Alterspräsident und politische Wurfgeschosse

Mit den Unwörtern der politischen Extremismen werfen inzwischen alle Seiten aufeinander. "Links" verliert sein Monopol auf ideologische Wurfgeschosse gegen "Rechts". "Rechts" schleudert mittlerweile doppelt zurück - mit den gleichen Unwörtern.

Ob der Lebensälteste (wie bisher hierzulande) oder der „Dienstälteste“, mit der längsten, ununterbrochenen Parlaments-Mitgliedschaft (Schweiz, UK) oder der Präsident des Parlaments der vorangegangenen Amtsperiode (Österreich) die Konstituierung des neu gewählten Parlaments leitet (und dabei eine Ansprache hält) macht keinen nennenwerten Unterschied.

Eine Änderung der deutschen Praxis von Lebensalter auf Dienstalter hat der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert zu seiner persönlichen Sache gemacht. Die Tatsache, dass nach dem 24. September bei der bisherigen Übung einem Mitglied der AfD die Rolle des Alterspräsidenten zufallen könnte, lässt Politikeräußerungen, darum ginge es gar nicht, selbst dann unaufrichtig und dämlich aussehen, wenn sie in der Begründung der wünschenswerten Erfahrung zutreffen.

Die Büchsenspanner von Norbert Lammert, wenn schon nicht er selbst, hätten wissen müssen, dass die Parallele zur Suspendierung der Alterspräsidenten-Regelung am 21. März 1933 unter dem Vorsitz von Hermann Göring bei der Eröffnung des neu gewählten Reichstages gezogen werden würde. Der Vergleich stimmt mehrfach nicht, in durchaus erwähnenswerter Weise. Bei der Reichstagswahl 1933 handelte es sich nicht mehr um freie Wahlen. Göring brauchte – anders als heute im Bundestag – kein Votum des Reichstags zur Verfahrensänderung, diese hatte die „Fraktionsführerbesprechung vom 15. März“ einstimmig beschlossen. Das hier abgebildete gedruckte stenograpische Protokoll wurde am 1. April 1933 „ausgegeben“.

Damit könnten wir zur Tagesordnung übergehen. Wer die Eröffnungsrolle im nächsten Bundestag übernimmt, ist für die Geschicke der Republik ohne Belang – so rum oder anders rum. Aber mir fällt bei dieser Gelegenheit einmal mehr auf, wie sich der Umgang mit Nazi-Vergleichen geändert hat – sichtbar nur in der virtuellen Welt des Internets, da Äußerungen in der realen Welt ja nirgendwo protokolliert und veröffentlicht werden (bestimmte Zeitgenossen werden sagen: noch nicht). Im Netz kursieren Lammert-Göring-Vergleiche ohne Zahl, die den geplanten Vorgang im Bundestag dieses Jahres und den stattgefundenen im Reichstag 1933 – im „Jahr der Machtergreifung“, wie 1933 in der Sprache des „Dritten Reiches“ hieß, – eins zu eins gleichsetzen.

„Nazi“, „Faschist“ und so weiter schleuderten früher nur jene auf „Andersgläubige“, die sich selbst als „Links“, „Antifaschistisch“ und so weiter einordneten. Das hat sich mächtig gewandelt. Die als „Nazi“ und so weiter Bezeichneten, schleudern „Nazi“-und-„Faschismus“-Wurfgeschosse schlicht zurück. Kein Tag, ohne dass nicht mehrfach Ignazio Silone (Secondino Tranquilli) zitiert wird: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus'“ (ob das Zitat ein Original ist, steht nicht fest, spielt hier aber auch keine Rolle). Die Grünen treffen solche Geschosse öfter als SPD und Linkspartei. Allerdings sind unter den Werfern von „Links“ nach „Rechts“ Grüne auch in der Überzahl und in der Dimension der Geschosse ebenfalls, wie das „Tribunal“ gegen „Ökozid“ erschreckend demonstriert.

