Berlin – Beschlagnahmung von 77 Immobilien

Dass die Staatsanwaltschaft vor die Presse tritt, ohne genügend gesicherte Erkenntnisse zu haben, zeigt die Nervosität des Senats, der lange einfach nur wegschauen wollte.

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Allein in Berlin-Neukölln werden 1.000 Personen kriminellen Clans zugerechnet, die jahrelang mehr oder minder ungestört ihren „Geschäften“ nachgehen konnten. Nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit konnte man dem Treiben nicht mehr länger zuschauen. „Wir haben seit 20 Jahren zunehmend Probleme mit organisierter Kriminalität“, so die damalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), im Oktober 2017, „es geht um Drogenhandel, Einbruch, Raub, Hehlerei, Menschenhandel, Prostitution und illegales Glücksspiel“.

„Schlagkräftige Vermögensabschöpfung“

Oberstaatsanwalt Storck: „Auch unterschwellige Delikte, wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Beleidigung durch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sollen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Wie das mit einer kaputtgesparten Polizei und Justiz vollzogen werden soll, verriet der gute Mann nicht, denn in Berlin werden meistens nur noch Haftsachen verhandelt währenddessen andere Verfahren jahrelang vor sich hin schmoren. Aber immerhin hat man seit 2017 ein „Pilotprojekt“ und zusätzliches Personal, das dafür an anderen Stellen neue Löcher aufreißt. Innensenator Behrend (Bündnis 90/Grüne) will 42 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“ (OK) bereitstellen, vor allem zur „schlagkräftigen Vermögensabschöpfung“ (am Ende das eigentliche Ergebnis? Kohle für den Senat?).

Ob das am 19.07.2018 in der Pressekonferenz von Berliner Staatsanwälten verkündete Ermittlungsverfahren gegen 16 Beschuldigte aus einer Großfamilie bzw. des „näheren Umfeldes“ etwas mit diesem Projekt zu tun haben, ist gegenstandslos, denn die Polizei ist von Amtswegen verpflichtet, Straftaten zu verfolgen.

Am letzten Freitag hatten 40 Beamte 13 Orte in Berlin und Brandenburg durchsucht. Ausgangspunkt der Ermittlungen soll ein Sparkasseneinbruch gewesen sein, bei dem 100 Schließfächer aufgebrochen und ein Geldautomat gesprengt wurden. Die Beute betrug 9,16 Millionen Euro und  bis heute verschwunden. Einer der Täter wurde verurteilt.

77 Grundstücke eingezogen

Die jetzigen Beschuldigten stehen im Verdacht mit dem Raubgut Immobilien erworben zu haben, um das Geld reinzuwaschen. So unter anderem auch ein Familienmitglied, dass von Hartz IV lebte, jedoch damit auffiel, da er 2015 eine Eigentumswohnung erworben hatte. Die aufwendigen Folgeermittlungen ergaben 77 Grundstücke, die gem. § 111a StPO im Ermittlungsverfahren nunmehr vorläufig eingezogen wurden. Medienangaben, wonach es sich um Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, Wohnungen und sogar eine ganze Kleingartenkolonie handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, ebenso wenig, dass es sich um einen libanesischen Familienclan handeln soll.  Angehörige der Sippe stehen auch im Verdacht, die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“, mit einem Materialwert von 3,7 Mio. Euro, aus dem Berliner Bode-Museum geraubt zu haben.

Der Berliner Stadtrat Falko Liecke berichtet: „Applaus und Bravo für das beherzte Durchgreifen der Staatsanwaltschaft. Das Konzept der Staatsanwaltschaft vor Ort greift.“ Auf die Familie würden hunderte Straftaten gehen, er führt an:

  • Diebstahlserie in Möbelhäusern und Küchenstudios
  • Dutzende Betrugstaten an Tankstellen
  • Diebstahl von Kennzeichen für Tatwagen
  • Etliche Autodiebstähle
  • Ungezählte Verkehrsdelikte
  • Verdacht auf Mord
  • Bankeinbruch
  • Etliche Wohnungseinbrüche
  • Diebstahl der „Big Maple Leaf“

Allerdings weiß man noch nicht genau, ob das vielgepriesene „Konzept“ greift. Denn selbst die federführende Staatsanwaltschaft räumt ein, dass die Ermittlungen wegen Geldwäsche und Vermögenssicherstellung noch nicht abgeschlossen sein können, damit steht auch noch nicht fest, ob die Beweise ausreichen werden, um Anklage zu erheben. Keine der beschuldigten 16 Personen befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ein Fingerzeig auf den tatsächlichen Stand des Verfahrens.

