Auf dem Weg zur Allparteien-Koalition in Bund und Ländern

Merkel und Ramelow rufen gemeinsam die CDU in Thüringen dazu auf, politischen Selbstmord zu begehen, nachdem sie schon gemeinsam mit der Rückgängigmachung der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten die Axt an die parlamentarische Demokratie gelegt haben.

imago images / Karina Hessland

Nachdem das Bundesland Thüringen weit über seine Landesgrenzen hinaus bislang insbesondere für seine schmackhaften Bratwürste bekannt war, versorgt das Land seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten die ganze Republik mit einem neuen Exportgut, den Thüringer Bocksprüngen. Diese sind zwar nicht gleichermaßen so gut wie unumstritten die Bratwürste, finden aber wie diese nicht nur im eigenen Bundesland ihre überzeugten Anhänger. Allerdings werden ihre Rezepturen nicht in Thüringen selbst, sondern in Berlin hergestellt.

Das aktuellste Produkt aus dieser neuen Produktlinie sind Neuwahlen, zu denen vor einigen Tagen der aus den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bestehende Koalitionsschuss der Bundesregierung unter Anleitung von Kanzlerin Merkel die in den Erfurter Landtag gewählten Parteien aufgerufen hat. Wir wissen im Moment nicht, ob dieser Aufruf von der Kanzlerin wieder rückgängig gemacht würde, sollte die AfD sich ihm wider Erwarten anschließen; wir wissen inzwischen aber, dass er wohl mit Ramelow abgestimmt worden ist, den die Kanzlerin aus der Sitzung des Koalitionsausschusses heraus, dem sie eigentlich gar nicht angehört, angerufen hat.

Der Linksrhetorik nicht folgen
Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff
Der genaue Inhalt des Telefonats ist zwar ebenso wenig öffentlich bekannt wie die Inhalte des Smartphones von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit deren Berateraffäre. Es ist aber anzunehmen, dass es um die Frage der Neuwahlen ging, die ohne Ramelow und seine linken Abgeordneten ebenso wenig zu haben sind wie ohne die Mehrheit der Abgeordneten der anderen Thüringer Parteien, allen voran auch der CDU. Offenkundig ist es zu einer Absprache zwischen Merkel und Ramelow gekommen, dass die Thüringer CDU im Rahmen der Wiederholung der Wahl von Anfang Februar Ramelow mit zum Ministerpräsidenten kürt. Er will daraufhin den Landtag auflösen und Neuwahlen herbeiführen, wie er in Sandra Maischbergers Polittalk vom 12. Februar nochmals ausdrücklich betonte.

Da die CDU Thüringen laut Umfragen bei Neuwahlen mit starken Stimmenverlusten zu rechnen hätte, kommt dieser Aufruf von Merkel und Ramelow einem Aufruf zum politischen Selbstmord gleich, dem die Thüringer CDU aus verständlichen Gründen bislang keine Folge leisten möchte. Ramelow möchte sie in den nächsten Tagen aber gleichwohl davon überzeugen, ihm und der Kanzlerin zu folgen und sich damit in den Augen ihrer Wähler völlig der Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit preiszugeben. Dass Ramelow damit kein Problem hat, dies sogar sehnlichst wünscht, ist angesichts der zu erwartenden Zugewinne seiner Partei bei Neuwahlen ebenso nachvollziehbar wie legitim; dass die ehemalige Vorsitzende der eigenen Bundes-CDU ihn darin unterstützt, ist hingegen ein Vorgang, der alles Zeug dazu hat, in die Annalen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als eine Charade einzugehen, die ihresgleichen sucht.

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Dass eine Kanzlerin einen Landesverband ihrer eigenen Partei, Arm in Arm mit dem in einem Bundesland abgewählten Ministerpräsidenten einer gegnerischen Partei, zu nötigen versucht, ihn nicht nur erneut zum Ministerpräsidenten zu küren, sondern auch noch den eigenen Niedergang mit zu organisieren, ist ebenso ein Novum in der politischen Geschichte der BRD wie die von Merkel gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Kanzler Werner Faymann im Alleingang verfügte Grenzöffnung des Jahres 2015. In beiden Fällen argumentieren die Kanzlerin und ihre Anhänger mit Not- bzw. Ausnahmesituationen, im Falle Ungarn mit der dortigen „humanitären Krise“, im Falle Thüringen mit der Abwehr der AfD und der durch sie angeblich drohenden Wiederholung einer nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland.

