Der Klimabewegung wächst in Berlin ein politischer Arm: Gefahr für Rot-Rot-Grün?

radikal:klima: „Wir sind keine Ein-Themen-Partei, sondern eine Ein-Ziel-Partei. Unser Ziel ist die Verhinderung der Klimakatastrophe mithilfe sozial gerechter Maßnahmen. Dabei kämpfen wir an vielen Fronten gleichzeitig.“

imago images / Jochen Eckel

Am 9. August hat sich im Berliner „Else“-Klub eine neue Partei gegründet, (siehe Bericht des Tagesspiegel), die selbstbewusst das Adjektiv „radikal“ im Namen führt. Selbstverständlich nicht rechts- , sondern „klimaradikal“. Wie dem Interview des nach eigenem Bekunden ehemaligen Grünen-Mitglieds und Sprechers der neuen Partei, Michael Hohenadler, beim Magazin „neue energie“ zu entnehmen ist, „habe „radikal.klima“ den Begriff lediglich vom Wortstamm radix, „die Wurzel“, abgeleitet…denn man wolle das Problem von der Wurzel anpacken und es bekämpfen…“. Die Partei “ sei „… aus einer Volksinitiative erwachsen, bei der viele der Gründungsmitglieder mitgemacht hätten…“

Dieser Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ (hier vom RBB berichtet) gehörten zahlreiche Verbänden und anderen Zusammenschlüssen wie Greenpeace, Attac, der Bewegung „Fridays for Future“, des Radfahrerclubs ADFC, der Grünen Jugend, Linksjugend und der Verein „Changing Cities“ an. Sie hatte 2019 über 40.000 Unterschriften beim Berliner Senat abgegeben und damit erreicht, daß Berlin – wie etwa 50 deutsche Städte und Kommunen sowie das EU-Parlament- (TE berichtete) den (freilich konsequenzlosen) „Klimanotstand“ ausgerufen hatten. Die sich anschliesßnde, von den Aktivisten als gefährlich fahrlässig eingeschätzte weitgehende Untätigkeit habe diese nun dazu aufgestachelt, eine eigene Partei zu gründen. Durch die überfallartige Ausweisung zusätzlicher, sogenannter „pop-up“- Fahrradwege in Berlin durch die Bezirke (hier beim RBB beschrieben) in der Coronakrise fühle man sich ermutigt, denn daran sehe man ja, „..wie schnell es gehen könne, wenn man etwas Druck mache…“

Mit der aktuellen Regierung unzufrieden

„Rot-Rot-Grün mache immer nur das Minimale, ohne irgendwem auf die Füße zu treten… außerdem werde die Diskussion stets auf die Finanzierbarkeit gelenkt…“ . Zwar sei „…klar, dass Berlin nicht alleine eine globale Klimakrise abwenden kann….“ aber „..wenn wir nach und nach die Landesparlamente gewinnen, hätten wir über den Bundesrat großen Einfluss auf die Bundespolitik…“

Aus dem Interview bei „neue.energie“ :

ne: „Meint ihr denn, dass eine Ein-Themen-Partei genug Einfluss gewinnen kann?“

Hohenadler: „Wir sind keine Ein-Themen-Partei, sondern eine Ein-Ziel-Partei. Unser Ziel ist die Verhinderung der Klimakatastrophe mithilfe sozial gerechter Maßnahmen. Dabei kämpfen wir an vielen Fronten gleichzeitig. Die Klimakrise wirkt sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Weniger Regen, mehr Hitze, Ernteausfälle – die Ernährung zu sichern, könnte problematisch werden. Abgase, Lärm, höhere Temperaturen schlagen sich massiv auf die Gesundheit von Menschen nieder. Infrastruktur, Finanzsektor, Wirtschaft – das hängt alles zusammen.“

Gefragt, ob die Partei denn den Kapitalismus abschaffen wolle, sagt Hohenadler: „In seiner jetzigen Form ja, wir müssen weg von den Wachstumsparadigmen. Wir sind geeint durch die Überzeugung, dass die Klimakatastrophe noch zu verhindern ist. Aber nur durch einen radikalen, sozial-ökologischen Wandel in den nächsten zehn Jahren. Die Klimakrise ist das große Problem. Zunehmende Hitzesommer, Gewitter und Fluten werden seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorhergesagt.“

Ein weiteres Problem ist, wie die „BZ“ am 15.08.2019 schrieb, dass sich „beachtliche Teile des konservativen Wahlvolks (in dieser Frage, Anm.) in Richtung AfD orientierten (…) deren Gegner und auch viele Fridays-for-Future-Unterstützer sammelten sich hinter den Grünen….“

