Brenzliger Herbst nach heißem Sommer

Das Wahldebakel der die Bundesregierung tragenden Volksparteien im deutschen Herbst 2018 ist für diese vor allem ein Denkzettel weiter Teile der Wählerschaft zur längst überfälligen Umkehr in der Asylpolitik.

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Was bei Betrachtung der politischen Zustände im Herbst 2018 am verwunderlichsten erscheint, ist der Umstand, dass sich so viele über die hohen Wahlverluste der einst hoch geschätzten Volksparteien wundern können. Ohne um den heißen Brei herum zu reden sind beide, die Unionsparteien wie die SPD vor allem auch für das Migrationsdesaster abgestraft worden, das sie vor drei Jahren nicht nur den deutschen Bürgern sondern auch den europäischen Nachbarn eingebrockt haben und das von Bundesinnenminister Seehofer zu Recht als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet wurde.

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Daneben erhalten beide Regierungsparteien eine Quittung für ihr tiefgreifendes Versagen in der Europapolitik. Nicht nur hat die deutsche Asylpolitik zur lähmenden Spaltung Europas (Brexit der Briten, widerständige Nordländer, östliche Viségrad-Gruppe, oppositionelle Südachse) beigetragen. Die Regierung sieht seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken der Ausplünderung der deutschen Sparer seitens der Europäischen Zentralbank zu, sie öffnet durch passive Hinnahme der schleichenden Ersetzung der den Wohlstand bisher sichernden Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards durch die von Frankreich inspirierte Planification der Brüsseler EU-Kommission Tür und Tor.

Hinzu kommt ein grandioses Missverständnis in der Kommunikation zwischen den die Regierung tragenden und unterstützenden Parteien und dem Wahlvolk. Seit der Zeitenwende vom September 2015 bestimmen nicht nur in erster Linie Wirtschaftsdaten wie Wachstum, Exporterfolg und Beschäftigung das Wahlverhalten. Entscheidender für das Kreuz auf dem Wahlzettel werden Angebote der Parteien, mit denen sie dem Schutzbedürfnis vieler Menschen vor den vielfältigen Bedrohungen und Gefährdungen begegnen, die sich aus dem Kulturschock der wilden Massenzuwanderung und seinen immer deutlicher zutage tretenden Folgeerscheinungen ergeben.

Ganz offensichtlich fehlt den Groko-Parteien in der Führung das Gespür dafür, was einer kritischen, wahlentscheidenden Zahl von Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt:

  • die Verstörungen über die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hinein
  • die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die mit überkommenen zivilisierten Verhältnissen, in denen man aufgewachsen ist, kollidiert und von daher ein untergründiges Unbehagen auslöst
  • die als Nötigung empfundene Forderung, sich aus der eigenen ethnischen wie kulturellen Identität zu lösen und die heimatliche Geborgenheit als nicht mehr zeitgemäß über Bord zu werfen
  • das Gefühl der Schutzlosigkeit gegenüber alltäglich um sich greifender Gewaltkriminalität
  • das allgemeine Empfinden schwindender Rechtssicherheit, dessen Verursachung man wegen seines umfassenden Auftretens in erster Linie der Regierung ankreidet.

Auch in diesem Zusammenhang hat ein Unionspolitiker, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Linnemann, ein das Regierungshandeln infrage stellendes Wort zur Sache gefunden: Ein Grund für das Wahldebakel der Volksparteien habe im Versäumnis gelegen, in der „Flüchtlingsfrage” auch eine Debatte um Rechtsstaatlichkeit zu führen, statt sich allein über einen Rechtsruck in der Parteienlandschaft zu ereifern.

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Gemessen an dem von der Bundesregierung betriebenen „Weiter so“ in der Asylpolitik sieht es nicht so aus, dass sie den von der Bundeskanzlerin nach der Bayernwahl in Aussicht gestellten Vertrauensbeweis für eine politische Neuausrichtung auch tatsächlich zu erbringen bereit ist. Nach wie vor kommen jeden Monat 15.000 Migranten ins Land, die zum weit überwiegenden Teil keinen Anspruch auf Asyl gemäß Artikel 16 GG haben. Nichts deutet darauf hin, die für das Rechtsempfinden vieler Bürger unzumutbare Praxis zu ändern, dass jedem Fremden, der Anspruch darauf erhebt, unser Rechtsstaat beim Grenzübertritt vollumfänglich zur Verfügung steht, obwohl sein Unterschlupf unter den schützenden Schirm unserer Rechtsordnung häufig genug nur durch einvernehmlichen Rechtsbruch zustande kommt.

