Der „Supereuropäer“ Schulz schadet Europa

Die Visionen des SPD-Vorsitzenden bewirken das Gegenteil von mehr Einigkeit: Mehr Spaltung, mehr Streit - und hohe Lasten für Deutschland.

© Carsten Koall/Getty Images

In zerfleddertem Outfit seht der Mann vor einem großen, baufälligen Haus. Der nordöstliche Balkon ist bereits weggebrochen, die Wohnungen im Osten schotten sich ab. Tiefe Risse durchziehen das marode Gebäude. Doch der Mann im Vordergrund preist es als kommende Villa, in der alle Bewohner glücklich und zufrieden auf das Kommando einer Brüsseler Hausmeistergilde hören. Der Mann heißt Martin Schulz. Der Mann ist ein Träumer.

Helmut Schmidt, gewisse ein großer Europäer, hätte wohl seine politische Maxime wiederholt: Wer (solche) Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Aber immerhin: Mit seiner Zielvorgabe, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, verdeutlicht der eben wiedergewählte SPD-Vorsitzende, wohin mit ihm die Reise gehen soll: Abschaffung der Nationalstaaten, Vergesellschaftung von Vermögen und Schulden. Wer sich der Schulz‘ Vision nicht unterordnen mag, soll rausgeschmissen werden aus dem gemeinsamen europäischen Haus. Basta. Da kommt gewiss viel Freude bei unseren Nachbarn auf, die mal wieder den deutschen Kapo erkennen.

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Schade, dass Martin Schulz diese Position nicht im Wahlkampf vertreten hat. Zu gerne hätte man gesehen, wie viele Bundesbürger ihm auf diesem Weg der Selbstaufgabe gefolgt wären. Denn das ist es, was dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments vorschwebt: Ein Kontinent mit Brüsseler Zentralregierung, die den Wettbewerb bei Steuern und Löhnen unterbindet. Die eine noch größere Umverteilungsmaschinerie in Gang setzt, um endlich Wohlstand für alle zu schaffen – bezahlt vornehmlich von Deutschland, das mit 13 Milliarden Euro schon heute der größte Nettozahler der Union ist. Da jubeln bestimmt all jene, die schon heute fürchten, dass die ohnehin kümmerlichen Renten und Arbeitslosengelder bald schon mit den vielen EU-Bürgern geteilt werden sollen, die keinen Cent in das deutsche Umlagesystem bezahlt haben. Oder bei den Sparern, welche die Nullzins-Politik der EZB mit hohen Einbußen finanzieren und dann auch noch eine Vergesellschaftung der Bankreserven fürchten müssen. Oder bei den deutschen Gut- und Besserverdienern, die nach Belgien schon heute die schwerste Abgabenlast zu tragen haben.

Für einen Vorsitzenden, der als Kanzlerkandidat gerade zwanzig Prozent seiner Wähler verloren und die SPD auf das historische Tief von 20,5 Prozent gedrückt hat, ist dies ein mehr als wagemutiges Vorhaben. Nichts deutet darauf hin, damit erfolgreich zu sein. Im Gegenteil: Unsere Nachbarn erwarten vieles von Europa, aber gewiss nicht, sich dem deutschen Öko- und Sozialwesen unterordnen zu müssen. Die Brexitianer auf der britischen Insel waren auch deshalb erfolgreich, weil sie mit der Aussicht auf die deutschen „Willkommenskultur” und hohen Standards auf dem Arbeitsmarkt Stimmung gegen Brüssel machen konnten. Bei den Polen, Tschechen und Ungarn kommt die Sorge hinzu, von der EU-Kommission auf einen linksliberalen Kurs gedrängt zu werden und die mühsam erlangte nationale Identität zu verlieren.

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Selbst das Frankreich des Emmanuel Macron sieht Europa vor allem als Hebel um eigene Interessen durchzusetzen. Was von den Beteuerungen des jungen Präsidenten zu halten ist, hat Paris eben vorgeführt: Die Bankenaufsicht hat man Frankfurt weggeschnappt und die Leitung des  Europäischen Militärausschusses mit einem deutschen General verhindert.

Hier ist Macron ganz in der Tradition der französischen Diplomatie: Paris lässt sich für große europäische Visionen feiern – die Rechnung wird dann nach Berlin weitergereicht. Zur Erinnerung: Mit der Einführung des Euro sollte die Vormacht der D-Mark beendet werden. Dies war die Bedingung von Präsident Mitterrand für die Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung. Und wenn nun ausgerechnet Alexis Tsipras darauf drängt, dass die SPD in Berlin wieder mitregiert, dann weil sich der sozialistische Ministerpräsident, der in Griechenland viele Reformauflagen hintertreibt, noch mehr finanzielles Entgegenkommen erhofft.

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Martin Schulz müsste dies alles wissen. Denn als Präsident des EU-Parlaments hat er die Widerstände und nationalen Begehrlichkeiten täglich erfahren müssen. Es ist ihm nicht einmal gelungen, seine sozialistischen Freunde etwa in Rumänien oder in Griechenland zum regelkonformen Regieren zu bewegen. Vor allem dürfte Schulz das Kräfteverhältnis nicht verborgen sein: Von den 750 Abgeordneten im EU-Parlament stellt Deutschland gerade mal 96. Davon gehört die Hälfte linken bis sehr linken Parteien an. Wie fallen wohl die Abstimmungsergebnisse aus, wenn das Europäische Parlament tatsächlich über die Verteilung der Gelder entscheiden darf? Und vor allem darüber, wer die Rechnungen bezahlt. Mit dieser Vision stärkt Schutz Europa nicht, er spielt vielmehr den Euro-Skeptikern in die Hände und vertieft die Gräben.

