Zschäpe-Urteil – Rechtsstaat oder politisches Tribunal?

Der Richter begründete sein Urteil damit, dass er Zschäpe nicht glaube. Damit wird sein Urteil fragwürdig. Es gründet nicht auf Beweisen, sondern Glauben. Glauben aber ist Sache der Kirche – nicht der Rechtsprechung. Fällte der Richter ein politisches Urteil?

© Getty Images

Unstrittig: Vieles am Wirken des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist bis heute unklar. Spielte der Bundesnachrichtendienst eine Rolle – und wenn ja, welche? Agierten die Täter als Einzelzelle oder waren sie Teil eines Netzwerkes? Hatten – wie durch manche Foren im Internet geistert – vielleicht sogar ausländische Geheimdienste ihre Finger im Spiel? Dieses und vieles mehr scheint nach wie vor unaufgeklärt im Verfahren gegen Beate Zschäpe. Nicht zuletzt deshalb ist nachvollziehbar, dass die Angehörigen der Opfer der Mörderbande unzufrieden sind mit den Ergebnissen von Ermittlungsbehörden und Justiz.

All das aber stand in dem langjährigen Verfahren nicht vor Gericht. Oder besser: All das hätte nicht vor Gericht stehen dürfen, wenn es darum geht, einen fairen Prozess gegen Zschäpe zu gewährleisten. Vor Gericht stand die individuelle Schuld der Angeklagten – nicht die Aufklärung des NSU-Komplexes. Dennoch mochte man als Beobachter durchaus zu der Überzeugung gelangen, dass es hier eben nicht um die Feststellung individueller Schuld ging, sondern um einen politischen Prozess. Nicht Zschäpe, diese sich weitgehend in Schweigen hüllende Person, stand vor Gericht, sondern jene NSU. Mangels der Haupttäter stellvertretend repräsentiert durch diese eine Frau.  So vermittelte dann auch spätestens das Urteil den Eindruck, dass es nicht um die Verurteilung Zschäpes ging, sondern ein Exempel gegen das statuiert werden sollte, was als Rechtsextremismus bezeichnet wird.

Keine eindeutigen Beweise

Wenn Zschäpe sich äußerte, dann versuchte sie sich reinzuwaschen. Was ihr im Prozess jenseits einer möglichen Wahrheit selbstverständlich zusteht. Sie habe von den jeweiligen Taten nichts gewusst und von ihnen immer erst hinterher erfahren. Immerhin – sie wusste von den Morden. Ihre Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – unstrittig. Eine Verurteilung nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) – selbstverständlich. Auch die besondere Schwere der Fälle nach Absatz 5 dieses Paragraphen – unstrittig. Fünf Jahre Haft sieht das Strafgesetzbuch dafür vor.

Unstrittig weiterhin die Anwendung von Artikel § 258 StGB. Zschäpe hat sich unzweifelhaft der Strafvereitelung schuldig gemacht. Auch darauf stehen bis zu fünf Jahre.

Nun aber wird es fragwürdig. Um, wie Richter Manfred Götzl es getan hat, das Ex-NSU-Mitglied Zschäpe wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft zu verurteilen und die besondere Schwere der Schuld festzustellen, muss diese Mittäterschaft einwandfrei bewiesen sein.  Mittäterschaft bedeutet nach 25 StGB, dass die Tat gemeinschaftlich und aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes begangen wurde. Der Mittäter musste von der Absicht der Tat gewusst und diese von ihm bewusst und mit Vorsatz gebilligt worden sein. Das aber genau hat Zschäpe bestritten.

Götzl begründete sein Urteil damit, dass er Zschäpe deren Einlassungen nicht glaube. Das muss er auch nicht. Doch reicht das für eine Verurteilung zu lebenslanger Haft, wenn die Beweislage dieses nicht einwandfrei hergibt?

