Brenzliger Herbst nach heißem Sommer

Das Wahldebakel der die Bundesregierung tragenden Volksparteien im deutschen Herbst 2018 ist für diese vor allem ein Denkzettel weiter Teile der Wählerschaft zur längst überfälligen Umkehr in der Asylpolitik.

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Was bei Betrachtung der politischen Zustände im Herbst 2018 am verwunderlichsten erscheint, ist der Umstand, dass sich so viele über die hohen Wahlverluste der einst hoch geschätzten Volksparteien wundern können. Ohne um den heißen Brei herum zu reden sind beide, die Unionsparteien wie die SPD vor allem auch für das Migrationsdesaster abgestraft worden, das sie vor drei Jahren nicht nur den deutschen Bürgern sondern auch den europäischen Nachbarn eingebrockt haben und das von Bundesinnenminister Seehofer zu Recht als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet wurde.

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Daneben erhalten beide Regierungsparteien eine Quittung für ihr tiefgreifendes Versagen in der Europapolitik. Nicht nur hat die deutsche Asylpolitik zur lähmenden Spaltung Europas (Brexit der Briten, widerständige Nordländer, östliche Viségrad-Gruppe, oppositionelle Südachse) beigetragen. Die Regierung sieht seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken der Ausplünderung der deutschen Sparer seitens der Europäischen Zentralbank zu, sie öffnet durch passive Hinnahme der schleichenden Ersetzung der den Wohlstand bisher sichernden Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards durch die von Frankreich inspirierte Planification der Brüsseler EU-Kommission Tür und Tor.

Hinzu kommt ein grandioses Missverständnis in der Kommunikation zwischen den die Regierung tragenden und unterstützenden Parteien und dem Wahlvolk. Seit der Zeitenwende vom September 2015 bestimmen nicht nur in erster Linie Wirtschaftsdaten wie Wachstum, Exporterfolg und Beschäftigung das Wahlverhalten. Entscheidender für das Kreuz auf dem Wahlzettel werden Angebote der Parteien, mit denen sie dem Schutzbedürfnis vieler Menschen vor den vielfältigen Bedrohungen und Gefährdungen begegnen, die sich aus dem Kulturschock der wilden Massenzuwanderung und seinen immer deutlicher zutage tretenden Folgeerscheinungen ergeben.

Ganz offensichtlich fehlt den Groko-Parteien in der Führung das Gespür dafür, was einer kritischen, wahlentscheidenden Zahl von Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt:

  • die Verstörungen über die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hinein
  • die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die mit überkommenen zivilisierten Verhältnissen, in denen man aufgewachsen ist, kollidiert und von daher ein untergründiges Unbehagen auslöst
  • die als Nötigung empfundene Forderung, sich aus der eigenen ethnischen wie kulturellen Identität zu lösen und die heimatliche Geborgenheit als nicht mehr zeitgemäß über Bord zu werfen
  • das Gefühl der Schutzlosigkeit gegenüber alltäglich um sich greifender Gewaltkriminalität
  • das allgemeine Empfinden schwindender Rechtssicherheit, dessen Verursachung man wegen seines umfassenden Auftretens in erster Linie der Regierung ankreidet.

Auch in diesem Zusammenhang hat ein Unionspolitiker, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Linnemann, ein das Regierungshandeln infrage stellendes Wort zur Sache gefunden: Ein Grund für das Wahldebakel der Volksparteien habe im Versäumnis gelegen, in der „Flüchtlingsfrage” auch eine Debatte um Rechtsstaatlichkeit zu führen, statt sich allein über einen Rechtsruck in der Parteienlandschaft zu ereifern.

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Gemessen an dem von der Bundesregierung betriebenen „Weiter so“ in der Asylpolitik sieht es nicht so aus, dass sie den von der Bundeskanzlerin nach der Bayernwahl in Aussicht gestellten Vertrauensbeweis für eine politische Neuausrichtung auch tatsächlich zu erbringen bereit ist. Nach wie vor kommen jeden Monat 15.000 Migranten ins Land, die zum weit überwiegenden Teil keinen Anspruch auf Asyl gemäß Artikel 16 GG haben. Nichts deutet darauf hin, die für das Rechtsempfinden vieler Bürger unzumutbare Praxis zu ändern, dass jedem Fremden, der Anspruch darauf erhebt, unser Rechtsstaat beim Grenzübertritt vollumfänglich zur Verfügung steht, obwohl sein Unterschlupf unter den schützenden Schirm unserer Rechtsordnung häufig genug nur durch einvernehmlichen Rechtsbruch zustande kommt.

