CDU-Führung opfert Rest – Markenkern

Die Kanzlerin war bereit, der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen, als diese mit einem Abbruch der Verhandlungen drohte, sollte sie nicht für die Themen Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik die Federführung erhalten.

© Sean Gallup/Getty Images

Dank eines Interviews, das Horst Seehofer der Abendschau des Bayerischen Rundfunks gegeben hat, wissen wir inzwischen etwas genauer, wie es zur Fortführung der bisherigen christ-sozialdemokratischen Verlierer-Koalition mit veränderten Ressort-Zuständigkeiten gekommen ist. Entscheidend war, dass sich die Kanzlerin bereit fand, der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen, nachdem diese mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hat, sollte sie nicht für die Themen Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik die Federführung erhalten. Die CSU erhob auf die entsprechenden Ressorts zwar auch Anspruch, verband dies aber nicht mit der Drohung des Scheiterns der Verhandlungen. Von irgendwelchen Forderungen seitens der CDU, eines oder mehrere der drei Schlüsselressorts zu besetzen, ist in dem Interview keine Rede.

SPD ade
Der Schulz-Zug entgleist endgültig
Seehofers Argument, man habe die Verhandlungen nicht an der Frage der Ressortverteilung scheitern lassen wollen, trifft somit offenkundig nur für die christdemokratischen Verhandler zu; die sozialdemokratischen Verhandler waren dagegen bereit, die Verhandlungen zu beenden, sollten ihre Forderungen auf Führungsverantwortung in drei von vier zentralen Politikfeldern nicht erfüllt werden. Mit dieser Forderung ist keineswegs in erster Linie der Wunsch nach Posten für SPD-Aspiranten, sondern der Anspruch verbunden, in der Finanzpolitik, der Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Außenpolitik für die kommenden Jahre die Richtung zu bestimmen. Andernfalls hätten die Verhandler der SPD nicht das Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen. Sie erwiesen sich von daher als die eindeutig stärkeren, weil entschiedeneren Verhandlungspartner, während sich CDU und CSU mit ihrem bedingungslosen Wunsch zu regieren der SPD gegenüber erpressbar machten.

Trotz der weitreichenden Sozialdemokratisierung der Merkelschen Regierungspolitik seit dem Jahr 2005 verteidigte die CDU bislang noch eine Art christdemokratischen Rest-Markenkern insbesondere in dem Bereich Finanzpolitik, teilweise auch in den Bereichen Arbeits -und Sozialpolitik sowie in dem Bereich Außen- und dort vor allem in der Europapolitik. Diese Politikfelder hat sie nun federführend den Sozialdemokraten übergeben, die sie im Interesse des eigenen Überlebens auch jenseits eventueller Einschränkungen im Koalitionsvertrag nach ihrem Gusto gestalten werden. Die CDU-Führung ist somit offenkundig dazu entschlossen, die verbliebenen Reste christdemokratischer Politik auf dem Altar der Kanzlerschaft der SPD zu opfern. Die ohnehin schon beachtliche liberale bzw. national-konservative „Repräsentationslücke“ wird dadurch noch größer und der FDP wie der AfD weiter Auftrieb geben, sofern diese beiden Parteien es verstehen, die geschaffenen Lücken zu füllen.

Es gärt in der Union … Wer nimmt den Deckel hoch?
Die Kanzlerin und ihre Verhandler wurden jedoch nicht nur von den Verhandlern der SPD, sondern auch von denen der CSU in erheblichem Maße gerupft. Mit der Übernahme des Innenministeriums ist es Seehofer gelungen, die Federführung für eine endgültige Abkehr von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik zu übernehmen. Das bringt er in dem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auch ebenso unumwunden wie stolz zum Ausdruck. Ein Kontrollverlust an den Grenzen werde mit ihm „nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war.“ Er hätte als verantwortlicher Innenminister, so seine Aussage, schon damals die Grenzen geschlossen und nicht mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen. In Zukunft werde an den deutschen Grenzen entschieden, „wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf.“ Eine schallende Ohrfeige nicht nur für die Kanzlerin der „Willkommenskultur“, sondern auch für deren Innenminister, der nun auch den Hut nehmen musste.

