Das Desinteresse der Bürger an ihrer Zukunft

Für die Sozialstaatsbürokratie, für NGOs und die „Kämpfer gegen Rechts“ wurden die „Flüchtlingskrise”, generell die offenen Grenzen zu einem Konjunkturprogramm.

Steffi Loos/AFP/Getty Images

Wenn sich die Regierung auf eines verlassen kann, dann darauf, dass Zahlen langweilen und das Budgetfragen den Leser eher abstoßen. Doch genau hier wird deutlich, wie fragwürdig die Politik der Regierung und die Vorschläge, fast möchte man schreiben, Weisungen der Grünen für das Leben der Bürger in den nächsten Jahren sind und wie negativ sich die aktuelle Politik der Flucht vor der Wirklichkeit auf unser aller Leben auswirken wird.

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Zu den erfolgreichsten Fake News der jüngeren deutschen Geschichte gehört die Mär vom reichen Land, in dem wir angeblich leben. Reich sind allenfalls die Finanzämter, denn die Rekordsteuereinnahmen in den letzten Jahren lassen die Regierung in Geld schwimmen, das sie mit vollen Händen verteilt, als gäbe es kein Morgen. Investitionen in die Zukunft? Fehlanzeige. In einer Gesellschaft, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt, dabei nicht die Solidarität mit demjenigen, der tatsächlich die Hilfe der Gemeinschaft benötigt, vergisst, zählt die Zurückhaltung in der Besteuerung nicht minder zu den Zukunftsinvestitionen, nämlich als Investition in die Bürger und nicht in die Bürokratie, wie auch die Verbesserung der Bildung, sowohl inhaltlich, siehe Lehrpläne, als auch organisatorisch, zu den zentralen Zukunftsinvestitionen gehört. Ginge es allerdings nach den Grünen oder nach den Sozialdemokraten, dann würde aus dem Bürger als Souverän und Subjekt der res publica das umsorgte Objekt einer Sozialstaatsbürokratie, würde der Bürger auf den „Menschen“ reduziert. In der DDR sprach die Politbürokratie deshalb auch gern von „unseren Menschen“. Dass diese Sozialstaatsbürokratie sprudelnde Geldquellen benötigt, versteht sich von selbst. Und umso mehr sie an Geldern bekommt, um so mehr Einnahmen benötigt sie, denn sie lebt von und wächst durch die Verteilung der Mittel, die der Finanzminister eintreibt.

Für die Sozialstaatsbürokratie, für die NGOs und die „Kämpfer gegen Rechts“ wurden die „Flüchtlingskrise”, generell die offenen Grenzen zu einem Konjunkturprogramm. Man hatte einmal veranschlagt, dass allein die Kosten, die durch die massenhafte Migration seit 2015 verursacht werden, sich jährlich auf 25 Milliarden belaufen würden. An der Zahl darf gezweifelt werden. So wie auch die vom Bundesfinanzminister prognostizierten Steuerausfälle von 10 Milliarden Euro bis 2021 sich als Makulatur erweisen. Wenn die Rechnung der Haushaltspolitiker der Union stimmt, dann klafft bis 2023 eine Lücke von sage und schreibe 85 Milliarden Euro. Hatte nicht ein Minister Maas einst verkündet, dass das Geld da sei. Wo ist es denn nun?

Bereits im Jahr 2016 berief sich der SPIEGEL auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums, nach dem der Bund 93,6 Milliarden Euro bis 2020 zur Versorgung der „Flüchtlinge” bereitstellte. In dieser Summe sind die Aufwendungen der Länder und Kommunen noch nicht inbegriffen. Auch steht zu vermuten, dass nicht alle Kosten wirklich aufgelistet sind, denn in einem Land, in dem Diversität zum Credo erhoben wird, macht die Diversität vor den diversen Haushalten nicht halt.

