Deutschland in der EU: Zahlen und Mund halten

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit sein werden, steht noch nicht fest. Fest steht bereits jetzt: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

Europaparlament

In Deutschland spielt der bevorstehende Brexit erstaunlicher Weise kaum eine Rolle, obwohl die Auswirkungen besonders für unser Land deutlich sein werden. Man wirft den Briten immer wieder „Cherry-Picking“ vor, tatsächlich haben sie nur einfach ein anderes Verständnis dafür, was die EU leisten soll und was eben nicht.

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land sein werden, steht jetzt noch nicht fest. Ein Nachteil steht aber bereits jetzt fest: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

So sollte man eigentlich vermuten, dass mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU die Zahl der Abgeordneten im Parlament um die 73 britischen Sitze verringert werden würde.

Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Das Europäische Parlament hat aber andere Pläne. Man nutzt die Gelegenheit, um die Zahl der Sitze einiger Länder aufzustocken. Am Dienstag hat in Brüssel der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten über die Sitzverteilung des nächsten Europäischen Parlamentes abgestimmt und vorgeschlagen, zunächst 27 Sitze neu zu verteilen. Ursächlich sind Anpassungen der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten. Die Staaten, die Bevölkerung dazugewonnen haben, sollen zusätzliche Sitze bekommen. Aber natürlich sollen die Staaten, die an Bevölkerung verloren haben, keine Sitze abgeben müssen. Die restlichen 46 Sitze sollen für zukünftige Neuverteilungen in Reserve gehalten werden.

Der Kompromiss, auf den sich die großen Fraktionen verständigt haben, sieht vor, dass Frankreich und Spanien fünf zusätzliche Sitze bekommen, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei, und Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden jeweils einen.

Und Deutschland? Da gemäß Artikel 14 EUV kein Land mehr als 96 Sitze haben darf, steht bereits heute fest, daß Deutschland von jeder zukünftigen Verteilung ausgeschlossen ist.

Die kleinen Staaten der EU bekommen nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ mehr Abgeordnete pro Wähler als die großen Staaten. Bisher war die deutsche Bevölkerung in Europa zahlenmäßig am drittstärksten unterrepräsentiert. Die französische und die spanische Bevölkerung waren noch schlechter gestellt.

Nun werden die Deutschen die am schlechtesten vertretene Nation im Europäischen Parlament sein. Nach den Berechnungen des Parlamentes vertritt dann ein deutscher Abgeordneter 854.838 Wähler, während für Malta ein Abgeordneter auf 72.401 Wähler kommt. Das Verhältnis der Überrepräsentation maltesischer Wähler gegenüber deutschen Wählern liegt damit bei fast 12 zu 1.

Endgültig ist Entscheidung zwar noch nicht, aber die Erfahrung kehrt, dass dies genauso in der nächsten Plenarwoche im Februar bestätigt wird.

Noch mehr EU-Zentralismus
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Schon in der aktuellen EU ist dieses Ungleichgewicht ein Problem, aber die demokratische Unterversorgung der Deutschen mit Parlamentssitzen wird noch bedeutsamer, weil die EU in den nächsten Monaten grundlegend reformiert werden soll. Juncker, Macron, Merkel und Schulz wollen weit mehr Geld und Macht an die EU übertragen. Bisher zahlen die Mitgliedstaaten rund 1,2% des BIP an die EU und bekommen davon gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ einen großen Teil zurück. Jetzt soll das EU-Budget erhöht werden, nicht zuletzt, um den fehlenden Beitrag der Briten zu ersetzen. Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht von einer Erhöhung, wonach das Budget „irgendwo zwischen einem und zwei Prozent BIP“ liegen soll. Macron fordert mindestens eine Verdopplung, während Guy Verhofstadt von den Liberalen sogar von drei Prozent spricht.