Da muss ein radikaler und trotzdem attraktiver Gegenentwurf her, wie man es einzelnen Absätzen des Programms von „radikal.klima“ (Version vom 09.08.20) entnehmen kann:

Unter eleganter Umgehung des „Wie“ malt man ein rosiges Zukunftsbild der Spreemetropole, die anno 2030

„als Hauptstadt eines wohlhabenden Landes eine Vorbildfunktion habe, und als Stadt des Globalen Nordens zeige, daß die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen möglich und politisch umsetzbar sind.“

Zwar wird das Ziel, die Erwärmung des Erdklimas auf maximal 1,5 Grad Celsius zu beschränken, auf das sich die Staaten der Welt 2015 in Paris darauf geeinigt hätten, bei „radikal.klima“ bekräftigt. Jedoch breche

„das Klima seitdem immer neue Negativrekorde. Zunehmend gewaltige Extremwetterereignisse kosteten weltweit Menschenleben und gefährdeten auch in Deutschland unser geordnetes Zusammenleben.“

Wenig konkret soll es deshalb künftig „klimagerechter, sozial-gerechter und klimapositiver“ zugehen. Es soll

„…Wohlbefinden im Einklang mit natürlichen Grenzen geschaffen werden… anstatt profitorientiertes Wachstum, Überfluss und Verschwendung zu fördern.“

„…die Berliner:innen und Kieze sollen bestärkt werden, damit alle zusammen diese radikal-fortschrittliche Transformation gemeinsam gestalten….Berlin insgesamt…Vorbild für eine lebenswerte, resiliente und gesunde Hauptstadt wird.“

Die Stadt werde (2030, Anm.)

„sämtliches städtisches Handeln am Wohlbefinden aller Menschen und an den planetaren Grenzen ausrichten. ..es werden Anreize gesetzt, individuellen und wirtschaftlichen Verbrauch zu reflektieren und zu reduzieren. Kreislaufprozesse und Recycling sind die Norm und lösen nicht nachhaltige Konsummuster ab…“

Berlin setzt sich in dieser imaginären Zukunftsvision von „radikal.klima“ für

„Formen des alternativen Wirtschaftens ein, die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen…Diese sind häufig nicht oder nicht in erster Linie profitorientiert, wie zum Beispiel Genossenschaften, Commons (Anm: hier bei der Böll-Stiftung erklärtund weitere Arten solidarischen Wirtschaftens. Die Energieversorgung ist dezentraler und weitgehend in Bürger:innenhand. Ein Großteil der Gebäude und Quartiere sind energieautark und versorgen sich selbst mit Strom und Wärme.“

„Effizienzsteigerung und ein bewusster Umgang mit Ressourcen und Energie führen außerdem zu einem insgesamt sinkenden Energieverbrauch in Berlin. Alle Bestandsgebäude werden in Berlin warmmietenneutral und ohne Verdrängung energetisch nach höchsten Standards saniert. Wohnräume und Gewerbeflächen sind dauerhaft bezahlbar, da sie die Grundlage städtischen Zusammenlebens bilden.“

Berlin – ein Garten Eden?

„Berlins Einwohner:innen leben in pflanzenreichen Quartieren, die so gestaltet sind, dass sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität fördern. Vorausschauende Planung schafft vielerorts Kieze der kurzen Wege, die die Notwendigkeit individueller Mobilität reduzieren….Das Stadtbild ist geprägt durch begrünte Gebäude und ausgedehnte Grünflächen, die die Luftqualität verbessern, die Straßen im Sommer kühlen und die Natur zurück in die Stadt holen. Berlins Kinder spielen im Grünen direkt vor dem Haus. Überall in der Stadt gibt es dafür ausreichend Platz, da Flächen dank Mobilitätswende und radikaler Entsiegelung neu genutzt werden können. In ganz Berlin gibt es städtische und nachbarschaftliche Gärten, die Berliner:innen eine lokale Eigenversorgung ermöglichen. Partizipative und deliberative Prozesse, wie gemeinschaftliche Bürger:innenräte, sind fester Bestandteil unserer städtischen Demokratie, um Berlin zum Vorbild einer menschengerechten, inklusiven, klimapositiven Stadt zu machen.“

Es darf noch experimentiert werden! Wer damit Probleme hat, um den kümmert man sich.

