CSU sondiert mit den Falschen

Die ÖVP hat sich mit Sebastian Kurz an die Spitze einer neuen „konservativen Revolution“ gestellt, um von ihr nicht überrollt zu werden, sondern sie zu steuern. Die CSU würde dies auch gerne, darf es wegen der CDU nicht und sondiert nun mit der SPD.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Die am Sonntag offiziell beginnenden Sondierungsgespräche zur Fortführung der GroKo treiben zusehends seltsamere Blüten. Nachdem die SPD durch ihren Haus-Kriminologen Christian Pfeiffer vor einigen Tagen erklären ließ, zur Eindämmung der zunehmenden Kriminalität männlicher Asylbewerber sei es notwendig, ihnen durch Familiennachzug einen besseren Zugang zu Frauen zu verschaffen, diagnostiziert CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in der WELT vom 04. Januar unter dem Titel „Für eine bürgerliche Wende“ eine „konservative Revolution der Bürger“. Diese sei im Begriff, die „linke Revolution der Eliten“ abzulösen, die seit 1968 das Land erfasst und verändert habe. Die CSU unterstütze diese Revolution und sei „ihre Stimme in der Politik“.

Teil 2 von 3 - Völkisch-ökologisch, vitalistisch-biologistisch, zünftig-korporativ und rassistisch-teutonisch
Hässliche Irrlehren im lieblichen Kleid des Jugenstils
Vordenker der „Neuen Rechten“ in Deutschland werden sich angesichts solcher Erklärungen verwundert die Augen reiben, sehen doch sie sich als die Erben früherer Vertreter einer „Konservativen Revolution“ in Deutschland. Der Begriff selbst geht maßgeblich auf den Schweizer Publizisten und Journalisten Armin Mohler und dessen im Jahr 1950 erschienenes Buch „Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ zurück. Darin beschreibt er eine antiegalitäre, antiliberale und nationalistische politische Strömung während der Weimarer Republik, die sich kulturell wie politisch gegen den Parlamentarismus, die Industriegesellschaft und die Marktwirtschaft wendete. Ihr geistiger Urheber ist laut Mohler der Dichter Stefan George, einige ihrer prominentesten intellektuellen Vertreter in Deutschland Mohlers Lehrer Carl Schmitt, der frühe Thomas Mann, die Brüder Georg und Ernst Jünger, Oswald Spengler und Hans Freyer. Obwohl Mohler die „konservative Revolution“ vom Nationalsozialismus abgrenzt, werden ihre Vertreter von anderen Autoren als dessen geistige Wegbereiter kritisiert.

Geht man davon aus, dass Dobrindt als studierter Soziologe und Berufspolitiker diesen historischen Kontext des Begriffs „Konservative Revolution“ kennt, fragt man sich, warum jemand, der sich die letzten Jahre vor allem um die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer einen Namen gemacht hat, nun plötzlich seine Partei zur einzig wahren Stimme einer wiedererwachten politischen Strömung erklärt, in deren Tradition sich bislang eher die politischen Führer und intellektuellen Vordenker „rechtspopulistischer“ Parteien wie der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD verorten. Offenkundig fürchtet die CSU aufgrund der von ihr geplanten Fortsetzung des Bündnisses mit den Vertretern der „linken Revolution der Eliten“ mit Blick auf die anstehenden bayerischen Landtagswahlen die neue Konkurrenz von „rechts“ so sehr, dass sie nun versucht, sich zum Vorreiter eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu erklären. Getrieben wird sie dabei zum einen von den Erfolgen der AfD bei der letzten Bundestagswahl, die nicht zuletzt den bayerischen Wählern zu verdanken sind; zum anderen gerät die CSU aber auch durch das neue Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ in ihrem südlichen Nachbarland Österreich erheblich unter Druck. Dort koaliert die ÖVP nämlich mit den „konservativen“ und nicht mit den „linken“ Revolutionären.

