CDU übt den Kniefall

Für das Kanzleramt wird die Merkel-CDU zur Partei ohne Prinzipien. Sie würde wohl selbst Sahra Wagenknecht zur Vizekanzlerin erheben, um weiter regieren zu können.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die offiziellen Sondierungsgespräche mit der SPD haben noch nicht begonnen, da übt die CDU bereits den Kniefall. Peter Altmaier, als Kanzleramtsminister ergebenes Sprachrohr von Angela Merkel, signalisiert den Genossen schon mal weitgehendes Entgegenkommen in sozialen Fragen: Über „Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege” könne man ebenso reden wie „über Verbesserungen für Familien” und beim Wohngeld.

Armin Laschet, der in NRW immerhin eine Koalition mit der FDP führt und als einer von Merkels (Gnaden) Stellvertreter nicht ohne Einfluss ist, räumt die letzten Hindernisse beim Familiennachzug aus dem Weg:

Das wird teuer
"Insolvenzverschleppung“ der Firma Merkel - und der Vorstand macht mit
Selbst Minderjährige, die von ihren Familien als Türöffner nach Deutschland geschickt wurden, sollten nun den engeren Clan nachholen dürfen, wenn es der Integration dient. Damit wird der Grundsatz des subsidiären Schutzes auf den Kopf gestellt: Nicht mehr die befristete Aufnahme der Schutzsuchenden steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Bleibe selbst jener, die nur geringe Chancen haben, je selbst für ihren Lebensunterhalt in Deutschland aufkommen zu können. Warum die SPD glaubt, mit derlei Forderungen aus dem 20-Prozent-Türmchen zu entrinnen, verdeutlicht nur, wie sehr sie gefangen ist in ihren akademischen Funktionärszirkeln, die jeden Bezug zur traditionellen Wählerschaft verloren haben.

Komische Oper
Alternativlos in die SchrumpfKo
Doch für die Christdemokraten stellt sich eine viel tiefgründigere Frage: Hat deren Führung überhaupt noch irgendwelche programmatische Prinzipien, die ihr wichtig sind? Nach bald 18 Jahren unter Merkels Führung lautet die Antwort: Nein! Um irgendwie mit irgendwem das Kanzleramt verteidigen zu können, würden sie wohl selbst die Post-Kommunistin Sahra Wagenknecht von der Linkspartei als Vizekanzlerin akzeptieren. Denn der Merkel-CDU ging nicht nur der Kompass verloren, ihr ist auch das Rückgrat abhanden gekommen. Sie ist programmatisch ausgebeint.

CDU-Haudegen Wolfgang Schäuble verleiht dieser Politik ohne Grundsätze die höchsten demokratischen Weihen. Denn wer Kompromisse eingehe, gibt der neue Präsident des Bundestages in der „Welt” zu Protokoll, sei in Wahrheit sehr mutig. Vom Mut, für seine Positionen zu stehen, ist in der CDU nur noch hinter vorgehaltener Hand die Rede. Zu viele lauern auf ein Pöstchen und fürchten, bei Neuwahlen das eben nur knapp gewonnene Mandat wieder zu verlieren.

Doch wer mit offenem Visier und entblößter Brust in das Koalitionsgefecht zieht, hat eigentlich schon verloren. Welche Trophäen sollen Schulz, Nahles & Co. ihren widerspenstigen Funktionären noch präsentieren, wenn der Gegner schon vor der Verhandlungsschlacht die Waffen streckt?

