CDU und FDP: Verwirrspiel oder Schmierenkomödie in Thüringen?

CDU und FDP haben eine ausgesprochen günstige Position für eine konsequente Oppositionsarbeit, die sie durch die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten aufgeben würden. Mit der Vorabfestlegung von Projekten würden sie zudem die Oppositionsrolle verweigern.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Nun scheint es schnell zu gehen mit dem Opportunismus, einem Opportunismus, dessen Triebfedern Ideenlosigkeit, Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit und Pöstchenverliebtheit heißen, und der durch die Arroganz dem Wähler gegenüber gestützt wird. In Thüringen entscheidet sich in diesen Tagen die Zukunft der Ost-CDU und nebenbei auch, ob die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Episode wird. Wenn Parteien das Spielchen, wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass, spielen, steht gewöhnlich der Wähler als begossener Pudel dar.

Noch auf dem Kongress der Jungliberalen bezeichnete der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich die Parteien Die LINKE und die AfD als „Blöcke“, „die die politischen Ränder der Gesellschaft abbildeten“. Angesichts der Wahlergebnisse dürfte es dann in Thüringen sehr breite Ränder und eine sehr schmale Mitte geben. Allerdings sollte man als Demokrat nicht die Wähler der politischen Konkurrenz beschimpfen, sondern durch eigene Konzepte und Kompetenz die Wähler überzeugen, erst recht, wenn man mit viel Hoffen und Beten es knapp über die 5 % geschafft hat und geradeso ins Parlament gerutscht ist. Recht hat Kemmerich aber, wenn er sich vor Tagen dahingehend festlegte, dass es keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Dunkelrotrotgrün geben dürfe und er keine Parallel-Gremien von fünf Parteien bilden wolle. Für ihn sei der Ort der Diskussion das Parlament. Er wolle, dass die inhaltlichen Debatten offen im Parlament geführt werden. So weit so gut.

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Was jedoch verwirrt, ist die Tatsache, dass Thomas Kemmerich an dem Gespräch am Montag zwischen Vertretern von Dunkelrotrotgrün und der CDU teilnahm. Hatte er nicht vorher bekundet, dass es keine Parallel-Gremien von fünf Parteien geben solle und der Ort der Diskussion das Parlament sei? Es gab für Kemmerich also keinen Grund, zu dem Gespräch zu gehen. Worüber hätte man reden können, wenn man die Oppositionsrolle annimmt, die Linke gar für eine Partei hält, die einen Rand der Gesellschaft abbilde?

Über das ungewöhnliche Treffen berichtete der mdr: „Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“. Zugleich betonte Mohring, dass „seine Partei das „ideologische Projekt Rot-Rot-Grün“ nicht verlängern wolle“, berichtet der mdr weiter. Das verstehe nun, wer will. Einerseits möchte Mike Mohring mit der Minderheitsregierung in bestimmten Projekten zusammenarbeiten, ihnen Mehrheiten beschaffen, anderseits will er das Projekt Dunkelrotrotgrün nicht verlängern, obwohl er genau das dadurch macht. Er will diese Regierung nicht unterstützen, indem er die Regierung unterstützt.

Einerseits will man Opposition sein, anderseits sichert man der Regierung vorab Mehrheiten für bestimmte Projekte zu, einerseits betont man, dass der Ort der Diskussion das Parlament sei, anderseits eilt man zu Diskussionen außerhalb des Parlaments. Mohrings Begründung, dass er damit dem Land dienen möchte und Projekte, die für das Land wichtig sind, nicht blockieren will, ist die Zeit nicht wert, die es braucht, sie anzuhören. Um einem Projekt im Landtag zuzustimmen, das man für richtig hält, bedarf es keiner Abendessen, keiner großen Gespräche, keiner semantischen Monster wie das einer Projektregierung oder einer Projektpartei, denn eine Projektpartei gerät schnell in den Sog, eine Blockpartei zu werden.

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Um dem Land zu dienen und die Demokratie übrigens zu respektieren, wenn Mohring und Kemmerich das wollen, bedarf es der qualifizierten Vertretung der Interessen der Wähler der CDU und der FDP im Parlament und in den Ausschüssen. Dass Abgeordnete im parlamentarischen Verfahren Projekte unvoreingenommen prüfen, sollte doch Normalität sein, für die es keiner gesonderten Zusicherung bedarf. Oder hält Mohring die Abgeordneten seiner Fraktion für voreingenommen, dass er sich gezwungen sieht, Unvoreingenommenheit zuzusichern?