Dass diese Begriffe und noch viele mehr, hier nicht aufgezählte, allesamt so leichtfertig, weiter zunehmend in der Zahl und an Gedankenlosigkeit, eingesetzt werden, hat sie für jede ernsthafte Debatte unbrauchbar gemacht, zu bloßen Schimpfworten abgewertet. Wer miteinander tatsächlich diskutieren will, muss die Disziplin aufbringen, den ganzen Wort-Unschatz der politischen Gesäßgeografie außen vor zu lassen. Und übrigens: Wer als Journalist sachlich berichten und kommentieren will, sollte das auch tun.

Da solche Disziplin erfahrungsgemäß höchst selten ist, wird sich in absehbarer Zeit kaum noch eine Runde finden lassen, in der tatsächlich diskutiert wird. Na dann einen guten 1. April. Schicken Sie noch ein paar in denselben. Lachen ist gesund.

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Kommentare ( 77 )

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Vielen Dank für diese kurze aber treffsichere Diagnose, lieber Fritz Goergen.
Immer wieder klopft bei mir leise aber mit Nachdruck die Frage an die Tür, ob die Relativierung des Faschismus aus dem letzten Jahrhundert den Weg für einen neuen Faschismus ebnen soll, der durch Verniedlichung dessen, was damals passiert ist, seine hässliche Fratze maskiert wissen will.
Leider scheint sich bei allzu vielen Mitmenschen noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Faschismus hinsichtlich des politischen Lagers keine Exklusivität kennt.

Hallo H Mußhoff,

ob die inflationär gebrauchten Nazi-Vergleiche bewusst zur Relativierung eingesetzt werden, oder nur einfach nur Ausdruck einer hyperventilierenden Gesellschaft sind, ist tatsächlich eine interessante Frage über es sich lohnt nachzudenken. Danke für den Hinweis.

Mit Ideologen, die beiderseits des Politikspektrums anzutreffen sind, lässt sich halt nicht diskutieren. Was uns in den Labersendungen der ÖR-Medien, teuer bezahlt mit unseren Zwangsgebühren, geboten wird, hat mit Diskurs nichts mehr zu tun. Das sind ausnahmslos gebührenfinanzierte Wahlkampfauftritte der etablierten Parteien, in denen die Diskrepanz der Aussagen – von Meinungen will ich schon gar nicht reden – schon durch die Auswahl der Teilnehmer entschärft ist. Es geht offensichtlich nur noch darum, die Machtzirkel enger zu ziehen und abzuschotten gegen unliebsame Zeitgenossen, die anderer Meinung sind als die Etablierten und sich auch noch trauen, öffentlich Kritik zu üben. Wenn das… Mehr
Wem es bisher noch unklar war, wie Hitler-Deutschland psychologisch zu erklären wäre , und wie dies alles so funktionieren konnte : genauso wie es hier mit der Vereinigten Linken passiert . ALLE gegen einen ( AfD, damals Juden ) . Man braucht nur ARDZDF und Konsortensender täglich 24 Stunden anschauen und hat den Vergleich . Zuletzt „Hitlers Kinder“ , zu betrachten in Köln „Jugend gegen AfD“ . Und Köln ist kein Einzelfall . Diese Aktion gibt es bundesweit , koordiniert, zwar bestritten von Ver.di und Bsierske , richtig abscheulich , wie in Nazi-Deutschland eben . Auch damals waren es die… Mehr

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Für Zweifler an dieser Darstellung empfehle ich, bei einer pro-kontra Demo beide Züge aus sicherer Distanz zu betrachten und für sich selbst zu entscheiden: Wer hält sich bei „seiner“ Demo an die grundgesetzlich garantierten Freiheiten, und wessen Auftreten hat eine auffallende Ähnlichkeit mit den aus Dokumentationen bekannten Auswüchsen der SA- /NSDAP-Truppe? Kleiner Tipp am Rande, wer sucht Streit mit den begleitenden Polizisten? Nach eigener Inaugenscheinnahme, die Bezeichnung „Linkfaschisten“ trifft die Tatsachen bemerkenswert gut. Diese Schlägertrupps wollen allen Ernstes die „Guten“ sein!

„Man braucht nur ARDZDF und Konsortensender täglich 24 Stunden anschauen und hat den Vergleich .“

Bitte nicht, das wäre schlimmer als die Todesstrafe.

