AfD-Parteitag: Ein gäriger Haufen – doch wohin gärt er?

Zwei, vielleicht mehr als zwei Strömungen mit gemeinsamen wie unterschiedlichen und gegensätzliche Zielen - die Flügelkämpfe sind auch nach der Schwächung des Mitte-Lagers nicht ausgestanden.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wer gestern die Wahl der beiden Sprecher des Bundesvorstands der AfD im Fernsehen verfolgte, bekam live einen Eindruck von dem, was Alexander Gauland anlässlich des Parteiaustritts von Frauke Petry als „gärigen Haufen“ gekennzeichnet hat. Welt 24 berichtet vom „Chaos beim Parteitag“ und das Handelsblatt schreibt unter dem Titel „Rechtsrutsch, wieder einmal“, der Machtkampf in der AfD sei nun entschieden. „Der gemäßigte Kandidat gibt auf. Die Parteirechten können nun noch stärker werden.“ Insinuiert wird eine Entwicklung der Partei nach rechtsaußen, die zu deren baldigen Spaltung und Niedergang führe, der mit Inbrunst gewünscht wird.

Was ist tatsächlich geschehen? Die Parteitagsdelegierten entschieden sich zunächst einmal gegen den Vorschlag, die Partei nur noch von einem statt von zwei Vorstandssprechern führen zu lassen. Offensichtlich trauten die Delegierten keinem der in Frage kommenden Kandidaten zu, die beiden politischen Lager, die Gauland als die „zwei Beine der Partei“ bezeichnet, so einheitlich zu repräsentieren, dass dieser von beiden Lagern als gemeinsamer Vorsitzender der Partei anerkannt und getragen wird und so dazu legitimiert ist, die Partei alleine nach außen zu vertreten. Deswegen wurde neben dem ersten Sprecher ein zweiter Sprecher gewählt, der für das als notwendig erachtete politische Gleichgewicht im Vorstand sorgen soll.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, drei statt wie bisher zwei Sprecher zu wählen. Mit diesem Vorschlag sollte vermutlich die Möglichkeit geschaffen werden, neben einem lagerübergreifenden ersten Sprecher zwei weitere, rein lagerbezogene Sprecher zu installieren. Dies würde das Risiko einer Kakophonie nach außen aber noch mehr erhöhen, als es schon bei zwei Sprechern gegeben ist. Der Vorschlag wurde deswegen aus guten Gründen auch verworfen.

Die Doppelspitzen-Lösung ist somit zunächst einmal Ergebnis und Ausdruck des Sachverhalts, dass die AfD in sich noch keineswegs so einheitlich und stabil ist, dass sie sich schon zutraut, sich von einem gemeinsamen Vorsitzenden (Sprecher) führen zu lassen. Sie ist nicht, wie bei den Grünen und der Linken, dem Prinzip des Geschlechterproporzes, sondern in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass die Partei mindestens zwei, vielleicht sogar mehr als zwei Strömungen umfasst, die sowohl gemeinsame wie aber auch unterschiedliche, möglicherweise sogar gegensätzliche Ziele verfolgen. Das ist jedoch kein Makel, sondern ein Zeichen dafür, dass es sich um die Entstehung und Entwicklung einer neuen Partei handelt, die inzwischen ja auch beachtliche Erfolge bei den Wählern für sich verbuchen kann. Und wie immer läuft ein solcher Parteibildungs- und Stabilisierungsprozess höchst „gärig“ mit vielen Spannungen und Konflikten und meist auch Abspaltungen ab. Man denke nur an die jüngeren Parteibildungsprozesse der Grünen und der Linken, ganz zu schweigen von den Parteigeschichten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und auch der Freidemokraten. Allerdings zeigen die Flügelkämpfe schon ein Vordringen des eher rechten Lagers, was nicht wundern kann: Zu viele Exponenten des bürgerlichen Flügels sind längst ausgetreten; das marginalisiert die Verbliebenen weiter. Die Flügelkämpfe werden sich also fortsetzen.

Im Wahlvorgang selbst bestätigte sich dies noch einmal auf anschauliche Weise. Nachdem Jörg Meuthen sich als ein Kandidat beider Lager vorgestellt hat, wurde er auch als ein solcher von den Delegierten gewählt. Sein Ergebnis von 72 % zeigt jedoch, dass sein Rückhalt in der Partei (noch) nicht so groß ist, dass er sie auch alleine führen und repräsentieren könnte. Bei der Wahl des zweiten Sprechers konnten sich die Delegierten dann jedoch auf keinen der beiden Kandidaten verständigen, die ihren Hut jeweils nur für ihr jeweiliges Lager in den Ring warfen. Georg Pazderski kandidierte mit einer Vorstellungsrede, die auch Frauke Petry hätte halten können und plädierte für eine möglichst baldige Regierungsbeteiligung der AfD in den Ländern und im Bund. Doris von Sayn-Wittgenstein appellierte stattdessen vor allem an die nationalen und konservativen Denkweisen und Gefühlslagen der Delegierten und betonte den oppositionellen Auftrag der AfD innerhalb und außerhalb der Parlamente. An sich eine banale Fragestellung – aber an der Frage Fundamentalopposition wurde zur Frage der Verortung im Parteienspektrums. Denn wer Fundamentalopposition sagt meint die Ablehnung des bestehenden Systems; so die unausgesprochene Inhaltsformel des Gärprozesses.