Niedergang der Sozialdemokratie
Gabriel fordert Neuaufstellung der SPD
Das müsste die CSU, folgt man Dobrindts Argumentationslinie, eigentlich auch tun, wenn er gleich zu Beginn seines Artikels schreibt: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt.“ Dies stimmt rechnerisch nur, wenn man die Bundestagsmandate von CDU, CSU, AfD und FDP addiert, die zusammen auf 56,3 Prozent der Stimmen kommen. Warum die CSU angesichts der von ihrem neuen Landesgruppenchef ins Feld geführten „rechten“ Mehrheitsverhältnisse als selbst erklärte Stimme einer „konservativen Revolution“ vor kurzem noch ein Bündnis mit den grünen Gralshütern der linken Kulturrevolution und nun ein Bündnis mit deren sozialdemokratischen Gralshütern eingehen möchte, versteht außer ihrer Parteiführung wahrscheinlich sonst niemand. Wie der berühmte Baron Münchausen versucht sie, sich gleichsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Dies wird ihr aber aller Voraussicht nach aus folgenden Gründen nicht gelingen. Zu einer Fortsetzung der GroKo mit der SPD wird es nur kommen, wenn die Christdemokraten den bisher eingeschlagenen Weg ihrer „Sozialdemokratisierung“ weiter führen, möglicherweise sogar verstärken. Dafür steht die derzeitige Partei- und Fraktionsführung der CDU unter Angela Merkel, die den eingeschlagenen Weg mit der SPD auch um den Preis weitergehen will, noch weiter Stimmen zu verlieren. Sollte es bei der nächsten Bundestagswahl stimmenmäßig nicht mehr für eine Zweier-Koalition mit der SPD reichen, können (vorzugsweise) die Grünen oder die FDP ins Boot geholt werden (denken Merkel und Umgebung). Anders als Dobrindt insinuiert, steht der Mainstream der CDU nämlich keineswegs für eine „bürgerliche Wende“ in Richtung einer Rückkehr zu ihren konservativen Zielen und Werten, sondern für eine weitere „Modernisierung“ der Partei in Richtung all der Ziele und Werte, die Dobrindt in seinem Artikel als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ brandmarkt.

Eine bittere Systemkritik
Die 68er & Erben sind an der Macht - und gescheitert
Diese Entwicklung konnte die CSU schon bei der noch bestehenden GroKo mit der SPD nicht aufhalten und wird es auch bei deren Fortsetzung nicht können. Sie ist nämlich nicht, wie Dobrindt behauptet, „die erkennbare Volkspartei Deutschlands“ mit einem starken bundespolitischen Gewicht, sondern eine bayerische Regionalpartei mit einem recht begrenzten bundespolitischen Einfluss. Um diesen Einfluss aufrecht erhalten zu können, ist sie dazu verdammt, das bundespolitische Spiel ihrer großen Schwester CDU in Gestalt einer Fraktionsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb mitzuspielen. Die CDU setzt schon seit Jahren auf eine gesellschaftliche und politische Entwicklung, die Dobrindt in seinem Artikel völlig übersieht (oder einfach verschweigt). Das von ihm beschworene Bürgertum ist in seiner Gesamtheit nämlich inzwischen keineswegs mehr kulturell und politisch „konservativ“ oder „rechts“ orientiert, sondern gespalten. Der Marsch der 68er durch die Institutionen war schon selbst eine durch und durch von Kindern des Bürgertums initiierte Bewegung, die als Erwachsene inzwischen nicht nur das politische Denken und Handeln der Grünen, der SPD und der Linken bestimmen, sondern auch das politische Denken und Handeln der FDP, der CDU und selbst der CSU maßgeblich prägen.

Die 68er-Bewegung ist insofern die wahrscheinlich wirkmächtigste kulturelle und politische Entwicklung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre Werte und Denkweisen prägen heute sich nicht nur die Universitäten und Schulen, die Medien und die Kulturbereiche, sondern, zum Beispiel in Gestalt moderner Organisationskonzepte, antiautoritärer Führungsstile und ausgefeilter Diversity-Programme, selbst die Wirtschaft. Letztere hat 2015 anlässlich der Grenzöffnung für Asylbewerber sogar lauthals ihre tiefe Verbundenheit mit dem „weltoffenen“ Denken der zu braven Bürgern mutierten Revoluzzer von früher verkündet. In der von Merkel und den Mainstream-Medien ausgelösten und von Abertausenden ehrenamtlichen Helfern gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen getragenen „Willkommenskultur“ kulminiert gleichsam die kulturell-politische Umgestaltung der Bundesrepublik in eine in jeder Hinsicht „weltoffene“ Gesellschaft von „no borders and no nations“. Die Ideologie des Kosmopolitismus ist das einigende Band weiter Teile der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht, die inzwischen „rechts“ leben, aber „links“ denken und wählen.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
Möglicherweise hat dieser vor fünfzig Jahren ausgelöste gesellschaftliche Veränderungsprozess damit inzwischen jedoch seinen Scheitelpunkt erreicht. Teile des Bürgertums, insbesondere jedoch die „einfachen Leute“ wehren sich inzwischen gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die ihnen zunehmend wirtschaftliche Probleme bereitet und sie ihrer eigenen Kultur und Nation entfremdet. Die radikalsten geistigen und politischen Repräsentanten dieser Gegenbewegung sind in erster Linie die Vordenker der „Neuen Rechten“ und neu entstandenen „rechtspopulistischen“ Parteien, die sich eines kontinuierlichen Zulaufs erfreuen. Etablierte, ehemals konservative Parteien, die sich dem gesellschaftlichen Veränderungsprozess der 68er-Bewegung opportunistisch angeschlossen haben, geraten dadurch unter einen erheblichen, teils existentiellen Anpassungsdruck. Die österreichische ÖVP hat mit Sebastian Kurz daraus die Konsequenz gezogen, sich an die Spitze einer neuen „konservativen Revolution“ zu stellen, um von dieser nicht überrollt werden, sondern sie zu steuern. Die CSU würde dies auch gerne tun, darf es wegen ihrer großen Schwester aber nicht und sondiert deswegen nun mit der SPD.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

