Der Verfassungsschutz als Instrument gegen Unerwünschte?

Teils ist die AfD selbst schuld, weil sie extreme Mitglieder zu lange gewähren lässt. Teils wird der Verfassungsschutz aber von den anderen Parteien instrumentalisiert gegen eine lästige Konkurrenz.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Schon seit Monaten rufen Politiker der etablierten Parteien immer lauter nach einer Verfassungsschutzbeobachtung der AfD. Besonders nach den Chemnitz-Protesten Ende August, als die AfD in Umfragen bei etwa 17 Prozent stand, steigerten sich das zu einem vielstimmigen Chor: „Der VS muss endlich her!“. Aber es gab auch vereinzelt mahnende Stimmen. Hessens Innenminister warnte davor, bei der Forderung nach einer VS-Beobachtung „in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, der letztlich nur einen falschen Opfer-Mythos der Rechten in der Bundesrepublik befördert“. Immer neue Forderungen hinterließen den „fatalen Eindruck“, die Sicherheitsbehörden würden „auf den Fingerzeig der Innenministerien“ hin tätig.

In der Tat wäre es fatal, wenn der Eindruck entstünde, der Verfassungsschutz werde von Ministern, die CDU, SPD oder anderen „Altparteien“ angehören, als politisches Instrument gegen eine lästige neue Konkurrenz von rechts eingesetzt und missbraucht.

Die AfD-Spitze hat – spät, aber doch – die Gefahr erkannt, die von einer VS-Beobachtung für ihre Partei ausgeht. Erst vor fünf Jahren gegründet, ist die AfD in einer beispiellosen Siegesserie in den Bundestag und in alle Landesparlamente eingezogen, doch nun könnte eine neue, schwierige Phase beginnen. Falls der VS die Partei offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärte, kämen sehr viele Parteimitglieder unter Druck, vor allem aber Beamte wie Polizisten und Lehrer oder Soldaten: Entweder sie beenden ihr AfD-Engagement und treten aus, oder sie müssen mit Sanktionen rechnen, unangenehme Gespräche mit Disziplinarvorgesetzten, Versetzungen, Beförderungssperren etc.

Die VS-Beobachtung hat eine stigmatisierende Wirkung, darauf kommt es vor allem an. Auf diese Art wurden in den 1990ern die damals regional erfolgreiche Partei „Die Republikaner“ ins politische Abseits geschoben, weil gemäßigte Mitglieder die Partei verließen und Radikale zunehmend das Gesamtbild dominierten. Zwar klagte die Partei bis hinauf vor das Bundesverfassungsgericht und bekam sogar ganz am Ende recht. Die Beobachtung durch den VS, so entschied Karlsruhe, musste eingestellt werden – aber da war die Partei politisch schon längst erledigt.

In der Zwickmühle
Die AfD zwischen ihren Extremisten und dem Verfassungsschutz
Ein solches Schicksal will die AfD-Spitze vermeiden. Am Montag traten die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland in Berlin vor die Presse und wandten sich gegen die angedrohte Beobachtung. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte Meuthen. „Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Seine Partei kämpfe gegen Rechtsverstöße der anderen Parteien und der Regierung, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik. Das allerdings ist nicht mehr als die Wiederholung von Erklärungen in der Vergangenheit.

Dem beurlaubten Wirtschaftsprofessor Meuthen kann man abnehmen, dass er mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das gilt aber nicht für alle in der Partei. Meuthen musste selbst zugeben, dass die AfD problematische unter ihren mittlerweile 33.000 Mitgliedern hat. Die AfD habe in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Wo dies nicht freiwillig gelinge, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.

Etwa den antisemitischen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon oder den Göttinger Jungfunktionär Steinke, der den Hitler-Attentäter Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ beschimpft hat, will die Partei so loswerden. Die Jugendorganisation JA hat ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst, der unrettbar mit Extremen durchsetzt war. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“, fügte Meuthen hinzu.

In diese Situation platzte die Äußerung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Furcht vor dem Verfassungsschutz sei „politische Bettnässerei“, polemisierte Höcke auf einem Landesparteitag am Wochenende. Dass Höcke angesichts einer realen Gefahr wieder verbal zu kraftmeiern und zu zündeln begann, gefiel dann auch Parteichef Alexander Gauland nicht, der sich von Höckes Worten deutlich distanzierte. Falls die Partei gänzlich auf die schiefe Bahn geriete und abrutschte, könnten sich die Mitglieder bei Verbalradikalen wie Höcke bedanken.