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Was auffällt und zu schlimmen Befürchtungen Anlass gibt, ist, dass bei den Berechnungen der Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro die Migrationskosten anscheinend keine oder nur eine geringe Rolle spielen, denn zugrunde gelegt wurden lediglich die jüngsten Beschlüsse der Koalition wie Grundrente, Mütterrente, Baukindergeld etc. Man gewinnt also den Eindruck, dass in dem Fehlbeitrag ein Teil der übrigens wachsenden Migrationskosten nicht eingepreist wurden, zumal die Migrationskosten als statischer Posten behandelt werden und zu wenig die latent hohe illegale Zuwanderung berücksichtigt wird, die eigentlich im Budget exponentiell zu berechnen wäre.

Die Absurdität wird sichtbar, wenn man sich erinnert, dass die Regierung Merkel II im Jahr 2009 am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Regelsätze von Hartz-IV an das niedrigere Kindergeld forderte, im Jahr 2019 das Arbeitsministerium der Regierung Merkel IV an einem Gesetzentwurf für eine Erhöhung von Leistungen für Asylbewerber arbeitet, das die Erhöhung des Taschengeldes für alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro auf 150 Euro bei freier Kost und Logis und einem freien Zugang zum deutschen Gesundheitssystem vorsieht. Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren würden dann, wie das Handelsblatt berichtet, 97 statt 83 und Kinder unter sechs Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Welcher Steuerzahler vermag schon seinem sechsjährigen Kind fast 100 Euro Taschengeld im Monat zu geben? Das alles geschieht unbeschadet der Diskussion darum, ob man bei den Zuwendungen für Asylbewerber nicht weitgehend von Geld- auf Sachleistungen umstellen sollte.

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Trotz den bereits vom Finanzminister allzu moderat angedeuteten Steuerausfällen bei viel zu hohen Steuerleistungen denkt man im Familienministerium immer noch nicht darüber nach, das dreistellige Millionenbudget für das Programm „Demokratie leben“, das zu einem großen Teil den „Kampf gegen rechts“ und mithin Zivilgesellschaftsangestellte, die Kahane-Stiftung und fragwürdige Anleitungen zum Ausspionieren von Kitakindern mitfinanziert, stattdessen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu verwenden. Schlimmer noch, das Programm soll institutionell verstetigt werden, heißt, eine eigene Fachabteilung will Franziska Giffey mit neuen Arbeitsstellen und eigenem Budget installieren auf Kosten des Steuerzahlers, auf Kosten der Familien, die sie doch eigentlich fördern sollte. Der Ausbau der Staatsbürokratie nimmt monströse Formen an. Mit Giffeys Fachabteilung würde die Sozialstaatsbürokratie um eine Gesinnungsbürokratie, um eine Wahrheitsabteilung im Familienministerium erweitert. Orwell ließe grüßen.

Und weil man weiß, dass die Steuerausfälle sich vergrößern werden, nicht nur, weil nicht alle Kosten erfasst wurden, sondern vor allem weil sich die wirtschaftliche Situation deutlich verschlechtern, der Export bereits mittelfristig einbrechen wird und die unter dem Label „Klimarettung“ geführte Kampagne zur De-Industrialisierung Deutschlands mit Energiepreisen, die von einem Rekord zum anderen springen, arbeitet man an Plänen zur Steuererhöhung. Dass nach eigener Aussage „die fetten Jahre“ vorbei sind, ficht den Finanzminister nicht an. Übrigens, es dürfte Scholz entgangen sein, dass die „fetten Jahre“ für Pendler, für alleinerziehende Mütter, für viele Familien, die nicht dem Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum angehören, alles andere als „fett“ waren. Auch nicht für diejenigen, die nicht wissen, wie sie die steigenden Energiekosten bewältigen sollen.