IUch denke, hier wurde einfach mal ein Satz vors Puplikum geworfen um zu schauen wie es darauf reagiert. Der CSU dürfte klar sein, dass die absolute Mehrheit 2018 sehr stark in Gefahr ist. D.h. sie werden koalieren müssen. Bisher halten sich auch glücklicherweise die bayrischen AfDler zurück mit Äußerungen ala Höcke oder Meier.
Im Grunde ist das die erste ganz vorsichtige Sondierung. Es könnte somit sein, dass die nächste Regierung in Bayern eine Koalition CSU/AfD wird.

Schauen wir mal. Es wird darauf ankommen, wieviel Gegenwind Dobrinth nun in Bayern entgegen schlägt und ob die AfDler in Bayern weiterhin besonnen bleiben.

Die bayerischen AFDler sind alles vernünftige Leute und absolut wählbar, allen voran der „Anti-Euro-Guru“ Peter Bofinger.

Das seh ich auch so. Deshalb sehe ich da auch, zumindest vom rechten Flügel der CSU, durchaus große Chancen auf eine Koalition. Wäre in jedem Fall besser als SPD und selbst als FDP 🙂

und ohne Koalitionspartner wird es wohl nicht mehr gehen …

Deutschland ist ein anatomisches Wunder, schrieb schon K. Tucholsky in den Dreißigern, Es denkt mit der Linken und tut mit der Rechten. Wie hoch war noch mal die Staatsquote in Deutschland? Wessen Wein ich trink, dessen Lied ich sing. Man lässt sich vom verhassten Werte Steuern und Arbeitsplätze schaffenden Schei…kapitalisten die eigene erbärmliche Existenz finanzieren um, wenn der Bauch gut gefüllt ist und die eigenen Pfründe schön gesichert sind, den Willkommens- und Ökolarry heraushängen zu lassen. Immer mehr Menschen kapieren aber allmählich das die schöne liebliche Willkommens-Öko-Wohlfühlwelt ihrem Ende entgegenstrebt. Dobrindt gehört nicht dazu. Der tut nix-, der will nur… Mehr

Es ist sehr schade, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Jeder AfD-Wähler hat dieses Bündnis mit seiner Stimme verhindert und das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.

Hätten CDU/CSU nicht so viele Stimmen an die AfD verloren, wäre es wahrscheinlich mit Merkel und Altmaier nicht zu Schwarz/Gelb sondern zu Schwarz/Grün gekommen.

Konservative Revolution? Nun denn, wohl an Herr Dobrindt! Taten statt Worte. Brechen Sie die Sondierungsgespräche mit der SPD ab, schmeissen Sie Ihren ergrauten Partylöwen raus, lösen Sie sich von der Merkel-CDU, beenden Sie Ihre Anti-AFD-Haltung im Bundestag, dann wird es vielleicht auch was mit der Landtagswahl in Bayern. Ich fürchte nur, Ihre Ankündigungen bleiben wie immer das, was sie sind: Sprechblasen. Ein Kurz sind Sie nie und nimmer.