Wie schon im klassischen Drama die böse Tat noch Schlimmeres gebiert, führt der vom Rechtsstaat durchweg gebilligte Asylmissbrauch zur Absurdität eines sich selbst nährenden Unrechtsstaus: nicht nur schwillt die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in ungeahnte Höhen an, sondern ihre langwierigen und kostenträchtigen Verfahren erweisen sich in der Regel als vergeblich durchgeführt, weil die nach Hunderttausenden zählenden erfolglosen Antragsteller aufgrund staatlicherseits geduldeter Rechtsbeugung nicht abgeschoben werden und die Sozialkassen mit hohen Milliardenbeträgen dauerhaft belasten.

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Schwerer für die zukünftig auf Deutschland zukommenden Verpflichtungen nicht nur in finanzieller Dimension wiegt die maßgebliche Mitwirkung der Bundesregierung am „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen. Mit ihm soll in Ergänzung zum ebenfalls unter deutscher Beteiligung geschlossenen Marrakesch-Abkommen mit 28 afrikanischen Staaten die „global gesteuerte und sichere Migration“ nach Deutschland und Europa geregelt werden. Schon um die Bundesregierung zu hindern, derart weitreichende internationale Verträge, die mit unabsehbaren Verpflichtungen künftiger Generationen verbunden sind, ohne ausführliche Debatten im Deutschen Bundestag zu schließen, wäre ihr vorzeitiges Scheitern in Folge der aktuellen Wahlniederlagen der sie tragenden Parteien wünschenswert.

Deutschland hat in den siebzig Jahren seiner Nachkriegsgeschichte stets eine konstruktive und verantwortungsbewusste Haltung bei der Lösung internationaler Probleme an den Tag gelegt. Die Rolle, die die Bundesregierung seit dem Herbst vor drei Jahren in der Migrationspolitik spielt, findet indessen weder bei den Nachbarn in Europa noch – wie sich beim Wahldebakel der Regierungsparteien zeigt – in weiten Teilen der Wahlbevölkerung eine Unterstützung. Es ist daher an der Zeit, der mit historischer deutscher Schuld immer wieder begründeten Bereitschaft zur Übernahme besonderer Lasten in internationalen Krisenfällen im nationalen Interesse einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, der von Vertretern der Bundesregierung übernommenen Forderung aus Kreisen der Vereinten Nationen entgegenzutreten, Deutschland müsse als führende Wirtschaftsmacht Europas zu einem Einwanderungsland werden, quasi als zentrales Auffangbecken für die aus Nahost und Afrika weiterhin zu erwartenden großen Migrationswellen.

Dokumentation
Globaler Pakt für Migration - Der Entwurfstext in voller Länge
Richtig ist, dass das in der Mitte Europas gelegene Deutschland in seiner über tausendjährigen Siedlungsgeschichte naturgemäß stets offen für Zuwanderung aus seiner östlichen wie westlichen und aus seiner südlichen wie nördlichen Nachbarschaft gewesen ist. Daraus ist eine der Hochkulturen des Westens erwachsen, die der Welt dauerhafte Errungenschaften und geistige Anstöße in Philosophie, Musik, Theater, Literatur und Schulwesen, in Medizin und Rechtswissenschaft, vor allem in den Naturwissenschaften, in Chemie und Astrophysik, im Ingenieur- und Verkehrswesen, in der Baukunst und nicht zuletzt in der Industrie, in Finanzwirtschaft und Landwirtschaft sowie im Handwerk geschenkt hat. In dieser langen Geschichte wurde in der Bevölkerungsentwicklung ein gewisser Sättigungsgrad erreicht: mit 232 Einwohnern je Quadratkilometer ist Deutschland, das nach dem Krieg ein Viertel (!) seines Territoriums abtreten und im verkleinerten und weitgehend zerbombten Land zwölf Millionen Landsleute aus den ostdeutschen Vertreibungsgebieten Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland aufnehmen musste, heute das am dichtesten besiedelte Land Kontinentaleuropas. Dagegen kommen die USA und Kanada als klassische Einwanderungsländer, die nur Bruchteile der Migrationsquoten des vergleichsweise beengten Deutschland aufnehmen, auf nur 35 Einwohner (USA) bzw. 4 Einwohner je Quadratkilometer im Falle Kanadas.