Wie schon im klassischen Drama die böse Tat noch Schlimmeres gebiert, führt der vom Rechtsstaat durchweg gebilligte Asylmissbrauch zur Absurdität eines sich selbst nährenden Unrechtsstaus: nicht nur schwillt die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in ungeahnte Höhen an, sondern ihre langwierigen und kostenträchtigen Verfahren erweisen sich in der Regel als vergeblich durchgeführt, weil die nach Hunderttausenden zählenden erfolglosen Antragsteller aufgrund staatlicherseits geduldeter Rechtsbeugung nicht abgeschoben werden und die Sozialkassen mit hohen Milliardenbeträgen dauerhaft belasten.

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Schwerer für die zukünftig auf Deutschland zukommenden Verpflichtungen nicht nur in finanzieller Dimension wiegt die maßgebliche Mitwirkung der Bundesregierung am „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen. Mit ihm soll in Ergänzung zum ebenfalls unter deutscher Beteiligung geschlossenen Marrakesch-Abkommen mit 28 afrikanischen Staaten die „global gesteuerte und sichere Migration“ nach Deutschland und Europa geregelt werden. Schon um die Bundesregierung zu hindern, derart weitreichende internationale Verträge, die mit unabsehbaren Verpflichtungen künftiger Generationen verbunden sind, ohne ausführliche Debatten im Deutschen Bundestag zu schließen, wäre ihr vorzeitiges Scheitern in Folge der aktuellen Wahlniederlagen der sie tragenden Parteien wünschenswert.

Deutschland hat in den siebzig Jahren seiner Nachkriegsgeschichte stets eine konstruktive und verantwortungsbewusste Haltung bei der Lösung internationaler Probleme an den Tag gelegt. Die Rolle, die die Bundesregierung seit dem Herbst vor drei Jahren in der Migrationspolitik spielt, findet indessen weder bei den Nachbarn in Europa noch – wie sich beim Wahldebakel der Regierungsparteien zeigt – in weiten Teilen der Wahlbevölkerung eine Unterstützung. Es ist daher an der Zeit, der mit historischer deutscher Schuld immer wieder begründeten Bereitschaft zur Übernahme besonderer Lasten in internationalen Krisenfällen im nationalen Interesse einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, der von Vertretern der Bundesregierung übernommenen Forderung aus Kreisen der Vereinten Nationen entgegenzutreten, Deutschland müsse als führende Wirtschaftsmacht Europas zu einem Einwanderungsland werden, quasi als zentrales Auffangbecken für die aus Nahost und Afrika weiterhin zu erwartenden großen Migrationswellen.

Dokumentation
Globaler Pakt für Migration - Der Entwurfstext in voller Länge
Richtig ist, dass das in der Mitte Europas gelegene Deutschland in seiner über tausendjährigen Siedlungsgeschichte naturgemäß stets offen für Zuwanderung aus seiner östlichen wie westlichen und aus seiner südlichen wie nördlichen Nachbarschaft gewesen ist. Daraus ist eine der Hochkulturen des Westens erwachsen, die der Welt dauerhafte Errungenschaften und geistige Anstöße in Philosophie, Musik, Theater, Literatur und Schulwesen, in Medizin und Rechtswissenschaft, vor allem in den Naturwissenschaften, in Chemie und Astrophysik, im Ingenieur- und Verkehrswesen, in der Baukunst und nicht zuletzt in der Industrie, in Finanzwirtschaft und Landwirtschaft sowie im Handwerk geschenkt hat. In dieser langen Geschichte wurde in der Bevölkerungsentwicklung ein gewisser Sättigungsgrad erreicht: mit 232 Einwohnern je Quadratkilometer ist Deutschland, das nach dem Krieg ein Viertel (!) seines Territoriums abtreten und im verkleinerten und weitgehend zerbombten Land zwölf Millionen Landsleute aus den ostdeutschen Vertreibungsgebieten Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland aufnehmen musste, heute das am dichtesten besiedelte Land Kontinentaleuropas. Dagegen kommen die USA und Kanada als klassische Einwanderungsländer, die nur Bruchteile der Migrationsquoten des vergleichsweise beengten Deutschland aufnehmen, auf nur 35 Einwohner (USA) bzw. 4 Einwohner je Quadratkilometer im Falle Kanadas.