Wenn die CSU sich selber ernst nehmen würde, wären Sondierungsgespräche mit der SPD überflüssig, denn man braucht kein Gelehrter zu sein um zu begreifen das die SPD speziell in der wichtigsten Frage – Der Zuwanderung – auf der anderen Seite steht. Auch diese ganze rechts, links, konservativ, progressiv und was auch immer Debatte halte ich für vollkommen sinnentleert. Ein Beispiel: Ist eine Lohnforderung von sagen wir mal 2.000 Euro netto nun links oder rechts? Weder noch, sie ist sinnvoll weil die Lebenshaltungskosten nun mal so hoch sind. Es ist eine existentielle Forderung die dem normalen Denken geschuldet ist. Voraussetzung für… Mehr

Die politische Realität beim Nachbarn Österreich wird in Deutschland und vor allem in Bayern erheblichen Einfluss ausüben. Sollte die Union nicht willens und/oder in der Lage sein, sich an die Spitze einer konservativen Bewegung gegen den links-grünen Kosmopolitismus der 68er zu stellen wird sie mittelfristig verschwinden wie die Christdemokraten in Italien. Vielleicht ist das auch nötig, um einen Neuanfang in Deutschland zu ermöglichen.

Man hat Kohl immer zugutegehalten, reagiert zu haben, als ihn der „Mantel der Geschichte“ streifte. Nun streift jener Mantel die CSU noch weitaus deutlicher, denn inzwischen geht es ums Überleben des Landes – doch die scheint irgendwie in Angststarre zu verfallen. Die CSU hätte alles in der Hand, um sich zur wirkmächtigsten Vereinigung der gegenwärtigen deutschen Geschichte zu machen: Merkel hat die CDU verpippilangstrumpft und zur reinen Lachnummer degenerieren lassen. Die Lücke konnte die AfD aber noch nicht ausfüllen: zu sehr funktioniert die GEZ-mediale Gehirnwäsche gegen den Wähler. In diese Lücke könnte die CSU locker stoßen: einfach die Union zur… Mehr
CSU-Logik m.E.: Die CSU will die GroKo gar nicht – kann das aber gegen die CDU nicht von vornherein sagen. Sie brüskiert einerseits Merkel nicht offen und sendet Signale, die die SPD nötigen, abzulehnen. Die Chancen dazu stehen ja auch nicht schlecht, denn weite Teile der SPD-Basis sind für die GroKo nicht zu begeistern. Am Ende wird also eine Minderheitsregierung dabei heraus kommen. (Denn Neuwahlen wollen alle drei zur Zeit nicht; auf’s Regieren verzichten wollen weder CSU noch CDU). Die ersten notwendigen Abstimmungsergebnisse (Flüchtlings- u. Nachzugsfrage) werden noch vor Ende März mit den Stimmen von FDP und AFD erzielt ….… Mehr

Die CSU unter Seehofer hat ihre historische Chance, die Trennung von der CDU, nicht genutzt. Das Techtelmechtel.mit den Grünen bei den Jamaika-Sondierungen hat zum Verlust des letzten Restes an Glaubwürdigkeit geführt. Die CSU wird mit der CDU untergehen. Zu Recht. Die konservative, d.h. werterhaltende Revolution wird kommen und diejenigen abstrafen, die uns die Katastrophe gegen alle Warnungen beschert haben. Die angeblichen Pegida-Dumpfbacken waren vorausschauender als unsere arroganten (Schein-) Eliten. Vive la Revolutipn.

Sorry wegen „Austrian“: hatte Sie mit Flying Horse verwechselt. 😮

Hallo Austrian crazy Horse 😊 der Grund warum ich niemals Herrn Lindner wählen würde: er war der erste bekannte Politiker, der sich 2014 abfällig über die Dresdner Demonstranten geäußert hat, ohne überhaupt dagewesen zu sein. Diesbezüglich habe ich ein Gedächtnis wie ein Elefant. Viva la Revolucion!

Österreich und Deutschland lassen sich, bei nahezu identischer Volkskultur, in einem sehr entscheidenden Punkt nicht vergleichen: In Österreich gibt es in weiten Teilen des Bürgertums (auch nicht dem von Wien) nicht den deutschen Schuldkomplex wegen der Nazizeit. Denn bekanntlich haben sich die Österreicher, with a little help from my allies, 1945 zu den „ersten Opfern der Deutschen“ erklärt, eine zwar hanebüchene Saga, die aber selbst von der austrischen Linken nie wirklich dekonstruiert wurde, weil damit der österreichischen Staatslegitimität praktisch der Boden entzogen würde. Damit ist der Österreicher kein Nazi, kann keiner sein und der Braunauer Hitler Adolf hatte ja ab… Mehr