Die in Jahrhunderten kluger Entwicklung gewachsene wirtschaftliche und kulturelle Kraft Deutschlands, von der nicht wenige in der Welt ihren Nutzen ziehen, einer dauerhaft unmäßigen Unterschichteneinwanderung aus fremden Kulturen zum Opfer fallen zu lassen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

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Kommentare ( 65 )

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Die groteske Situation entspricht einer vernunftfernen Anmaßungsentscheidung einer UN Global hörigen Clique, Deutschland mit „einer dauerhaft unmäßigen Unterschichteneinwanderung aus fremden Kulturen zum Opfer fallen zu lassen“.

Und der zweite Kernpunkt ist, dass unsere „Volksvertreter“ statt die Interessen der Deutschen sicherzustellen, den Bürger zwangsverpflichten die Kosten für die halbe Weltbevölkerung zu übernehmen und durch internationale „Gesetze“ und Willkür Verträge die eigene Bevölkerung zu wehrlosen Zwangszahlern zu degradieren. Früher nannte man ein derart skrupelloses Verfügen über die Untertanen Frondienst und Schlimmeres.

Ehrlich gesagt ist es schwierig an Hand der Bayernwahl etwas auszusagen. Die AfD ist mit 10% unter dem Ergebnis von z.B. BW mit 15%. Andererseits gibt es die Freien Wähler, die ziemlich ähnlich zur AfD sind und 11% bekommen haben.
Die Grünen wurden stärker.
Man weiß aber nie, warum die Leute dies oder das gewählt haben.
Haben die Leute die Grünen wegen der „Flüchtlinge“ gewählt oder „weil sie Angst vor dem Klima haben“ oder beides? Oder aus einem ganz anderem Grund?

Hilfe, ich habe auch Angst vor dem Klima! Kommt jetzt der böse Winter?

Sehr geehrter Herr Müller-Michaelis, Sie haben mit Ihrer Analyse wohl Recht – es wird aber keine Umkehr in der Asylpolitik geben. Grund: Der Global Compact der Vereinten Nationen wird von fast allen Parteien recht bedingungslos unterstützt, wie eine Diskussion am 19. April 2018 im Bundestag klar gezeigt hat. (siehe dazu Bundestag Plenarprotokoll 19/26 neu) Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) meinte hier, es sei „das erklärte Ziel des Pakts, ungeregelte Migrationsströme zu verringern“. Das stimmt sicher auch, dem steht aber wahrscheinlich eine Zunahme geregelter Migrationsströme gegenüber, denn Ziel des Vertragswerkes ist es ja auch im Sinne der UN, illegale in legale Zuwanderung… Mehr

Dieser Migrationspakt ist das, was Merkel mit „aus Illegalität Legalität machen“ meinte!

Ich stimme dem Artikel weitgehend zu. Nur erklärt er den momentanen Erfolg der Grünen nicht, der unter den geschilderten Aspekten die Misere nur verstärken würde. Eine Ablösung der GroKo durch Jamaika 2.0 würde mich nicht unbedingt optimistisch stimmen.
Es sei denn die CDU wäre danach „alterneuert“ und auch die SPD würde sich wieder auf
die Wünsche ihrer Stammwähler besinnen.

Auch dieser Artikel wird leider wieder vom Gedanken getragen, unsere Regierung – namentlich die Kanzlerin – und das bis auf die AfD nahezu gleichgeschaltete Parlament sei grundsätzlich gutwillig, leider aber zu ignorant, dumm oder unfähig, die Probleme zu lösen. Himmelherrsakra! Wie viele Frauen müssen noch vergewaltigt und abgeschlachtet werden, wie viele Milliarden müssen noch für die CO2-Lüge, Energiewende, Diesellüge, die Banken-, Griechenland und Welterrettung vernichtet werden, wie viele Moscheen müssen noch unter dem Beifall der Herrschenden eröffnet werden, bis man sich endlich eingesteht, dass hier nichts zufällig oder aus Dummheit oder Unvermögen geschieht! Angela Merkel verfolgt von Anfang an konsequent… Mehr