Diesem von Ramelow seit seiner Abwahl in die Welt gesetzten Bedrohungsszenario hat bis heute niemand aus der CDU- oder CSU-Führung öffentlich widersprochen.
Mit der von der Kanzlerin verfügten Rückgängigmachung der Wahl Kemmerichs stattdessen in die Welt gesetzten Botschaft, parlamentarische Entscheidungen, die mit Hilfe von Stimmen der AfD zustande kommen könnten, dürften nicht zustande kommen oder müssten rückgängig gemacht werden, hat zur Konsequenz, dass in den Parlamenten in Zukunft die Oppositionsparteien allen Gesetzesvorlagen der Regierungen zustimmen müssen, sofern das Risiko besteht, die AfD könnte mit den anderen Oppositionsparteien gegen diese Vorlagen stimmen. Sollten sie dies nicht tun und zum Beispiel eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht nur von den Grünen, der FDP und der Linken, sondern auch von der AfD abgelehnt werden, müssten diese Parteien, mit Ausnahme der AfD, nachträglich ihre ablehnenden Voten in zustimmende umwandeln.

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Um genau diese für den demokratischen Parlamentarismus höchst destruktive Logik geht es beim gegenwärtigen Pokern um das weitere Vorgehen in Thüringen. Sollten sich Merkel und Ramelow mit ihrer Forderung durchsetzen, dann droht nicht nur der thüringischen CDU der weitere Niedergang, sondern den Oppositionsparteien in allen Parlamenten und damit dem demokratischen Parlamentarismus die Kastration. Schon werden insbesondere bei der Linken, den Grünen und der SPD Stimmen laut, die nach einer Art Allparteien-Koalition im Bund und in den Ländern gegen die AfD rufen, wie wir sie im Bund faktisch schon während der „Flüchtlingskrise“ hatten, als die AfD noch nicht im Bundestag saß. Im parteiübergreifenden „Kampf gegen Rechts“ gäbe es dann solange nur noch eine Oppositionspartei, bis die AfD aus den Parlamenten, sei es per Verbot, oder sei es durch Abwahl, wieder verschwunden wäre.

Die neu gewählte SPD-Führung kann diesem Szenario offensichtlich viel abgewinnen und hat deswegen erklärt, sie führe die Koalition mit CDU und CSU nur unter der Bedingung fort, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Mit einer SPD-Kanzlerin Merkel ließe sich im Bundestag nämlich problemlos von den dortigen Oppositionsparteien, außer der AfD, fordern, allen von der Kanzlerin akzeptierten Gesetzesvorlagen der SPD zuzustimmen, um ein neues 1933 zu verhindern. Deutschland wäre so um den nächsten Thüringer Bocksprung reicher.

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Kommentare ( 57 )

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57 Kommentare auf "Auf dem Weg zur Allparteien-Koalition in Bund und Ländern"

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Die einzige Frage die ich habe:
Wann setzt ein staatliches Organ Merkels mittlerweile zum Normalzustand gewordenen Rechts- und Verfassungsbrüchen ein Ende?
Oder verfügt Deutschland über kein solches Organ?

Wir haben ein solches Organ, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Aber in großer Weisheit haben die sogenannten Väter des Grundgesetzes es so eingerichtet, dass in unserer schönen Bundesrepublik alle Macht von der Politik ausgeht, also die Richter von den Parteien ernannt werden. Und somit ist unser hochgelobtes Grundgesetz ein Selbstbedienungsladen für die Politik und ein Märchenbuch für Gläubige. Da wundert es auch nicht, dass wir noch keine Verfassung haben. Ist doch cool mit so einem Provisorium, dass den Richtigen alles erlaubt.

Das Bild sagt mehr als viele Worte: FDJ und SED, Rot Front marschiert. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. DAS hätte sich Brandt sicher nicht träumen lassen.

Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten bei den beiden. Jeder hat auf seine Weise Probleme mit unserer Nationalhymne.

Wer Andersdenkende als Rassisten, Faschisten, Nazis etc. beleidigt, wird meine Stimme garantiert nicht bekommen. Die Typen, die früher die Tasche des Lehrers getragen haben, möchten heute die Aufmerksamkeit unserer Bundeskanzlerin erhaschen. **

„Notstand“ wegen einer herbeiphantasierten rechten Bedrohung des Staates und dann Einparteienregierung und völlige Ausschaltung der Oppositon?

Hatten wir doch unter umgekehrten Vorzeichen schon einmal, aber wer weiß denn das in diesem geschichtsverfälschenden Land noch? Inzwischen hat ja bereits die AFD die KZs gebaut und die CDU für das Ermächtigungsgesetz gestimmt!!!! Danke Bildungspolitik, danke linksgrüne Lehrerschaft!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sorry, das ist so infantil, so schwachsinnig, ja blöde was da getrieben wird. Ich kann es nicht mehr sehen und hören. Diese ostdeutsche Verkniffenheit, (sorry Ostdeutsche), ohne Fantasie und mit dem Mut mal über den Tellerrand zu kucken. Immer nur: da steht der Klassenfeind, wir wollen die DDR zurück. Wer will in so einem traurigen Land leben? Die sind doch alle schon lange in einem Umerziehungslager und kämpfen gegen die Freiheit des Denkens. Das einzige was man erkennen kann ist das diese Leute intellektuell so Inkompetent sind das es nach Arroganz stinkt.