„Die Akzeptanz und der Schutz alternativer, freiheitlicher Lebensentwürfe, Chancengleichheit und Inklusion werden in allen Bereichen machtkritisch und diskriminierungssensibel mitgedacht und unterstützt…Gemeinschaftlich-ökologische Bildungskonzepte zeigen Kindern und Jugendlichen soziale, nachhaltige Alternativen zum Prinzip der wettbewerbsorientierten Leistungsgesellschaft auf….Demokratisches und soziales Denken und Handeln werden gefördert und junge Menschen bei der Verarbeitung von Zukunftsängsten unterstützt. Eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Diskriminierung und Privilegien ist Teil des langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses.“

Keine wirtschaftlichen Zwänge für die Forschung… aber so dicke wie früher haben wir es dann wohl doch nicht mehr.

„Deshalb ist die hiesige Forschung von wirtschaftlichen Zwängen befreit…. Beschäftigte im öffentlichen Wissenschaftsbereich sind in Berlin wertgeschätzt und werden angemessen (sic!) entlohnt…“

Da könnten manche Berliner:innen – wieder – den Wert der eigenen Parzelle schätzen lernen ! Lebensmittel werden dann auch seltener weggeworfen… wohl deshalb steht im Programm von „radikal.klima“ :

„Berlin fokussiert sich bei der städtischen Versorgung auf saisonale Lebensmittel aus nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft. Durch Permakultur-Gärten auf Grünflächen, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen trägt die Stadt zu einer zukunftsfähigen Lebensmittelproduktion bei. Zusätzlich richten die Vorteile pflanzenbasierter Ernährung und die Eindämmung von Lebensmittelverschwendung Berlin auch in diesem Sektor klimapositiv aus….“

Es ist alles garnicht so schwer, man muss nur wollen. Erklärt auf der Website:

„Nur wenn wir bereit zu radikalem Wandel sind und diszipliniert das Notwendige tun, haben wir eine Chance. Technologisch sind wir vorbereitet und die Dringlichkeit ist weiten Teilen der Bevölkerung bewusst….Die Rekonstruktion nach Covid-19 sollten wir dazu nutzen, unsere Wirtschaft an den tatsächlichen Bedarf der Menschen und den planetaren Grenzen auszurichten. Wir können uns endlich lösen von der vielseits verurteilten Konsumgesellschaft und unsere Stadt gerechter und ökologischer machen…“

Wenn man sich in Berlin am Wahlabend im September 2021 vielseits der Dringlichkeit des Anliegens der neuen Partei nicht entziehen kann, wenn der Juli wieder zu heiß und der August zu trocken war, wenn es in der Uckermark (Crussow 2019) wieder Wirbelstürme gab, dann könnten die Etablierten im Senat tatsächlich Konkurrenz bekommen.

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Kommentare ( 66 )

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H. Priess
2 Monate her

Kann man machen muß man aber nicht. Okay, sich von saisonalem Obst und Gemüse ernähren, in der DDR haben wir das bis zum Schluß gemacht und wenn wir wieder Gemüse einmachen/einsalzen hat man auch im Winter was für einen deftigen Eintopf. In den Städten ist ja Platz genug, die ganzen sinnlosen Rasenanlagen, alle zugepflasterten und zu betonierten Flächen, Straßen-Autos weg Mohrüben hin, auf den Dächern an den Fassaden ist platz für Rankpflanzen wie Bohnen und Tomaten. Also die Ideen sind grenzenlos. Ich sehe aber bei der Selbstversorgung ein kleines Problem. Wie bringen wir den ganzen Ländern aus denen wir Obst… Mehr

Teide
2 Monate her

Die ziehen das durch. Der Staat wird von innen zersetzt. Interview im „Neuen Deutschland“ Darin sagt der Grüne Benedikt „Bene“ Lux „Lux: Ob es ein Erfolg ist, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die haben nächstes Jahr die Möglichkeit dazu. Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in… Mehr

Phil
2 Monate her

Ich würde ein Energienutzungszertifikat (ähnlich den Lebensmittelmarken) einführen, welches einem lediglich dazu berechtigt genau jene Energie zu verbrauchen deren Nutzung man fordert und auch nur jene Ernährung und Produkte welche mittels solcher Energie hergestellt wurden. Im Falle der Klimaaktivisten würde dies Bedeuten, dass sie sich was Ihre Ernährung anbelangt beim Direktanbieter (Produzent) melden müssten, welcher Lebensmittel noch mittels den altbewährten Methoden (Pflug und Pferd, keinen Kunstdünger, keinen Transport, viel Handarbeit, keine Maschinen) herstellt und auf dem Hof vertreibt, wo man sie entweder mit dem Fahrrad (natürlich nur wenn kein Erdöl für die Herstellung des Drahtesels verwendet wurde, ansonsten ist auch… Mehr

Peter Silie
2 Monate her
Antworten an  Phil

Wenn sich gesamt Deutschland unter die Erde befördert, wird das den Klimawandel um lediglich ein Jahr verzögern, da pro Jahr etwa 85 Millionen Menschen netto global dazukommen.