So sehr ich den Ausfuehrungen des Autors zustimmen kann (teilweise zumindest…), so muss ich doch zum Schluss den Kopf schuetteln: Deutschland ist mitnichten das am dichtesten besiedelte Land Europas. Was das angeht, koennen Belgien (ca. 300 pro qkm) und die Niederlande (ca. 500 pro qkm) ein deutlicheres Liedchen singen 🙂

Ja, so ist es. Aber aus irgendeinem Grunde erhoffen sich die Wähler von den Verursachern der Probleme auch deren Lösung, obwohl diese bewiesen haben, daß sie nicht nur unfähig dazu sind, sondern lauthals auch ihren Unwillen bekunden, irgendeine Anstrengung in dieser Hinsicht zu unternehmen. Die allgegenwärtige Propaganda und Verfolgung von Andersdenkenden wirkt wohl.

Nicht nur „nicht der Weisheit letzter Schluss“, sondern beabsichtigter Völkermord durch Marginalisierung und Verdrängung. Augenscheinlich gibt es Kreise bei UN, denen die Auslöschung Deutschlands (als Land der Deutschen, dh. ethnischer Mitteleuropäer) ein dringendes, binnen weniger Jahrzehnte zu verwirklichendes Anliegen ist. Wer hier eine „Verschwörung“ (ganz praktisch, ganz ohne graue Theorie – einfach die Statements von Peter Sutherland und William L. Swing lesen, und das korrespondierende Gerede von Frans Timmermans) argwöhnt, liegt m.E. völlig richtig, denn es kann von niemandem bei Verstand geglaubt werden, das derartige „Sozialexperimente“ friedlich und willkommensfröhlich ablaufen. Unter diesen Aspekten werden die Antifa-Plakate mit Aufschriften a la… Mehr

Wenn es dazu kommen sollte, sind allerdings die Anitfanten die Ersten die ins Gras beißen werden. Das allerdings ist ihnen nicht klar.

WIR WOLLEN NICHT VERDRÄNGT UND NICHT UMGESIEDELT WERDEN Die fatalen Auswirkungen nicht nur der bisher „praktizierten“ Asylpolitik, sondern vor allem auch des global pact for migration sind offensichtlich vielen wohlstandsgeschädigten Gutmenschen noch immer nicht klar. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration, auf Einreise in ein anderes Land und Inanspruchnahme der dort erwirtschafteten Mittel. Mit blinder Wut, wie im Fieber, soll unser Land geopfert werden um wirre Gutmenschideen und die zur Sucht ausgeartete Tugendprahlerei zu bedienen. Um nichts anderes geht es doch. Und so als wolle man den Alliierten des 2. Weltkrieges dienstbeflissen und untertänigst zuschreien „seht her, wir haben gelernt.“… Mehr

„Ich flehe zu Gott, dass er uns Unschuldige verschont. Und uns retten möge.“

alle bisherigen opfer von merkels invasionskrise waren unschuldige! die schuldigen trift es nicht, die sind gut geschützt und machen selfies mit den tätern.

fragen sie doch den cdu abgeordneten ihres wahlkreises ob er merkel bei der wahl zur parteivorsitzenden im dezember weiterhin unterstützt.

Es sieht für mich so aus, als ob die deutsche Politik nicht mehr in Deutschland festgelegt wird. Wer hat den „Globalen Pakt für Migration“ entwickelt, den Frau Merkel so bereitwillig unterschreiben wird? Warum findet keine Befragung der Bevölkerung zu diesem wichtigen Thema statt? Warum schweigt das Parlament nach wie vor zu allen wichtigen Fragen, die die Zukunft unseres Landes und Europas betreffen? Wer beherrscht die deutschen Medien? Es gibt Personen, die sich auf der formalen Bühne bewegen, aber wer zieht die Fäden? Cui bono? Wem nützt es?

Vertreter der Bundesrepublik arbeiten federführend an der Ausarbeitung des Pacts mit.
Ein ehemaliger deutscher Botschafter war bei der Erarbeitung des Plans invoviert.

Der Name ist mir leider nicht mehr präsent, man kann ihn aber leicht googeln.
Das lässt den Schluss zu, dass unsere Regierung den Pakt mit erarbeitet hat und ihn mindestens für Deutschland durchsetzen will/wird.

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