Berlin: „Kampf gegen rechts“ – auch ohne Anlass

Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht.

Der „Kampf gegen rechts“ muss jetzt auch in der Berliner Polizei verstärkt werden. Dabei werden angeblich sogar „rechtslastige Einstellungen“ in einer gesonderten Datenbank erfasst. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht definiert, was diese „rechtslastigen Einstellungen“ konkret sein sollen. Solange das nicht erfolgt, schwebt folgender Verdacht im Raum:

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky, (09.01.1890 bis 21.12.1935)

Gewisse Traditionen halten sich in Deutschland eben sehr hartnäckig. Noch viel interessanter dürfte die Frage sein, aufgrund welcher Datenerhebungen die Berliner Polizeipräsidentin erwägt, zukünftig viel verschärfter gegen „rechte Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorzugehen. Da wäre ich mal gespannt. Es dürfte hierzu gar keine geben. Wäre mir auch neu, dass Gesinnungen, die innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates zu finden sind und die sich vor allem legal auf dem Boden des Grundgesetzes befinden, in einer Datenbank erfasst werden.

Gerade der Rechtsstaat lebt vom politischen Diskurs um die beste Meinung. Dabei sollten verschiedene politische Auffassungen von links bis rechts legitim sein. Polizeibeamte dienen dabei dem Recht und Gesetz und nicht einer einzelnen Partei, sie sind nicht deren „Eigentum“.

Barbara Slowik äußerte in diesem Zusammenhang: „Es gebe zwar keine Veranlassung, von rechten Strukturen auszugehen, aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“.

Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass

Fassen wir zusammen: Eigentlich gibt es keine Veranlassung, aber wir müssen dringend etwas im „Kampf gegen rechts“ veranlassen. Wenn sich Beamte als Politiker versuchen, kann das nur schiefgehen. Und weil da „nichts ist“, muss Slowik unbedingt eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um aus dem Nichts noch weniger als Nichts zu machen.

Dabei kramt man das „gute alte Rotationsverfahren“ aus der Mottenkiste hervor. Die Polizeichefin: „Es präge, wenn man über Jahre in problematischen Kiezen unterwegs ist, und dort mit Respektlosigkeit und Widerstand konfrontiert wird.“. Aber auch Clans sind Slowik ein Dorn im Auge. Nicht etwa, dass man diesen vielen Großfamilien 30 Jahre aus falsch verstandenen Gründen der „Toleranz“ und „Vielfalt“ freie Hand für ihre kriminellen Aktivitäten gelassen hat, nein, die Sorge gegenwärtig ist eine andere: „Auch Polizisten, die ständig mit Clans oder kriminellen Jugendlichen zu tun haben, denken im Dienst nicht unbedingt an die Vorteile von Multikulti.“.

Das will ich auch schwer hoffen. Es wäre im Einsatz aus Gründen der Eigensicherung geradezu lächerlich und amateurhaft, die rosarote Brille aufzusetzen, sofern man überleben will oder zumindest abends wieder gesund mit der eigenen Familie am Tisch verbringen möchte. Wer Besonderheiten potentieller Gefahrenmomente ausschließt, um „an die Vorteile von ‚Multikulti‘“ zu denken, gefährdet nicht nur sich, sondern auch seine Kollegen. Einsatzprofessionalität hat sich auch in Berlin noch nicht in allen klimatisierten politisch-korrekten Schreibstuben herumgesprochen.

Davon einmal abgesehen, ist die Unterstellung, dass sich daraus „rechte Einstellungen“ entwickeln würden, Unsinn. Ein Herzchirurg denkt auch nicht daran, dass alle Menschen einen Herzfehler hätten und auf seine OP-Bank müssten. Warum sollte das ein Polizist tun? Das wäre anfängerhaft und dilettantisch. Wer so etwas unterstellt, könnte auch von einer politischen Agenda infiltriert und lebensfremd sein. Wer die Vorteile von Multikulti erleben möchte, kann sich gern nach Feierabend privat im entsprechenden Kiez aufhalten, um politisch aktiv zu sein oder mit seinen Freunden zu feiern.

