CDU und Asyl: Erst Murks bauen, dann Reparaturwerkstatt

Wie die CDU ihre verunsicherten Wähler mit einer Migrationswerkstatt beruhigen will und damit beim aufgeklärten Bürger Lacher produziert.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Ja, man muss Deutschland nur erst richtig vermurksen, um dann im Konrad-Adenauer-Haus eine Reparaturwerkstatt einzurichten. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, lautet eine alte Vertuschungsregel der Politik. Genau so macht es die CDU – jetzt unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK’s Werkstattgespräche über Asyl und Grenzschutz sind ein Therapietreffen einer gespaltenen Partei und ein billiges Ablenkungsmanöver vom größten Versagen der CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Spitze. Durch die Öffnung der Grenzen 2015 schwappte eine unkontrollierte Einwanderungswelle aus dem arabischen und afrikanischen Raum nach Deutschland. Merkel hat damit historisch den größten staatlichen Kontrollverlust einer Bundesregierung zu verantworten mit anhaltenden Folgen. Darum geht es eigentlich!

Seit 2014 hat die Asylwelle bis heute fast zwei Millionen Migranten ins deutsche Sozialsystem gespült. Deutsche Steuer- und Beitragszahler mussten mit ihrem hart erarbeiteten Geld ein 17. Bundesland in das Sozialsystem integrieren. Diese Merkel-Politik hat die einstige Law-and-Order-Partei CDU in eine tiefe Sinnkrise gestürzt und die deutsche Gesellschaft gespalten. Da helfen auch keine staatlichen Propagandameldungen, es kämen doch jetzt viel weniger „Flüchtlinge” nach Deutschland.

Jedes Jahr wandert mit gut 162.000 Asylbewerbern weiter eine mittlere Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein. In drei Jahren rund eine halbe Million. Jährliche Kosten pro Asylbewerber laut bayerischer Landesverwaltungspraxis 30.000 Euro: Jedes Jahr kommen also weitere Lasten von rund fünf Milliarden Euro auf die Steuer- und Beitragszahler hinzu. Denn mehr als 30 Milliarden Euro kostet die jährliche „Flüchtlingsbetreuung” im Sozialnetz bislang. Digitalisierung, Sanierung von Schulen, Erhalt von Schienen und Straßen können so kaum noch nebenbei stattfinden.

Obendrein sind die Einwanderung von ethnischen und religiösen Konflikten zwischen Kurden und Türken, Syrern und Irakern, Muslimen und Christen die Folge, die einen ausgewogenen Solidarstaat wie Deutschland nachhaltig beschädigen. Darüber schweigt sich die Werkstatt-Union jedoch aus. Bloß nicht dran rühren, die Bürger werden Merkels staatliches Versagen an Deutschlands Grenzen schon vergessen.

CDU ist die Theorie und Merkel-Murks die Praxis

Mit den Berliner CDU-Werkstattgesprächen soll daher eine Art Volksberuhigung erfolgen. Denn es stehen 2019 viele Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Die CDU will sich an verprellte Wähler wieder heran pirschen. Ausgerechnet der frühere Asyl- und Merkel-Kritiker Paul Ziemiak, inzwischen zum CDU-Generalsekretär berufen und ins System eingebunden, gibt jetzt den Beruhigungsbeauftragten der Union. Man habe an der Berliner Werkstattdiskussion gemerkt: „Hier sind Praktiker am Werk“, lobte CDU-General Ziemiak die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung zu Themen wie Migration, Sicherheit und Integration. Mehr noch: „Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes.“ Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten.

Wenn Bürger jetzt Jubelberichte aus der Werkstatt via Einheitsmedien lesen, hören oder sehen, die CDU würde sich für schnellere Abschiebungen aus dem Sozialstaat stark machen, klingt das wie ein schlechter Scherz. Oder so, als wolle man zur Europawahl die EU entbürokratisieren. So etwas verspricht die Politik seit Jahrzehnten, doch die Bürokratie wird mehr und nicht weniger. In etwa so verhält es sich auch mit Abschiebungen und strengeren Asylgesetzen.

