Brandenburg: Wahlbetrug, weil das Herz links schlägt

Ein Wahlhelfer nahm den Wählerwillen in die eigene Hand und machte aus AfD-Stimmen grüne. Bei der Staatsanwaltschaft wollte man erstaunlich lange von dem Vorgang nichts gewusst haben. Und der Fälscher selbst bereut nichts.

Lennart Preiss/Getty Images
Symbolbild

Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Landkreis Oder-Spree bei der Auszählung der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung eine „gewisse“ Anzahl von Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Seine Motivation war und ist, wie er selbst gegenüber dem Tagesspiegel sagt, politisch: „Mein Herz schlägt links“. „Marius Lange“, so sein Pseudonym in dem Bericht des Tagesspiegels, war beim Auszählen der Stimmen nicht kontrolliert worden. Es war auch nicht sein erster Einsatz als Wahlhelfer.

Auch die regionale Märkische Oderzeitung (MOZ) hatte von dem Fall Lunte gerochen und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, die angeblich von nichts wusste. In dem Artikel vom 26.08.2019 heißt es:

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„Staatsanwalt Klaus Nolte, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, hat sich in seiner Behörde umgehört: Ergebnislos. ‚Ich kann weder den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bestätigen, noch laufen im Hause dazu Ermittlungen‘, erklärte er am Montag. Es gebe auch keinen Prüfvorgang in der Sache. Ohnehin liege Oder-Spree nicht in der Zuständigkeit des Landesgerichtsbezirks Potsdam. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt dementiert ebenfalls, mit dem angeblichen Wahlbetrug befasst zu sein. ‚Ein solcher Sachverhalt ist hier im Hause nicht bekannt‘, teilte Sprecher Ingo Kechichian mit.“

Die große Kehrtwende

Dann legte sich der Tagesspiegel noch einmal kräftig ins Zeug und schickte seine Rechercheure auf Ermittlungsspur. Der Fall hatte bereits viel Staub in der medialen Zirkusmanege aufgewirbelt: Nach dem Wink mit dem Zaunpfahl, der Tagesspiegel habe bereits im Mai über die mögliche Wahlmanipulation berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Potsdam nun doch entdecken können, dass ein Vorgang angelegt worden war. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am 27.08.2019 gegenüber dem Tagesspiegel und „revidierte damit teilweise seine Aussagen gegenüber anderen Medien.“ Denen hatte er gesagt, „es gebe keinen Eingang einer Strafanzeige, keine Ermittlungen, nicht einmal einen Prüfvorgang.“ Nun lässt er sich so zitieren:

„Wir prüfen einen Anfangsverdacht bezogen auf eine Manipulation der Stimmenauszählung durch einen Wahlhelfer am 26. Mai im Land Brandenburg. Wir prüfen das auf alle rechtlichen Gesichtspunkte, insbesondere Wahlfälschung nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches.“

Auch das Büro des Landeswahlleiters soll laut Tagesspiegel vor geraumer Zeit die Staatsanwaltschaft informiert haben. Dort wäre ein Ermittlungsvorgang mit dem Aktenzeichen und der Ziffernkennung UJs (unbekannt) angelegt worden.

Dass man mit der staatsanwaltschaftlichen Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens absichtlich bis nach der Brandenburger Landtagswahl am 01.09.2019 warten wollte, ist selbstverständlich nur eine böswillige Unterstellung. Der eigentliche politische Nutznießer der aufgedeckten Wahlfälschung wäre schließlich durch den Solidarisierungseffekt wohl die AfD.

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Aber nicht nur die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Fund des betreffenden Strafverfahrens im eigenen Hause nunmehr eine „modifizierte Meinung“, sondern auch der mutmaßliche Wahlfälscher selbst: Er habe mit dem Betrug zeigen wollen, dass derlei Wahlfälschungen auch zugunsten der AfD möglich gewesen wären. Wirklich sehr edel und löblich für den Mann mit dem links schlagenden Herzen. Hatte er doch anfangs lediglich von einer „spontanen Handlung“ gesprochen, „auch weil er sich gegen die zunehmend fremdenfeindliche Stimmung im Land zur Wehr setzen wollte“. Wie viele Stimmen er dabei gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, „aber mindestens 50 könnten es gewesen sein“.