Wir will denn im übrigen die DDR unbedingt haben. Die westdeutschen , die grüne und CDU und SPD wählen. Wenn ihr Wessis nicht so infantil und schwachsinnig währt, würdet ihr es merken.

Na, na. Wo möchte denn der Kommunist Ramelow gern wieder Ministerpräsident werden? Im Osten oder im Westen?

Was wollen sie mit ihrem Kommentar eigentlich sagen?
Was hat“ ich will die DDR zurück“ mit der Wahl inthuringen zu tun. Ausser möhring sind doch alle betroffenen Personen Wessis.

Ja, ja. Und wenn’s man’s lang genug hin und her wendet kommt die Kanzlerin, die das alles eingefädelt hat, aus Hamburg, nur ihr Vater war halt Kommunist und hat in den Osten rübergemacht und sie bei den Sowjets gelernt. Bei einem Drittel SED-Wähler in Thüringen (wo anders im Osten ist es nicht sehr viel besser), kann man von einem zufällig Ausrutscher ja wirklich nicht reden.

Wissen Sie, lieber @Danton, ich warte seit nunmehr 30 Jahre auf die Erleuchtung, um endlich zu verstehen, wie meine westdeutschen „Übergeschwister“, zu deren erlauchten Kreis Sie nach obiger Verlautbarung selbstverständlich zählen, so ticken…
Bis jetzt vergebens…
Hier gabt es ab 89 einen Spruch: der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm,
beim W… – ENTSCHIEDEN NEIN! Ich lass mir die Spalterei gegen meine Landsleute in den Altbundesländern nicht länger einreden!
Viele liebe Grüße aus Sachsen!

@Sachsenfrau
Bin als übriggebliebener echter Wessi gerne behilflich. Was möchten Sie denn wissen?😊

Liebe Sachsenfrau, ich wähle die die mir Freiheit, Demokratie und Wohlstand versprechen. Ich frage nie was mein Land für mich tun kann, sondern was ich für mein Land tun kann. Und dafür brauche ich meine absolute Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit. Der Staat soll seine Arbeit machen und sich bitte komplett aus meinem Leben raushalten. Ich glaube das diese Individualität im Osten des Landes nicht so vertreten wird.

@Danton – ich habe da eher im Gehör, das sich von Seiten der MSM über die dummen „Ossis“ aufgeregt wurde, weil die halt -*Trommelwirbel* – Wechselwähler waren, statt wie die „Wessis“ das stur heil zu wählen, was schon Opa angekreuzt hat. Ich wähle im Übrigen genau nach den Kriterien, die Sie für sich beschreiben – und eine Menge anderer auch, wie sonst sollte die AfD hier auf einen Achtungserfolg wie in der letzten Wahl kommen? Und sind es nicht eher die Altbundesländer, die immer noch die merkelgemachten Altparteienruinen wählen? Ansonsten ärgert mich die Akzeptanz der SED, der Mauerschützen und VolkseinsperrPartei… Mehr

Aber sie müssen zugeben, im Westen hat diese Ihre positive Einsicht in den letzten Jahrzehnten stark nachgelassen. Es darf einen aber auch nicht wundern, denn inzwischen ist auch der Westen vollgestopft mit Ossis.

Du darfst aber nicht von Thüringen auf andere Länder schließen. Besonders Thüringen und Ost-Berlin waren früher schon und sind bis heute ein berüchtigter Hort alter und neuer SED-Kader. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen. Im Grunde ist das auch nichts anderes als eine Parallelgesellschaft, eine Ghettoisierung von sozialistisch-kommunistische Verblendeten.

Man kann nur hoffen, dass die Thüringer CDU sich der Forderung dieser beiden linken Vögel bis zum Ende widersetzt und dem Druck von Merkel und Ramelow standhält.

Ramelow und Merkel, da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Merkel kehrt zurück nach Hause. Die einzige Frage ist, war sie überhaupt jemals weg. Da bin ich mir mittlerweile nicht mehr sicher.

Ich bin mir ganz sicher, dass sie heute (fast) da angekommen ist, wo sie schon immer hinwollte!

Wer Merkel unterstellt hat, sie hätte mit der Flüchtlingsarie das Recht geschleift, mit dem Atomaustieg ungesetzlich Milliarden verbrannt, mit dem Klima-Hype unsinnige und teuere Anstrengungen unternommen und mit ihre politischen Kehrwende nach links diesen Staat in eine andere Republik transformiert, der galt seinerzeit als Verschwörungstheoretiker und heute belegt die Thüringen-Affäre, daß alle in ihrer Ansicht bestärkt wurden und diese Regierung keinen Pfifferling mehr wert ist, denn die Aushebelung einer gewählten Regierung ist der Supergau und durch nichts mehr zu toppen, Erich der Rote hätte seine Freude daran gehabt, das noch erleben zu dürfen und das Pack, wie doch Gabriel so… Mehr

Und diese Blockflöten wollen Polen und Ungarn, USA, um.mal bei diesen zu bleiben, was Demokratie ist!!!!