Harte Asylgesetze in Deutschland? Weltweit schon ein Witz

In Sachsen geben selbst Regierungsmitglieder im Hintergrund zu, wie lächerlich Abschiebungen verlaufen, wenn in Mittelstreckenjets für 200 Passagiere bestenfalls zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber sitzen. Vor allem mit welchen Tricks sie ihre Abschiebung verhindern. Viele sind gar nicht auffindbar. Wer dann an Bord soll, beißt am Airport auf einen Beutel mit Hühnerblut im Mund. Dann darf derjenige von der Bundespolizei aus ungeklärten Gesundheitsgründen nicht abgeschoben werden. Das Spiel der Asylbewerber mit unserem Rechtsstaat beginnt von vorn. Deutschland macht sich so lächerlich. Und das spricht sich weltweit herum. Genauso wie die Methode, seinen Pass bei der Ankunft in Deutschland sofort wegzuwerfen. Man hat ihn auf der Flucht natürlich verloren. Warum? Weil ohne Pass Asylbewerber oder „Flüchtlinge” nicht abgeschoben werden dürfen. Die offiziellen Statistiken weisen inzwischen nach, dass 80 Prozent der „Flüchtlinge” ohne Papiere nach Deutschland hineinkommen. Ihre Smartphones haben die jungen Männer aus Nordafrika und dem Orient meist nicht verloren. Diesen Flüchtlingsbetrug nimmt die Merkel-Administration bis heute hin.

Doch jetzt wird ja dank Werkstattgesprächen von „Praktikern“ plötzlich alles besser. Zuerst ein Brüller: Fehlverhalten im Asylverfahren soll auf einmal konsequent bestraft werden. Zum Beispiel wenn, wie oft üblich, falsche Angaben zur Person gemacht oder gefälschte Papiere vorgezeigt werden.

Noch ein Gag gefällig? Nach Merkelscher Grenzöffnung mit staatlichem Kontrollverlust soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU nun im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen.

Und aufgemerkt: Man wolle die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Personen ausweiten. In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine „kolossale Beschleunigung“ bedeuten, verkündet die CDU nun ihre Reaktionspropaganda. Respekt. Das nennt man Aufwachen nach vier Jahren Nichtstun. Der aufgeklärte Bürger kann darüber nur lachen. Denn es sind nur Tropfen auf glühend heiße Steine.

Ja, und was bringt es, wenn CDU-Politiker wieder mal Verschärfungen in der Migrationspolitik fordern? Nichts! Die Union hätte dafür gar keine Mehrheit, sie auch durchzusetzen. Worüber dort viele gottfroh sind.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 160 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

160 Kommentare auf "CDU und Asyl: Erst Murks bauen, dann Reparaturwerkstatt"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
„Werkstattgespräche“ – Was für eine Farce. Und was soll dieses Format insinuieren? Sich mit derart Format in den Kontext von Räumlichkeiten bzw. Machern zu legen – wer’s offensichtlich nötig hat, der Skrupel kennt halt keine Grenzen, in der Politik – und gerade so kurz vor den Wahlen sind alle Mittel recht. Für mich ein weiterer Beweis dafür wie substanz- und wertlos diese „Politiker“-Riege daherkommt. Was glauben diese Schwächlinge denn eigentlich noch wie sie den Bürger an der Nase herumführen können? Dieses Format, dieses „Werkstattgespräch“ dient alleine dazu all die zweifelnden und der Politik überdrüssigen Bürger etwas Nebel wie Weihrauch ins… Mehr

Die Merkel mit ihrem Murks-Gefolge haben das Land in einen Sch****-Staat umgekrempelt. Deshalb habe ich dieses deutsche Staatsgebilde verlassen und lebe jetzt im außereuropäischen Ausland und verprasse meine Rente.

Eben fiel mir ein, dass das „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ der Frau K-K wohl eine „codierte“ Mitteilung an die Islamischen Mitbürger und Interessenverbaende war: Der christliche Gott wird in unserer Partei nicht mehr erwähnt, er spielt keine Rolle mehr bei uns. Genauso wie bei den eigentlichen Sozialdemokraten (die in Wirklichkeit gar keine mehr sind), also los, übernehmt uns, wir unterwerfen uns.
Sorry es geht mit mir durch, klingt paranoid, aber leider weiß ich überhaupt nicht mehr, wem ich noch vertrauen soll von diesen Staatsparteien. Und ich halte alles, wirklich alles für möglich.

Bezeichnend ist die Klassifizierung der Gespräche. in einer Werkstatt werden bestehende „Maschinen“ inspiziert, repariert oder überholt. Die Maschine selbst steht dabei nicht zur Debatte. So war es wohl auch hier. Mehr oder weniger „Flickschusterei“ am Vorzufindenden, keine wirklich neuen Module zwecks Austausch, und – am schlimmsten – eine Aufarbeitung und Kritik an der Konstruktion zwecks Erneuerung war nicht zu erkennen. Mit ein paar Tricks ist dem Problem nicht beizukommen.Hier fehlt es an Mut und Konsequenz – und an der Einsicht, dass solange die Ambivalenz der Sache aufrechterhalten wird, gewaltige Schuld am Tod eines jeden, der hoffnungsvoll startet und auf dem… Mehr

Recht haben Sie, das hätte Konsequenzen, doch leider ist Söder auch nur ein karrierebesoffener Bettvorleger der Kanzlerin.