Unabhängig davon, ob Seehofer als Innenminister im Jahr 2015 tatsächlich so gehandelt hätte, wie er es jetzt verkündet, ist nicht zu leugnen, dass sich die CSU-Führung in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik gegen den anhalten Widerstand Merkels und ihres Flüchtlingskoordinators Altmaier inzwischen weitgehend durchgesetzt hat. Die bisherige Politik der grenzenlosen Zuwanderung mit Hilfe des Asylrechts ist damit zwar noch nicht beendet, aber doch einigermaßen in die Schranken verwiesen. Ob dies die anstehenden weiteren Wähler-Verluste Richtung AfD verhindern bzw. kompensieren kann, wird man sehen. Bei der Politik der grenzenlosen Zuwanderung handelt es sich zwar nicht um einen Bestandteil des christdemokratischen Rest-Markenkerns der CDU, dafür aber um einen wesentlichen Bestandteil des links-grünen „Markenkerns“ von Angela Merkel. Da die CDU ihre Politik inzwischen alleine auf den Erhalt ihrer Kanzlerschaft ausrichtet, steht spätestens seit dem letzten Mittwoch nicht nur die vermeintlich mächtigste Frau der Welt, sondern auch ihre Partei zwar mit einem Kanzleramt, ansonsten aber mit weitgehend leeren Händen da. Die Behauptung der CDU-Führung, sie hätte allein im Interesse des Landes und seiner Bürger verhandelt, erweist sich so als pure Farce.

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Kommentare ( 128 )

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@2917: Nicht nur Merkel muss weg.

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes ist dem Ausländer „die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“, Abs. 4 Nr. 2. sieht aber vor,“von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. Das ist die einzig mögliche zumindest theoretische Rechtsgrundlage für den millionenfachen Zuzug der Vergangenheit. Verantwortlich dafür im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit ist also der Innenminister. Was Seehofer daraus macht, bleibt nun abzuwarten. Immerhin… Mehr

Ihr alten Labersäcke! Schützt endlich die deutsche Bevölkerung vor dem muslimischen Terror und vor Merkel ! Ich bin sicher nicht die Einzige, die für die aktuellen Zustände im Land und Politik nur noch Verachtung übrig hat. Mir ist völlig Wurst was mit Merkel wird – nur weg mit dieser Machbesessenen. Im Gegensatz zu ihr habe ich nämlich Kinder und bin nicht länger bereit diese weiter dem Russisch Roulette auszusetzen.

Lieber Herr Springer, ihrer hier dargebrachten Meinung kann ich mich – im ersten Teil -weitgehend anschließen. Einzig Ihre Interpretation des Seehofer-Interviews entwertet in meinen Augen im zweiten Teil dann den gesamten Text. Herr Drehhofer hat doch seit Jahren (nicht erst seit 2015) eindrucksvoll immer wieder unter Beweis gestellt, dass er der Wendehals in Reinkultur ist. Wie Sie also dann zu der Einschätzung kommen, dass er als Innenminister künftig Migranten bereits an Grenze zurückweisen wird, ist mir vollkommen schleierhaft und ich würde Sie darum bitten, doch in einigen Wochen hier bei TE daruf zurückzukommen und vorher freilich den Faktencheck an den… Mehr

Seehofer: Nicht reden, machen.

Der bayrische Innenminister wollte unter Seehofer die bayrische Grenze mit eigenen Polizisten sichern, sofern sich der Bund dazu nicht durch ringen konnte. Dies wurde der bayrischen Regierung von der Bundesrergierung untersagt mit dem Verweis auf die verfassungsmäßig klar definierten Zuständigkeiten: Der Bund ist für den Grenzschutz verantworlich. Darauf hin erwägte Seehofer die Klage, die er dann aber nie einreichte, warum auch immer. Tatsächlich hätte Bayern die Grenzen in Eigenregie gesichert, wenn es die Bundesregierung nicht untersagt hätte. Das ist im übrigen auch ein Beleg dafür, das die Regierung unter Merkel nicht wollte, das die Grenzen geschützt werden. Sie hat sie… Mehr
Das mag so gewesen sein. Aber hätte sich eine entschlossene bayerische CSU-Landesregierung da wirklich nicht durchsetzen können? Der Verweis auf die Zuständigkeiten (BundesgrenzSCHUTZ) ist ja lächerlich; da eben dieser BGS seiner Pflicht des Grenzschutzes ja eben gerade nicht nachgekommen ist. In sofern stellt sich die Frage, inwieweit die bayerische Landesregierung einer solchen Weisung, die Grenze nicht selber zu schützen, überhaupt hätte Folge leisten müssen. Was hätten Merkel & Co. machen wollen? Den BGS anweisen mit Waffengewalt die bayerische Polizei daran zu hindern, deren eigenen Job zu tun? Nein – Seehofer und die gesamte CSU-Baggage waren einfach zu feige, sich Merkel… Mehr
Das sehe ich genau so wie Sie, Seehofer war zu feige, mit der CDU zu brechen. Dennoch ist es etwas anderes, ob man selbst eine Entwicklung fördert oder diese aufhalten möchte, dazu aber zu feige ist. Ähnlich war das mit dem Bundesinnenminister. Auch er hatte vor, die Grenzen wieder zu sichern, es war auch schon alles vorbereitet, es kam sogar Kritik von ihm an der Grenzöffnung/Merkel. Merkel hat ihm darauf hin die Kompetenzen in der Flüchtlingsfrage entzogen und an Altmaier delegiert. Auch ein einmaliger Vorgang. Auch hier wieder Gefolgschaft aus Feigheit. De Maiziere hätte sich wehren müssen und/oder zurücktreten. Merkel… Mehr
Ist das so? Ich verweise auf den Blog publicomag dot com und den Artikel Dann kommen eben mehr Alexander Wendt nimmt im Koalitionsvertrag die Formulierungen für Asyl/Migration auseinander und da wird laut seiner Analyse in kleinster Weise von einer Reduzierung sondern nur von Steuerung gesprochen. Es lohnt sich damit auseinander zu setzen, Halbwahrheiten die verbreitet werden verblenden uns alle. Kritisch sehe ich das europäische Vorhaben ganze Familienverbünde einreisen zu lassen wenn sich „Ankerpersonen“ bereits im Land befinden. Deutschland mit seiner Angewohnheit europäisches Recht auch dann über nationales Recht zu stellen wenn es nachteilig für das eigene Land ist, wird ganz… Mehr