Hallo Herr Goergen, Sie schreiben: „Die als „Nazi“ und so weiter Bezeichneten, schleudern „Nazi“-und-„Faschismus“-Wurfgeschosse schlicht zurück.“ Und wissen Sie was? Das macht echt Spass! Ich wurde vor über 2 Jahren zum Nazi ernannt und seit dem habe ich es mir zum ‚Hobby‘ gemacht eben diese linken Spinner, die ohne nachzudenken mit Nazi-Vorwürfen um sich schmeissen, bei passenden Gelegenheiten vorzuführen. Dass diese quasi gespiegelten Nazi-Vorwürfe im Detail nicht immer zutreffen sind, geschenkt… Praktisch gesehen sind diese Vorwürfe trotzdem korrekt, da hier Methoden der Nationalsozialisten durch die selbsternannten ‚Guten‘ verwendet werden. „Wer miteinander tatsächlich diskutieren will, muss die Disziplin aufbringen, den ganzen… Mehr
Wo in aller Welt wird denn heute noch wirklich diskutiert? Herr Goergen, Sie mögen das ja nicht gut finden. Ich bedauere das auch. Nur – diese Frage umgehen Sie schlichtweg – wie ist es dazu gekommen? Wenn die ganz normalen Menschen, die Bedenken haben, die gehört werden wollen, in einem fort beschimpft werden, muss man sich nicht wundern, wenn es wieder zurückschallt. Wenn über die Köpfe von einer Mehrheit irgendetwas beschlossen wird und zwar zu Lasten der Mehrheit, da platzt einen schon der Kragen, da ist man nicht mehr lieb und nett, da regiert der Zorn. Wenn jedes Argument, ob… Mehr

Traue keiner Regierung- erst recht nicht deiner eigenen! Kennen alle ausserhalb Deutschlands als Naturgesetz.
Wenn Deutsche statt blindem Obrigkeitsgehorsam und Opportunismus, sowie diesem unerträglichen „die da oben werden schon wissen was gut (für mich? für die?) ist“ tatsächlich mal erkennen würden, dass man jeder Regierung/jedem Politiker misstrauen und hin und wieder gehörig auf Pfoten hauen muss, dann wären die Äusserungen von Lammert, Merkel und Schulz dass, wozu sie einzig taugen: schlechte Witze.

„Wenn jedes Argument, ob es nun richtig ist oder weniger gut durchdacht, abgeschmettert wird, weil es nicht in die z.Z. herrschende Ideologie passt, dann frage ich, was sollen diese mit den Rücken zur Wand stehenden Menschen machen? “ Ich erweitere um die Frage: wozu soll man da noch diskutieren? Wenn alles in Stein gemeißelt und ohne Alternative ist, dann brauche ich auch nichts diskutieren und kann demgemäß es mir auch ganz egal sein lassen, in was für einem Ton ich mich beteilige. Es ist ja belanglos, ob ich nett rede oder nicht, das Ergebnis ist ideologisch schon vorher festgelegt. Einziger… Mehr
„Links“ verliert nicht nur sein Monopol auf ideologische Wurfgeschosse, sondern Links verliert sein Monopol auf die politische Deutungshoheit. Über Jahrzehnte hat die Gesellschaft es „Links“ überlassen, die politischen und gesellschaftlichen Themen zu bestimmen und zu bewerten und zu deuten; „Links“ hat im Grunde die Meinung „gemacht“. „Rechts“ hat zugesehen (oder nicht mal das) und hat „Links“ die Deutungshoheit überlassen. Jetzt endlich ist „Rechts“ aufgewacht, nachdem „Links“ den Karren an die Wand gefahren hat; also zu spät. Mit „an die Wand“ meine ich: Obsolete Einheitswährung / verfehlte Integrations-Politik / Illegale Einwanderung / Planloser Energie-Salto / Bildung den Bach runter / EU-Bürokratie… Mehr
Wissen Sie Herr Goergen, meine Erfahrung ist, wenn man Leuten die heftig über die Stränge schlagen, keine Rückmeldung gibt, dass es so nicht geht und wie es sich anfühlt von anderen mit Dreck beworfen zu werden, dann lernen sie es nie und halten eine derartige Vorgehensweise auch noch für akzeptabel. Das Nazi Getröte von den Initiatoren desselben, ist leider auch kein Ab und An sondern inzwischen ein Dauerbeschuß als klares Mittel zum Zweck. So lachhaft ist das Zitat vom Faschismus im Antifaschismusmäntelchen gar nicht. Auf jeden Fall ist der neue „Eliten Usus“ zu lügen, mit Dreck zu werfen und die… Mehr
Zu diesem Vorgang fällt mir der Gesangsvortrag von Andrea Nahles ein:ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt. ( Pipi Langstrumpf-Liedchen) Vielleicht hatte Lammert ja das Liedchen noch im Kopf,wahrscheinlich sonst nichts? Es ist auf jeden Fall augenscheinlich wie sich die „Politmischpoke“ ihre Pfründe gegen alles und jeden sichert. Nun stellen wir uns einmal hypotetisch vor die AfD käme einem Wunder gleich deutlich über die Umfragezahlen? Das hatten wir doch alles schon einmal. Sagen wir also einfach mal über 20%,was wäre dann ? Ich kann zu der Einigung über Lammerts Vorschlag nur sagen : das ist belämmert Herr Lammert!!… Mehr
Dass diese Begrifflichkeiten wie Nazis oder Faschisten nur leichtfertig und zunehmend aus Gedankenlosigkeit gebraucht werden, glaube ich leider nicht, Herr Goergen. Mit diesen Begriffen kann man einfach gestrickte Bürger , welche die Perfidie der Handelnden nicht verstehen und politisch nicht gebildet sind, ganz schnell mundtot machen und dazu bringen, genau diese wieder zu wählen. So funktioniert es seit Jahren und wird jetzt noch verschärft, indem man in sozialen Netzwerken nun verstärkt gegen rechts vorgeht. Diese Parteien müßten ihrem eigenen Reden nach, eigentlich gegen sich selbst vorgehen, denn diese Sprüche wie : Lauft denen nicht nach ( Merkel zu Pegida )… Mehr