Pressekonferenz ohne belastbare Ermittlungsergebnisse

In sichtliche Verlegenheit kam Staatsanwalt Dr. Bernhard Mix auf die Frage eines Journalisten, warum man heute eine Pressekonferenz ansetze, obwohl gegenwärtig noch keine ausreichend belastbaren Ermittlungsergebnisse vorliegen. Sein Kollege musste einspringen und beantwortete die Frage damit, weil ein „mediales Interesse vorliegt“. Öffentlichkeitsarbeit scheint ein wesentlicher Punkt des „Pilotprojektes“ bzw. „Konzeptes“ zu sein. Dabei werden Bezeichnungen wie beispielsweise „mafiahafte Strukturen“ vermieden, stattdessen spricht man üblicherweise lieber von „Organisierter Kriminalität“.

„Zwischen 12 und 20 kriminelle Großfamilien soll es in Berlin geben”, schreibt die Berliner Zeitung und präsentiert eine Chronologie der bekannten Taten. Sie nennt den hier in Frage stehenden Clan die aus dem Libanon stammende Großfamilie R..

Vermutlich wird sich der Eindruck auf die verbleibenden 984 kriminellen Clanmitglieder in Neukölln in Grenzen halten, jedoch scheint ein öffentlichkeitswirksamer Anfang gemacht zu sein. Die Frage bleibt bestehen, wie es zu derartigen langjährigen und faktisch ungestörten Auswüchsen an Clan-Kriminalität kommen konnte, offensichtlich ist, dass heruntergesparte und überlastete Behörden und ein vorangegangener suboptimaler politischer Wille zur Bekämpfung von Mafiastrukturen, der Nährboden für eine Hydra sind, der man zwar einen Kopf abschlagen kann, man aber damit leben muss, dass zwei Köpfe nachwachsen.

MDR-Redakteur Axel Hemmerling schreibt in einem etwas anderen Zusammenhang im „Buch Schlussakkord Deutschland: Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“ von „paradiesischen Zuständen“ für die Aktivitäten der Mafia- die sich einst auch als „Familie“ bezeichnet hat. Das Kapitel lautet: „Kein Kampf gegen die Mafia: Mafiaparadies Deutschland“, Seiten 149 bis 169. Vergleiche zu schwerkriminellen arabischen Familienclans sind keinesfalls abwegig.

 

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Kommentare ( 40 )

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40 Kommentare auf "Berlin – Beschlagnahmung von 77 Immobilien"

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„Pressekonferenz ohne belastbare Ermittlungsergebnisse“. Möchte da jemand eine gute Presse vor dem Sommerurlaub.?

In Amerika sind gegenwärtig 40,000 sealed indictments (verschlossene Anklageschriften)
und viele fragen sich, warum es so lange dauert bis das Siegel gebrochen wird und es zur Anklage kommt. Nun ist es so in Amerika, dass niemand 2 x für das selbe Vergehen angeklagt werden kann. Das heisst geht die erst Anklage schief, wars das.

Wie die entsprechenden Gesetze in Deutschland sind, weiss ich nicht. Aber er riecht schon komisch.

Auf das Gejammer mit der Unschuldsvermutung hat man gerade gewartet.
Italien macht es uns vor mit der Guardia di Finanza. Italien ist ein Rechtsstaat wie Deutschland.
Junge Leute, die in ihrem Leben nie richtig gearbeitet haben, düsen mit getunten Wagen
im Wert von 80000€ und mehr tagsüber durch Berlin, Köln, Düsseldorf, München usw.
Der Zoll sollte die Wagen alle einkassieren und Ruhe wäre auf den Straßen.
Ist die Politik in Deutschland nur zu feige, um für entsprechende Gesetze zu sorgen?

Tja, auf der einen Seite stehen die „Gutmenschen“-Bürgen, die sich auf Teufel komm raus verschulden und sich dabei selbst in den Bankrott treiben, auf der anderen Seite kriminelle Clans, die sich dann das Häuschen dieser „Gutmenschen“ billig bei der Zwangsversteigerung, mit Geldern aus deren kriminellen Handlungen, ersteigern… Naja, zurück zum Thema. Nehmen wir nur mal einen Wert von (absolutes Minimum) von 100.000€ pro Immobilie an, dann wären dies schon 7.700.000€ (7,7 Millionen), bei realistischer Einschätzung sollte der Wert aber bei durchschnittlich ca. 250.000€ pro Immobilie liegen, also etwa 19 Millionen €! (Und auch dies sind bei Berliner Immobilienpreisen noch viel… Mehr

„Mittwissen“ ist auch eine starke Tatbeteiligung, selbst wenn man an der eigentlichen Tat nicht beteiligt war. Bzw es nicht bewiesen werden kann, aber der Richter „glaubt“.