Es ging um viel in diesem Prozess. Um eine rational nicht nachvollziehbare Mordserie. Um ein möglicherweise gegen den Staat gerichtetes, kriminelles Netzwerk. Um Teilhabe oder Versagen von Staatsorganen. Und um die Rolle einer unscheinbaren Frau bei all diesem. Um die psychologischen Hintergründe einer offensichtlichen Abhängigkeit von Tätern, die sich am Ende nach Stand der Erkenntnis selbst zu Tode brachten.

Für die Angeklagte ging es um alles. Ihre Zukunft hatte sie sich ohnehin bereits zerstört. Die Frage, die im Raum stand: Wird sie diese Zukunft vielleicht bis zum Lebensende hinter Gittern verbringen müssen?

In dubio pro reo

Für eine Verurteilung, die keine Zweifel hinterlässt, muss der Tatvorwurf bewiesen sein. Der Ankläger hatte den Nachweis zu erbringen, dass Zschäpe – wider ihre eigene Einlassung – im Vorfeld an den Taten beteiligt gewesen war und diese gebilligt hat. Wäre es so, wäre die Mittäterschaft belegt. In diesem Falle sieht das Strafgesetzbuch eine Bestrafung vor, die im Strafmaß für die Begehung der Straftat selbst zu verhängen wäre.

"Die RAF hat Euch lieb!"
Die Meinhof-Saga
Ist Zschäpe Mittäterin, hat der Richter korrekt geurteilt. Nur – sie selbst bestreitet dieses. Dem Ankläger ist es nicht gelungen, dieses Bestreiten der Mittäterschaft einwandfrei zu widerlegen. Möglich, dass Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Sogar möglich, dass – wie Skeptiker unterstellen – der Ankläger überhaupt kein Interesse daran hatte, die Morde der kriminellen Vereinigung bis in jede Vernetzung, in jeden Hintergrund aufzuklären. Zutreffend auch, dass vieles für eine Mittäterschaft Zschäpes spricht. Und dennoch gilt: Fehlt der definitive Beweis, darf eine Annahme nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Dann greift in Deutschland immer noch der Grundsatz des „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten. Eine Verurteilung wegen Mordes wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Vor allem aber die Frage der besonderen Schwere der Schuld, die der Richter mit der Bemerkung verknüpfte, dass eine vorzeitige Entlassung, die nun nicht, wie üblich, nach 15 Jahren Haft erfolgen kann, nur zulässig sei, wenn von Zschäpe „keine Gefahr mehr ausgehe“ – wer will allen Ernstes behaupten, dass von dieser Frau, deren Rolle beim NSU ohne Zweifel nach geltendem Recht zu verurteilen ist, in 15 Jahren noch eine Gefahr ausgehen wird?

Reicht des Richters Glaube zur Verurteilung?

Reicht es, wenn Götzl mangels Beweises feststellt, er glaube Zschäpe nicht? Für ihn selbst scheinbar ja. Nach § 261 Strafprozessordnung entscheidet das Gericht „über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“. Dieser Rechtssatz allerdings sollte eher dem „pro reo“ dienen. Ist der Richter von den Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht völlig überzeugt, obliegt ihm dieses „pro reo“. Götzl jedoch legte es als „anti reo“ aus – gegen die Angeklagte. Dass ihn die Beweisaufnahme nicht überzeugt hat – das belegt er selbst durch diese Feststellung, den Einlassungen Zschäpes nicht zu glauben.

Damit wird sein Urteil fragwürdig. Denn es basiert nicht auf Beweisen. Es basiert auf Glauben. Glauben aber ist Sache der Kirche – nicht der Rechtsprechung. Und damit steht die Frage im Raum, ob nicht das Gericht ein politisches Urteil gefällt hat. Das wiederum wäre ein Schaden für das deutsche Rechtssystem. Die Revision der Verteidigung ist insofern zwingend, wenn nicht der Eindruck im Raum stehen bleiben soll, dass hier ein politisches und kein rechtsstaatliches Urteil gefällt wurde.