Beide schnitten in zwei Wahlgängen gleich gut bzw. gleich schlecht ab. Keiner von beiden konnte die erforderliche Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen. Beide Lager sind demnach in etwa gleich stark, so dass keines das andere dominiert und es bei der Wahl zu einem Patt kam. In der Not sprang Gauland in einer erneuten Wahl als alleiniger Kandidat ein, betonte in seiner Vorstellungsrede, dass er, wie schon Meuthen, beide Parteiflügel repräsentieren wolle und wurde dann mit 68 % der Stimmen gewählt. Die Partei hat nun zwei Sprecher, die sich flügelübergreifend verstehen und von vielen Parteimitgliedern auch so gesehen und akzeptiert werden. Ihre Wahlergebnisse zeigen jedoch, dass keiner von beiden für sich über den notwendigen Rückhalt und die notwendige Autorität verfügt, die Partei alleine zu führen. Wie sie die Partei zusammen weiter ausrichten und ihre verschiedenen Lager weiter zusammenhalten, vielleicht sogar, wie angekündigt, weiter einen werden, wird sicher einer der interessantesten und spannendsten politischen Vorgänge der kommenden Jahre. Davon wird das Überleben der Partei abhängen. Denn gewonnen wird nicht am Rand, sondern in der Mitte. Wie bei jedem Gärprozeß kann das Ergebnis äußerst gut und wohlschmeckend oder auch ungenießbar sein. Das liegt nicht nur an den Ingredenzien, sondern auch am Wissen und Geschick der „Gärmeister“.

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Kommentare ( 65 )

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Ich habe mir den Parteitag im Fernsehen angeschaut und bin dabei viel weniger auf die Frage fokussiert worden, wo die Partei nun steht oder ob sie sich vor einer Spaltung befindet. Ich habe vielmehr endlich mal wieder einen Parteitag gesehen, bei dem es äußerst erfrischend war, wie basisdemokratisch dieser von statten gegangen ist. Ich halte es auch für überhaupt nicht bedenklich, dass die Sprecher nicht mit über 90% gewählt wurden. Ganz im Gegenteil! Ein Vorsitzender wird seine Entscheidungen eher abwägen, wenn der Rückhalt nicht grenzenlos ist. Insgesamt ein Beweis für gelebte Demokratie, die der AfD ja regelmäßig abgesprochen wird.

Stimme voll zu. Gerade die 90-100 % Wahlen erzeugen immer ein komisches Gefühl. Und eine neue Partei ohne Gärungsprozesse kommt nie auf die Hufe.

Ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen. Ich habe mir mehrere Stunden des gesamten Parteitages angeschaut und von Chaos kann keine Rede sein. Die einzig wirklich chaotischen Momente gab es, als sich Medienvertreter zweimal um Gauland scharten, einen Pulk bildeten und damit den Ablauf störten, was vom Orga-Team auch stark moniert wurde. Dass es hin und wieder Machtkämpfe und verbales Gerangel gab, halte ich für vollkommen normal. Elf Minuten Klatschen im Stehen und 100%-Wahlergebnisse halte ich nicht für erstrebenswert. Die Kandidaten müssen sich immer wieder beweisen, das sorgt m. E. für den notwendigen Druck, dauerhaft gute Arbeit leisten zu müssen.… Mehr
Im Augenblick ist noch gar nicht klar, was für eine Partei überhaupt mal aus der AfD wird. Es sind schließlich Mitglieder und Wähler aller Altparteien hier zusammengekommen. Von CDU, CSU, FDP, Linke sogar Grüne. Eines ist aber sicher, sollten sie sich vom Nationalkonservativen abwenden, ist es um die Partei geschehen. Wir haben sie deshalb gewählt, gerade weil es die einzige Partei ist, die sich noch für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt. Den Fehler zu versuchen Merkel zu sein , haben sowohl Lucke als auch Petry gemacht. Für diesen Unsinn brauche ich keine neue Partei, da macht Pazderski auch den… Mehr

Die Wahl des 2. Vorsitzenden war ein Zufallsergebnis, nachdem in zwei vorausgehenden Wahlgängen die unwahrscheinliche Situation auftrat, am Ende einer Stichwahl noch immer zwei Kandidaten ohne Mehrheit zu haben.
Die bestmögliche Lösung wurde dann gewählt: Gauland, auf den sich die meisten einigen können.
Dass die vorherigen Kandidaten alle! zurückgezogen haben, ist ein Zeichen von Vernunft und Reife, die beispielsweise die CSU dieser Tage komplett vermissen lässt.