Auf Horst Seehofer hoffe ich nicht mehr – wenn es so wäre, wie Sie schreiben, umso besser! Aber ich erinnere mich an eine Rede, in der er versicherte, nur mit der (sinngemäß) wunderbaren Kanzlerin könne man Wahlen gewinnen, sie sei der Garant dafür und so weiter blabla. Als ich das las, dachte ich zuerst an Satire, und daß er nun wegen dieser „Abrechnung“ mit ihr Nägel mit Köpfen mache. Nein, er meinte es ernst! Und nun soll er Zähne bekommen haben?

Drehhofer als Innenminister – hahaha. Ich sterbe gleich vor Respekt, da kommt Großes auf uns zu.

Bei allem Respekt an den Autor, aber was Hr. Seehofer betrifft weiß man mittlerweile nun wirklich genügend, was von seinen Äußerungen, Absichten und Forderungen in der Regelübrig bleibt. Das wird sich nun ganz sicher nicht ändern, nur weil der bayrische „Löwe“, ähh zahnlose Bettvorleger, nun nicht mehr in München thront sondern in Berlin vor Frau Merkel stramm stehen und zum Rapport antreten muß.

Wir haben etwa 600 000 Ausreisepflichtige im Land.

Wenn Seehofer die bis zur bayerischen Landtagswahl aus dem Land bringen will, muss er im Monat etwa 100 000 ausschaffen, in der Woche also 25 000.

Wenn wir ihm eine kurze Einarbeitungszeit zubilligen, müssten um den 10. März herum die ersten 25 000 weg sein!

Und an der Grenze (ausgenommen Flughägen) zurückweisen (da stets aus sicherem Drittland kommend), kann er ab jetzt auch, monatlich gut 15 000 Mal. Er muss nur die Passage im Koalitionsvertrag ignorieren, in der es heißt, jeder Asylantrag wird weiterhin bearbeitet und alles Rechtsmittel stehen weiterhin offen.

Glauben Sie das, Herr Springer?

Seehofer wird doch frühestens am 10. März vereidigt werden 🙂

Es gibt diese Regierung erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD. Da ist der Termin der 04.03.. Dann kommt die Wahl Merkels und die offizelle Ernennung der Minister.

Somit, bis Ostern werden wir ihm schon Zeit geben müssen. Wenn denn die SPD-Basis überhaupt dafür stimmt …

Nein, das glaube ich nicht. Ich denke aber, es wird ihm angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern nichts anderes übrig bleiben als sichtbare Zeichen einer Abkehr von Merkels Politik der Zuwanderung via offener Grenzen für Asylbewerber zu setzen. Die im Koalitionsvertrag genannte Größe von 180 000 bis 220 000 ist übrigens eine zahlenmäßige Begrenzung nach oben, nicht nach unten. Seehofer kann auch dafür sorgen, dass sie unterschritten wird, um so sie bayerischen Wähler davon zu überzeugen, ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Ob sie dies dann auch tun, wissen wir nicht. Schau’n mer mal. In BaWü hat Innenminister… Mehr

Man könnte anfangen sie dahin zurückzubringen , wo sie herkommen. Nach Österreich.

Oh – da möchte jemand aber unbedingt Ärger in Europa produzieren?

Das diese kommende GroKo keine Zukunft hat, sollte nun auch dem letzten Blindwähler und Anhänger der Merkel Union klar sein. Wenn die SPD dem Finalen Rettungsschuß noch entgehen möchte dann sollte sie von alleine das Theater beenden. Neuwahlen sind Pflicht. Und was Drehhofer betriffft, macht er wieder nur dicke Backen und versucht sich als harter Hund zu profilieren. In Wahrheit wissen wir doch alle, das er der Taschenkasper von Merkel ist.