Die „Begründung““ Merkels für ihre Aufforderung empfand ich persönlich als besonders anmaßend und perfide; weder einer Pfarrerstochter noch einer Kanzlerin würdig:
…zu oft seien „Vorurteile, Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“.

Herr Goergen, denken Sie etwas zurück an Stefan Heym – gleiche Diskussion – Stasi Vorwürfe – Union verweigerte Applaus – Vorwürfe waren ungerechtfertigt, wie sich später herausstellte. Die Demokratie hat an Heym als Alterspräsident keinen Schaden genommen – gegenwärtig droht sie an anderen Schaden zu nehmen. Der Alterspräsident gehört zu den wenigen Traditionen dies Parlaments – es sollte bewahrt werden. Real hätte unser Parlament doch dringendere Probleme zu lösen. Was Sie als „Wurfgeschosse“ bezeichnen sind operationale Worthülsen im politischen Kampf – eine Diskussion um Inhalte ist nicht beabsichtigt – die eigenen Bataillone sollen hinter der Partei und deren Führung versammelt… Mehr

Immer diese Vorwürfe, wenn Einer hier oder da geklatscht oder nicht geklatscht hat. Applaus ist eine genauso persönliche, wie freiwillige Geste. Zumindest in einem freien und demokratischen Land. Ob ich nun Stefan Heym, Wolf Biermann oder dem Papst applaudiere oder eben nicht, ist meine persönliche Entscheidung und sollte auch als solche akzeptiert (nicht zwangsläufig respektiert) werden. Der Bundestag ist ja nicht der chinesische Volkskongreß.

a) es ist eine Feststellung einer Gegebenheit
b) es war eine politische Demonstration einer Fraktion und keine persönliche Entscheidung einzelner Unionsabgeordneter (die wäre nicht einheitlich)
c) es gab eine politische Begründung und die war falsch – (man könnte auch von übler Nachrede sprechen)

Der Kern meines Kommentars ist der Vergleich der Argumentation: damals Heym (PDS) heute Angst vor AfD – heute ungewiss wer den Alterspräsident stellen wird – nach der Eröffnung interessiert es niemand mehr wie in den zurückliegenden Legislaturperioden nach Heym. Dito hat ein Parlamentspräsident politisch neutral sein Amt zu führen.