„Denn wer Fundamentalopposition sagt meint die Ablehnung des bestehenden Systems; so die unausgesprochene Inhaltsformel des Gärprozesses.“ Die Ablehnung des bestehenden Systems? Was sollte daran schlimm sein, oder löst dieses System auch nur eines der bestehenden wesentlichen Probleme? Ich kann mir nicht vorstellen das, wenn die Regierungsparteien beschließen würden wieder die Außengrenzen Deutschlands zu sichern, das sich die AFD da verweigern würde, oder? Wem die Richtung der AFD nicht passt sollte Mitglied werden, und Einfluß nehmen! Nennt sich Demokratie und ist in den Parteien näher an der direkten Demokratie dran als außerhalb. Direkte Demokratie ist meiner Meinung erst erreicht, wenn das… Mehr

Ich unterstelle nicht, ich verunglimpfe nicht, aber – bitte schön – nach F.K. Waechter muß dann logischerweise Verglimpfen erlaubt sein.

Jede Partei besteht aus verschiedenen Strömungen, nur bei der AfD scheint dieser Sachverhalt für die Medien etwas besonderes zu sein :-/
Wem nichts mehr einfällt, kreiert sich was.

Danke für die sachliche Berichterstattung. In der WELT überschlagen sie sich beispielsweise und sehen die AfD offensichtlich (wieder mal) als ganz, ganz rechte Partei an.

Ich persönlich hoffe, dass die AfD eine starke Oppositionspartei wird, dem fehlenden Patriotismus eine Stimme gibt und sich gegen die zerstörende Einwanderung inklusive dem Ausbau islamischer Strömungen stemmt.

WELT ist Springer Presse u. Springer ist nach wie vor Merkels „Steigbügelhalterin“. Die MSM schreiben weiter, aber werden damit die Realitäten nicht negieren können. Man wird spannend die Wahlen in Bayern beobachten bzgl. CSU u. dem dann kommenden Ergebnis für die AfD.

Interessant war auch der Versuch eines s.g. Reporters, zwei Delegierte von der Altenativen Mitte aus NRW in die Rechte Ecke zu manövrieren. Das gelang dem Hirni nicht, er war schon ganz verzweifelt. Da fiel ihm was Geniales ein. Er stellte fest, das trotz Advent kein Weihnachtsbaum auf dem PT war. Jetzt kam die Totschlagfrage, „Sie haben gar keinen Weihnachtsbaum hier aufgestellt, brechen Sie jetzt mit urdeutschen Traditionen?“.

Jep!
Auch ich habe das mit einem Aufschrei quittiert. Selbst unsere 89 jh. Oma hat diese Posse bemerkt und entließ dann den beherzten Satz in die Runde; „Mensch jetzt holt der aber richtig aus – sonst fällt ihm nix mehr ein !“
Köstlich!

Die AFD muss liberalkonservativ genug sein, um in der Mitte Wahlen zu gewinnen und gleichzeitig nationalkonservativ genug , um weitere Parteigründungen rechts der Mitte auf dem Boden des Grundgesetzes zu verhindern.
Dies bedingt zwei Parteiflügel, die optimal abgestimmt agieren. Was wiederum ein Management erfordert, das sich im Spannungsfeld zwischen Führen und Kooperieren professionell bewegt.
Dem Tandem Meuthen / Gauland traue ich das durchaus zu. Aber mittelfristig müssen jüngere Leute aus der (derzeit) zweiten Reihe übernehmen. Dann könnte es für den Fortbestand der AFD als einheitliche Partei noch einmal spannend werden.

Schön beschrieben –
aber lassen sie die zwei mal ihr Handwerk ausüben. Es sind zwei erfahrene Männer!
Die AfD braucht nun ruhiges Fahrwasser, für´s Erste , was aber nicht zum Ausruhen gedacht ist ……… sondern um in unruhigeren Zeiten auf dieses als Polster zurückzugreifen.( z.b. bei Wechsel ins jüngere Klientel)

Sehr schön einen sachlichen, neutralen Bericht über AFD zu lesen. Da kommt erst gar nicht das Gefühl auf, die Partei aus Trotz verteidigen zu wollen, wie bei sonstigen üblichen Artikeln, voller Schmähungen und Häme.
Hoffen wir auf wohlschmeckende Ergebnisse des Gärprozesses. Die braucht Deutschland dringend.