Musste ich auch erst schlucken…

warum fasst man diese Leute eigentlich so mit Glacehandschuhen an? Die Deutschen werden jeder passenden und unpassenden Gelgenheit als Nazis beschimpft oder als Hitlers willige Vollstrecker oder anderen Blödsinn. Bei diesem kriminellen Gesindel macht man halt zu gerne Ausnahmen. Die Gerichte sind halt zu oft mit links grünen Multikultifantasten besetzt. Das dauert eben seine Zeit bis sich dies wieder ausgewachsen hat und dem Rechtsstaat wieder eine Chance gegeben wird.

Der perverse linke 68er-Zeitgeist ist bei uns in allen Bereichen all gegenwärtig und beschert uns den langsamen, aber todsicheren, bittersüßen Untergang des Staates. Möglich gemacht hat das alles ein Willkommens-Kartell von Verharmlosern, Leugnern und in die rechte Ecke Stellern. ein verseuchtes“68er Symbol-Systems“, und dem Lobbydruck des organisierten Gutmenschentums mit ihrem bekannten nationalen Selbsthass. Die jetzigen Emigranten leben in einer Parallelgesellschaft und sind an einer Integration gar nicht interessiert. Die Bombe tickt überall in unseren Städten. Das Ende des funktionierenden Staates rückt immer näher. Die Warnungen werden von allen Parteien ( außer AFD) als Horrorszenario abgetan. Inzwischen pfeifen die Spatzen das… Mehr

Ja, das wird so kommen. Schon ausgewandert? Ich ja. Den Wahnsinn kann man sich einfach nicht antun. Ist schlecht fuer die Gesundheit.

Auswandern ist nur dann eine Lösung wenn man seine Heimat nicht liebt.

Ich habe zwar auch einen britischen Pass, aber werde mir demnächst wieder im Rheinland eine Wohnung zulegen.

Dazu haben viele Auswanderungsziele (vielleicht mit de Ausnahme von Australien und Neuseeland) ähnliche Probleme wie Deutschland.

In Kanada zB fällt mir immer wieder auf wie jeder an seinem Ursprungsland festhält. Eine kanadische Identität als solche ist nur schwer erkennbar.

Ganz ehrlich? Den großen Zusammenhang zur Politik erkennt man an der scheinbar harmlosen, aus Versehen rausgerutschten „Burkini“ Bemerkung der längere Zeit zuständigen Bürgermeisterin Giffey, daß man aus so Kleinigkeiten (Burkini) keinen Weltuntergang machen soll. Wie sich jetzt zeigt gibt es in der Tat Probleme ganz anderen Kalibers. Entweder sind die Zuständigen in Berlin unfassbar naiv und dumm oder es steckt etwas anderes dahinter. Warum es jetzt losgeht mit Aktionen und Razzien, nachdem Frau Giffey weg ist aus Neukölln, ist Zufall.
Das Drehbuch zur Krimiserie, 4 Blocks, die lt. wikipedia 2017 gedreht wurde, scheint aufgrund realer Verhältnisse, entstanden zu sein.

Die Politiker in Berlin wissen GANZ GENAU, dass sie bestimmte Probleme lieber nicht ansprechen, da ansonsten die Clans ziemlich gereizt reagieren. Polizei und Justiz wissen das auch und verhalten sich so…

Und wer hat denen den deutschen Paß geschenkt?

Einmal dürfen Sie raten – dass ist doch nicht so schwer…

Falsch geraten. Ein Sozialdezernent mit CDU-Parteibuch- nennen wir ihn Herrn L-nau inzwischen verstorben – hat diese netten Familien Anfang der Neunziger mit Tat und Rat und ( ja, genau) in Berlin „integriert“. Die gleiche Person übrigens, die sich nicht in der Lage sah, mir eine Studentenbude in Berlin zu vermitteln, aber das eine andere Geschichte.