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Der Staat jedoch verdient prächtig an der Erhöhung der Energiekosten. Auch wenn diese Preissteigerungen immer mehr Bürger, immer mehr Familien in existentielle Nöte treiben, interessiert sich die Regierung nicht dafür. Wo bleibt hier der Aufschrei der Sozialdemokraten? Was hört man über diesen Skandal von einem sozialdemokratischen Finanzminister? Sind wachsende Energiekosten nicht Teil der sozialen Frage? Dass ein Arbeits- und Sozialminister, der an einem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Taschengeldes für Flüchtlinge arbeitet, das auch aus dem Steuergewinn aus erhöhten Energiepreisen finanziert wird, sich keine Zeit nimmt, darüber nachzudenken, belegt, wie sehr die SPD die soziale Frage vergessen hat, wie unverständlich sie ihr inzwischen geworden ist.

Die Grünen plädieren derweil für eine neue Zwangsversicherung. Die WELT schreibt: „Künftig soll jeder Arbeitnehmer hierzulande in einer sogenannten Arbeitsversicherung pflichtversichert werden. Auch Soloselbstständigen und geringfügig Beschäftigten soll die neue Sozialversicherung offenstehen.“ Die demagogische Begründung, mit der man sich nicht tiefer zu beschäftigen braucht, lautet, dass die neue Arbeitswelt ein lebenslanges Lernen der Arbeitnehmer fordert. Für die Finanzierung dieser Fortbildungsmaßnahmen hat, jeder Arbeitnehmer einzuzahlen, ganz gleich, ob er diese nutzt oder nicht. Wie diese neuen Förderinstitute aussehen werden und wer sie betreiben wird, dürfte auf der Hand liegen.

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Wieder mal die Grünen: Flüge drastisch reduzieren!* (Aber bitte nur für die anderen)
Es geht den Grünen nicht um Fortbildung, sondern um den Ausbau der Fortbildungsindustrie. Es sieht nach Klientelpolitik aus. Nach den Vorstellungen der Grünen kommt zur Renten- zur Kranken-, zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung noch die Arbeitsversicherung mit 2 % vom Gehalt hinzu. Das Spitzenniveau bei Steuern und Abgaben soll also weiter nach oben getrieben werden. Arbeitnehmern wird zwar Geld für die Weiterbildung weggenommen, doch haben sie natürlich nach Willen der Grünen keinerlei Mitsprachrecht, welche Weiterbildung sie für notwendig halten, denn die Grünen wollen die Standards in einem „Bundesgesetz für Weiterbildung“ regeln. Förderungswürdig könnte dann “Klimasensibles Gendern in der kommunikativen Diversifizierung bunter Windkraftanalgen“ sein.

Kommunen können Steuerausfälle und Mehrkosten in der Flüchtlingshilfe durch die Neuberechnung der Grundsteuer ausgleichen. Mietern würde diese Steuererhöhung erst über die Miete bewusst. Die Frage lautet zudem, wie viele Familien, die mühsam ihr Eigenheim finanzieren, würden dadurch aus ihren Häusern, wenn nicht in den Bankrott getrieben?

Blickt man realistisch in die Zukunft, verdüstern sich die Aussichten, wenn man sich allein die Zahlen und die wirtschaftliche Entwicklung anschaut. Doch nicht diese Themen beherrschen die öffentliche Diskussion, sondern die Skandalisierung von Karnevalswitzen und die Teilnahme an Geburtstagsfeiern – und es ist in der Tat der Eindruck nicht beiseite zu schieben, dass diese wohlfeilen Skandalisierungen von Nebensächlichkeiten von den Hauptsachen, von den existentiellen Weichenstellungen ablenken sollen. Es wird Zeit, dass sich die Bürger für ihre Zukunft interessieren, es wird notwendig, die Unlust in der Auseinandersetzung mit trockenen Themen wie Euro-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik zu überwinden und der Regierung auf die Finger zu schauen, denn die hat sie viel zu tief in unseren Taschen.