Für Laschet sind Deutsche Sternsinger
Familiennachzug - Laschet fordert Union zu Kompromiss auf
Während Merkel während den Jamaika-Verhandlungen den Liberalen die kalte Schulter zeigte, rollt sie nun Genosse Hasenfuß den roten Teppich aus. Das belegt erneut, dass sie im Grunde wenig hält von Marktwirtschaft, Staatsbeschränkung und Eigenverantwortung. Viel hingegen von Umverteilung, Staatskapitalismus und Paternalismus. Um so unerklärlicher bleibt, warum sich die SPD derart ziert, unter Merkel weiter regieren zu dürfen. Eine sozialdemokratischere Kanzlerin im bürgerlichen Gewande wird sie selbst in den eigenen Reihen nicht finden. Doch so lange Merkel das Parteibuch nicht hoch offiziell wechselt, hadern die Sozialdemokraten mit ihrem Schicksal, bei vollen Kassen weiterhin Klientelbeglückung betreiben zu dürfen. Gerade so, als müssten sie als Minister Not und Elend verwalten. So viel Unwilligkeit gehört in der Tat mit den Harten Bänken der Opposition bestraft.

Dass die CDU-Vorsitzende Merkel gleichwohl eine Ergebenheitsadresse nach der anderen ans Willy-Brandt-Haus entsenden lässt, muss als jene Machtversessenheit gedeutet werden, die der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Ära Kohl 1992 den Parteien angelastet hat. Merkels Maxime lautet: Erst die Person, dann das Land – und irgendwann die Partei. Wenn überhaupt. Schließlich hat die CDU noch jede Kehrtwende mitgemacht: Von der Familien- über die Energiepolitik bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie hat die Rente mit 63 ebenso akzeptiert wie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Um weiter regieren zu können, werden die Christdemokraten wohl auch noch höheren „Reichensteuern” und einer Bürgerversicherung zustimmen. Ebenso wird der SPD-Wunsch, noch mehr Geld und Kompetenzen nach Brüssel zu schieben, nicht an Merkels Widerstand scheitern.

Die Republik der Schwätzer
Mit dieser Geschmeidigkeit kann sich die Merkel-CDU wahrlich nicht in Neuwahlen wagen. Welche Ziele soll sie denn plakatieren? Dass man gut und gerne in diesem Land leben möchte, solange die Kanzlerin Merkel heißt? Dem ihr ergebenen Teil der Partei bleibt also nur die demutsvolle Flucht in ein neuerliches Bündnis mit der SPD, das es zusammen nur noch auf 53 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen bringt und für die der Titel „Große Koalition” reichlich anmaßend wirkt. Es wäre lediglich eine Zwangsheirat der Wahlverlierer.

Natürlich gäbe es Alternativen: Ein Minderheitsregierung wäre möglich, um den Preis freilich, Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der verhassten AfD über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Oder der neuerliche Versuch einer Jamaika-Koalition. Dafür scheint nun sogar FDP-Chef Lindner nicht mehr ganz abgeneigt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich Merkel zurückzieht. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov sehen das inzwischen 47 Prozent der Befragten genau so. Selbst in der CDU würden nicht wenige aufatmen – hätten sie denn eine Alternative. Nur dies offen zu sagen dürfen sie sich nicht trauen, um diese Hasenfüßigkeit mit Karl Valentin zu formulieren. Sie bauen auf die CSU. Die bayerische Schwesterpartei hält bislang standhaft die Prinzipienfahne hoch. Noch.

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Kommentare ( 79 )

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Der Beitrag ist gut, auch die folgenden Kommentare. Bleibt die Frage, ob dies ausreicht. Kritik lebt nicht nur von den vielen kleinen Kommentaren, sondern vom sich organisieren und auf die Straße gehen. An dieser Stelle wird es m.E. immer etwas dünn. Schauen wir uns doch die Wahlkampfveranstaltungen an, wo man für oder gegen den Bundestagsabgeordneten / Partei die Stimme erheben konnte. Bei einer Stadt von 18.000 Einwohnern waren bei CDU Herrn Binninger gerade mal ein Dutzend Personen anwesend, die meisten aus dem Mitgliederkreis. Mit mir 2 Personen, welche Kritik übten…. zu wenig. Man mag zur AfD stehen wie man will,… Mehr
Dr. Bok hat die derzeitige Regierungsbildung auf den Punkt gebracht. Zu der SPD- Forderung über die Bürgerversicherung fehlte allerdings die Tatsache, dass die Genossen darunter lediglich eine einheitliche Krankenversicherung verstehen. Für eine längst fällige komplette Beamtenreform. in der auch alle Beamten wie auch Selbstständige etc. in eine gleichartige Altersversorgung aufgenommen würden, fehlt der SPD wie auch allen anderen Parteien scheinbar der Mut, obwohl allen Politikern bekannt ist, dass die Pensionslast für die Beamten nach Expertenberechnungen bis zum Jahr 2030 sich auf unglaubliche ca. 84 Milliarden Euro/Jahr !!!!! erhöhen wird. Von den unzähligen sonstigen Privilegien der Beamten, die allumfassend nicht einmal… Mehr