Die Frage war rhetorisch, aber mir ist schon klar, daß das die Grünen/Roten waren. Warum diese Partei der Grünen aber jetzt, wo alle Informationen über den Zustand unseres Staates offen liegen, immer noch mehr als 10% bekommen, ist mir ein Rätsel. So viele Lehrerinnen gibt es doch gar nicht.

Ich habe noch nie verstanden, warum man Vermögen nicht beschlagnahmt, wenn die Besitzer nicht nachweisen können, wie sie es erworben haben. Aber gegen diese Art der „Umkehr der Beweislast“ regt sich immer wieder großer Widerstand. Nur, welches Problem sollte ich haben, wenn ich das Vermögen ehrlich erworben habe.

Es wäre auf jeden Fall eine sehr gute Handhabe gegenüber Kriminellen.

“ Ich habe noch nie verstanden .. “ Vielleicht wird es klarer mit dem folgenden Fall aus der Praxis. Serieneinbrecher mit rumänischem Migrationshintergrund hatten die Wohnung meines Nachbarn in Berlin besucht. Die 90jährige Mutter lag im Bett und mußte mit ansehen, wie Schränke und Schubladen ausgeräumt wurden. Die Bande flog irgendwann auf, die gehortete Sore von der Polizei sichergestellt. Die Einbruchsopfer wurden dann aufgefordert, ihre Dinge zu identifizieren, soweit es möglich war. Mein Nachbar konnte sein wertvolles Feuerzeug sowie eine goldene Armbanduhr (Erbstück) als sein Eigentum reklamieren, mehr nicht. Auf die Frage, was mit vielen Schmuckstücken und geschehe, die von… Mehr

„Wie sie es erworben haben“ ? – Vor allem aber von WIE verdientem Geld ? Soweit ich weiß, interessieren sich die Finanzämter in anderen Ländern ganz automatisch für die Frage, von welcher Art des Einkommens ein Käufer eine teure Immobilie kaufte.

Weil die Kriminellen auf den ersten Blick die Steuerkasse etwas auffüllen(z. B. Grunderwerbssteuer). Von einem handelsüblichen deutschen Politiker können Sie nicht erwarten, das er bis zum Ergebnis seiner Handlungen bzw. Unterlassungen voraus denkt. Die haben zwar alle eine große Klappe, sind aber in der Sache reichlich unbedarft.

Ich habe von Anfang an vermutet: Alles nur Show. „Wir machen was.“ Wenn die Anklage dann in sich zusammenfällt und die ihre Eigentum wieder zurückbekommen, ist es halt nur eine kleine Meldung in den Medien. Aber Hauptsache der Bürger hat ein gutes Gefühl.

Um solche staatsgefährdenden Clanstrukturen zu bekämpfen, bedarf es einer paramilitärisch aufgestellten Polizei und geheimdienstlicher Erkenntnisse (sofern der deutsche Geheimdienst überhaupt noch dem Staat dient). Die Enteignung kriminellen Vermögens sollte in diesem Zusammenhang eigentlich selbstverständlich sein. Leider scheitern diesbezügliche Bemühungen regelmäßig vor den Gerichten. Der Druck, den diese Clans ausüben können, muss wohl mächtig sein. Dann muss man diesen Clans wohl abschließend und endgültig mal aufzeigen, wozu der Staat in der Lage ist.

Naja, wozu ist der Staat denn in der Lage?

Die Enteignung von Vermögen, dessen Erwerb nicht legal nachgewiesen werden kann, ist das FUNDAMENT der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wenn das Geld nicht eingezogen wird, dann „lohnen“ sich die Verbrechen. Gefängnis ist in der OK die „Feuertaufe“. Wer nicht drin war, der wird nicht ernst genommen!!!

Die Carabinieri beklagen sich schon lange über die Untätigkeit deutscher Politiker und Behörden. Die wenigen in der Vergangenheit organisierten Maßnahmen gegen die Mafia in Deutschland beruhen ausnahmslos auf Ermittlungen und Haftbefehlen italienischer Behörden. Eigenständige deutsche Aktivitäten sind gleich Fehlanzeige.

@Drapondur
Nur: der deutsche Staat schafft das nicht!
Der ist nicht so aufgestellt, dass er solch kriminellen Machenschaften von organisierten „Clans“ Paroli bieten könnte.
Unser System war gut, bis jede Menge unserer Gesellschaft und Kultur Fremder begannen, die „Lücken“ gezielt für sich zum eigenen Vorteil zu nutzen.