Die magische 10.000 löst Reflexe aus. Verdienen die Bundestagabgeordneten zu viel? Je nach Blickwinkel kann die Antwort auf diese Frage sehr unterschiedlich ausfallen. Und sollte man sich mit der Kritik an der Höhe der Bezüge von Politikern überhaupt aufhalten?
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Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen mehr Geld: drei Prozent. Ihre Bruttobezüge steigen mit 1. Juli 2019 von monatlich 9.780,28 Euro auf 10.073,69 Euro. Der Grund dafür ist die Koppelung an die Nominallöhne, und dort gab es in diesem Jahr ein Plus von drei Prozent. Doch was andernorts verdient wird, spielt keine Rolle. Die magische Zahl mit ihren vier Nullen löst Protest aus.
Der zweite Reflex ist einer, der hier verstärkend wirkt, aber gesamtgesellschaftlich sehr verbreitet ist. Es sieht so schön aus: im bequemen Sessel sitzen, mit wichtiger Miene zum passenden Zeitpunkt die Hand heben, gelegentlich eine Rede halten und abends – es kann gar nicht anders sein – von Buffet zu Buffet wandern. Das jedenfalls ist das Bild, das viele Menschen von Bundestagsabgeordneten haben. Und da kommt er dann: der blanke Neid. Speziell in Deutschland ist diese Gefühlsregung sehr verbreitet, wie Rainer Zitelmann jüngst nachgewiesen hat.
Und der dritte Reflex ist nicht weit – es ist die bereits genannte Koppelung der Diäten an die Nominallöhne. Seit 2016 erfolgen damit Diätenerhöhungen ohne Aussprache im Plenum des Parlaments und ohne Abstimmung. Prompt wird den Abgeordneten nachgesagt, sie würden die Erhöhung geheimhalten wollen. Und für die überwiegende Mehrzahl der Menschen – und zwar durchaus auch für solche, die fleißig und erfolgreich sind – ist ein monatlicher Geldeingang in fünfstelliger Höhe in unerreichbarer Ferne.
Der Bund der Steuerzahler protestiert
Doch die Bezahlung einer beruflichen Tätigkeit hat auch eine Menge mit deren Wirkung zu tun. Und hier könnten die gesellschaftlich weit verbreiteten Negativ-Reflexe, die jede Diätenerhöhung auslöst, ihre entscheidende gesellschaftliche Verstärkung erfahren. Denn mit dem Mandat eines Bundestagsabgeordneten ist viel Verantwortung verbunden. Bürger, die ihre Interessen nicht gewahrt sehen, die eine vermeintliche oder reale Gefahr über dem Land schweben sehen, der „die Politiker“ nichts entgegensetzen – solche Bürger echauffieren sich über die Höhe von Diäten. Das ist verständlich. Nicht zuletzt deshalb, weil es keine Verpflichtung gibt, eine Unterscheidung zu machen zwischen der Amtsführung und dem Anspruch an dieses Amt.
Ein neuer Aufreger? Mitnichten!
Betrachten wir die Sache noch einmal genauer. Bundestagsabgeordnete sind vom Souverän – vom Wähler also – beauftragt, dessen Interessen zu wahren. Gelingt dies nicht, kommt Unzufriedenheit auf, die sich an der Höhe der Diäten entlädt, denn Geld ist die direkte Übersetzung für einen Wert. Ist die Politik aber wertlos, sind schon die niedrigsten Diäten zu hoch. Und das unbeschadet der enormen Verantwortung für das Land, die jeder einzelne Abgeordnete hat. Ja, sogar die Zuschläge, die jedem Parlamentarier für sein Büro zustehen, lassen sich einigermaßen kohärent erklären. Mit diesem Geld werden zumeist Akten bearbeitet, die nicht der Abgeordnete verfasst hat, die er aber kennen muss, um sachgerecht entscheiden zu können. Und so viel Ironie muss sein: Mehr Abgeordnete machen mehr Arbeit.
