Bundestag: Anfragen, das unterschätzte Instrument

Informationen jenseits von dpa funktionieren, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen - und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.

Theo Sommer befand gerade in der ZEIT: „Die politische Debatte ist (…) längst in die Talkshows ausgelagert. Der Demokratie tut das nicht gut.“ Sommer schaut sich gelegentlich im Internet die Bundestagsprotokolle an und beginnt seine Erkenntnisse daraus so: „Da hagelt es Glückwünsche zum Geburtstag von Abgeordneten …“

Nun stimmt es durchaus, dass „Regierungserklärungen“ via Talkshows mehr Resonanz finden als solche, die „nur“ im Deutschen Bundestag abgegeben werden. Allerdings darf man dabei ein Mittel der peinlichen Befragung nicht ganz unterschlagen: die kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierung. So haben Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte zu zwingen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und veröffentlicht. Würden die Medien nun ihrer Aufgabe gerecht werden, könnten sie hier durchaus eine größere Öffentlichkeit schaffen. Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen).

Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der Grünen. Gemeinsam stellte man zwei.

Eine der aktuellen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke von Die Linke beantwortete Staatsministerin Dr. Emily Haber. Jelpke fragte zum Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und bekam nach wenigen Tagen unter anderem als Antwort „Anträge auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten in Deutschland können aus technischen Gründen nicht gesondert statistisch erfasst werden.“ Das mag keine zufriedenstellende sein, ist aber sehr aussagekräftig. Hier müssten die Medien jetzt tiefer bohren und penibel nachhaken, so sie denn Willens wären.

„Sensibilisierungsgspräche“
Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit Verfassungsschutz
Eine weitere recht umfangreiche Anfrage von Die Linke betrifft indirekt auch Tichys Einblick. Wir hatten jüngst berichtet über eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einer Arbeitsagentur und das hat nun auch Abgeordnete wie Katja Kipping, Sabine Zimmermann und weitere Abgeordnete der Fraktion ebenso auf den Plan gebracht, wie die Führungsspitze der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, welche die Anfrage unterzeichneten.

Die Kleine Anfrage als Drucksache 18/13507 an die Bundesregierung wurde bis dato noch nicht beantwortet, aber alleine der umfangreiche Fragenkatalog noch von etlichen Unterfragen begleitet, dokumentiert die Bedeutung, welche dem Artikel im „konservativen Onlineportal Tichys Einblick“ beigemessen wird. Lange Absätze daraus leiten die Anfrage ein, der Artikel selbst wurde für die Bundesregierung direkt verlinkt.

Wissen wollen die Linken von der Regierung beispielsweise, was dran ist an der Zusammenarbeit Verfassungsschutz und Arbeitsagentur. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung steht, wenn Mitarbeiter eines Jobcenters angehalten werden, Informationen über Kunden an den Verfassungsschutz zu melden.

Was man daraus nun lernen könnte: Mitunter geht es auch andersherum. Nicht immer nur wird die Presse als Verlautbarungsinstrument der Regierung genutzt, es geht noch wie früher irgendwann: Die Öffentlichkeit (hier Tichys Einblick) stellt Fragen, denen sich die Regierung nun dank einer Kleinen Anfrage der Partei die Linke stellen muss. Das funktioniert aber nur dann, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die sich die Arbeit macht, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen – und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.

Wir sind gespannt auf die Antwort der Regierung. Es mag etwas dauern, der Fragenkatalog ist lang, aber Antworten wird es geben müssen.

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Kommentare ( 28 )

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Zum Thema Familiennachzug sei aus technischen Gründen nicht zählbar, hier einen Satz aus einem Artikel der NZZ :
“ Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.“

in der Schweiz zählen sie noch die gewindegänge;). Angst ist das nicht nur, das ist reine Unfähigkeit. teilweise funktioniert das ausserhalb jeder Logik und dieses naive überlegene gutmenschengehabe gepaart mit einer gewissen Doppelmoral oder Schizophrenie und einer überheblichen Dummheit.

Ich erinnere daran, dass die Masche syrischer Flüchtlinge, in der Heimat Urlaub zu machen und wieder zurück zu kommen, samt Pass-Tricksereien, erst in Folge einer Anfrage der AfD im baden-württemb. Landtag publik wurde. Solange die etablierten Parteien nicht selbst diese Fragen stellen ist es wichtig, dass Parteien wie die Linke oder AfD in den Parlamenten sitzen. Allerdings – Wirkung dieses Skandals auf Politik/Asylrecht/Verwaltungen gleich null. Versandet.

Angst haben die schon. wenn du merkst, es gibt aufmerksame fachkundige Beobachter.

In einer Meldung der Welt hat Kanzleramtsminister Altmeier aktuell davor gewarnt, die AfD zu wählen, lieber solle ma sich enthalten. Man dürfe aber eine „staatstragende“ Partei, darunter auch die FDP wählen!