Um die mehr oder weniger proislamische Politik der EU und der Bundesregierung verstehen zu können als auch den Familiennachzug, lese man die Rezension zu dem Buch „Europa und das Kalifat“, Autorin Bat Ye’or. Die Rezension befindet sich hier: http://www.atheisten-info.at/downloads/Krauss31.pdf

Wie um Herrschafts Willen können sie behaupten, die CSU hält an „Prinzipien“ fest?

Wenn es um das Prinzip, der CDU den bayrischen Diener zu machen, dann ja.

Aber um die Prinzipien der Bayrischen Bevölkerung und jene in den eigenen Reihen schert sich Seehofer einen feuchten Kehrricht….

Immerhin haben die „akademischen Funktionärszirkel“ der SPD erkannt, welche Probleme den Bürgern auf den Nägeln brennen: Zwangskrankenversicherung für alle, Leichensteuer und Familiennachzug. Damit sind bei Neuwahlen allemal 10% zu holen und der Weg in eine Allparteienkoalition mit Frau Wagenknecht als Vizekanzlerin ist offen. Rein ästhetisch gesehen, wäre das jedenfalls ein enormer Fortschritt!

Sehr geehrter Herr Dr. Bok, es gäbe noch eine weitere interessante Alternative: ein konservativ -liberales Projekt zur Rettung Deutschlands aus Union (ohne Merkel natürlich), F.D.P. und AfD. Der konservativ – liberale Block hätte im Bundestag eine stablile verläßlich Mehrheit und könnte Deutschland mit einer visionären Politik wieder auf die Spur bringen. Gruß PD

Merkel setzt nur einen Auftrag um. Warum sie das tut, ist in Ihrem Stammbaum begründet. Auch ohne Merkel wird es weiter in die falsche Richtung laufen, solange 87% der Wähler nicht über den Tellerrand schauen will. Wie lautet gleich nochmal der Plan den Frau Merkel im Oktober 2015 bei Anne Will vorgab für Deutschland zu haben? Sie hat es nicht gesagt, aber für mich sieht es so aus: Deutschland als Nationalstaat eliminieren, Bevölkerung zu willfährigen, mundtoten Konsumenten umerziehen, die mit dem täglichen Überleben genug zu tun haben (Zusammenleben täglich neu aushandeln, etc. ..), um mit einer EU-islamsozialistischen Lobbyisten-Diktatur den Maximalprofit… Mehr

„Für das Kanzleramt wird die Merkel-CDU zur Partei ohne Prinzipien.“
Für mich ist sie das mindestens seit 2013.

„Die bayerische Schwesterpartei hält bislang standhaft die Prinzipienfahne hoch. Noch.“

Stimmt leider nicht! Die Partei von „Welche Meinung ziehe ich mir denn morgen an“ Seehofer ist schon wieder am umfallen. Siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familiennachzug-csu-politiker-offen-fuer-ausweitung-der-haertefallregelung-a-1185230.html

Also nix da mit „Prinzipienfahne“! Das einzige Prinzip was die CSU noch hat, ist die Nibelungentreue gegenüber der GröKaz Merkel bis zum bitteren Ende, bis zum eigenen Untergang.

„Merkels Maxime lautet: Erst die Person, dann das Land – und irgendwann die Partei.“
Nein! Merkels Maxime lautet: Erst die Person, und dann Partei und Land (die sie ruiniert).

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