War der NSU eine terroristische Vereinigung?

Auch eine andere Frage ist nach wie vor ungeklärt. Nicht nur in den Medien wird im Zusammenhang mit dem NSU von einer „terroristischen Vereinigung“ gesprochen. In hohem Maße kriminell – ohne jede Frage. Terrorismus aber setzt voraus, dass durch die Handlungen ein Effekt allgemeiner Verunsicherung verursacht werden soll. Wie „terroristisch“ sind Kriminelle, die scheinbar wahllos morden – damit aber über Jahre nicht das geringste, öffentliche Signal verbinden, sondern alles daran setzen, dass ihre Täterschaft nicht öffentlich wird? Auch hier ist der Rechtsstaat gefragt, soll der Eindruck eines politisch motivierten Verfahrens vermieden werden.

Zweifel an den RAF-Urteilen sind Zweifel am NSU-Urteil

Als einst die Taten der bewusst terroristisch agierenden RAF abgeurteilt wurden, erhoben die Medien den Vorwurf, dass die persönliche Beteiligung der Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung nicht ausreichend geklärt wurde. Noch 2010 stellte DER SPIEGEL in einer Artikelreihe „Die zweifelhaften Urteile der RAF-Tribunale“ in den Mittelpunkt seiner Berichte. Auch dieses geschah – trotz der Fragwürdigkeit der Verwendung des Begriffs „Tribunale“ bei rechtsstaatlichen Verfahren – nicht ohne Grund. Denn tatsächlich war die Beweisführung in manchen Fällen nicht weniger fragwürdig und unvollständig als im NSU-Prozess.

Verweile Feind, du bist so wichtig
1977-2017 - 40 Jahre Sehnsucht nach dem deutschen Herbst
Wenn nun aber Urteile gegen bekennende RAF-Mitglieder „fragwürdig“ waren und die Prozesse als politische „Tribunale“ zu verstehen sind – dann ist auch das Zschäpe-Urteil fragwürdig und der Prozess als politisches „Tribunal“ zu werten. Ob DER SPIEGEL die Konsequenz beweisen wird, ein Tribunal gegen rechts mit den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie dereinst ein Tribunal gegen links? Zweifel daran sind berechtigt.

Keine Zweifel an rechtsstaatlichem Vorgehen sollte jedoch die Revisionsinstanz lassen. Nicht, weil Zschäpe unschuldig ist – was sie ohne jeden Zweifel nicht ist. Aber weil das Rechtssystem dieser Republik politisch motivierte Prozesse nicht zulassen darf, will es sich nicht selbst in Frage stellen. Gleich, wie hoch der öffentliche Druck sein wird – und unabhängig vom Leid, das die Morde der Gruppe, die sich NSU nannte, den Hinterbliebenen der scheinbar wahllos Ermordeten zugefügt hat.

Die Reaktionen bestätigen den politischen Charakter

Lauscht man den Reaktionen auf das Urteil, so sind Zweifel berechtigt, ob der objektive Rechtsstaat zu seinem Recht kommen wird. Und lauscht man den Worten des alten und neuen Außenministers des Neuosmanischen Reichs, dann saß ohnehin die Falsche auf der Anklagebank.

Mevlüt Cavusoglu befand gegenüber dem türkischen Staatssender TRT, obgleich die Angeklagten „Unterstützung speziell vom Geheimdienst und von Staat im Staate erhalten“ hätten, sei nicht aufgeklärt worden, wer „diese Personen oder Institutionen“ seien. Als jemand, der sich mit Geheimdienst und „Staat im Staate“ ebenso auskennt wie mit politisch motivierten Tribunalen, forderte er weitere Ermittlungen:  „Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?“