Bereits jetzt wird das Europäische Parlament von den Südeuropäern dominiert. Nach dem Brexit sollen die Parlamentarier dann über diese neu gewonnenen Ressourcen zusätzlich mehr Verfügungsgewalt erhalten. Ein so deutlich unterrepräsentiertes Land wie Deutschland wird dann viel einzahlen dürfen, aber möglicherweise beim Rückfluss der Mittel schlechter gestellt werden.

Im Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten nahmen die großen Fraktionen ihren Antrag zur neuen Stimmverteilung an. Für den Ausverkauf deutscher Interessen haben, soweit erkennbar (die offiziellen Stimmlisten liegen noch nicht vor), alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder gestimmt: Markus Pieper (CDU), Elmar Brok (CDU), Rainer Wieland (CDU) und Jo Leinen (SPD). Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern. Das Versprechen von Maastricht, dass jeder Staat selbst für seine Schulden aufkommen muss, interessiert die CDU schon lange nicht mehr.

Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? Die nächste Europareform wird ein entscheidender Schritt zu einem EU-Zentralstaat sein, der noch dazu auf einer so ungerechten Sitzverteilung gründet? Diese Fragen stellen sich die Befürworter der zentralstaatlichen Idee, wie die CDU, offensichtlich nicht.

Eine geschäftsführende Bundesregierung, die mühsam um die eigene Macht im Land kämpfen muss, kann die Interessen des eigenen Landes auf europäischer Ebene ganz offensichtlich nicht wahrnehmen. So wird ihr Versagen verfestigt.

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 60 )

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Turmbau zu Babel, nichts anderes ist diese EU. Der Turm reicht schon ziemlich weit in den Himmel und bei jedem Problem, was irgendwo entsteht, sei es nun eine Wirtschaftskrise oder die Migration, lautet die Antwort immer nur, dass wir mehr Macht an Brüssel verlagern müssen und mehr Europa brauchen, ergo, noch mehr Stockwerke auf den Turm draufsetzen. Irgendwann wird der Turm zusammenbrechen und uns wird das Pulverfass, auf dem wir sitzen, um die Ohren fliegen. Welchen Zwietracht das dann zwischen den europäischen Völkern stiften wird, will ich mir lieber nicht vorstellen.

Selbst schuld, Deutschland! Die Briten haben es vorgemacht – also GEXIT.
Das würde freilich voraussetzen, dass hierzulande direkte Demokratie geübt würde. Wie soll das gehen, wo wir doch schon Mühe mit der indirekten D. haben?

Wir sind wahre Europäer, wir Geben, um den anderen das Nehmen zu erleichtern! Freunde tun das, aber wer sieht uns deshalb als Freund in Europa? Keiner, Deutschland schuldet das den anderen Europäern und generell dem Rest der Welt! Warum? Weils uns so gut geht, sagt man, sagen die anderen. Und warum gehts uns so gut? Weil wir die RabenMutti haben und von allem am meisten profitieren, vom Euro, vom Niedrigzins etc … naja jedenfalls der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen, aber dummerweise nicht die deutschen Bürger. Aber dafür sorgt ja bald die SPD in der GroKo, mit einem Spitzensteuersatz… Mehr

Moin moin,
Und wie hat CSU-Weber gestimmt? Darf ich raten?
Natürlich „dagegen“ und für eine Intensivierung der Einwanderung nach Deutschland, als zukünftiger Nachfolger von Schonklod.
Erbärmlich, wie vor allem eine Frau Hohlmeier extra schriftlich verlautbaren lässt, dass sie dagegen gestimmt hat, wohl wissend, dass Deutschland sowieo auf der EU-Resterampe verhökert wird, wie es diesen Antidemokraten beliebt.
Ob geschäftführend oder nicht, die Ever-closer-Union, – siehe Merkels Davoser Bla-Bla -,
wird durchgezogen.