Für die unvoreingenommene Prüfung von Vorhaben der Regierung wurden CDU und FDP gewählt, nicht um die Mehrheitsbeschaffer von Dunkelrotrotgrün abzugeben. Die Aufgabe der Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, nicht darin, ihr Mehrheiten zu organisieren.

In einem Interview mit dem mdr widerspricht sich der CDU-Landeschef in einem fort, verwirrt die Zuhörer und wohl auch sich selbst. Das Etikett „Thüringer Modell“, das Mohring gern benutzt, verfügt über keinen Inhalt. Einerseits will man keine Gremien und Treffen zwischen Minderheitsregierung und Opposition außerhalb des Plenums, anderseits gibt Mohring zu Protokoll: „Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.“ Also doch Parallel-Gremien.

Der CDU-Landeschef kann sich vorstellen, zehn Projekte vorab festzuklopfen. Ohne die Fraktion, ohne die Abgeordneten zu befragen? Wozu benötigt man die Fraktion noch, wenn der CDU-Landeschef vorab Projekte verabredet?

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Aus vorgeschobener Verantwortung dem Land gegenüber schwächt Mohring die Opposition. Wenn die zehn Projekte für das Land wichtig und richtig sind, kann man nach Beratung im Parlament ihnen – auch ohne undemokratische Vorabfestlegung – zustimmen. Mehr noch, durch die Vorabfestlegung nimmt man sich die Möglichkeit, diese Projekte durch das parlamentarische Verfahren zu verbessern, denn man hat sich schon festgelegt. Wozu eigentlich noch eine parlamentarische Beratung über etwas, das bereits entschieden ist. Selten waren Hinterzimmertüren besser geölt.

Lässt man alles Wortgeklingel beiseite, stellt sich die einzig zielführende Frage, um das Verwirrspiel zu ordnen: Wenn der Abgeordnete, der nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, im parlamentarischen Verfahren Projekten der Regierung oder auch der Opposition zustimmt oder sie ablehnt, wenn Projekte der Regierung, die für das Land wichtig und richtig sind, im Plenum, am Ort der Diskussion und der Entscheidung also, aus diesem Grund die Zustimmung erfahren können, wozu bedarf es dann des ganzen Theaters, das manchen schon als eine Schmiere anmutet, wozu der mediale Aufwand? Worum geht es eigentlich?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nur festhalten, einerseits hat Dunkelrotrotgrün vier Stimmen zu wenig, um Bodo Ramelow zum Ministerpräsident zu wählen, andererseits hat Ramelow die wichtigste Entscheidung bereits in der letzten Legislaturperiode verabschieden lassen, nämlich den Haushalt. Er kann also, auch ohne gewählt zu sein, weiterregieren. Aber das stellt neben der fehlenden Regierungsmehrheit seine Achillesverse dar. Bekommt Ramelow die CDU nicht in ein Projektbündnis oder überzeugt er nicht die FDP doch noch auf die eine oder andere Art, die vier Stimmen zu liefern, um gewählt zu werden, bleibt er nur geschäftsführend im Amt.

Bekommt Ramelow die CDU nicht in ein Projektbündnis oder überzeugt er nicht die FDP, doch noch auf die eine oder andere Art, die vier Stimmen zu liefern, indem vier CDU oder FDP Abgeordnete ihn wählen oder sich der Stimme enthalten, bleibt er nur geschäftsführend im Amt. Um das klar und deutlich zu sagen: Wenn alle Abgeordneten der CDU, der FDP und der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten in allen Wahlgängen mit „Nein“ stimmen, wird Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten gewählt und verbleibt nur geschäftsführend im Amt. Diese Wahl wird dokumentieren, ob CDU und FDP Opposition sein wollen.

CDU und FDP haben also eine ausgesprochen günstige Position für eine konsequente Oppositionsarbeit, die sie durch die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten verabschieden würden. Mit der Vorabfestlegung von Projekten würden sie zudem die Oppositionsrolle verweigern.

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Aber CDU und FDP fühlen sich eingeklemmt zwischen der Minderheitsregierung und einer starken AfD-Fraktion. Mohring unterscheidet zwischen einer destruktiven und einer konstruktiven Opposition. Und auch hierin erweist sich Mike Mohring als Klippschüler der Demokratie, denn es existiert in einer Demokratie keine konstruktive und keine destruktive Opposition, es gibt nur die Opposition, wie es nur die Regierung gibt. Erweisen sich CDU und FDP in der Opposition als lahme Enten, dann wird die AfD auf Kosten von FDP und CDU gestärkt hervorgehen. Sie wird auch dann gestärkt, wenn Bodo Ramelow am 5. oder 6. Februar mit Stimmen aus der CDU oder aus der FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt wird. Es wird der Tag der Probe aufs Exempel für die CDU und für die FDP. Dieser Tag wird über die Glaubwürdigkeit beider Parteien entscheiden.