Strafbefehl? Egal!

Der Mann gibt seinen Wahlbetrug nicht nur zu. Er würde sie auch jederzeit wieder begehen, so seine Aussage gegenüber dem Tagespiegel, dem er auch eine eidesstattliche Erklärung für seine Manipulationen vorgelegt hat.

Wie hoch das Dunkelfeld beim Wahlbetrug ist, lässt sich bestenfalls erahnen. Gibt es noch weitere Verdachtsfälle? Auch darauf hätte die Öffentlichkeit eigentlich einen Informationsanspruch und zwar zeitnah. Eine rechtsradikale Beleidigung oder gar Gewalt wäre vermutlich durch die Behörden schon Minuten später offiziell und sehr ausführlich kommuniziert worden.

Die von ihm so sehr begehrte positive Aufmerksamkeit wird der junge Wahlhelfer, der die Entscheidung von Wählern für die AfD nicht hinnehmen wollte, erhalten, da bin ich mir ganz sicher. Auch wenn es vielleicht nicht gleich auf Anhieb für den Heldenstatus einer Greta oder Rackete reicht. Manchmal müssen es vielleicht anfangs auch kleine Brötchen mit einer großen Schwindelei sein, um in der sogenannten Zivilgesellschaft aufzusteigen. Zumindest hat uns doch der junge Aktivist klar gemacht, dass Wahlbetrug eine große Leichtigkeit sein kann, die es politisch korrekt auszunutzen gilt.


Steffen Meltzer, Autor von „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität“- ein Polizeitrainer klärt auf“

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Kommentare ( 122 )

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Und wieder grüßt das Murmeltier…. Auch in der DDR war Wahlbetrug staatlich gedeckt und erwünscht im Sinne der Staats- und Parteiführung. Der Unterschied zur Zweiten Sozialistischen Republik auf deutschem Boden ist leider der, dass seinerzeit Wahlbetrug als solcher auch thematisiert wurde und zwar durch sogenannten „Feindsender“, die sich heute willfährig der neuen Staats- und Parteien Führung angebiedert haben. Nach 30 Jahren ist die DDR in Grundzügen zurück..

Da Staatsamwälte weisungsgebunden sind, hat es das Justizministerium und letztendlich Merkel in der Hand, welche Anzeigen angenommen werden. Blöd nur, wenn der Betrüger selbst Aufmerksamkeit will und es so in die Medien kommt. Da muss man dann die eventuell schon getroffene gegenteilige Entscheidung schnell revidieren, damit es keine Negativschlagzeilen gibt, denn die sind das einzige – zusammen mit schlechten Bildern – wovor Merkel eine Höllenangst hat. Und nun? Wird es für den Burschen rechtliche Konsequenzen haben oder bekommt er doch eher den Friedensnobelpreis?

Bereuen Rechtsextremisten und -radikale? Tut es die Rote SA (Antifa, Autonome, Intervent. Linke u. a.)? Tun es Hypermoralisten aller Couleur? Nein! Moralische, politische und exekutive Selbstermächtigung, oft verbunden mit Märtyrerhaftem Bewusstsein, sind bei Extremisten aller Art, auch religiösen, das Salz in der ideologischen, oft hypermoralischen Suppe! Eine Suppe freilich, die andere dann auszulöffeln haben! Wer bei solchen Wahlrechtsbetrügern wie dem beschriebenen auch nur ansatzweise Unrechtsbewusstsein unterstellt, verkennt gerade das Movens dieser Leute, die im Hambacher Forst Polizisten bekoten, bei Ökodemos Möhrenfelder grinsend zertrampeln, Asylantenheime anstecken, im Zweifelsfalle ihnen missliebige Politiker unerkannt niederprügeln: Moralisch aufgeladen wollen sie selbst einmal „den kleinen… Mehr

Wenn Behörden nur noch zu Marionetten des Systems werden…
ist’s weit her mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
KEIN EINZELFALL !

