Der fette Staat ist noch hungriger

Bund, Länder und Gemeinden nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Und das obwohl sie immer mehr ausgeben, vor allem für soziale Umverteilung. Doch das genügt weiten Teilen der deutschen Politik offenbar noch immer nicht.

© David Gannon/AFP/Getty Images

Der deutsche Staat nahm im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr ein als er ausgab. Soll man sich darüber freuen? Wenn man das Konglomerat von Bund, Ländern und Gemeinden oberflächlich wie Unternehmen betrachtet, deren Stakeholder man ist, könnte man auf die Idee kommen. Die Überschrift der gestrigen Meldung des Statistischen Bundesamts will wohl solch eine Deutung vermutlich nahelegen: „Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro.“  

Natürlich wäre die umgekehrte Nachricht, nämlich ein deutliche Staatsdefizit, sicher erst recht keine gute. Aber freuen kann sich der Bürger trotzdem nicht, wenn er als Steuerzahler seine Interessen und andere aktuelle Nachrichten einigermaßen im Blick hat. 

Raubtiersozialismus à la SPD: Nehmen ist seliger als Geben
Einen Hinweis darauf, wie wenig nachhaltig diese vermeintliche ökonomische Leistung des Staates ist, zeigt eine noch aktuellere Meldung des Bundesamtes vom Dienstag: „Sozialhilfeausgaben im Jahr 2018 um 4,4 % gestiegen.“  Im selben Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt übrigens um 1,5 Prozent. Die Sozialhilfe umfasst nur einen kleinen Teil der staatlichen Sozialausgaben, die in der Sozialquote im Verhältnis zum BIP zusammengefasst werden: Aber auch diese Gesamtquote ist ausgerechnet in den nun ganz offensichtlich zu Ende gehenden fetten BIP-Wachstumsjahren nicht etwa gesunken, sondern wieder auf ein Niveau gestiegen, das einst eine rot-grüne Bundesregierung zu den so genannten Hartz-Reformen veranlasste, nämlich knapp 30 Prozent. Eigentlich sollte man annehmen, dass bei starkem BIP-Wachstum und wachsender Beschäftigung, diese Quote deutlich gesunken wäre. Das tat sie aber nur bis 2011, seither steigt sie wieder, trotz Wirtschaftswachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit.

Natürlich ist der Hauptgrund dafür die weiterhin so gut wie ungebremste Armutszuwanderung. Die ist aber eben auch nicht zuletzt deswegen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so hoch, weil der deutsche Sozialstaat in der so gut wie bedingungslosen Versorgung von Armutszuwanderern offenbar ein Betätigungsfeld gefunden hat, das die gesunkene Versorgungsbedürftigkeit von heimischen Arbeitslosen kompensiert. Wenn der Staat sich um die eigenen Bürger nicht mehr kümmern muss, kümmert er sich eben um fremde.  

Man muss sich das klarmachen: Von 100 Euro, die die deutschen Steuerzahler erwirtschaften, werden fast 30 allein für staatliche Sozial-Umverteilung verwendet. Und das in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde! Doch mit diesen Rekorden dürfte es nun bekanntlich erstmal vorbei sein. 2019 wird voraussichtlich kein Wachstumsjahr sein, zumindest keins für das BIP und die Beschäftigung. Was dann mit der Sozialquote passiert, kann man sich denken: Sie dürfte explodieren.

Wirklich besorgniserregend sind aber weniger die Konjunkturaussichten, sondern die völlig unverantwortliche Diskussion um neue Steuererhöhungen, die jetzt von Linken, SPD und Grünen im Namen der vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit und der Rettung des Weltklimas geführt wird. Die Steuereinnahmen sind gigantisch, die Ausgaben auch. Doch der Hunger nach noch mehr Umverteilungsmasse scheint unersättlich und unbeeinflussbar durch vorausschauende Vernunft.