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Kommentare ( 116 )

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Die Fake-News vom angeblich reichen Deutschland scheint mir tatsächlich der Schlüssel zum irrationalen Hyper-Gutmenschentum zu sein. ‚Wir müssen doch helfen‘, ‚wir müssen doch voran gehen‘, ‚wer wenn nicht wir‘. Immer wieder amüsant bis traurig zu erleben in welcher absurden Selbstberhöhung manche Zeitgenossen leben. Hatte letzthin erst wieder das ‚Vergnügen‘ mit einem Vertreter des Bayerischen Rundfunks zu Reden. Völlig abgehoben, keine Kenntnis offensichtlicher Faken. Hat sich komplett in die eigene Fake-News Welt eingesponnen. Mehr verate ich jetzt nicht, der Privatsphäre wegen. Aber es hat mal wieder meine Meinung bestätigt das mit dem ÖR kein Staat zu machen ist. Der ÖR ist… Mehr

Nicht nur die Politiker, die z.B. Sachen wie einen Flugzeugträger für dringend notwendig halten und unbedingt überall in der Welt mitreden und Anderen Vorschriften machen wollen, ebenfalls bei Einsätzen „der Weltpolizei“ und dabei sein und mitbestimmen wollen,
auch ein großer Teil, hauptsächlich Derer die sich selbst zur „Führer, entschuldigung Führungselite“ zählen
verkehren wieder im Caffee Größenwahn,
wie einst, in für Deutschland unrühmlichen Zeiten
Mir graut vor dem was kommt

Das Perverse an der Willkommenskultur ist doch, dass es Merkel und Co. gelungen ist diesen Unfug, bei dem nicht ein einziges Menschenleben gerettet wurde, auch noch als Humanität zu verkaufen.

Während täglich in den Herkunftsländern 20.000 Kinder an Hunger und Unterernährung sterben, wenden wir 40 Milliarden Euro jährlich dafür auf, überwiegend junge gesunde Männer hier zu versorgen, wobei allein 700.000 einen abgelehnten Asylbescheid bekommen haben, aber das Land nie wieder verlassen werden.

„…aber das Land nie wieder verlassen werden.“
Das ist (noch) nicht in Stein gemeißelt.
Erst nach der nächsten BT-Wahl könnte es natürlich passieren, dass tatsächlich die Hoffnung (für ein Großteil) der Republik stirbt. aber bis dahin… .

Dieses und andere brennende Themen werden jeden Montag in Dresden bei den abendlichen Spaziergängen thematisiert. Es ist interessant, aus dem Demonstrationszug heraus zu beobachten, wie sich die Umstehenden, Unbeteiligten verhalten. Man bekommt ein Gespür für Gleichgültigkeit und Ablehnung der Außenstehenden, wenn man unzählige Male montags unterwegs ist. Ich empfinde eher Mitleid für diese Menschen, die noch gar nicht zu wissen scheinen, was Ihnen in den nächsten Jahren bevorsteht. Und besonders schmerzt die Gutgläubigkeit der jungen Generation.

Die freiheitlich bürgerliche Demokratie erlebt Ihren entscheidenden „stress test“. Die paternalistische Regierungsform scheint das Rennen zu machen. Die Befreiung von der Freiheit, deren Wert an sich hier zu Lande keinen Wert hat, mündet in der Unterwerfung unter die bequeme, allsorgende väterliche Regierung. Vielleicht, Herr Mai, gehört unsereins nur noch zu einer ärgerlichen Minderheit, die die Sehnsucht der Deutschen Seele nicht verstanden hat. Diese Seele will dem Höheren huldigen, sei es Klimawandel oder Willkommenskultur. Deshalb muss sie Teil einer Hordenmoral werden, die dem Höheren dient. Die Romantik läuft dem Realismus als Resultat des „stress tests“ womöglich den Rang ab.

Ich erlebe es jeden einzelnen Tag im meinem Umfeld in Diskussionen und seit 2015 rede ich, wider meinem Naturell, viel. 1. es wird unheimlich viel nachgeplappert was im sogenannten Mainstream abgesondert wird, es wird weder recherchiert ob das alles so stimmen kann, geschweige den selbstständig nachgedacht. 2. Die Schutzbehauptung ist regelmäßig “ man kann ja eh nix machen“. 3. Habe ich wes einmal tatsächlich geschafft zu Überzeugen ist der Tenor „ja dann mach doch mal was“. Das ist immer das Größte, quasi, hol die Kartoffeln für uns aus dem Feuer.

