Chaos und Selbstdemontage – AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat als Vasallentreue zur Merkel-Linie, handelt AKK richtig.

Michele Tantussi/Getty Images
Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat als Vasallentreue zur Merkel-Linie.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstdemontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet:

Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf:

WamS-Chefredakteur Johannes Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss? Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Dieser Sündenbock ist sie nun selbst. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen. Sie wirkt, wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

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Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird fatale Folgen für die Wahlergebnisse der CDU im Osten haben.

Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt.

An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und mit dieser Erklärung reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahren zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende.

Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint.

Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren, auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

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Kommentare ( 93 )

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Frau Merkels „mini me“ AKK macht die Schmutzarbeit für die Kanzlerin. Den Shitstorm sitzen die beiden Damen locker aus. Würde die CDU stärkste Partei in Sachsen, wäre es dann nicht wahrscheinlich, dass ihr Landesverband eine Duldung oder sogar offene Zusammenarbeit mit der AfD erwägen würde? Aus Frau Merkels Sicht besser, die AfD vorn zu haben, damit die lokale CDU gar nicht erst die Chance bekommt. Ist die AfD stärker, würde die CDU in einer Art Volksfrontregierung immer noch den MP stellen können, und die GroKo wäre so lange gerettet, bis die Grünen endlich erwachsen sind. Die Luft wird oberhalb 30%… Mehr
NUR DIE HALBE WENDE 1989/1990 wurde die Wende nicht vollzogen, sie wurde eingeleitet. Blieb aber auf halbem Wege stehen. Teil 2 muss jetzt folgen. Die CDU war eine typische Partei der Bonner Republik. Dazu passte sie, in diesem Kontext machte sie Sinn. Mit der Wiedervereinigung hat sie (statt selbstbewusst das bürgerlich-konservative Lager zu behaupten und auszubauen) erst den Kopf in den Sand gesteckt und dann ihren Linksrutsch begonnen. Sie hat sich an einen unsäglichen Zeitgeist angebiedert (der letzten Endes nur eine flüchtige Mode bleiben wird) und dabei nach und nach alles verraten wofür sie einst stand. Sie hat sich gegen… Mehr

Es gibt nur sehr wenig logische Gründe, aus denen AKK das, was sie gesagt hat, gesagt haben kann.
1. Sie glaubt genau das was sie gesagt hat.
2. Sie hat es in dem Wissen gesagt, dass sie damit dem Wahlergebnis der CDU schadet, in der Hoffnung, dass Merkel dann zurück tritt. (Was Merkel nicht tun wird!)
3. Sie ist zu dumm um zu begreifen was sie tut.

zu ihrem Beruf würde am Besten Punkt 2 passen …

Normalerweise müßte in der CDU jetzt ein veritabler Entrüstungssturm der noch verbliebenen „Aufrechten“ geben, wenigstens die Forderung nach Rücktritt der AKK seitens der WerteUnion. Aber man kann gewiss sein, nichts dergleichen wird erfolgen. Die Schweigespirale der Gesellschaft beginnt in den Partei**n der sog. „lupenreinen“ und „etablierten“ Parteien. Aber, wie schrieb ein kluger Mann, „Verwesung ist auch ein ‚Wandel‘.“ Nicolás Gómez Dávila.

WerteUnion…wer oder was ist das? Ein kleiner verschüchterter Haufen, der nur hinter vorgehaltener Hand wagt, den Mund zur Artikulation vertretender Werte aufmacht? Vorsicht, darf aber Frau Merkel nicht hören! Sonst ist es aus mit einem bequem gepolsterten. blauen Sessel im Plenum. Und die fetten Diäten fürs politische Nichts-Tun möchte man mit einem Direktmandat doch bitte schön gerne behalten!

Na dann nichts wie ran.Die höchste Auszeichnung eines CDU Mitgliedes währe zur Zeit der Ausschluss aus dieser verirrten Partei!

Das war doch nur eine Ansage über Bande an Michael Kretschmer.

Dem Sachsen-Pumuckl wird noch mal klar gemacht wo der Hammer hängt:
Bei Mutti und den Grünen.

„Sie wirkt, wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.“
> Sie wirkt nicht nur so.
„AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.“
> Sie ist ahnungslos und inkompetent.

Und wer hat das schon vorher gewusst? Die Kanzlerin.
Wenn man sie so leicht auflaufen lassen kann, behält Merkel die Macht.
1. lenkt sie perfekt von ihrer eigenen Person ab und kann
2. unbehelligt im Hintergrund die Strippen ziehen.

Jetzt kann die frisch gebackene Bundesministerin für Verteidigung sich erst einmal selbst verteidigen. Ob ihr das noch gelingt? Man stellt sich unweigerlich die Frage: Von welchen Marionetten werden wir eigentlich regiert?

Maaßen wird nicht ausgeschlossen. Auch der Versuch wird nicht unternommen werden. Er wird diskreditiert, ausgegrenzt, und mit ihm die so genannte WerteUnion. Ich kann auch nicht wirklich glauben, dass diese Leute, Maaßen eingeschlossen, tatsächlich glauben, in der Union noch einmal einen Fuß auf den Boden zu bekommen oder gar „die Partei wieder zu übernehmen“, auf alten Kurs zu zu bringen. Das ist vorbei. Der Vorstoss von Annegret Kramp-Karrenbauer ist sicher abgesprochen und das klare Signal, dass es ein zurück mit ihr nicht gibt. AKK wird auch nicht weggemobbt. Das verhindert schon Merkel. Die Sache mit der Union ist gelaufen. Die… Mehr

Wir erleben den sich beschleunigenden Niedergang der ehemaligen Volksparteien als Ergebnis des andauernden Einzugs von Dummheit gepaart mit Arroganz in die Parlamente und die politischen Machtzentren.
Damit verbunden ist auch die durch Unfähigkeit beschleunigte Auflösung unserer wirtschaftlichen Basis.
Fassungslos nimmt man Vorschläge und Maßnahmen der Politik zur Kenntnis, die sich in ihrem Irrsinn von Vorschlag zu Vorschlag, von Entscheidung zu Entscheidung noch übertreffen.
Durch massenhafte, von der Politik noch geförderte Verblödung befinden wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen im Sinkflug. Der harte Aufschlag ist wohl mittlerweile unvermeidbar. Das wird sehr schmerzhaft!

AKK gehört eben leider auch zu der Riege Opportunisten und Parteisoldaten, die lieber „friedlich für immer“ auf dem Abgeordnetenstuhl oder während der Sitzung des Parteigremiums akk Parteirats ins Jenseits entschlafen werden – die Partei, die Partei, die hat immer Recht, ob nun Gut oder Schlecht, die Partei, die Partei, die Partei.