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Wenn Linken, Sozialdemokraten und Grünen wirklich an einer gerechteren Steuerpolitik gelegen wäre, müssten sie nicht von neuen Steuern für Reiche schwärmen, sondern umgekehrt jetzt die Lage nutzen, um die gering und durchschnittlich Verdienenden zu entlasten, die den Großteil der Lasten tragen. Warum nur träumt man davon, den vermeintlich Reichen mehr zu nehmen, statt denen am unteren Ende der Einkommensskala, nicht zuletzt Geringverdienern mit Kindern, mehr zu lassen? Und nebenbei die Attraktivität für versorgungssuchende Armutszuwanderer zu senken.

In anderen Ländern wird das längst vorexerziert. In Neuseeland etwa zahlt laut einer OECD-Statistik ein geringverdienender alleinstehender zweifacher Vater, für den seine Firma 40.441 Dollar im Jahr (67 Prozent des Landesdurchschnitts) aufwendet, nicht nur überhaupt keine Steuern, sondern er erhält sogar noch mehr als 8000 Dollar vom Staat dazu. In Deutschland dagegen zweigt sich der Staat laut OECD 31,5 Prozent von dem ab, was der Arbeitgeber für einen ähnlich verdienenden Alleinerziehenden an Lohn/Gehalt und Abgaben insgesamt aufwendet.

Eine vernünftige Steuerpolitik, die nicht danach fragt, wem man mehr nehmen, sondern wem man mehr lassen kann, könnte, wie Neuseeland und Kanada vormachen, eine besonders wirkungsvolle Familien- und Sozialpolitik sein, die zudem einen großen Teil des staatlichen Umverteilungs- und Kümmer-Apparates unnötig machte und dadurch zusätzlich spart. Aber vermutlich ist genau in diesem Apparat, der zu weiten Teilen mit dem Parteien-Apparat verwoben ist, auch das eigentlich bestimmende Interesse an immer neuen Einnahme- und immer neuen Ausgabemöglichkeiten des Staates zu vermuten.  

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Kommentare ( 25 )

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Ich verstehe nicht, wie ein Politiker darüber glücklich sein kann, den Bürgern 1 Billion Euro jedes Jahr abzupressen. Mir wären wohlhabende und unabhängige Bürger viel lieber, und finde, dass 50% arme Bürger eine Schande für dieses angeblich so reiche Land sind.

Nun, mit dem Geld der Anderen bzw. der Bürger, waren Politiker schon immer großzügig und das macht offensichtlich auch glücklich, zumal man die eigene Tasche hierbei nicht vergisst. Das es sich praktisch um die Veruntreuung von Steuergeldern handelt scheint dem glücklich sein, offensichtlich auch nicht im Weg zu stehen. Die Untreue stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 266 StGB normiert ist. Für die Untreue können Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verhängt werden. Es ist sehr bedauerlich das dieser Straftatbestand zwar in der Wirtschaft, aber leider… Mehr
Völlig richtig. Im Gegenteil, man hat sogar den Eindruck, dass je mehr Geld der Staat in die Hände bekommt desto mehr schikaniert, bevormundet und behindert der Staat Bürger und Wirtschaft. Es wird dadurch auch nicht mehr die Infrastruktur verbessert oder die Sicherheit verbessert, sondern man finanziert damit nur Abteilungen des Umweltministeriums sowie die DUH welche die bestehnde Infrastruktur sabotieren und jede Sanierung oder gar Verbesserungen möglichst verhindern. Man lockt mit dem Geld Feinde der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ins Land und finanziert sie hier während man die Kapazitäten des Sicherheitsapperats darauf konzentriert die Bevölkerung zu überwachen und diese zunehmend an der freien… Mehr

Mittlerweile ist es mir ehrlich egal, was sie aus diesem Fleckchen Erde hier machen. Als Angehöriger der Minderheit der Nettosteuerzahler will ich nur noch aus meiner Zahlungspflicht entkommen, das ist alles.