Dass viele Medien wie auch die etablierten Parteien, der missliebigen Rechtspartei lieber heute als morgen das Ende bereiten würden, zeigt auch eine Begebenheit am Wochenende. Der umstritten privat und öffentlich-rechtlich kofinanzierte Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ verbreitete Freitagabend die Meldung, die AfD habe ein Gutachten bei dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek bestellt, der ihr selbst ein „erdrückendes“ Urteil ausgestellt habe.

„Ein Eigentor“ sei das Gutachten, Murswiek selbst habe nahegelegt, dass die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek in einer Pressemitteilung. Er habe sich überhaupt nicht mit der Frage befasst, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle – vielmehr habe er allgemein untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten dürfe.

Dass inzwischen das Vertrauen in die Neutralität des VS angekratzt ist, hängt auch mit der Causa Maaßen zusammen. Just in der Zeit, als der Kampf um die AfD seinem Höhepunkt zusteuert, wurde Hans-Georg Maaßen als Präsident abgesägt. Der BfV-Chef hatte gewagt, die vom Regierungssprecher in die Welt gesetzten „Hetzjagden“ in Chemnitz als Erfindung linker Desinformation zu beurteilen, denn das betreffende kurze Videoclip aus der sächsischen Stadt hatte ein Twitterer namens „Antifa Zeckenbiss“ in Umlauf gebracht und die Szene zeigte auch mitnichten „Hetzjagden in Chemnitz“, sondern nur eine einzige kurze Auseinandersetzung. Auch die sächsische Landespolizei, die Staatsanwaltschaft und die örtliche Chemnitzer Zeitung hatten bestätigt, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben habe, allerdings eine extrem aufgeheizte, aggressive Atmosphäre und vereinzelte Übergriffe. Maaßen wurde zum Verhängnis, dass er der Regierungsversion über die Chemnitz-Proteste wiederholt wiedersprach.

Der konservative Top-Jurist weiß, von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen: vorrangig von Islamisten und islamistischen „Gefährdern“ – immerhin schon fast 600 solche potentiellen (meist eingewanderten) Terroristen gibt es im Land. Maaßen warnte zusammen mit den Chefs der anderen Sicherheitsbehörden, Bundespolizei und BND, dass Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015, die Willkommenskultur und die unkontrollierte Aufnahme von Hunderttausenden jungen Männern aus islamischen Krisengebieten, die meist ohne oder mit gefälschten Papieren kommen, terroristische Gefahren deutlich erhöht haben.

Nun wird also ein neuer BfV-Präsident installiert. Man darf eher davon ausgehen, dass dieser nicht so eigensinnig und unabhängig ist wie Maaßen. Ein neuer VS-Chef könnte den Weg dafür ebnen, dass die „Altparteien“ die von ihnen gewünschte stigmatisierende Beobachtung der lästigen rechten Konkurrenz, die ihnen Stimmen wegnimmt, kriegen.

Robert Mühlbauer ist Publizist und schreibt über politische Themen.

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Kommentare ( 44 )

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Ich denke, dass sich die AfD entscheiden muss: in diesem Land etwas zu verändern, oder den Selbstdarstellern eine Bühne zu bieten. Beides geht nicht und verprellt das bürgerliche Lager, das sich nicht mehr in der CDU wieder findet. Das mag man unfair finden, iss aber so.

Die verbalen Provokationen empfinde ich zum allergrößten Teil als völlig überflüssig, bieten doch genau diese die wohlfeile Angriffsfläche für die Altparteien.

„Ein neuer VS-Chef könnte den Weg dafür ebnen, dass die „Altparteien“ die von ihnen gewünschte stigmatisierende Beobachtung der lästigen rechten Konkurrenz, die ihnen Stimmen wegnimmt, kriegen.“

Durchaus denkbar, dass die Causa Maaßen nur deshalb zur Causa wurde …

Ich sehe die ganze Geschichte als Teil eines linken Putsches der Regierung. Das ist dann der zweite nach September 2015.

Ziel ist die komplette Auslöschung der Identität des Staatsvolks.

Das könnte dann in einem „Großen Sprung nach vorn“ enden. Hat China auch mal probiert. Genauso wie alle Spatzen als „Körnerdieben“ zu töten….

