Der Irrsinn der doppelten Staatbürgerschaft

Zehntausende Erdogan-Anhänger wollen heute am Sonntag durch Köln marschieren und beweisen damit vor allem eines: ihre Loyalität gehört dem türkischen, nicht dem deutschen Staat.

Bernd Zeller
http://www.zellerzeitung.de

Bis zu 30.000 Demonstranten erwartet die Kölner Polizei am Sonntagnachmittag. Unter dem Motto „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich“ hatte zuvor die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, ein deutscher Lobby-Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, zum Protest gegen vermeintliche Staatsfeinde inner- und außerhalb der Türkei aufgerufen. Es soll eine unmissverständliche Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Erdogan Mitte Juli sein.

Doch das ist nicht der einzige Fall, bei dem innertürkische Angelegenheiten voller Aggression auf deutsche Straßen getragen werden. Noch in der Nacht auf den 16. Juli versammelten sich mehrere tausend Deutsch-Türken vor der türkischen Botschaft in Berlin und skandierten unter anderem anti-demokratische Parolen. Deutschen Journalisten wurde entweder die Hand vor die Kamera gehalten oder gleich ins Gesicht gespuckt. Noch am Nachmittag des selben Tages griffen türkische Nationalisten die Räume einer Jugendfreizeiteinrichtung in Gelsenkirchen an und warfen Fensterscheiben ein, nur weil diese angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen soll, einem Erzfeind Erdogans. Vereinzelt immer mit dabei: Das Handzeichen der „grauen Wölfe“, einer rechtsextremen türkischen Organisation, die auch in Deutschland ihr Unwesen treibt.

Auch sonst scheint es normal zu sein, Deutschland als Resonanzraum für türkische Politik zu missbrauchen. Die erwähnte „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ organisierte beispielsweise 2008 eine Veranstaltung, bei der Erdogan gegen die Integration türkischstämmiger Deutscher wetterte und dafür nicht wenig Applaus aus der türkischen Community bekam. 2011 und 2014 folgten dann sogar Wahlkampfauftritte in Düsseldorf und Köln, weil die drei Millionen Deutsch-Türken eine nicht unerhebliche Wählergröße darstellen.

Die Frage, die bei all dem bleibt: War es nicht einmal das große Versprechen von Integration, dass aus ursprünglichen Türken irgendwann Deutsche werden? Im Prinzip basiert doch die ganze Politik rund um das Stichwort „Einwanderungsland“ auf dieser Idee. Aus Deutschland, einem Land, in dem noch bis zum Jahre 2000 fast ausschließlich das Abstammungsprinzip ius sanguinis galt, sollte ein Einbürgerungsland nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten werden. Wo nicht von Geltung sein sollte, woher man kommt, sondern was man leistet und wie man sich verhält. Offenbar klappt selbiges in unseren Breiten aber bei weitem schlechter. Oder gab es in den USA in den letzten Monaten eine Großdemonstration aggressiver Geburts-Mexikaner, die lautstark und zerstörungswütig Präsident Enrique Peña Nietos Inlandspolitik verteidigt hätten? Derartiges scheint nur hierzulande möglich.

Ein wichtiger Grund hierfür ist, neben der ungesteuerten Migrationspolitik der letzten Jahre, die kaum effektiv nach Bildungs- und Integrationspotenzial der Migranten unterschied, die unglaubliche Permissivität mit der der deutsche Staat Neubürger in seine Reihen aufnimmt. Ein Beispiel ist die katastrophale Umsetzung der doppelten Staatsangehörigkeit. Seit 2014 müssen sich Kinder von Einwanderern nicht mehr entscheiden, ob sie Deutsche werden oder beispielsweise Türken bleiben wollen. Per gesetzlicher Erlaubnis kann man seitdem einfach beides sein, obwohl man in Deutschland lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Sozialleistungen empfängt.

Damals wurde verheißen, die Möglichkeit seine Herkunft bewahren zu dürfen würde integrationsfördernd wirken. Jetzt ist klar: das Gegenteil ist der Fall. Ein nicht unerheblicher Teil der Migranten in Deutschland widmet seine Loyalität weiterhin dem Herkunftsland, nicht dem deutschen Staat. Reinhard Müller kommentiert in der FAZ hierzu treffend: „Heute ernten wir die Früchte dieser Politik, der jedes Gefühl für Staat und Nation, für Sinn und Form völlig abgeht. Schon damals wusste man, dass viele Staaten ihre Bürger jedenfalls faktisch nicht aus ihrer Zugehörigkeit zum Heimatland entlassen wollen. Dazu gehört die Türkei, deren innere Konflikte nun auf deutschen Straßen ausgetragen werden.“

Die Frage, welcher Kultur-, Rechts- und Solidargemeinschaft sich die 30.000 Erdogan-Anhänger, die am Sonntag in Köln demonstrieren werden, im Zweifelsfalle eher zugehörig fühlen, der deutschen oder der türkischen, ist einfach zu beantworten. Für das Land, das sie mal freundlich mal weniger freundlich aufgenommen hat, stehen die Karten schlecht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eher eine Million Deutsch-Türken dem Aufruf Erdogans folgen würde, für die Türkei zu kämpfen, als dass sie im Verteidigungsfalle der Bundewehr beiträte. Oder um den militärischen Zugehörigkeitstest des 19. Jahrhunderts auf das 21. zu übertragen: Wenn hierzulande in einer wirtschaftlichen Depression der Wohlstand einmal um ein paar Prozentpunkte unter jenen der Türkei sinken sollte, man könnte wohl kaum behaupten, das Gros unserer türkischstämmigen Mitbürger bliebe aus Loyalität im Lande.

Wenn Deutschland also ein echtes Einwanderungsland werden will (oder aus ökonomischen Zwängen werden muss) – und das beweisen die türkischen Ausschreitungen der letzten Wochen besonders eindrücklich -, dann muss echte Integration gefördert und auch endlich eingefordert werden. Dazu gehört im Zweifelsfalle auch, sich als Volljähriger für eine deutsche oder türkische Staatsangehörigkeit zu entscheiden – mit allen Rechten und Pflichte, die dazugehören.

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