Man weiß es ja längst, was von unseren verantwortlichen Politikern zu erwarten ist: Nichts! Jedenfalls nichts, worauf „die schon länger hier Lebenden“ ein Anrecht haben, dass nämlich die Verantwortlichen für den seit 2015 anhaltenden Murks zur Verantwortung gezogen werden. Die sollen im Parlament debattieren und nicht in Hinterzimmern „Werkstattgespräche“ mimen. Was soll der Quatsch? Will AKK sich und ihre „Genossen“ zur Selbstfindung führen? (Die scheinen tatsächlich selbst nicht mehr zu wissen, wer sie sind.) Der Merkel-Murks geht weiter. Ob da jetzt AKK und Werkstattgespräch drauf steht oder nicht, macht keinen Unterschied. Außer dass es infantiler wirkt.

ILLEGALE müssen darüber hinaus jeden Tag deutlich das Gefühl bekommen, schlicht nicht erwünscht zu sein. Begleitet von entsprechenden Maßnahmen wie sofortiger „Taschengeld“-Entzug (diese Zahlung für lau ist sowieso völlig unfassbar!) und striktester Residenzpflicht. Sie müssen endlich von selbst so schnell wie möglich raus wollen aus unserem Land.
ILLEGALS not welcome, not at all!

Problem ist das die Abgelehnten dann gerne noch kriminell werden. Da steht dann erstmal die Strafverfolgung der völlig überlasteten Gerichte an. Somit geht die Alimentierung weiter, die Zeit zieht ins Land. Und irgendwann heisst es ja, aus humanitären Gründen kann man den ja auch nicht mehr abschieben. Von 100 Abzuschiebenden tauchen 80 unter, 15 sind Krank und für 5 Leute hebt kein Flieger mehr ab. Ausser Spesen nix gewesen. Und am Monatsende gibt es für alle 100 wieder Geld. Und wie man bei den Grünen sieht, Marokko etc. es soll ja keiner Abgeschoben werden. KGE : Wir brauchen ja auch… Mehr

AKK und die gesamte CDU muss weg; bedenkt dies endlich bei den Wahlen….wobei auch da diesem Land nicht mehr zu trauen ist; Wahlfälschungen haben bereits statt gefunden. Verniedlicht wurden diese ungeheuerlichen Vorgänge als „Pannen“, zumal merkwürdigerweise immer nur eine Partei betreffend. In einer echten Demokratie und in einem funktionalen Staat würden solche „Wahlergebnisse“ nach derartigen Vorfällen sofort annulliert und die Wahlleiter und Wahlhelfer müssten sich gerichtlich verantworten.
Wie wollen wir jemals wieder einen Griff an dieses nicht mehr zu definierende „Gebilde“ namens ursprünglich Bundesrepublik Deutschland bekommen?
Ja, danke für die Antwort; ich habe selbst nichts anderes erwartet zu meiner rhetorischen Frage.

Wie Sie wieder Herr im eigenen Lande werden fragen Sie? Hahaha. Sie waren noch nie Herr im eigenen Lande. Seit 1918 nicht mehr. Aner es würde helfen die Hälfte der infantil-verblödeten Bevölkerung nach Afrika und den nahen Osten für ein Jahr auf Bildungsreise zu schicken. Obwohl, die westdeutsche Naivität und Borniertheit ist recht resistent gegen Realitätsinfusionen. Besser also 10 Jahre.

In diesem Artikel geht es aber um die CDU und die ist längst ebenso ** gegen den gesunden Menschenverstand gerichtet wie die SPD.

Ich schäme mich für jeden einzelnen Tag der 30 Jahre, die ich in der CDU Mitglied war.

Mitgefangen, mitgehangen. Sie könnten Ihre Mittäterschaft vielleicht mit schwerer Kindheit oder Alkoholkonsum begründen?

Wie gut ich Sie verstehen kann, Herrr Donath. Merkel hat unser Land, auch unter Ausnutzung ihrer Richtlinienkompetenz, womöglich irreversibel heruntergewirtschaftet. Unsere wertschöpfende Industrie liegt zunehmend am Boden, der Bildungsstandard deutlich gesenkt, und wenn alle Straftaten von-Sie-wissen-schon angezeigt werden würden, gäbe es nur noch Reisewarnungen für Deutschland.