Ein Wort: Skandal

Verglieichen wir doch mal den medialen Umgang mit Brüderle, Volker Beck und Michel Friedmann (CDU)

Solange der Verfassungsschutz nicht kommunizieren darf was aus den 100 kg Sprengstoff in Thüringen geworden ist und in welcher Verbindung der Fund zu Landtagsmitgliedern steht braucht mir keiner was über Instrumentalisierung von Beobachtung zu erzählen. Anläßlich des gegen seinen erklärten Willen gefilmten LKA Mitarbeiters NACH der Pegida Demo (der dann seinen Job verloren hat) hat sich die Kanzlerin aus dem fernen Tiflis gemeldet und mitteilen lassen, daß jemand der an einer Demo teilnimmt, damit rechnen müsse von den Medien gefilmt UND BEOBACHTET zu werden. Jeder Dissident in der DDR hätte gewußt wie eine solche Ansage zu verstehen ist. Das Gemeine… Mehr

Was ist aus der Terrorzelle Chemnitz geworden? Schon lange nichts mehr gehört. Oder sind sie schon mangels beweisen wieder auf freiem Fuß? Würde mich nicht wundern. Siehe Franco A. Alles nur Theater vor den Wahlen um die Gefahr von rechts aufzublähen.

Nach Ende des ganzen Dramas, wird klar werden, wie weit sich die Behörden gegen die politische Instrumentalisierung durch die derzeitig noch den Diskurs bestimmenden etablierten Parteien wirklich gestemmt haben.
Derweil ist es absolut zwingend geboten, von Seiten der AFD keinerlei Angriffsfläche zu bieten. Die frontale Provokation war in der Anfangsphase zielführend., im Moment ist sie es nicht.
Man muss eindeutig klar stellen, dass man ohne jeden Zweifel hinter Rechtsstaat und Grundgesetz steht, dann ist man unangreifbar.
Insbesondere durch die unaufhörlichen Angriffe derer, die selbst nicht hinter Rechtsstaat und Grundgesetz stehen.

Höckes Oberwasser in Thüringen ist verständlich, der dortige VS-Präseident scheint nämlich selbst eher ei Fall für den Verfassungsschutz zu sein… Begründung für Prüfung der AfD-Thüringen aus einem anarchistischen Organ Verfassungsschutz Kramer greift in die linkslinke Trickkiste In diesen Kontext muss vielleicht auch ein Vorfall eingeordnet werden, der sich jüngst in Thüringen ereignete und beispiellos ist: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer (Sozialpädagoge), begründete im Rahmen einer Pressekonferenz die Prüfung des AfD-Landesverbands mit Langzitaten aus der linksextremen und anarchistischen Postille Graswurzelrevolution. Macher und Autoren des Heftes träumen von einer neuen Ordnung nach Abwicklung der Bundesrepublik. Offenkundig hat das Landesamt… Mehr

Das Internet „durchsuchen“ natürlich.

Wie kann man nur derart dumme, schwachsinnige Regeln beschließen, um „Schwachköpfe“ aus der Partei eben nicht ausschließen zu müssen (geht an die AfD)

Die Regeln für einen Parteiausschluß macht nicht eine Partei sondern es ist übergeordnetes Bundesrecht, geregelt im Parteiengesetz. Erst sich kundig machen, dann pöbeln…

Welche „Regeln“ meinen Sie?

Och, mir wäre ad hoc nicht bekannt, dass die AfD am Parteiengesetz mitgeschrieben hätte…