Karl Schmidt
2 Monate her

Wachstumspolitik gibt es – wie bei Linken üblich – also nur noch bei den Schulden. Hier gibt es übrigens auch keine Grenzen zu beachten: Ressourcen können vollständig verbraucht werden – nur die Natur ist von dieser Maßlosigkeit (teilweise) ausgenommen. Ansonsten gibt es Planung hier, Klientelpolitik da. Nichts Neues, aber das noch schneller und noch viel rücksichtsloser. So sieht die Wir-gemeinsam-mit-uns-zusammen-Republik aus. Doppeldenk in Reinkultur.

Silverager
2 Monate her

Wohlstandsverwahrlosung wäre das korrekte Wort für die dummen Kinder, wenn da nicht gewaltige finanzielle Interessen dahinterstünden.

Klaus Kabel
2 Monate her

Wenn dieser merkwürdige Haufen den Grünen %Punkte abnimmt – wohlan Klimagenossen. Wir haben in Deutschland in der Tat genügend Paranoiker und Hysteriker denen die Grünen zu zahm sind und die gerne eine klimaextremistischen Gruppe wählen könnte.

Lore Kokos
2 Monate her

Viel Erfolg!

Ich wünsche den jungen Menschen viel Erfolg und hoffe, sie können den GRÜN*INNEN sieben bis acht Prozent abnehmen. Vielleicht bleibt uns dann der Horror einer schwarz/grünen Regierung doch noch erspart. Es sei denn, Macht und Diäten locken zu sehr und die „Radikalen“ unterstützen schwarz/grün. Dann aber hätte die „Klimabewegung“ ihr wahres Gesicht gezeigt. Also noch einmal: Viel Erfolg!!

Gerro Medicus
2 Monate her
Antworten an  Lore Kokos

Freuen Sie sich nicht zu früh. Denken Sie an die Koalitioniererei. Die gehen dann mit den Grünen zusammen. Schön wäre das nur, wenn die sich nach einer erfolgreichen Wahl, die rotrotgrün verhindert, wie die Piratenpartei selbst zerlegen. Und das ist nicht unwahrscheinlich, weil die genau wie die Piraten damals von nix eine Ahnung haben, stattdessen aber zu allem eine starke Meinung. Also eigentlich wie die Grünen in ihren Anfängen. Das Linksgrüne Spektrum: Leute, die zu dumm sind, was zu leisten, Leute, die zu faul sind, was zu leisten und Leute, die noch zu jung sind, um überhaupt etwas geleistet zu… Mehr

Gisela Fimiani
2 Monate her

Und endlich bietet sich mit dem „Klimawandel“ die Chance eine neue? allumfassende Zukunfts-Ideologie zu etablieren. Deren (religiöse) Prophezeiung, ihre historische Botschaft lautet: Schließt euch rechtzeitig den Letzten an, der Partei der Sanftmütigen, der Retter der (göttlichen) Schöpfung, sowie der Menschheit, denn wir können aus „wissenschaftlichen“ Gründen sicher sein, dass das Gesetz der Natur nicht durchbrochen werden kann. Wir vertreten den einzig sicheren, weil vorgezeichneten, Weg zur Weltrettung. Kommt diese „neue“ Prophezeiung nicht einer „alten“ Prophezeiung sehr nahe, mit der der Marxismus „wissenschaftlich“ nachwies, dass die politische Geschichte dem Gesetz der menschlichen Natur folgt und dieses Gesetz uns zwangsläufig ins all-erlösende… Mehr

Alberich
2 Monate her

Was eignet sich wohl besser als Transformationsriemen als ein unbekümmertes Kinder- und Jugendhirn? Erfolgreich in allen totalitären Systemen eingesetzt. In Aufmärschen mit Fahnen und Plakaten hysterisch den Verführern zu jubelnd.
Das diese radikale Partei ein Zufalls- besser ein Abfallprodukt der Partei Die Grünen ist, ist wohl sehr naiv. Die Zügel werden fester gezogen…

Ein Lesetipp ist die Rede von Fr. Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vom 23.Januar 2020…

Regenpfeifer
2 Monate her

Selten soviel utopistischen Dummfug in so komprimierter Form gelesen. Zuviele Haschkekse vernebeln offensichtlich die politische Denkfähigkeit. Auch nett übrigens das Aufmacherbild: Wenn schon gegen Klimawandel demonstrieren, dann wenigstens vor einem Mercedes.. 😉