Die in Jahrhunderten kluger Entwicklung gewachsene wirtschaftliche und kulturelle Kraft Deutschlands, von der nicht wenige in der Welt ihren Nutzen ziehen, einer dauerhaft unmäßigen Unterschichteneinwanderung aus fremden Kulturen zum Opfer fallen zu lassen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

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Kommentare ( 65 )

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zu Global Compact of Migration
Auf Grund der damit verbundenen Auswirkungen, müsste das Thema rauf und runter thematisiert werden, nichts dergleichen auch von der AfD nicht. Ist das der Plan von AM und der Helfershelfer? Ich habe am bayrischen Infostand der CSU das angesprochen, Unwissenheit weit und breit oder ist das eine “ gebriefte“ Unwissenheit, ich glaube eher das letztere.
Es hat doch nichts mit „Verschwörungstheorien“ zu tun,wenn man damit das Ende von Europa besonderes DE verbindet, es ist doch auch das Ende der Befürworter.
Was ist bloß mit diesem Land los? Verrückt ist noch geschmeichelt

Naja natürlich ist das ein guter Text, nützt aber gar nix, wenn nur wir paar Leute hier das lesen, und der Rest der Republik weiterhin mit“ ist ja alles gar nicht sooo schlimm “ indoktriniert wird in den Propaganda Medien.
Wenn dort auch mal sowas kommen würde, anstatt #unteilbar und ähnlicher Müll, dann würde der Hype der Grünen ganz schnell abflauen.

werter herr müller-michaelis,

ihr artikel ist gut und ich teile ihre meineung uneingeschtänkt, allerdings ist der artikel lediglich eine zusammenfassung der seit mehr als drei jahren bekannten probleme.

inzwischen stellt sich doch die frage ob wir unsere hochkultur, unsere zivilisation und unseren wohlstand erhalten wollen oder ob wir mit der massenzuwanderung von versorgungsfordernden, muslimischen analhabeten uns ins mittelalter zurück katapultieren lassen wollen.

so gibt es im grunde nur 2 parteien, die, die für ein zivilisiertes deutschland sind und die, die gegen deutschland sind.

wohl bekomm`s

„die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die mit überkommenen zivilisierten Verhältnissen, in denen man aufgewachsen ist, kollidiert und von daher ein untergründiges Unbehagen auslöst“ Überkommene zivilisierte Verhältnisse? Was ist daran überkommen, wenn ich will, dass Frauen auch nachts noch unbehelligt durch die Straßen laufen können? Was ist überkommen, wenn ich in ruhe mein Bier und meine Schweinshaxe genießen will, ohne dass mir ein Muslim draufspuckt? Was ist überkommen, wenn ich möchte, dass mein Kind in der Schule nicht von Ausländerkindern bedrängt, genötigt und geschlagen wird? Und was ist überkommen, wenn ich möchte, dass wir unsere traditionellen Feste ohne „kultursensible“ Einschränkungen… Mehr

Ein grossartiger Text, der das Problem detailliert aufzeigt, sich darin und in den Conclusions aber diametral von den „Meldungen“ in ÖR, Staatsfernsehen und Mainstream-Presse unterscheidet…..

Aber, aber … … immer diese Vernunftanwandlungen. Dabei scheint doch alles so klar: https://www.welt.de/regionales/bayern/article181785454/Merkel-will-gemeinsamen-Unionsplan-fuer-Migration-aus-Afrika.html Offensichtlich muss also jetzt ein „Migrationsplan“ her, von Asyl wird hier schon gar nicht mehr gesprochen. Schön wäre es, dafür eine Rechtsgrundlage benannt oder beschafft zu bekommen. Unverbindliche UN- oder demnächst EU-Migrationspläne können das ja wohl kaum sein. Also erwarten wir eine GG-Änderung der – de jure – restriktiven Asylpolitik hin zu „geordneter“ Migration, wohl unter Umgehung eines ohnehin noch nicht existierenden Einwanderungsgesetzes (?) … . Fragen über Fragen … nur wer stellt diese? Von deren Beantwortung ganz zu schweigen. So lange wird offensichtlich „auf die… Mehr

Ein großartiger Text, der den Kern des Problems aufzeigt. Was wäre da noch hinzuzufügen?