Viele Bürger sind derart eingespannt in Arbeit, Steuern zahlen und Familie durchbringen, dass eine Auseinandersetzung mit dem drohenden Abstieg in Zukunft unterbleibt. Man will sich in der raren Freizeit nicht auch noch mit solchen Gedanken schlechte Laune berieten. Ich kann das verstehen.
Sehr vielen ist mittlerweile klar, dass mit der Masseneinwanderung eine Abwärtsspirale in Gang gekommen ist. Man hat jedoch kaum Einflussmöglichkeiten. Natürlich werden auch wir bei der EU Wahl den Verantwortlichen die Stimme verweigern.
Aber ob sich der Karren wirklich noch einmal aus dem Dreck ziehen lässt, daran haben wir erhebliche Zweifel.

Ich kann das nicht mehr verstehen. Was denken diese „eingespannten Bürger“ denn, wenn sie durch die Fußgängerzone gehen, durch einen Bahnhof, an der Kasse eines Discounters stehen? Denken die nicht darüber nach, dass das evtl. eine ungesunde Mischung ist, was das für unseren Wohlstand und unsere Gesellschaft bedeutet? Ich bin gestern an einer Fahrschule vorbei gegangen, es war gerade Unterricht. Die ca. 30 Teilnehmer waren zu 100% „südländischen Erscheinungsbildes“.

Das Narrenschiff Deutschland wird von einer Crew gesteuert, die abgeschottet lebt, eigene Versorgungssysteme hat. Auf den Decks und in den Passagierebenen herrscht Hunger und üble Krankheiten machen die Runde. Jeder gegen jeden, die Messer werden gewetzt. Doch die Crew bleibt auf Kurs nach Utopia. Noch gibt es Treibstoff, aber auch der geht bald zur Neige. Aus den Lautsprechern erklingen fröhliche Songs und immer wieder die Parole:
Wir schaffen das!!

Erinnert mich irgendwie an Titanic und Eisberg oder so ähnlich…

„Freedom is not Free!“ – sie benötigt den kritischen Verstand. Und den haben ca. 80% der Wähler in der 70jährigen Friedens- und noch Wohlstandsperiode vertickert und sich durch linksgrüne Demagogen in den Blockparteien in die Irre führen lassen.
Und die sehen nun ihre Chancen gekommen aus diesem einst freiheitlichen Rechtsstaat eine gelenkte Demokratie zu machen, dem DDR-System ähnlich, mit Anleihen aus dem heutigen China, mit dem Endziel einer Wiederauferstehung einer sozialistischen Diktatur

wir haben es dereinst aus der DDR beobachten können: Im Westen kommt erst die Einsicht, wenn der wirtschaftliche Abschwung die träge Mehrheit zwingt, sich mit Politik zu befassen. Auch in dieser Phase der Selbsttäuschung der Konsumgesellschaft wird es wieder der Fall sein, nur mit dem Unterschied, dass die wirtschaftliche Basis für einen Neubeginn, die kulturelle Bindung an den Willen zum Neuanfang seitens der seit Jahren amtierenden Realitätsverweigerer so weit erodiert wurde, unumkehrbare Zustände herbeigeführt wurden, dass es für einen Neuanfang zu spät sein wird. Auf das Deutschland nach Merkels Union warte niemand in der Welt. Das was bleiben wird kann… Mehr

Desinteresse???
Es ist „kindisches Vertrauen“ das systematisch „hochgefüttert“ wurde.
Es ist das Vertrauen von „Kindern“ die Realitäten/Fakten nicht anerkennen.
Es ist das Vertrauen einer „kindlichen Gesellschaft“.
Siehe Robert Bly „Die kindliche Gesellschaft“. (1998)

Bestellt.

Aber was erwartet man mittlerweile von einer Gesellschaft deren Großteil einer Kanzlerin huldigt die sich in einer Mutter-Kind Sprache Artikuliert aber nicht weil sie das nicht anders könnte.