Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs (2015/2016), gab es 3.800 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden. Es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Als Bundesjustizminister sagte Heiko Maas (SPD) am 16. November 2015 im ARD-Morgenmagazin: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen …“.
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Während des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2.000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.
„Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. „Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“
Untersuchungsausschuss wäre jetzt notwendig
Angela Merkel ließ Millionen „Flüchtlinge” ins Land mit der Begründung „Wir schaffen das“. Dass das nicht stimmte, hat sich inzwischen vielfach erwiesen. So sind beispielsweise die deutschen Verwaltungsgerichte wegen hunderttausender Klagen in Asylangelegenheiten für ihre normale Arbeit kaum noch handlungsfähig. Abschiebungen werden – trotz anderslautender Versprechen von Merkel – kaum durchgeführt und Abgeschobene kommen vielfach danach einfach zurück.
Doch das aktuelle Beispiel der unbearbeiteten Hinweise auf Kriegsverbrecher zeigt schlaglichtartig das Versagen des Rechtsstaates: Was würde man denn sagen, wenn es mehrere tausend Hinweise auf andere schwere Delikte gäbe – Mord, Totschlag, Vergewaltigung – und die Behörden gingen diesen Hinweisen einfach nicht nach. Begründung: „Es sind zu viele.“
Vor den Wahlen forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Jahres 2015/2016. Spätestens der Skandal um Hinweise auf Kriegsverbrecher, denen man nicht nachgegangen ist, wäre Anlass, diesen Untersuchungsausschuss jetzt zu beantragen. Dabei wäre eine der zentralen Fragen:
War die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Zeitpunkt, als sie ihre „Wir schaffen das“-Behauptung öffentlich wiederholte, darüber informiert, dass mangels ausreichender Kapazitäten in den Jahren 2015/2016 etwa 99 Prozent der Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden unbearbeitet liegen blieben? Und die Bürger müssen sich fragen, wie viele unerkannte, gefährliche Kriegsverbrecher nun in Deutschland sind und welche Gefahren diese für die innere Sicherheit bedeuten.
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Wenn wir uns nicht wehren werden wir in einer Diktatur aufwachen.
Gerade auf YT ein Video („Wir sprechen von Kriegsverletzungen“) über die Polizei- (und Militär/Spezialeinheiten) Gewalt an den Demonstranten gesehen.
Die „netten“ Polizisten, die sich mit den Demonstranten solidarisch zeigen, sind abgezogen worden.
Durch den Vertrag von Aachen können die französischen Spezialisten später auch in Deutschland eingesetzt werden, wenn es bei uns zu Aufständen der Bevölkerung kommt.
Wieso „Kapitulation des Rechtsstaats“?
Der Rechtsstaat hat nicht kapituliert – er wurde – UND WIRD ! – von denen, die uns derzeit regieren, von Frau Merkel zuvorderst, VORSÄTZLICH NIEDERGRERISSEN .
Nicht der Rechtsstaat hat versagt, sondern ihre Akteure haben versagt, Versager auf ganzer Linie (die wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, sie seien der Staat).
Die haben in keinster Weise versagt, denn sie wollen und sorgen für einen versagenden Rechtsstaat.
Kriegsverbrecher oder auch Verbrecher die die Menschenrechte mißachten. Wo sollen wir da anfangen. Die Erkenntnis täte uns allen nicht sonderlich gut. Wir müssten dann erkennen dass es bei unseren Freunden diesbezüglich auch nicht sonderlich gut aussieht. Wäre wohl ein sehr schmerzlicher Prozess.
…….mein freund, ein landgerichtspräsident, berichtete mir, daß die berliner polizei, besser
– das lka – ca. 55.000 straftaten in 17 nicht bearbeitet hat. die ermittlungsverfahren stapelten sich aktenweise unbeafrbeitet bei den fachkommissariaten mit dem angenehmen nebeneffekt, daß diese verfahren auch nicht in der kriminalstatistik auftauchten. doch sehr angenehm für die politische führung (?) aus rot-rot-grün! wie sich die delikte allerdings zusammensetzten, darüber kann sicherlich berufenere stelle auskunft geben. ich will den tatbestand auch nicht bewerten. sicher beruft man sich a u c h auf überlastung, was in berlin kein sonderfall wäre!
Wie viele Kriegsverbrecher es tatsächlich sind wissen wir nicht, wie viele inzwischen sogar Asyl bekommen haben? Wie viele davon ihre Familie nachgeholt haben? Es wird einem schwindlig alleine bei dem Gedanken was dies Verbrecher alles anstellen können, welche Netzwerke sie in ihre Heimatländer aufbauen…..