Der Griff zur Gelben Weste
Nachdem es in einem demokratischen Land immer einen Teil der Bevölkerung gibt, der mit der Politik nicht einverstanden ist, wird es auch immer Bürger geben, die die Höhe der Diäten für Politiker unangemessen finden. Das Sprichwort, nach dem der Sack geschlagen, aber der Esel gemeint werde, kann den hier beschriebenen gedanklichen Mechanismus zwar annähernd, aber nicht zufriedenstellend beleuchten. Und das auch, weil es noch einen ganz anderen Blickwinkel gibt. Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro verantworten die Abgeordneten des Bundestages in diesem Jahr, denn so hoch ist der aktuelle Bundeshaushalt. Das ist mehr als die Bilanzsummen von Volkswagen und Siemens zusammen.
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Orientiert sich das an den Gehältern oder den Einkommen? Denn Politiker, die Arbeitsplätze vernichten, hätten ja damit einen Anreiz…
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn jemand €10,000 im Monat verdient -wenn er eben dafür eine entsprechende Gegenleistung erbringt. Nur bei eben dieser hapert es eben: unsere 709 (!) Abgeordnete sind Abnickauguste; konturlose, demokratielose, rückgratlose Lakaien ihrer jeweiligen Parteien. Ihr Abstimmverhalten lassen sie sich von ihrem jeweiligen Fraktionschef diktieren. Ich kenne nicht einen Abgeordneten der Einheitsblockparteien, der in den letzten Jahren offen eine eigene Meinung vertreten hätte. -Das Parlament kostet uns Steuerzahler über €1 Mrd pro Jahr. Würde man es radikal auf die Hälfte der Abgeordneten verkleinern -es würde niemandem auffallen. Zur Erinnerung: Der erste deutsche Bundestag 1949 hatte gerade… Mehr
Die Qualität einer Legislative ! und repräsentativen Vertretung des Souveräns, um nicht weniger geht es hier, wird weder durch personelle, noch finanzielle Aufblähung besser. Tatsächlich ist die absolute Mehrheit völlig ungeeignet, sei es wegen offenkundiger geistiger oder/ und charakterlicher Defizite. Diese äußern sich nicht nur in der opportunistischen Unterwerfung ( entgegen dem GG ), sondern in Befragung einzelner Abgeordneten zum Beschlussthema, wie sie in früheren Zeiten schon mal durchgeführt wurden, nun aber wegen der damit verbundenen Offenbarung unterlassen werden. Der Kenntnisstand dieser Leute ist ebenso erschütternd wie die Probleme, Gegenstand und damit natürlich auch Zusammenhänge und Folgen zu begreifen. Das… Mehr
Wenn man bedenkt, dass das deutsche Bundesparlament größer ist, als das EU- Parlament, dann ist hier eindeutig was verrutscht. Ich bin ja gerne bereit, mit meinem Steuergeld Menschen für einen Job zu bezahlen, den ich nicht machen möchte, aber ich erwarte dann auch, das die qualifiziert sind, sowohl fachlich als auch menschlich. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl der Parlamentarier dazu führt, das immer mehr „Blümchenthemen“ von und in der Politik in den Vordergrund gestellt werden, oder mit Gesetzen, die in die individuelle Lebensgestaltung eingreifen, nicht nur, weil viele Politiker mit den für den Bürger relevanten Themen überfordert sind,… Mehr
Ja, wir deutschen Neidhammel sind schon schlimm. Ja, ich gebe zu, dass es mich gewaltig stört, wenn Parlamentarier Diäten in dieser Höhe kassieren. Denn ich finde, die Mehrzahl dieser vom Volk gewählten Personen macht ihren Job schlecht. Die meisten sind Abnicker Merkelscher Beschlüsse, lassen Rechtsbrüche ihrer „Chefin“ durchgehen und davon, was sich tagtäglich in unserem öffentlichen Raum abspielt, haben die vielleicht nur eine klitzekleine Ahnung, wenn sie Zeitung lesen. Denn öffentliche Verkehrsmittel nutzen die ja nicht, manche standen noch nie im Berufsleben… Wie sollen solche Figuren, denen der Bezug zum „Fußvolk“ fehlt, ebendieses vertreten? Ich habe nicht den Eindruck, dass… Mehr
Es ist kein Neid, wenn ich die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten kritisiere. Die Leute sollen gut bezahlt werden, dafür aber auch etwas leisten. Diese Leistung sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil, über wichtige Fragen wurde und wird im Deutschen Bundestag nicht diskutiert. Man hat den Eindruck, in Berlin regiert eine Einheitsmeinung und das ist keine Leistung in einem demokratischen Staat. Das ist eine Negativleistung für die viel zu viel bezahlt wird.
