Deutschland in der EU: Zahlen und Mund halten

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit sein werden, steht noch nicht fest. Fest steht bereits jetzt: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

Europaparlament

In Deutschland spielt der bevorstehende Brexit erstaunlicher Weise kaum eine Rolle, obwohl die Auswirkungen besonders für unser Land deutlich sein werden. Man wirft den Briten immer wieder „Cherry-Picking“ vor, tatsächlich haben sie nur einfach ein anderes Verständnis dafür, was die EU leisten soll und was eben nicht.

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land sein werden, steht jetzt noch nicht fest. Ein Nachteil steht aber bereits jetzt fest: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

So sollte man eigentlich vermuten, dass mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU die Zahl der Abgeordneten im Parlament um die 73 britischen Sitze verringert werden würde.

Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Das Europäische Parlament hat aber andere Pläne. Man nutzt die Gelegenheit, um die Zahl der Sitze einiger Länder aufzustocken. Am Dienstag hat in Brüssel der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten über die Sitzverteilung des nächsten Europäischen Parlamentes abgestimmt und vorgeschlagen, zunächst 27 Sitze neu zu verteilen. Ursächlich sind Anpassungen der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten. Die Staaten, die Bevölkerung dazugewonnen haben, sollen zusätzliche Sitze bekommen. Aber natürlich sollen die Staaten, die an Bevölkerung verloren haben, keine Sitze abgeben müssen. Die restlichen 46 Sitze sollen für zukünftige Neuverteilungen in Reserve gehalten werden.

Der Kompromiss, auf den sich die großen Fraktionen verständigt haben, sieht vor, dass Frankreich und Spanien fünf zusätzliche Sitze bekommen, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei, und Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden jeweils einen.

Und Deutschland? Da gemäß Artikel 14 EUV kein Land mehr als 96 Sitze haben darf, steht bereits heute fest, daß Deutschland von jeder zukünftigen Verteilung ausgeschlossen ist.

Die kleinen Staaten der EU bekommen nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ mehr Abgeordnete pro Wähler als die großen Staaten. Bisher war die deutsche Bevölkerung in Europa zahlenmäßig am drittstärksten unterrepräsentiert. Die französische und die spanische Bevölkerung waren noch schlechter gestellt.

Nun werden die Deutschen die am schlechtesten vertretene Nation im Europäischen Parlament sein. Nach den Berechnungen des Parlamentes vertritt dann ein deutscher Abgeordneter 854.838 Wähler, während für Malta ein Abgeordneter auf 72.401 Wähler kommt. Das Verhältnis der Überrepräsentation maltesischer Wähler gegenüber deutschen Wählern liegt damit bei fast 12 zu 1.

Endgültig ist Entscheidung zwar noch nicht, aber die Erfahrung kehrt, dass dies genauso in der nächsten Plenarwoche im Februar bestätigt wird.

Noch mehr EU-Zentralismus
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Schon in der aktuellen EU ist dieses Ungleichgewicht ein Problem, aber die demokratische Unterversorgung der Deutschen mit Parlamentssitzen wird noch bedeutsamer, weil die EU in den nächsten Monaten grundlegend reformiert werden soll. Juncker, Macron, Merkel und Schulz wollen weit mehr Geld und Macht an die EU übertragen. Bisher zahlen die Mitgliedstaaten rund 1,2% des BIP an die EU und bekommen davon gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ einen großen Teil zurück. Jetzt soll das EU-Budget erhöht werden, nicht zuletzt, um den fehlenden Beitrag der Briten zu ersetzen. Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht von einer Erhöhung, wonach das Budget „irgendwo zwischen einem und zwei Prozent BIP“ liegen soll. Macron fordert mindestens eine Verdopplung, während Guy Verhofstadt von den Liberalen sogar von drei Prozent spricht.

Bereits jetzt wird das Europäische Parlament von den Südeuropäern dominiert. Nach dem Brexit sollen die Parlamentarier dann über diese neu gewonnenen Ressourcen zusätzlich mehr Verfügungsgewalt erhalten. Ein so deutlich unterrepräsentiertes Land wie Deutschland wird dann viel einzahlen dürfen, aber möglicherweise beim Rückfluss der Mittel schlechter gestellt werden.

Im Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten nahmen die großen Fraktionen ihren Antrag zur neuen Stimmverteilung an. Für den Ausverkauf deutscher Interessen haben, soweit erkennbar (die offiziellen Stimmlisten liegen noch nicht vor), alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder gestimmt: Markus Pieper (CDU), Elmar Brok (CDU), Rainer Wieland (CDU) und Jo Leinen (SPD). Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern. Das Versprechen von Maastricht, dass jeder Staat selbst für seine Schulden aufkommen muss, interessiert die CDU schon lange nicht mehr.

Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? Die nächste Europareform wird ein entscheidender Schritt zu einem EU-Zentralstaat sein, der noch dazu auf einer so ungerechten Sitzverteilung gründet? Diese Fragen stellen sich die Befürworter der zentralstaatlichen Idee, wie die CDU, offensichtlich nicht.

Eine geschäftsführende Bundesregierung, die mühsam um die eigene Macht im Land kämpfen muss, kann die Interessen des eigenen Landes auf europäischer Ebene ganz offensichtlich nicht wahrnehmen. So wird ihr Versagen verfestigt.