Die Analyse der Situation der AfD ist teils zutreffend, teils aber auch Unsinn. Es ist und bleibt der Markenkern der AfD, daß sie keine reine Sachoppositionspartei ist, sondern eben auch dediziert Systemkritik von rechts. Dazu zähle ich gewiß keine von der Querfront-Diaspora hereingetropften Antisemiten oder Verschörungstheoretiker, wie Herrn Gedeon. Dennoch müssen sie in der Partei nicht die Wichtigkeit haben, die man ihen zumißt. Gedon weiß sehr gut, daß er nur Matthias Kamann von der „Welt“ ein Pamphlet zufaxen muß, damit dieser am nächsten Tag daraus hechelnd bei WON eine Top-Story über neue Neonaziumtriebe in der AfD macht. Die beiden Herren… Mehr
Hier möchte ich wiedersprechen. Völkisches Gerede kommt bei den meisten potenziellen Wählern nicht an. Die AfD macht nach meinen Beobachtungen durchaus gute Arbeit bei sachpolitischen Fragen. Eigentlich habe ich die FDP gewählt, schaue mir aber gerne Reden von AfD-Abgeordneten auf YouTube an. Die MSM berichten halt nur, wenn ein AfD-Politiker grenzwertige Formulierungen verwendet. Man sollte sich von den Medien aber nicht dazu hinreißen lassen, übetspitzte Formulierungen nur zu verwenden, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Der Abgeordnete Curio kann es bei Sachthemen rhetorisch durchaus mit einem Lindner aufnehmen. Es wird auch immer mehr potenziellen Wählern gemäßigter Leute auf, dass die AfD Politiker… Mehr
Also ich habe diese Pressekonferenz auch gesehen, beurteile sie aber völlig anders. Herr Meuthen hat keinesfalls peinlich agiert (höchstens für Medien und Altparteien), sondern schlicht die Wahrheit ausgesprochen. Das ein Herr Brehmer im anschließenden Kommentar auf NTV sogleich versuchte, den Wahrheitsgehalt abzusprechen, dass Medien und Altparteien Diffamierungskampagnen führen, ist nur eine weitere Bestätigung diesen Umstands, was die Spatzen eh von allen Dächern pfeifen. Und es war richtig nicht zu warten, bis das Kind von Medien und Altparteien in den Brunnen geworfen wurde, sondern nunmehr rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit klarzustellen, dass man sich das in der Zukunft nicht mehr stumm… Mehr

Der Herr Brehmer ist so ein Merkel-Fan, dass es erstaunt, dass er noch nicht Regierungssprecher oder in der „heute-show“ gelandet ist.

PS: so ähnlich waren die „Partei-Bonzen“ der SED in meiner Jugend

Die AfD ist die einzig verbliebene konservative Partei und damit auch die einzige für mich wählbare. Was ich allerdings nicht mag, ist diese – typisch für eine Gruppe innerhalb der AfD – exaltiert wirkende, mit viel Pathos versehene Sprache, gerade wie sie Herr Höcke pflegt, wobei sich dabei sehr vieles um Ehre dreht („politische Bettnässerei“). Manchmal habe ich den Eindruck, ein preußisches Offiziers-Chor vor mir zu haben, deren Mitglieder jeden, der sie nur scheel anblickt, zum Duell herausfordern. Mit sowas habe ich nichts am Hut. Ich stamme aus Bayern aus einem ländlichen Milieu. Man ist hier tolerant, aber auch stolz… Mehr

Der letzte Absatz ist perfekt geschrieben. Vielen Dank!

„Sie hat sonst praktisch niemanden, der polemisieren und zuspitzen kann.“ Wie bitte?! Da hab ich aber eine gegensätzliche Wahrnehmung. Ich kann Ihnen, was Polemik angeht, die Redebeiträge von Petr Bystron und Gottfried Curio wärmstens ans Herz legen.

Hier zwei Kostproben:
https://youtu.be/H3FWF8mswBc
https://youtu.be/l8eyOS6pBno

Vor ein paar Tagen zum Ende eines Geschäftstermins… Man unterhält sich über die Nachfolge Merkels und bemerkt mir freudiger Herablassung, dass die Afd dann einpacken kann. Ich konnte nicht anders! Ich habe mich gerade gemacht und mit fester Stimme dazu gestanden, dass ich Afd wähle. Für meine Gesprächspartner offensichtlich irritierend. Ich hätte früher nie gesagt, wen ich wähle. Aber heute stört mich die Ausgrenzung, die Hetze, die Demütigung dermaßen, dass ich – wie sagt man doch gleich heutzutage – ein Zeichen setzen musste.

Sie haben Recht: die linke Seite wird es nie akzeptieren. Aber die Mitte vielleicht doch?

„Der konservative Top-Jurist weiß, von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen: vorrangig von Islamisten und islamistischen „Gefährdern“ “

Von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen?? Vorrangig von der Regierung.

die wahre gefahr geht von unseren machbesessenen und machtvergessenen politikern in parlament und kabinett aus. wer das nicht sieht ist blind und wer es leugnet ist einfältig.

der bundestag wird überwiegend von ANTIVOLKSPARTEIEN bevölkert, aber der michel will es so.

währenddessen versucht sich die große kanzlerin (gottkanzlerin wird neuerdings ja zensiert) mit ihrem rückzug auf raten aus der affäre zu ziehen bevor die katastrophalen fogen ihres unvermögens und ihrer desaströsen politik der verbranten erde sichtbar werden und ihr im amt zugeschrieben werden können.

pfuie und nochmals pfuie!