Ich schrieb es bereits x Male. Wann wird endlich ein pfiffiger Opferanwalt den Staat auf sein Versagen hin verklagen. Wenn hier Terroristen, -die ein Maas, der zu diesem Zeitpunkt als Justizminister definitiv Kenntnis von der Realität hatte – noch 2015/16 im Fernsehen ALLE als „Flüchtlinge“ bezeichnet, dann sind die Taten dieser Terroristen kein unabwendbares Übel wie z.B. ein Erdbeben, sondern beruhen auf vorsätzlichem, mindestens aber fahrlässigem Fehlverhalten der verantwortlichen Personen (Staatsversagen). Die Grenzöffnung und Einlassung der „Terroristen“ ohne Kontrolle entsprach nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Regularien, sondern im Auftrag der Bundesregierung. Diese Opfer gäbe es nicht, wenn sich die Bundesregierung an… Mehr
Die Menschen die im Islam ihr Seelenheil finden sagen das sie ein großes Ziel haben, die Herrschaft über die Welt und die Auslöschung der Anders- und Ungläubigen. Auf dem Weg dort hin verhalten sie sich wie Wasser. Durch jede Ritze spühlen sie in die aufgeklärte, freie Welt um einfachen 2 Prinzipien zu folgen: 1. Da sein und bleiben, 2. Vermehren. Das sind die Waffen. Mit diesem schlichte und völkerrechtlich erst einmal unbedenkliche Verhalten haben sie, über eine kurze Periode von Jahrzehnten, Mehrheiten in Europa geschaffen. Immer mit den o.g. Ziel vor Augen. Seit 2015 sieht sich die europäische Bevölkerung, durch… Mehr
Das alles hat Kelly Greenhill in ihrem Buch, Weapons of Mass Migrations,, beschrieben und das war 2010.
Die Politiklügen von 2015 bis heute sind nicht zu ertragen.
Der Michel wird bei Gericht gerügt ,,,,wie sie haben das nicht kommen sehen?,,
Gilt anscheinend nicht für Merkel und den Rest von Europa,zum kotzen. Also gehe ich von Vorsatz aus.
Als Nicht-Jurist wundere ich mich, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht ermittelt in dieser Sache. Denn da sind doch Gesetze missachtet worden und Amtspflichten verletzt worden und dadurch sind bereits große Schäden für das deutsche Volk (ich fühl mich so seltsam, wenn ich diesen Begriff – im Grundgesetz kommt er vor – verwende) entstanden und es ist anzunehmen, dass weitere entstehen werden. Wer war verantwortlich? Herr Staatsanwalt übernehmen Sie!
Leider ein Fehler im „System“. Bis zum Generalbundesanwalt sind, wie der Fall Range gezeigt hat, Staatsanwälte dem jeweiligen Landesjustizministerium bzw. dem Bundesjustizminister unterstellt. Der zuständige Bundesjustizminister für die Bundesstaatsanwaltschaft war zu Beginn der Grenzstürmung Maas – und jetzt ist Barley untätig und lässt dies alles ohne Kontrolle weiter geschehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Kritik Beispielhaft hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range#Ermittlungen_wegen_Landesverrats_gegen_netzpolitik.org Wohingegen zur Fußballweltmeisterschaft durch Range und wohl im Einklang mit dem damaligen Bundesjustizministerium eine „Null-Toleranz-Grenze“ für ausländische Straftäter mit sofortiger Ausweisung bestand: https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range#Fu%C3%9Fball-Weltmeisterschaft „Ausländer, die sich einer Tat schuldig gemacht haben, auf die eine Freiheitsstrafe steht, sollten sofort ausgewiesen werden. Da Ausweisungsaktionen normalerweise den Ausländerämtern vorbehalten sind,… Mehr
Danke für Ihre wie immer aufschlussreichen Zusatzinformationen.
Eine Reform der deutschen Justiz ist mehr als überfällig, aber mit den bestehenden Parteien leider nicht umsetzbar – da gibt es momentan nur eine einzige, allseits verteufelte Partei, die dieses Trauerspiel endlich ad acta legen würde und nötige Anpassungen durchsetzen würde. Das Strafmaß ist doch völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Überführte Gruppenvergewaltiger kommen relativ ungeschoren davon und werden in ihrer verkorksten Identität geschützt, Einbrüche und Diebstahlserien schon gar nicht mehr verfolgt, teilweise nicht einmal registriert – aber die Falschparker werden zur Not auch bis ins Ausland verfolgt. Totraser und Schläger können aufgrund „fahrlässiger Tötung“-Urteile munter weiterleben und -rasen, während die… Mehr
Sehr gut beschrieben. Das die sich hier so aufführen, liegt erstens an unserer Vergangenheit und zweitens an 70 Jahren Gehirnwäsche.
Wenn eine Frau Roth von den Grünen Burkaträgerinnen verteidigt, so wundert mich hier gar nichts mehr – und so eine Person ist Bundestagsvizepräsidentin, unglaublich.