Ich glaube Frau Hohlmeier hat nicht dagegen gestimmt, da die EU einfach diesen Punkt mit anderen in eine Abstimmung zusammengefaßt hat, die wohl durchaus akzeptabel waren.So wird heute abgestimmt:willst du etwas positives, mußt du das andere auch akzeptieren.Es fragt sich , ob zwischen diesen Themen überhaupt ein Zusammenhang besteht, oder ob die EU immer unangenehme Themen so einpackt, daß Zustimmung zwangsläufig erwartet werden kann

Die eu-weite Interpretation vom Brexit spaltet: die Politik hätte auch den Brexit dahingehend interpretieren können, dass die Briten eine neue – bessere – EU wollen. Dadurch könnte immernoch der Brexit als Hebel benutzt werden, um die EU zu reformieren.

Ich weiß nicht, was noch passieren muß, damit die verwöhnten, selbstgerechten CDU-Wähler endlich aufwachen und erkennen, was für ein mieser, verkommener Verein ihre Partei geworden ist. Eine Partei, der es offenbar nur noch darum geht, den hart erarbeiteten Wohlstand der fleißigen Bürger an den weniger leistungsbereiten Rest der Welt zu verteilen und Deutschland dem Islam auszuliefern. Spätenstens dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert (und das wird sie) oder die Asylkrise eskaliert und der Staat endgültig in Anarchie versinkt. Erste Vorboten sehen wir bereits, aber noch ist die Situation einigermaßen entspannt. Wie lange noch ?

Die Gleise sind gelegt, der Hochgeschwindigkeitszug ist nicht mehr zu stoppen, die Endstation heißt „Finis Germania“.

Mir ist nur eines glasklar: Man wird die Umverteilungsmechanismen zementieren, bevor die Gefahr real wird, dass ein Polit-Umschwung hierzulande den EU-Wahn zähmen könnte. Das Erstarken der AfD hat ja schon dazu geführt, dass man auch ohne ordentliche Bundesregierung eifrig an der EU schraubt. Was bloß reitet unsere Spitzenpolitiker, ihr eigenes Land so sehr zu verraten? Das erklären uns vermutlich zukünftige Historiker.

Ich will noch einmal daran erinnern! Ein Europa-Fähnchen hätte sie ihm nicht weggenommen. Der Mann ist dadurch (war das nicht Gröhe?) unglaublich und bis an sein Lebensende gedehmütigt. Aber eigentlich wir alle.
https://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o
Exakt das ist die Haltung. Nichts anderes.

Der Aufklärungspolitik der AFD ist es zu verdanken, dass eine ganze Müllhalde unter dem Teppich an die Oberfläche gelangt ist. Im Prinzip haben alle Elite-Parteien kläglich versagt. Aktuell geht es nur um Ministerposten, Salär und Macht.

Es ist der Plan seit 1905, 1919, 1945, 1990! Deutschland ist der feind der Fr, Briten,USA, jetzt auch Sp, P, I- weil wir besser waren, sind und sein werden. Wir haben nur ein MANKO: wir sehen es nicht und lassen uns von allen schuriegeln! Der seit 100 Jahren aufgebaute Hass Deutschlands an Deutschland hat die Propaganda Milliarden gekostet, doch die Industrei- und Bank-Barone haben das hundertfache zurückbekommen.

Laut „Welt“ aber
‚überzeugt Merkel mit einer großen Europa-Rede‘. –
;-((((((((

Ich möchte ergänzen: laut Welt.de Merkel in Davos „Brutal ging sie mit dem Regierungsstillstand in Deutschland zu Gericht.“
Der geneigte TE-Leser möge den Fehler in dieser Aussage finden.

Und wir müssen uns von allen beschimpfen lassen, wenn es mal schlecht läuft. Doch bedanken müssen wir uns nur bei unseren lieben „Volksvertretern“ Die haben uns die Suppe eingebrockt. Warum sollten die anderen Länder uns etwas aufdrängen, was unsere Interessenvertretung gar nicht will? Mir ist wirklich schleierhaft, warum noch 87% der Wähler meinen,alles ist gut so?

Deutsche Wähler 1o% Stimmrecht + 9o% Zahlpflicht = 1oo%, da stimmt doch die Rechnung wieder für die Physikerin …

Merkel muß weg!

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