Was für ein Überschuss?
Wir haben 2 Billionen Schulden, 2000 Milliarden, 2 Millionen Millionen
Inzwischen sicher mehr.
Und jetzt sind mal läppische 50 Mrd über in der Kasse??
Also etwa so, wie wenn ich 2 Mio Schulden hätte und 500€ „über“
Findet sich sicher etwas um den „Überschuss“ auch noch zu verjubeln.

Wir machen weiter bis alles gnadenlos zusammenbricht!
Wohlstand schaffende Unternehmer, wie der verstorbene Hr. Piëch, werden dämonisiert und verleumdet. Wohlstand vernichtende NGOs, „Welcome und Klimaretter“-Politiker und Abmahnvereine à la „Deutsche Unwelthilfe“ werden mit unserem Steuergeld gepampert und gemästet. Der wirtschaftliche Verstand ist
verloren gegangen.
Von Haltung wird allerdings niemand satt!

Der deutsche Polit- Apparatschik ist unersättlich wie ein Faß ohne Boden – ganz egal wie hoch die Steuereinnahmen auch sind und zukünftig sein werden, beim deutschen Bürger kommt null und nichts an. Es werden weiterhin keine Strassen und Brücken saniert; unsere Bundeswehr ist ein lächerlicher Haufen, bei dem garnichts funktioniert; unser Bildungssystem ist ausgelutscht und taugt keinen Schuß Pulver; Alten- und Gesundheitspflege hinken weit hinter den eigentlichen Bedürfnissen her, etc.. Aber wir retten in unserem Grössenwahnsinn täglich das Klima und die ganze Welt – ach was, das gesamte Universum – und mästen ein völlig unfähiges und aufgeblähtes Regierungs- Kasperletheater, das… Mehr

„Aber vermutlich ist genau in diesem Apparat, der zu weiten Teilen mit dem Parteien-Apparat verwoben ist, auch das eigentlich bestimmende Interesse an immer neuen Einnahme- und immer neuen Ausgabemöglichkeiten des Staates zu vermuten. “

Eigentlich ist dieser Apparat, dessen Beschäftigte zwar formal arbeiten und ihre „Arbeit“ durch immer neue und zunehmend absurdere Konzepte rechtfertigen müssen, für die Gesellschaft viel schädlicher als der klassische Transferleistungsempfänger, der nicht arbeiten kann oder will.

Das hat Methode.
Bei Steuersenkungen könnte die idigene Bevölkerung auf die Idee kommen eigene Kinder(sprichlinks: Nazis) in die Welt zu setzen. Eine Katastrophe wäre das in linksgrünen Augen, all die „soziale“ „Arbeit“ der letzten Jahre wäre umsonst.

Dem ‚Dummmichel wurde solange vorgebetet, dass er als Privilegierter in einem reichen Staat lebt, dass er das bedingungslos verinnerlicht hat. Selbst wenn ihm Altersarmut droht und seine Ersparnisse von den EZB-Heuschrecken aufgefressen werden. Eine Rekordsteuereinnahme jagte die nächste, begleitet von Nullzinsen, bis hin zu Negativzinsen für die Schulden des Staates und was bleibt von all dem Geldsegen? Die schwarze Null und Schulterklopfen. Inzwischen wird selbst die angegangen, weil das durch die Massenmigration erwartete 2. Wirtschaftswunder nicht eingetreten ist, braucht es eine Konjunkturspritze. Man will schließlich das Resettlementabkommen erfüllen und alles kann man den Berufstätigen auch nicht nehmen. Nicht dass diese… Mehr

Das hat Methode,
Bei Steuersenkungen könnte die idigene Bevölkerung auf die Idee eigene Kinder(linkssprich: „Nazis“) in die Welt zu setzen. Eine Katastrophe wäre das in linksgrünen Augen, all die „soziale“ „Arbeit“ der letzten Jahre umsonst.