Denn wie so oft ist auch hier das gut gemeinte das Gegenteil von gut. Nicht wer nationale Kompetenzen und noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel abgibt, ist ein guter Europäer; sondern wer auf die Balance eben dieser nationalen Eigenheiten achtet und niemanden überfordert. Deshalb hat Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998 versprochen, „nicht noch mehr deutsches Geld in Brüssel zu verbraten”. Er war der letzte erfolgreiche Kanzlerkandidat der SPD.

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Kommentare ( 129 )

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Wenn man sieht was der Schluckspecht Junkers so an weiteren Plänen zur Plünderung Deutschlands im Kopf hat sollte der Martin schnell zurück nach Brüssel.

Schulz ist kein „Super-Europäer“, sondern eher ein „Suppen-Europäer“ der symptomatisch für das politische Personal der EU-Zentrale ist. Schulz ist ein Sitzungsgeldabgreifer der unverschämtesten Art und ein „Suppenauge“ was oben schwimmen will, um des Fettgehalts, ganz gleich auf welcher Suppe. Es ist ein Blender wie so viele https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

Sehr geehrter Herr Bok, Mit der Einführung des Euro sollte die Vormacht der D-Mark beendet werden. Dies war die Bedingung von Präsident Mitterrand für die Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung. Jedoch um den um den Deutschen das abenteuerliche Unterfangen – die Vernichtung der stabilsten Währung der Welt die „DM“ das Symbol für Stabilität und sozialer Marktwirtschaft – verführerisch zu machen, sagte der damalige Staatssekretär im Bundes Finanzministerium und spätere Bundespräsident Horst Köhler in einem Spiegel-Interview: „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet diesem Land zu helfen“. Und zur Versicherung… Mehr
„Zur Erinnerung: Mit der Einführung des Euro sollte die Vormacht der D-Mark beendet werden. Dies war die Bedingung von Präsident Mitterrand für die Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung.“ Hinter der Vormacht der DM stand eine leistungsfähige deutsche Wirtschaft, die mit Einführung des EURO auch nicht schwächer wurde. Gleichzeitig wurden die gewaltigen Währungsreserven von Eu-Beitrittsstaaten wieder in eine „wertvolle“ Währung, den EURO, umgetauscht. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-06-a-321.pdf Vor Einführung des EURO, konnten die jeweiligen Importstaaten ihre nationalen Währungen abwerten, was mit Einführung des EURO nicht mehr möglich ist. Das durch die Nationalen Währungen beschränkte Wachstum der Exportwirtschaft (Deutschands) wurde nun durch die fallende Kreditfähigkeit von… Mehr

Unbegreiflich, dass so viele Deutsche diesen Schwätzer und fin. EU Selbstoptimierer Ernst nehmen, ihn sogar wählen würden!
Parteientreue scheint nicht mit Intelligenz verbunden zu sein. Bis in den Untergang.

Eigentlich hatte ich gehofft, dass Schulz die Ursache des Wahlergebnisses verstanden hat, hat er aber wohl nicht. Die AfD ist unter anderem mit einem anti Kurs gegen Europa stark geworden und hat die Reformen angemahnt, die Schulz immer verweigert hat.
Herr Schulz, Fusionen – und die vereinigten Staaten von Europa ist das Produkt von Fusionen, funktionieren nur, wenn vorher die Systeme gleich geschaltet wurden. Davon sind wir glücklicher weise noch Jahrhunderte entfernt. Den Einheitsbrei Europa auf Sozialhilfe -Niveau braucht kein Mensch.

Mein Urteil über Schulz bildete sich bereits, als er noch in Brüssel war und das genaue Gegenteil von Verständigung und diplomatischer Höflichkeit verkörperte: Pöbelei, Demagogie und Besserwisserei gegenüber den Vertretern anderer EU-Länder. Nach meinem Gefühl hat er mehr diplomatisches Porzellan auf dem Kerbholz, als einem lieb sein kann. Darf ich noch weiter gehn? Er hat mit seinen ungeschminkten Drohungen vor allem gegen GB dem europäischen Geist massiv geschadet. Ein Provinzler mit diagnostiziertem Größenwahn. Ich halte ihn für gefährlich.

Das geht absolut in die richtige Richtung. Die Deutschen (jene, die schon länger hier leben) haben sich von Politik und Medien so einlullen lassen, dass der Ausverkauf Deutscher Interessen nur ein Murren auslöst, aber keine Taten folgen. Die Groko hat zwar verloren aber immer noch lässt sich die Mehrheit aufschwatzen, Merkel sei eine gute Kanzlerin, sozusagen alternativlos. Das liegt zum guten Teil daran, dass die Wirtschaft gut läuft und man sich einbilden kann, wir seien reich und die Merhheit hätte ein gutes Auskommen. Die ungedeckten Wechsel auf die Zukunft werden ignoriert. Damit das dröge Volk aufwacht muss es uns finanziell… Mehr

Wie sieht die juristische Bewertung der Absichten von Herrn Schulz aus?
Nun, im juristischen Bereich unterscheidet man zwischen Vorsatz, Fahrlässigkeit und Taten, die trotz allem objektiv richtigem Bemühen fehlschlagen.
Ich würde es gerne professionellen Gerichten überlassen, wie man die Taten von Herrn Schulz und Frau Merkel beurteilt!
Es muss sich jetzt nur noch jemand finden der Verfassungsgericht oder andere hohe Gericht in diesen Fällen anruft.
Ob es passiert?

Wenn 2018 auch in Würselen die Badesaison startet, werden wir Herrn Schulze als Bademeister in seinem ganz persönlichen Spaßbad erleben können. Wie sagte schon der legendäre Signore Trappatoni: Flasche leer; ich habe fertig!

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