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 95 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Mittlerweile ist es doch so, dass sich seit Jahren eine politisch korrupte Gesinnungsjustiz an deutschen Gerichten ausgebreitet hat. Der Fall Jonny K. wurde von Rechtsexperten seinerzeit als Mord eingestuft, die Täter wurden noch nicht einmal wegen Totschlags belangt. Ähnlich sind die Fälle der gruppenvergewaltigten und fast ermordeten 14-Jährigen in Hamburg oder der tot geprügelte 40-jährige Familienvater in NRW. Es gibt mittlerweile dutzende Fälle, in denen die Schuld von Tätern an schwersten Straftaten festgestellt wurde, die Täter mit Migrationshintergrund aber keine angemessene Strafe für die Schwere der Tat erhalten haben – mit wirklich hanebüchenen Urteilsbegründungen. Oder der Brandanschlag auf eine Synagoge… Mehr
Es ist gerade im Strafprozess Alltag, dass der für eine Verurteilung erforderliche Beweis einer Tat , der sich aus der Hauptverhandlung ergeben muss, durch die sonstige Überzeugung des Gerichts ersetzt wird. Deswegen hat Rechtsanwalt Herr in seinem Plädoyer ja überzeugend Freispruch beantragt was den Tatbestand der Mittäterschaft an den Morden angeht . Die 3 waren zweifellos eine Bände ( Verbindung von mindestens 3 Personen ) sicher aber keine terroristische Vereinigung Es gab bis zuletzt keine Bekennerschreiben ganz im Gegenteil. Erst nach dem Freitod der beiden Uwes hat man sich zu den Taten bekannt was eine nachträgliche Einstufung als terroristische Vereinigung… Mehr

Wären die anderen NSU-Mitglieder ebenfalls vor Gericht gestanden, wäre die Mittäterschaft vermutlich garnicht erst in Erwägung gezogen worden. In dubio pro reo trifft eben oft nicht den Zeitgeist von Prozessbeobachtern. Böse Menschen sollen nicht davonkommen. Gute Menschen im Zweifel eben schon, auch wenn es gewisse Indizien gibt. So ist Zschäpe das einzig greifbare Mitglied der NSU und es wird erwartet, an ihr ein Exempel zu statuieren. Ich denke die Revision wird die Mittäterschaft einkassieren.

Für die Angehörigen der Mordopfer ist ein Urteil niemals gerecht. Die verurteilte Zschäpe hatte ermittelbar mit dem Umfeld der Ermordungen zu tun, und ihr Schicksal ist mit den Opfern nicht vergleichbar. Auch ihr Todesurteil würde in keiner Weise eine Wiedergutmachung herstellen können. Jeglicher Gerechtigkeitsaspekt obliegt der Gesellschaft und ihrer vereinbarten Rechtsprechung unter Missachtung persönlicher Befindlichkeiten. Diese Rechtsprechung ist jetzt leider zu überprüfen, was das persönliche und das gesellschaftliche Rechtsempfinden empfindlich stört. Der zuständige Richter des Prozesses hat es nicht erreicht, dass eine Aufklärung der Taten erfolgt ist. Er hat nur erreicht, dass ein nicht umfassend feststellbarer Umfang der Schuld Zschäpes… Mehr
Vermeine, mich noch an die Anfänge der Berichterstattung über die Morde an den Kleinunternehmern erinnern zu können. Als die Presse in Teilen zumindest noch unabhängig war, wurde im Spiegel ? berichtet, das der türkische Geheimdienst hier Ermittlungen führte und zu dem Ergebnis kam, das es sich um Morde wegen Schutzgelderpressung handelte. Da das ganze zeitlich auch in die Vorbereitungen zum Einsatz der Migrationswaffe abspielte, in der schon Gysi und Kahane auftragsgemäß den Kampf gegen ein nicht existentes „Rechts“ entfachte, musste das NSU-Märchen verbreitet werden, um auch Gysi in seinem „Auftragskampf“ zu unterstützen. So war es dann insgesamt ein Leichtes, jeden… Mehr
warum regt man sich über dieses Ereignis so auf. Gerichte und Gerechtigkeit haben miteinander nichts zu tun. Aus leidvoller, eigener Erfahrung weiß ich, dass es den Rechtsstaat so nicht gibt. Es war zwar ein Zivilverfahren und dauerte ca. 13 Jahre. Dies hat mit Recht und Gesetz ganz wenig zu tun. Ob StPO oder ZPO, egal beide werden so gut wie gar nicht mehr beachtet. Sie sind mit Vorschriften vollgestopft (Papier ist bekanntlich geduldig) die von den Leuten in den Roben so gut wie nicht mehr beachtet werden (können!). Verantwortliche für Fehlurteile – Fehlanzeige. Ich maße mir keine Bewertung des Zschäpe… Mehr