Rotation: Bewegung ist alles

Rotationen an den Basisorganisationen erübrigen sich überall dort, wo Führungskräfte ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen. Dann bedarf es auch keines unnötigen Misstrauens. Eine Rotation bei den Führungskräften ist deshalb als deutlich sinnbringender einzuschätzen, zum Beispiel, damit sich kein Schlendrian oder nicht hilfreiche Arbeitsweisen verfestigen können.

Als weitere Maßnahme gegen den angeblich „rechten Ungeist“ sollen Psychologen den Polizeibeamten die Realität erklären. Da bin ich mal gespannt, aus welcher Ecke man diese große Anzahl Fachkräfte organisieren will. Bereits jetzt betragen die Wartezeiten für psychisch Erkrankte für eine Therapie in Berlin unzumutbare 20 Wochen. Da sollte man dann doch besser darauf verzichten, mit einem externen Psychologen über dienstliche Belange zu sprechen, der viel Zeit hat (muss es ja Gründe geben) und darüber hinaus von Eigensicherung null Ahnung, da keine Ausbildung, hat. Gehässige Zungen könnten dann schnell von einem typisch aufgeblasenen Papiertiger und Aktionismus schreiben. Bewegung ist alles, das Ergebnis steht in den Sternen.

Davon einmal abgesehen, eine sinnvolle Fortbildung kann nicht schaden. Multikulturelle Kompetenzen sind im Dienst eines Polizeibeamten wünschenswert und notwendig. Problematisch wird es nur, wenn Theoretiker anfangen, den Praktikern an der täglichen Front die Realität zu erklären. Oder wenn Seminare angeboten werden, in dem die deutschen Vertriebenen in Anführungszeichen gesetzt und mit den heutigen „Geflüchteten“ gleichgestellt werden. Damals kamen Deutsche zu Deutsche, heutzutage kommen kulturfremde Menschen aus oftmals bildungsfernen Schichten, die sich jeglicher Integration verweigern und Parallelgesellschaften bilden, mit völlig anderer Prägung, aus ganz unterschiedlichen Gründen ins Land. Diese Gleichmacherei verhindert geradezu eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise. Weitere konkrete Beispiele erspare ich mir an dieser Stelle, damit es nicht peinlich wird.

Man könnte noch lange über dieses Thema schreiben. Die Polizei (nicht nur diese) muss sich jeden Tag mit den Ergebnissen und Auswirkungen von politischen Fehlentscheidungen auseinandersetzen. Sie arbeiten dabei neben Lehrern, Ärzten, Sanitätern oder Feuerwehr an der vorderster Stelle der Lebensrealität. Anstatt diese immer wieder unbotmäßig einem furchtbaren Generalverdacht, Schelte und Personalausdünnung auszusetzen, benötigen sie eine generalisierte politische Unterstützung.

Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht. Dazu ist die Polizei auch nicht aufgestellt und geeignet. Jetzt macht sich immer mehr die Angst in den etablierten Parteien breit, die Polizei könnte Ihnen aus den Händen rutschen. Diese Bedenken halte ich für unangemessen. Jedoch sollten Parteien bedenken, wenn sie weiterhin auf die Polizei ideologisch einprügelt, könnten eines Tages tatsächlich andere Parteien in die Bresche springen und den Polizisten das vermitteln, was sie jeden Tag immer mehr vermissen: Rückhalt.


Steffen Meltzer, Autor und Herausgeber von SCHLUSSAKKORD DEUTSCHLAND – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt

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Kommentare ( 45 )

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Die Polizei braucht wieder Politkommisare. Das ist ein bewährtes Mittel. Am Besten die Kader von früher wieder einstellen.

Frau Kahane erklärt sich bestimmt freiwillig dazu bereit. 😉

Aus dem Buch, Deutschland im Blaulicht-Notruf einer Polizistin von Tania Kambouri: Respektlosigkeit und Aggressivität nehmen nicht einfach nur zu, ich behaupte sogar, das archaische Recht des Stärkeren wird immer mehr zur Realität auf unseren Straßen.(Vorwort Seite 11) Viele meiner deutschen Kollegen bestätigen mir, dass sich sich oft nicht trauen, das Verhalten von Menschen mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Sehr schnell würde einem das als Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie ausgelegt, gerade in Deutschland(Vorwort Seite 12) Heute dürfte zur Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie noch rechtsextremes Gedankengut und Haßrede dazu kommen. Polizeidienst zu ende. Ich empfehle jedem das Buch was schon vor 5… Mehr

