, Linke und Grüne, aber auch Teile von CDU und FDP halten eine solche Praxis bei Kriegsflüchtlingen, wie beispielsweise Syrern, für völkerrechtswidrig und bei anderen für inhuman. Dabei wird verschwiegen, dass die internationale Vereinbarung durchaus Gründe kennt, zum Beispiel Straftäter auch rechtmäßig abzuschieben.

Jeder verantwortliche Politiker schwört in seinem Amtseid, den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Der Aufenthalt für Straftäter, terroristische Gefährder und rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber gehört zweifellos nicht dazu. Die Parteien auf der Linken, die diese Zustände aufrechterhalten wollen und jede Änderung verhindern, sollten in den kommenden Wahlkämpfen vom deutschen Wähler direkt nach ihren Motiven dafür befragt werden. Wer dies macht, ist weder rechtsradikal noch rassistisch oder gar ein Ausländerfeind. Er ist nur ein Bürger, der sich Sorgen macht, berechtigte Fragen an seine Volksvertreter stellt und Antworten erwartet.

Wer dies nicht will, ist in Wahrheit ein Wegbereiter für wirkliche Extremisten und wird dann umso lauter rufen: „Haltet den Dieb“.

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Kommentare ( 30 )

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Wilhelm Roepke
16 Tage her

Tja, die Mehrheit der Wähler will es so. Muss man nicht verstehen.

U.S.
23 Tage her

RRG und GroKo : “ Wir (= die Steuerzahler der BRD) sollen Afrika retten!“ „Wir (= die deutschen Steuerzahler) sollen die arabischen Länder retten“ „. Wir (= die deutschen Steuerzahler)“ sollen alle armen Menschen aus allen Armuts und Elends Regionen des gesamten Planeten nach Germoney resetteln ( umziehen) “ “ “ Wir(= die deutschen Steuerzahler) sollen alle Afrikaner, alle arabischen Menschen und überhaupt alle Armen Menschen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten lebenslang versorgen mit einem rund um sorglos Paket aus Wohnung, Sozialhilfe und großzügigem Familien Nachzug. “ “ Wir (= die deutschen Steuerzahler) sollen alle aufnehmen, duerfen keinen abweisen,… Mehr

Deutscher
24 Tage her

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gedenken-an-ermordeten-lehrer-stoerungen-drohungen-beschaedigungen-17039578.html

Auf Europa kommen noch gewaltige Probleme zu – oder „drastische Veränderungen“, wie Superchristin KGE es nannte. Scheint so, als ob diese Frau irgendwie auf Bürgerkrieg abfährt. Wird wohl so eine latente linke Sehnsucht nach der großen Revolution sein, die da zum Ausdruck kommt.

Holger Wegner
25 Tage her

Immerhin halten sie sich in ihrem „Schutzraum“ Deutschland selbst dafür relativ gesehen zurück und lassen es andernorts richtig krachen

country boy
24 Tage her
Antworten an  Holger Wegner

Und was passierte mit den Homosexuellen in Dresden?

Bambu
25 Tage her

Der größte Gag kommt doch von den Grünen. Sie wollen „gnadenlos“ gegen die Gefährder vorgehen, weigern sich aber die Magreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. In ihrem Größenwahn wollen sie dann noch soviel Personal einstellen, damit jeder Gefährder lückenlos überwacht werden kann.
Wenn man so etwas hört, dann kann man nur noch am Verstand dieser Leute zweifeln und verzweifeln.

Paul Brusselmans
25 Tage her

Merkel & Co gefährden nicht nur die deutsche innere Sicherheit durch ihre Gesetzesverstösse, sondern auch die europäische innere Sicherheit und unterlaufen durch Aussetzung von Abschiebungen auch das bestehende europäische Asylrecht. Die Motivation ist mir schleierhaft. Scharen sich alle um eine kranke Kanzlerin und keiner wagt es aufzumucken?

Zwei IS-Kämpfer, die im Bataclan mordeten, waren Asylbewerber aus Ulm.

country boy
24 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

9/11 wurde in der Hansestadt Hamburg vorbereitet.

Biskaborn
25 Tage her

Gestern im Bundestag gab es nur eine Partei die genau die hier vorgetragene Notwendigkeit einer generellen Abschiebung von Gefährdern ohne wenn und aber gefordert hat. Reaktion der Kartellparteien, wüste Beschimpfungen des Redners. Man liebt offensichtlich die Gefahr und hat Angst vor Islamisten.

Zuchtwart
25 Tage her
Antworten an  Biskaborn

„Bleibt zuhause!“ – nie war diese Anweisung wertvoller als heute.
Schaden wird abgewendet und Nutzen gemehrt, passt!

Amerikaner
25 Tage her

Wie weit muss sich das kodifizierte Recht vom tatsächlichen Recht entfernt haben, wenn solche Leute zu allerlei Lasten der Bürger hier bleiben können. Absurd. Diese Leute gehören nach Hause oder in Drittländer verbracht.

country boy
25 Tage her

Wenn wir eine funktionierende Presse hätten, wäre Seehofer schon längst in Rente geschickt worden. Er ist doch völlig überfordert, aber in unseren Redaktionen scheint dies niemandem aufzufallen. Langsam wird die Arbeitsverweigerung unserer Journalisten zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürger.

giesemann
25 Tage her

Klar ist das so, die sollen uns doch unterstützen bei der Nutzung unserer historisch bedingten pole position beim Moslem als Dauerverbündete gegen die Engländer und Franzosen. Gegen die USA nebenbei. Vielleicht klappt es ja diesmal.