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 60 )

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So war die EU von Anfang an geplant und Waigel hat damals bewusst diese Vorlagen unterschrieben. Vergessen sie es, das die CDU/CSU seit 1998 jemals konservative Ansichten hatten. Die Pläne zur Zerstörung Deutschlands wurden in den 20er Jahren formuliert und nach dem Ende des WK2 durch die Gründung der heute bestimmenden supranationalen Institute verfolgt. Euro sei „wie Versailles ohne Krieg“, meinte Rudolf Augstein und Jacques Attali die graue Eminenz der Regierung Mitterrand und bekennender Deutschenhasser meinte, die Deutschen werden das alles bezahlen …. (FAZ) Hätten wir patriotische Politiker die im Sinne der Deutschen handeln wäre morgen dieses irrsinnige EU-System vorbei,… Mehr

Aber da wir diese patriotischen Politiker nicht haben, bis auf Leute von der AfD, bleibt doch alles beim alten!

d’Gosch halta und blecha –
ist eine alte schwäbische Weisheit.
immer wieder anwendbar!

Elmar Brok und Jo Leinen!
Die Namen sagen bereits alles. Berufseuropäer vor dem Herrn.

Es ist skandalös, dass beim Ausscheiden einer so großen Nation wie Großbritannien nicht folgerichtig eine Verschlankung des ohnehin schon aufgeblasenen Verwaltungsapparates der EU vorgenommen wird.
Dass Deutschland nur als Geldesel dienen soll, ist ja nicht neu. Dass dies so auch mit der geplanten Sitzverteilung vor aller Welt bestätigt werden kann, macht sprachlos.
Haben wir eigentlich keine Politiker, die sich an ihren Eid erinnern?

Wir haben nur Politiker, die regelmäßig zum Monatsanfang ihre Diäten auf dem Konto sehen wollen.

Der Ausverkauf deutscher Interessen ist doch die Paradedisziplin unseres politischen „Führungspersonals“. EU = deutsche Interessen unwichtig, Flüchtlinge = ab nach Deutschland, politischer Einfluss in der EU = Sache von Frankreich, Italien, Spanien & Co. Was Deutschland gerne geben darf: Geld, Geld, Geld und Geld.
Oder wie es ein ganz, ganz Böser mal gesagt hat: Deutschland schafft sich ab.

War doch schon immer so. Dafür wurde der Kanzlerin wieder etwas Honig um den Mund geschmiert und sie hat das abgenickt.

Wir leben in sehr gefährlichen und gefährdeten Zeiten, was die Rechte der Bürger angeht. Wenn wir nicht sehr aufpassen, sind unsere Rechte verschwunden. Welche Funktion hat denn das deutsche Parlament noch? Volksentscheide sind nach wie vor verboten. Da heißt es dann, das Volk sei ja zu uninformiert, um überhaupt entscheiden zu können. Bürgerrechte? Wenn wir nicht entscheiden, dann tun es andere. Aber in wessen Interesse? Cui bono, sagten die alten Römer.

Aus dem Versailler Vertrag nichts gelernt?

Das Problem ist nicht, dass Deutschland unterrepräsentiert ist, sondern, dass Deutschland als größter Profiteur der EU wahrgenommen wird, der z. B. Griechenland sagt wie er zu haushalten hat und ähnliches. Es ist doch gewollt, dass Deutschland als angeblicher Samariter auftritt und anschl. alle damit gängelt, dass man ja am meisten zahlt und daher auch mehr Mitspracherecht haben sollte. Schafft die F*ck-EU endlich ab und geht zurück zur EWG, eine (vernünftige) Wirtschaftskommission bilden und das EU-Parlament auflösen (ähnliches könnte auch auf den deutschen ÖR-Rundfunk angewendet werden). Noch eins: Hört auf die EU Europa zu nennen. Hört auf alle Migranten Flüchtlinge zu… Mehr

Einen Präsidenten Trump finde ich persönlich auf jeden Fall besser, vor allen Dingen für sein Land.

Sie haben ja recht, aber: Deutschland wird nicht „wahrgenommen als größter Profiteur“, es wird – ganz sicher nicht ganz zufällig – suggeriert, D. sei der größte Profiteur. Wer versteht A) schon was Target II Salden bedeuten, wer neidet B) NICHT, dass D. wirtschaftlich die Lokomotive ist, wer nutzt C) NICHT schamlos aus, dass D. wegen Adolf/WW II immer noch Minderwertigkeitskomplexe hat. – A) unterschlägt man und den Neid B) kann man so wenig wie C) zugeben. – Also drängt man D. in die Defensive indem man es als „reich“ als Profiteur verucht zu diskreditieren. Getreu dem „Primitiv-Sozialstaats-Prinzip“ (Robin Hood): Nimm… Mehr

Vor allem klappt es ja prima damit, dass immer nicht nur etwas im Brüsseler Apparat hängen bleibt.

Sehr gut. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber wie kann man das alles verhindern, was hier geplant ist?

Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland an seiner Benachteiligung bei der weiteren Zentralisierung der EU irgendetwas ändern könnte. Der Drops ist schon lange gelutscht. Alles läuft auf die Vereinigten Staaten Von Europa hinaus, die ja auch gerade von den etablierten Parteien massiv gewollt werden. Man kann sich nicht waschen und den Pelz nicht nass machen. Am Ende steht die Nivellierung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU und gewaltige Vermögensverluste für die Deutschen, weil ihre Alterssicherung, ihre Bankenrettungsfonds, etc. vergemeinschaftet werden und ihre Auslandsforderungen wertlos verfallen. Wer Europa so lauthals will wie die deutschen Nachkriegspolitiker, darf sich darüber nicht beklagen: Er bekommt,… Mehr

Wohl eher die EUdSSR, so wie die da hausen. In den US haben die Staaten noch Rechte.