Wenn das so einfach zu manipulieren ist weil das Herz eben mal links schlägt, können wir uns ja auf ein interessantes, (manipuliertes?) Wahlergebnis am 1.9. freuen. Erneut lässt die wiederauferstehende DDR grüßen.

Was wir brauchen: Eine von Rentnern und Pensionären geführte, patriotische NGO, die Wahlhelfer schult und Wahlbeobachter verteilt, Beweise sammelt. Mit Pressestelle. Das Auslandinteressiert sich bestimmt für Wahlfälschungen. Gerne bin ich Wahlhelfer. Zu mehr reicht bei uns 40 bis 60-jährigen die Zeit einfach nicht.

Es wird Zeit für eine „nichtmenschliche“ Auszählung von Stimmen. In unserer heutigen Zeit sollte das mit Leichtigkeit möglich sein. Warum das nicht eingeführt wird, ist mir jetzt allerdings sonnenklar.

Man könnte heute ganz bequem, nachweislich und SICHER, z.B. über eine App wählen. Ist aber nicht gewollt.

Selbst Venezuela hat ein sehr modernes Wahlverfahren!

Leider werden es auch immer mehr Briefwähler. Mir unverständlich?

Und, hat es Venezuela was genützt?

Ich mache seit 35+ Jahren in IT und ggf. könnte was mit Absicherung Richtung Blockchain Technologie gehen. Aber sonst? Oh-Jeh oh-jeh. Alle Türen zu Unfug und Betrug nach allen Seiten offen, also nicht ganz dicht. So wie das ganze Land eben.

Das das linke Lager auch vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurückschreckt, ist ja nichts neues. Aber das die Justiz in Deutschland bereits so durchseucht ist (ähnlich wie die Hofpresse) und als Alt-Parteienlakai fungiert, um diese Brüche und Beugungen geflissentlich zu „übersehen“ und Ermittlungen sowie Ahndungen schlicht unter den Tisch fallen lassen, ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Ein Ergebnis, dass die vielbesagte Demokratie und der Rechtsstaat nur noch Worthülsen sind. Wer noch alle Sinne beieinander hat, wird nicht mehr auf Justiz und Gerechtigkeit hoffen – er wird sich Alternativen suchen müssen und Selbstjustiz ist nur eine davon, die um sich greifen wird.… Mehr

Nur mal so hypothetisch :
Was wäre passiert, hätte ein Wahlhelfer, dessen Herz eher rechts schlägt, Stimmen der Grünen in solche für die AFD verwandelt.
Wie groß wäre der Aufschrei der linksgrünen Meinungsmafia gewesen. Hätte die Staatsanwaltschaft auch hier ‚vergessen‘, sofort ein Strafverfahren einzuleiten.
Was ist los mit unserer ‚Demokratie‘ und dem zugehörigen ‚Rechtsstaat‘

Tja, da die Staatsanwaltschaften a) überlastet sind und b) von den herrschenden Regierungen gesteuert werden, ist dieses Verhalten der Potsdamer Staatsanwaltschaft für mich keine Überraschung. Da hilft nur die Wahl als Wahlhelfer selber zu begleiten (ohne seine eigene Gesinnung natürlich erkennen zu geben). Ich habe damit bei der letzten EU-Wahl sehr gute eigene Erfahrungen gemacht … das Leiter des Bezirks konnte ich zum einem die verbalen AfD-Beschimpfungen von anderen Wahlhelfern unterbinden und zum anderen die richtige Auszählung sicherstellen. Das traurige ist m.E. daran, daß dies dann der gleiche Zustand wie bei der letzten DDR-Kommunalwahl darstellt … dort haben Bürgerrechter die… Mehr

Überlastet? Einen H-Grüßer von Chemnitz hat man unlängst innerhalb weniger Tage zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bin dabei seit 2013 aber was passiert bei der Aggregation der Stimmen? Die werden doch nicht so frechdreist sein, und..? Wirklich nicht?
Und dann gibts noch die unschlagbare Naivitätskombi Briefwahl und AfD angekreuzt. Man fasst es nicht. Chrrrr…chrrrr…..