Bodo Ramelows Ziel ist klar, rational und verständlich. Er will die CDU oder die FDP oder beide erstens gewinnen, dass sie ihm die fehlenden Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten beschaffen, wie sie ihm zweitens auch weiterhin Mehrheiten liefern sollen. Mit dieser Konstellation könnte er nebenbei auch die Grünen in der Regierung in Schach halten.

Nur werden CDU und FDP, wenn sie in die Falle von Dunkelrotrotgrün laufen, die entweder mit dem Etikett „breites gesellschaftliches Bündnis“, das man auch für einen Euphemismus für Nationale Front halten kann, oder mit dem dubiosen Gütesiegel „konstruktive Opposition“ versehen wird, den Hasen in Ramelows Hase-und-Igel-Spiel abgeben.

Wer beim Fahren nur in den Rückspiegel schaut, um herauszufinden, wie dicht die AfD bereits aufgefahren ist, wird den Wagen gegen die Wand steuern, während die AfD an ihm vorüberzieht.

Die CDU hat nur eine Chance, weil sie nur eine Aufgabe hat, Opposition zu sein und Bodo Ramelows Minderheitsregierung immer wieder zu stellen.

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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "CDU und FDP: Verwirrspiel oder Schmierenkomödie in Thüringen?"

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Es ist doch erstaunlich ,ja gerade zu kriminell ,wie die Parteien CDU, ,die Linken und Grünen und FDP in Th. das Votum der Wähler ignoriert haben . Wo bleibt die Stimme der AfD ,deren Anteil sehr deutlich bei der Wahl war .
Wenn die Politik auf Dauer entscheiden will ,das nur systemtreue ,systemangepasste in diesem Land bei einer Wahl zu Worte kommen dürfen ,dann sollen die Politiker das sagen . Aber nicht nach dem Motto :“ freie Demokratische Wahlen „ , das Ergebnis und die Konsequenzen bestimmen wir . Das ist Volksverar….e !

Miteinander reden muss man, egal ob mit Lärm öffentlich oder ohne Lärm unauffällig meinetwegen in einer Gaststätte im Nebenraum. Miteinander handeln ist eine ganz andere Sache, und Fundamentalopposition kann auch manchmal falsch sein. Wenn (fiktiv) der MP sagt, er möchte dringend aus gut bekannten Gründen 12 neue Haftrichterstellen einrichten, muss für die Finanzierung eine Mehrheit gefunden werden. Da muss er mit der Opposition reden. Aber ihn wählen? Nein. Die beiden Herren müssen ihren Gremien berichten, und zumindest bei der FDP ist keine automatische Zustimmung zu irgendwelchen Versprechen zu erwarten. Das hat in der FDP schon mal einer versucht und endete… Mehr

Wenn der MP „dringend aus gut bekannten Gründen 12 neue Haftrichterstellen einrichten“ möchte, soll er das dem Parlament vortragen und auch die Gründe dafür dem Parlament und damit der Öffentlichkeit nochmal darlegen. Das nennt man Demokratie bzw. FDGO. In dieser Debatte wäre ja gerade interessant zu erfahren, was die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen selbst von dem Vorhaben des „Landesvaters“ und vor allem den Gründen dafür halten.
Das was Sie beschreiben ist der Neo-feudalismus, der unser Vaterland leider bereits fest im Griff hat.

Abenteuerlich was in Thüringen abläuft und die Mainstreammedien tun so, als ob die Negierung des Wählerwillens das Normalste der Welt wäre. In deren Berichten kommt die zweitstärkste Kraft des Thüringer Landtages gar nicht mehr vor. In den mdr Nachrichten von gestern Abend fand die AfD gar nicht statt, da wurde ungeniert von Demokratie schwadroniert und nur die Vorschläge von Gauck und die Zusammenkunft Ramelow mit CDU und FDP erwähnt, vor allem aber als mögliches Beispiel für Deutschland gewürdigt. Fazit, es geht auch hier ausschließlich um die Ausgrenzung der AfD, die Angst vor dieser Partei nimmt dramatische Züge an und die… Mehr

Wenn man sich das anhört. kann man nur zu dem Schluß kommen, Deutschland kann nicht Demokratie.