Allein, was mir im normalem Alltag an Multikulti begegnet, reicht aus, um bei mir nach Definition der Berliner Polizeipräsidentin „rechte Tendenzen“ zu erzeugen. Diese Tendenzen müssen bei jemand, der wie ein Polizist täglich die realen Ergebnisse des Politikerversagens noch viel näher erlebt, unweigerlich entstehen. Zu dieser Realität gehört auch der Frust, der sich mehr und mehr unter den Polizisten verbreitet. Und dieser Realität will Frau Slowik mit Gehirnwäsche begegnen. Ein Volk, das sich solche Politiker wählt, braucht keine Feinde.

Ich habe die Befürchtung, dass ein Großteil der redlichen Polizisten aufgibt und den politischen Aktivisten das Feld überlässt.

Mir tut die Polizei nur noch Leid, die kaputt gespart, politisch instrumentalisiert und mit hochkriminellen Migranten konfrontiert ist, die eine Menge Rechte aber wenige PFLICHTEN hat.

Dieses System ist nicht stabil, sonder MUSS zusammenbrechen. Die Frage ist eher wann…

„“Noch viel interessanter dürfte die Frage sein, aufgrund welcher Datenerhebungen die Berliner Polizeipräsidentin erwägt, zukünftig viel verschärfter gegen „rechte Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorzugehen.““ Bis hierher und nicht weiter habe ich gelesen, Polizei p r ä s i d e n t i n , das hat mir schon wieder gereicht. Zum Xten Male wiederhole ich mich, die Weiberwirtschaft in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gehört umgehend ernsthaft und vor allem ’nachhaltig‘ abgeschafft, damit dieses Land nicht noch mehr unter die Räder , sondern wieder einigermaßen auf die Beine kommt. Ich weiß, ich bin ein elendiger alter, weißer Chauvi –… Mehr

Kampf gegen Rechts zum Ausdünnen der Polizei kommt bei der Berliner Blase gut an. Darauf können neue Karrieren aufgebaut werden. Für Funktionäre werden eben Personenschützer angeheuert. Die Bevölkerung muss halt sehen, wo sie bleibt. – Ich verstehe dieses Land einfach nicht! Nach 1945 wurde ein demokratisches System in Westdeutschland installiert. Kaum ist Deutschland wieder vereint, wird massiv versucht, dieses demokratische Staatswesen wieder zu kippen. Warum akzeptieren so viele Menschen bei uns kein freiheitlich- demokratisches Denken?

Wenn man sonst keine Daseinsberechtigung finden kann…….

„Es gebe zwar keine Veranlassung, von rechten Strukturen auszugehen, aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“.

„Auch Polizisten, die ständig mit Clans oder kriminellen Jugendlichen zu tun haben, denken im Dienst nicht unbedingt an die Vorteile von Multikulti.“.

Besser kann man den Irrsinn nicht zusammenfassen: Nicht die kriminellen Clans und respektlosen Jungmoslems sind das Problem, sondern das Polizisten darüber auf die „falschen“ Gedanken kommen könnten.

FINIS GERMANIA

Der Wind der Veränderung wird mit den Händen greifbar, wenn die selbsternannten Eliten beginnen, Angst zu empfinden. Insofern ist der Bau eines Burggrabens grundsätzlich mal eine gute Nachricht.

„Jedoch sollten Parteien bedenken, wenn sie weiterhin auf die Polizei ideologisch einprügelt, könnten eines Tages tatsächlich andere Parteien in die Bresche springen und den Polizisten das vermitteln, was sie jeden Tag immer mehr vermissen: Rückhalt.“

Das wäre nur folgerichtig. Bei den vielen von Zuwandererkriminalität Betroffenen (Mitarbeiter von Jobcentern, Krankenhäusern, Polizei etc. pp.), fragt man sich ohnehin, welche Zustimmung die diese Zustände verursachenden Parteien nach wie vor erhalten: fast 90 Prozent. Das kann doch eigentlich gar nicht sein.