Das Ende der Christdemokratie?

Durch den gegenwärtigen Schwächeanfall der Union drängt sich eine Frage internationalen Ausmaßes auf: Fällt mit der CDU auch die letzte Bastion der europäischen Christdemokratie?

@ Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de
Wahlplakat Konrad Adenauer 1965, Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de

Vor zwei Jahren veröffentlichte Foreign Affairs, das wohl renommierteste amerikanische Magazin für Außenpolitik, einen brisanten Artikel, der die Behauptung in den Mittelpunkt stellte, die Zeit der kontinentaleuropäischen Christdemokratie sei nun endgültig vorüber. Damals war es schwierig, aus der eingeengten deutschen Perspektive, einer solch gewagten These zuzustimmen. Immerhin war hierzulande, nur ein paar Monate zuvor, die Union mit stolzen 311 Sitzen in den Bundestag eingezogen – nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Und auch die Europäische Volkspartei, deren christdemokratische Grundsätze wohl das wichtigste Fundament darstellten, war mit 215 Abgeordneten im frisch gewählten EU-Parlament weiterhin stärkste Kraft. Für Verfallstheorien schien wenig Anlass.

Heute spricht man in den Leitartikeln und Kolumnen dieses Landes ganz offen vom „Ende der Volksparteien“ und meint damit – anders als in vergangenen Tagen – nicht nur die chronisch schwache SPD, sondern auch die CDU. Deren Abfall in den Meinungsumfragen muss zwar nichts Endgültiges bedeuten und könnte sich wieder umkehren, wenn die Flüchtlingskrise aus den Schlagzeilen verschwindet. Aber das Aufkeimen der AfD, die, anders als vorhergesagt, trotz neuer Themen präsent bleibt, lässt durchblicken, dass die Unionsparteien fortan mit SPD und Grünen links unter Druck stehen und von rechts von der AfD in die Zange genommen werden. Selbst wenn der Union wieder ein Aufschwung gelänge, ihre breite integrative Kraft von links-mittig bis rechts-konservativ scheint erst einmal verloren.

Das Absinken der CDU nur mit der Flüchtlingsfrage zu erklären, greift allerdings zu kurz. Tatsächlich steht der christdemokratische Verfall in einem europäischen Kontext. Über den ganzen Kontinent hinweg erleben wir die Marginalisierung, Spaltung oder Auflösung der parteipolitischen Vertreter jener Bewegung, die man Christdemokratie nennt. In der Niederlande erreicht die einstige Volkspartei Christen Democratisch Appèl nicht einmal mehr ein Zehntel der Stimmen, in Italien löste sich die große Democrazia Cristiana in den 1990er Jahren aus Bedeutungslosigkeit und Korruption selbst auf, in Frankreich, wo die Christdemokraten unter wechselnden Namen auftraten, ging die Bewegung 2002 fast vollständig im nationalkonservativen Nouveau Centre auf, in Belgien haben alle drei christdemokratische Ausprägungen massiv an Einfluss verloren und in Osteuropa spielen christdemokratische Parteien entweder kaum eine Rolle oder sie sind mehr nationalistisch orientiert. Es scheint so, als ginge mit einem halben Jahrhundert europäischer Christdemokratie auch das christdemokratische Europa endgültig unter.

Anti-Nationalismus und Anti-Kommunismus tragen das C-Projekt nicht mehr

Gründe für ihr Ableben lassen sich heute in ihrem imaginären Gründungsmanifest finden. Egal wohin man auf den Kontinent blickte, die christdemokratischen Parteien vereinte stets ein gut gefestigter Glaube an den Dreiklang aus Anti-Nationalismus, Anti-Kommunismus und dem christlichen Menschenbild. Dies waren in den Nachkriegsjahrzehnten die Garanten ihres Erfolgs. Denn dem exzessiven Nationalismus war in diesen Jahren ein friedfertiger Versöhnungseifer gewichen, den Sowjet-Kommunismus sahen viele in Westeuropa als elementare Bedrohung an und nach dem Ideologien-Wirrwarr der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, war eine – auch politische – Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild in den katholischen und protestantischen Milieus des Kontinents sehr gut anschlussfähig, sogar als Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Dinge wie die Soziale Marktwirtschaft, mit ihrem immanenten Prinzip der Aushandlung von Wohlstandsfragen zwischen den Tarifparteien, oder das Prinzip der auf Konsens basierten Koalitionsregierungen, geben noch Heute Aufschluss darüber.

Doch die Zeiten haben sich geändert, die christdemokratische Programmschrift hat kaum Mehrheitspotential mehr. Der Sowjet-Kommunismus mag in kleinen Grüppchen der Linkspartei noch fortleben, eine existenzielle zwischenstaatliche Bedrohung stellt er allerdings nicht mehr dar. Das christliche Menschenbild ist aufgrund der immer stärker werdenden Säkularisierung des Kontinents kaum mehr präsent und nicht mehr wirklich politisch mobilisierbar – so wie auch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 unter Beschuss steht, was bewirkte, dass sich Christdemokraten zwischen Sozialprogrammen und Austeritätspolitik entscheiden mussten. Und auch der strikte Anti-Nationalismus der europäischen Christdemokratie ist aufgrund von Globalisierung, Migration und EU-Versagen eher zu einem Grund für deren Abwahl geworden. Man kann wohl sagen, dass sowohl christdemokratische Milieus als auch ihre traditionellen Feindbilder verloren gegangen sind. Mit EU-Euphorie und antisowjetischen Fernsehspots lassen sich heute eben kaum mehr Wahlen gewinnen.

Die C-Projekte Euro und Schengen wurde Problemkinder

Besonders die letzten großen Projekte der christlich-demokratischen Parteien Europas, Reisefreiheit und der Euro, sind zu Problemkindern geworden, die mit großem Anteil für ungebremste Migrationsströme und ausufernde Schuldenberge verantwortlich gemacht werden können. Dies ist besonders bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Unionsbürger sehr am gewonnenen „Europa ohne Grenzen“ und der gemeinsamen Währung hängen, doch diese Projekte wurden schlichtweg nicht wetterfest umgesetzt. So ist weder Schengen – wie versprochen – ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, noch verhindert der Euro, dass sich ökonomisch schwächere Länder auf Kosten der reicheren verschulden. Vom gesamteuropäischen Prosperitätsversprechen ganz zu schweigen. In beiden Fällen war die europäische Christdemokratie schlichtweg nicht im Stande, ihren europäischen Projekten, neben EU-Euphorie, auch die notwendige Menge an gesundem Realismus beizumischen.

Für die Unionsparteien stellt sich die daher Frage, ob sie sich entgegen aller Tendenzen behaupten und aus dem Trend ausscheren können. Ihr bisheriges Fortbestehen als echte Volksparteien mag als Argument hierfür dienen, doch der Zeitgeist hat sich geändert. Zugunsten einer europäischen Lösung die Grenze für Millionen Migranten und Flüchtlingen zu öffnen, mag löblich sein, ist aber offenbar nicht praktikabel. In diese Kerbe schlägt nun die AfD und hat beste Chancen sich als nationale Kraft rechts neben der CDU zu positionieren. Die europäische Christdemokratie geht wohl an ihrem eigenen Idealismus zu Grunde.

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