Parallel-Gremien gab es in Deutschland schon seit seines Bestehens und in allen seinen Parlamenten. Früher reichten dazu noch die Koalitionsrunden, um das zu beschließen, was die Fraktionen dann mit der Koalitionsmehrheit über den „Fraktionszwang“ im Parlament durchpeitschen sollten – selbst dann, wenn das Parlament noch nicht einmal beschlussfähig war, weil die sog. „Volksvertreter“ sonstwo weilten. Nun gibt es in Thüringen eine völlig neue Situation – und auch eine Chance, das Parlament wieder zu dem zu machen, was es im ursprünglichen Sinne einer Demokratie ist oder zumindest sein sollte. Das Gesetzgebungsorgan (Legislative). Weil es diesmal keine pol. Mehrheiten mehr gibt, die… Mehr

Wie stellen sich das CDU und FDP eigentlich vor ?
Fünf Jahre lang Ramelow und RotRotGrün unterstützen, damit die Linken sich weiter staatstragend geben können ?
Ziel muss sein Ramelow und RotRotGrün zu stürzen und zu beenden. Alles andere ist unangebracht und auch nicht geeignet die sich ausbauende Distanz zur AfD in Thüringen zu verringern.

Der Autor verweigert sich nach wie vor den Realitäten. Warum sollte die CDU denn Opposition gegen ihre eigenen Positionen machen. Es ist lediglich das formale Problem, dass sie noch ein wenig hindert mit den Linken zusammen zu regieren. Schließlich tut sie es ja auch mit SPD und Grünen, die von den Linken praktisch nicht zu unterscheiden sind.

Kemmerich erscheint mir stabil genug, sich den Schwanengesängen bestimmter Medien und Politiker, auch ehemaliger, zu versagen. Daran ändert auch die Teilnahme an dem Gespräch mit dem Wahlsieger und dem Wahlverlierer nichts. Und er wird wissen, dass die FDP sich nicht nur in Thüringen ins Aus katapultiert, wenn er einen linken MP zur Mehrheit verhilft. Übrigens: enthalten bei MP-Wahl können sich Abgeordnete aller Parteien und so Ramelow ins Amt bringen. Es sei denn, namentliche Abstimmung findet statt.

Solange die Person rechts neben dem Blumenmann das Sagen in der CDU hat, wird es auf eine, wie auch immer getarnte, Unterstützung der dunkelroten Blockparteien hinauslaufen. Mohring hat da genau soviel Einfluß drauf, wie das Küchenpersonal im Thüringer Landtag!

Auch hier wieder die Frage, was ist mit Maaßen, hat er und wenn ja wie die Chance Mohring zu kippen. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, das die komplette Thüringen CDU fest hinter Mohring steht, der nur aus Berlin gesteuert wird, so hat es jedenfalls den Eindruck, der Schlingekurs den der fährt macht einen ja fast schwindelig.

Bitte hören Sie doch endlich mit dem verwelkten Feigenblättchen im Winde Maaßen auf! Haben Sie nicht verfolgt, was mit dem im Wahlkampf hier in Sachsen gelaufen ist, wie er sich da voll reingehängt und die Wähler verarxxt hat?! Und nun, wo statt seiner vollmundigen, verlogenen Versprechen Rot und Grün das Schwarz dominieren, was so kein Mensch gewählt hat, wo ist er denn da? -> Ach ja, in Thüringen, um justament hier genau das selbe dumm-freche Spiel mit den Wählern zu treiben! Haben Sie seine Aussagen zur Demo CDU+Antifa in Salzgitter mitbekommen? Was wird denn noch benötigt, um diesen Blender endlich… Mehr

@Sachsenfrau,
bester Kommentar seit langem. Bin absolut Ihrer Meinung.

Zusammengefasst :Es ist ein weiterer Versuch, mittels naturgemäß unpolitischer! Projekte die Restbestände dessen, was man als Demokratie bezeichnet, abzuschaffen, genauer die schon per se problematische „Repräsentation“ des Demos. Entwicklung und Zustände im BT gehen erfolgreich in dieselbe Richtung, von der Verlagerung auf die Technokraten der EU bzw. einige wenige Machthaber der Exekutive! ganz zu schweigen. Hier nun die natuerlich offenkundige Kaschierung durch Projekte zum „Nutzen des Landes“, was aber fuer die Mehrheit des Demos kein Problem darstellt, solange bestimmte, eher körperliche, Bedürfnisse befriedigt oder zumindest kompensiert werden koennen. Wie bereits mehrfach geschrieben:Ob da schwarz, gruen, rot, dunkelrot oder gelb drin… Mehr