Was wir brauchen, sind umfassende Informationspflichten aller öffentlichen Stellen, u.a. die Offenlegung jeder einzelnen Ausgabe, jedes einzelnen Vertrages, sowie monatliche/quartalsmäßige Statistiken nach Maßgabe der Bürger (nicht der Verwaltung, Politiker oder Parteien).
Also z.B. Verbrechensstatistiken, die min. 10x detaillierter und präziser sind als die bisherige Kombination aus den bisherigen Statistiken und den entsprechenden TE-Artikeln zum Thema.

Erst einmal ist diese Geschichte ja ein schöner Erfolg für TE, und auch für Sie persönlich. Gerade die kleinen Anfragen sind etwas, an das sich TE / Sie persönlich künftig verstärkt heften und damit Öffentlichkeit herstellen könnten. Ich meine sogar, dass solch Transmission sinnvoller ist, als die Frage nach nicht aufklärungsfähigem Rassismus zu erörtern.

Mit unangenehmen Fragen wird man sich Zeit lassen, bis sie vergessen sind, aussitzen ist heute die Devise. Es ist schließlich auch für eine Opposition mühsam, jede Frage mehrmals zu stellen und Antworten anzumahnen. Zermürbungstaktik nennt man so was. Merkwürdigerweise ist in dieser Regierung alles aus technischen Gründen nicht möglich, wenn man etwas absolut nicht will. Bei jedem Visaantrag für den Familiennachzug wird ja genau angegeben wer kommt und das soll nicht zählbar sein ? Lächerlich ! Man will uns die Wahrheit verschleiern, aber auf Dauer wird das nicht funktionieren. Ebenso ist ja auch unsere Grenze nicht zu schützen, aber die… Mehr

Ich habe mich schon eine ganze Weile gefragt, wie hoch wohl der Einfluss z.B. dieser Seite ist. Wenn dieser Einfluss besteht, dann wäre es wichtig, die geplante Ausdehnung der Wahlperiode auf 5 Jahr zu thematisieren. Denn eine Anfrage der etablierten Parteien wird hier wohl nicht erfolgen. Sie sind sich alle einig.

Freut mich, wenn Tichys Einblick viel gelesen wird und die gedruckte Ausgabe viel abonniert/gekauft wird.

Da man genau weiß, dass diese Anfragen jahrelanges euphemisierendes dreistes Lügen offen legen könnten, wird man alles dafür tun, die AFD mit allen Mitteln kleinzuhalten. Das beste Beispiel dafür stellt die BKA-Statistik 2016 dar. Sieht man sich die Auswertungen der wahren Verhältnisse in den TE-Artikeln an und vergleicht diese mit dem Grundtenor der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen über das Thema, dann fühlt man sich an die „Berichterstattung“ der DDR oder Nordkoreas erinnert. Entscheidend ist am Sonntag nicht die Auszählung der Stimmen, sondern die darauffolgende Weitergabe, die durch eine Einzelperson erfolgt, an die nächste übergeordnete Stelle (Stichwort: „versehentlich“ einer anderen (GroKo-)Partei zugeordnete… Mehr
Ich war viele Jahre lang als Wahlhelferin tätig und möchte zu Ihrem Beitrag etwas klarstellen: Die Weitergabe der Auszählung durch die „Einzelperson“ ist nur die sogenannte Schnellmeldung (wichtig für die Hochrechnungen). Tatsächlich wird über das Ergebnis der Auszählung ein umfangreiches Protokoll gefertigt, das von allen (!) Wahlhelfern dieses Wahlbezirkes unterschrieben werden muss. Dieses Protokoll wird zusätzlich vom Wahlamt auf evtl. Unstimmigkeiten geprüft. Die Stimmzettel des Bezirkes werden aufgehoben, damit ggf. neu ausgezählt werden kann, sollte sich nur die geringste Unstimmigkeit ergeben. Die Auszählung der Stimmen hat öffentlich zu erfolgen, d.h. jeder darf dabei zusehen und den Wahlhelfern auf die Finger… Mehr

Gemeinden suchen händeringend Wahlhelfer. Dieser Aussage kann ich so nicht zustimmen. In der oberbayerischen Kleinstadt, in der ich lebe, versehen diesen Wahlferdienst die Angestellten der Stadt, des Landratsamtes gerne. Für den Sonntag „Ehrenamt“ mit kleiner Aufwandspauschale gibts 2 freie Arbeitstage zum Ausgleich. Damit kann der Urlaub ein wenig verlängert werden. Dann melden sich viele Parteimitglieder, Lehrer und Gymnasiasten.
Ich werde wohl Wahlbeobachter machen, auch wenn ich weiß, dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vielleicht aber ist es ein Signal, dass es noch Demokratiewächter gibt.

Ich denke es werden diesmal sehr viele die Auszählung beobachten.