Als erstes sollte man sich doch fragen, warum ein so relativ kleines Land wie Deutschland ein Parlament mit über 700 Abgeordnete braucht? Würde mit der Haelfte der Abgeordneten das Land sofort unregierbar werden, oder was rechtfertigt diese hohe Anzahl der Abgordneten? Zweitens ist es ja nicht nur diese hohe Anzahl der Bundestagsabgeordneten, die der gemeine Bürger mit seinen Steuern „unterhalten“ muß, sondern etliche weitere“Pöstchen“ hinter den Kulissen, die man wohlverdienten Parteisoldaten der einzelnen Parteien zuschanzt, von Staatssekretaer über den soundsovielten „Beauftragten“ für irgendein Gedöns. Dazu kommt noch, das es bei den Abgeordneten mit ihren „Diaeten“ und „Zuschlaegen“ ja nicht bleibt,… Mehr
der aufgeblähte BT mit seiner unverkennbaren Abnick-Funktiom für eine völlig verfehlte Regierungspolitik hat den Status der Politik Fratze „Volkskammer“ noch übertroffen. Leere Plenar-Säle in Tateinheit mit Arbeitsverweigerung bei Maximierung der eigenen Bezüge disqualifizieren diesen Selbstbedienungsladen und treiben den Verdruss der Wähler auf neue Höhen.
Die Kritik an den zu hohen Politikerdiäten hat in vielen Fällen nichts mit dem deutschen Neid zu tun. Es ist die Ablehnung eines Gehaltes, das das Verhältnis von Leistung zu Vergütung in keiner Weise erfüllt. Das macht ärgerlich, nicht neidisch! Die Diäten gewisser Politiker -man verfolge die Reden im Bundestag- sind sicherlich in ihrer Höhe berechtigt. Andere wiederum haben das Geld im Sinne des Wortes nicht verdient! Was auch unmöglich ist, sind Nebenverdienste (Reden etc.) während der Arbeitszeit! Es könnte auch nicht schaden, die Politiker turnusmäßig für einige Monate auf Hartz 4 Niveau zu setzen, damit sie überhaupt wissen, wovon… Mehr
Ich fände es besser, den Abgeordneten ein Gehalt zu zahlen (nicht Diät, die ist zum Abnehmen). Dieses sollte in der Gegend von 300.000 € p.a. liegen. Aber: dazu gibt es keinerlei steuerfreie Pauschalen und Vergünstigungen (Aufwandspauschale, Büromittel-Pauschale, Mitarbeiter-Pauschale, kostenlose Flüge und Bahnfahrten, …). Und natürlich gilt das allgemeine Steuerrecht auch für Abgeordnete. Und natürlich bezahlt der Abgeordnete Sozialabgaben wie alle. Und erwirbt Altersversorgungsansprüche wie alle. Wer bei den von mir genannten 300.000 € schluckt, der sollte sich mal die Reaktion der Betroffenen dazu vorstellen. Natürlich ein Aufschrei (wer das vorschlägt ist wohl Nazi), insbesondere wegen der Anwendung des Steuerrechts und… Mehr