Man redet von Rechtsstaat, und die Realität ist Gesetzesstaat – in seiner ganzen Variabilität.

Der Kommentar brilliert mit kühler, intellektueller Schärfe und ist mit dieser Überzeugungskraft wohl nur einem „Nicht-“ Juristen möglich.

Der Apell an die Kontrollfunktion des Bundesgerichtshofs ist ebenfalls ehrenwert, wird aber nach meiner Einschätzung nicht von Erfolg gekrönt sein.

Schön wärs…aber o.g. vorgehen setzt Rechtstaatlichkeit voraus. Und diese existiert de facto in Deutschland nicht mehr. Die Justiz unteliegt der reinen Willkür von Politik und Ideologisierten Richtern. Das spiegelt sich in vielen Urteilen wieder und insb. der NSU Prozess trägt die hässliche Fratze der Deutschen Justiz in die breite Öffentlichkeit.

Wilkommen in Deutschland in dem nicht jeder vor dem Gesetz gleich ist, im Namen des Volkes eine leere Floskel und Gerichte nur die Herrschaftsinstrumente der regierende Kaste.

Es fällt schwer dazu eine Meinung zu haben und ich beneide die Richter nicht. Aber eine Entscheidung mit „Glauben“ zu begründen, sollte (NOCH) NICHT im deutschen Rechtssystem Einzug finden. Das ist beschämend. Und das kaum zu klärende Mitwirken von Geheimdiensten erschwert die Aufklärung. Haben Sie die Taten teilweise gedeckt und dadurch erst möglich gemacht? Wahrscheinlich wußten sie nicht genaues – aus Inkompetenz oder Datenschutz.

Tschäpe hätte nur dafür verurteilt dürfen, was ihr nachgewiesen wurde.

Dieses Urteil ist nicht nur eine Farce sondern ein veritabler Skandal! Wie Herr Spahn
in vielen Punkten ausführt ist es von Anfang an nicht um die Auklärung gegangen sondern
um Vertuschung und Irreführung der Öffentlichkeit. Die Ungereimtheiten füllen Bände!
Von dem mysteriösen Zeugensterben bis zur Unterschlagung von Beweismaterialien.
Ein Sumpf von Lügen und Unwahrheiten. Dass der Verfassungschutz involviert war steht
ausser Zweifel. Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis für den Zustand dieser Republik.
Halt ein Unrechtsstaat wie in anderen Dingen auch. Der Rechtsbruch auf oberster Ebene
wird immer sichtbarer.

Mit Verlaub – das Gegenteil von „in dubio pro reo“ lautet „in dubio contra reem“, wenn mich mein Latein nicht im Stich gelassen hat. Ansonsten deckt sich der Prozess mit den täglichen Erfahrungen eines Strafverteidigers. Tatsachenverdrehungen in Urteilsgründen, moralische Wertungen – die Justiz war und ist stets Büttel des jeweiligen Systems.

Ein bekannter Staatsrechtler prägte einmal den Satz „Recht ist geronnene Politik“.
In unseren Zeiten scheint sich der Gerinnungsprozess dramatisch zu beschleunigen …