Sie haben offensichtlich noch Vertrauen in unseren Bundestag. Diesem gleichgeschalteten Abnickverein unserer Bundeskaiserin. Merkel hat dieses „Kontrollorgan“ der Regierung schon lange auf ihre Bedürfnisse umgebaut und damit delegitimiert irgendwelche Entscheidungen in unserem Namen zu treffen. Der Missbrauch des Volkes lässt sich außerdem nicht legitimieren, das widerspricht schon jedem Gedanken von Recht.

„Schon um die Bundesregierung zu hindern, derart weitreichende internationale Verträge, die mit unabsehbaren Verpflichtungen künftiger Generationen verbunden sind, ohne ausführliche Debatten im Deutschen Bundestag zu schließen“

Es muss lauten: Artikel, der….

Ein sehr treffender und die Zustände leider richtig beschreibt. Es ist mir völlig rätselhaft, warum die Kanzlerin wahrscheinlich als erste diesen Migrationspakt unterschreiben wird. Ein Abkommen, das jedem Wanderungswilligen Deutschland zur Beute macht, ein leistungsloses und sorgenfreies Leben garantiert. Inzwischen wird hier schon laut darüber geredet, dass das Renteneintrittsalter weit über das 67.Lebensjahr hinausgeschoben werden muss. Irgendeiner muss die finanzielle Belastung aus dem Pakt, die auf die deutsche Bevölkerung zukommen wird, ja schließlich bezahlen! Warum wird das alles nicht in den schreibenden und sendenden MSM thematisiert? Es wird Vertreter dieser Medien auch betreffen.

Das muss einem nicht rätselhaft erscheinen: Merkel ist Marxistin und Sozialistin durch und durch. Sie hat in der FDJ Agitation und Propaganda gelernt. Sie träumt von einem Internationalsozialismus und sie agiert auch wie eine Staatsratsvorsitzende – und zwar nicht nur von Deutschland sondern von der EU. Demokratische Strukturen und Entscheidungswege sind ihr – das dürfte so langsam jeder gemerkt haben – fremd. Massenmigration gehört für sie zur Internationalen und sie sieht darin das neue Proletariat.

Wem gehören die schreibenden und sendenden Medien? Vielleicht werden jetzt alte Rechnungen präsentiert. Was wissen wir wirklich über unsere Bundeskanzlerin? Ihre Akte soll ja verschwunden sein. Was mir aber große Sorgen macht, sind die jungen Leute bei uns, die ganz offensichtlich die Welt und das Leben mit einer Seifenoper verwechseln. Sind sie trotz ihres IQ wirklich nicht im Stande, die Realität zu erkennen? Dann kommen noch ziemlich harte Zeiten auf sie zu.

Nein. Besitzverhältnisse haben nichts damit zu tun. Die Redaktionen sind besetzt mit linksgrünen Journalisten, die beseelt und missionarisch ihren Sozialismus (den sie nicht einmal erkennen) an das dumme Volk weitergeben wollen.

Der Haß auf Deutschland ist größer.

Warum sind so viele Grüne, Linke , Medienvertreter mit der Selbstzerstörung und der Zerstörung der Lebengrundlage der Kinder und Enkel einverstanden? Eine exzellente Frage, der man einmal in einem Artikel Rechnung tragen könnte. Wie sehen junge Menschen, insbesondere die Grünenwähler die Zukunft? Wahrscheinlich doch viel zu positiv?
Baerbock und Habeck sind jünger als wir, ganz zu schweigen von vielen Abgeordneten und Aktivisten. All diesen Leuten ist die volle Konsequenz ihres Handelns vielleicht nicht zu 100% klar, sie werden sie aber zu 100% zu spüren bekommen!