Wortgeklingel statt Politik. Die USA und die Türkei

Die Botschaft ist klar. Nicht nur für die Kurden. Begeht ein NATO-Partner einen Bruch internationalen Völkerrechts, so schauen die USA weg.

Brendan Smialowski /AFP/Getty Images
US Secretary of Defense Mark Esper (2nd L), US President Donald Trump, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Army General Mark A. Milley (R) and others wait for a meeting with senior military leaders in the Cabinet Room of the White House in Washington DC on October 7, 2019.

“We have not abandoned the Kurds. Let me be clear about that.” (Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen. Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen).
Der das am Freitag sagte, ist US-Verteidigungsminister Mark Esper. Schöne Worte. Und so falsch. Denn bereits am Donnerstag sprach Esper mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar. Zwar habe Esper gedrängt, den türkischen Überfall auf die kurdischen Gebiete in Syrien zu beenden in der Hoffnung, „einen gemeinsamen Weg zu finden, die Situation zu deeskalieren, bevor sie irreparabel wird“. Doch weiß der Verwaltungsfachmann aus Pennsylvania überhaupt, mit wem er dort gesprochen hat? Ist ihm bewusst, dass Akars Boss nicht das geringste Interesse an einer Deeskalation hat?

Nichts als Wortgeklingel also auf dem lächerlichen Niveau der bundesdeutschen Politik.

Denn während Esper mit Worthülsen den kaum noch zu reparierenden Ruf der USA im Nahen Osten irgendwie zu retten sucht, hat sein zuständiger Militärführer längst die Prioritäten klargestellt. General Mark Milley klingelte auch ein wenig im Sinn seines Vorgesetzten, als er von einer „Botschaft“ an die Türkei sprach, die besage: „Last uns zum Status Quo zurückkehren, als wir gemeinsam die Sicherheitszone kontrollierten“. Das war der Zustand, bevor Donald Trump den Rückzug der US-Einheiten vertwitterte. Und er missfiel Erdogan über die Maßen, denn er hatte sichergestellt, dass türkische Armeeeinheiten nebst ihren radikalislamischen Verbündeten eben nicht in das selbstverwaltete Kurdengebiet vordringen konnten.

Offenbarungseid
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Vielleicht ein Missverständnis? Konnten die USA nicht ahnen, dass Islamfaschist Erdogan diese einmalige Chance sofort nutzen würde, um seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die östlichen Kurdengebiete auszudehnen?
Selbstverständlich nicht! Die USA waren über die Absichten Erdogans zu jedem Zeitpunkt bestens informiert. Sie konnten und mussten wissen: Fällt der US-Schutz für die syrischen Einheiten von SDF und YPG, wird Erdogan nicht eine Sekunde zögern. Und genau deshalb räumte Milley ein, er habe in den vergangenen Tage zahlreiche Gespräche mit seinem tükischen „Counterpart“ geführt – die Standorte von US-Einheiten in Rojava seien dem türkischen Militär bereits längst mitgeteilt worden. Auch habe es bei den Gesprächen nicht das geringste Anzeichen dafür gegeben, dass die Türkei ihre Aktion stoppen werde.

Erdogans Invasionsarmee wusste also schon vor Beginn der „Offensive Friedensquelle“, wohin ihre Raketen zielen durften – und wo die Militärwalze einen Bogen zu machen hätte.

Die USA haben die Kurden im Stich gelassen. Esper hat gelogen. Denn Milley machte auch klar, dass die USA keinen Weg sehen, um die syrischen Kurden vor den Türken zu schützen. Die einzige Möglichkeit sei die Einrichtung einer Sicherheitszone – doch dafür benötige man Bodentruppen. Die aber seien abgezogen – das sei ein „fait accompli“, eine nicht umkehrbare Tatsache. Was derzeit noch in Syrien stehe, sei zur Selbstverteidigung berechtigt – nicht mehr. Auch Luftunterstützung für die Kurden schloss Milley aus: Es gäbe keine „authority“, die dem US-Militär die Befugnis geben könne, Operationen zur Unterstützung der Kurden durchzuführen. Nicht gegen die Türkei, „a 70-year NATO ally“.

Die Botschaft ist klar. Nicht nur für die Kurden. Begeht ein NATO-Partner einen Bruch internationalen Völkerrechts, so schauen die USA weg. Blut ist dicker als Wasser, scheint das Motto – auch wenn es das Blut an den Händen von Partnern ist, die ihre Hände in jenes von ihnen niedergemetzelter Opfer tauchen.

Erdogan spielt mit dem Westen

Erdogan kann sich zurücklehnen. Trump und die USA haben seine Invasion abgesegnet. Die Sanktions-Scharmützel, die US-Finanzminister Mnuchin vollmundig mit Unterstützung Trumps andeutet – bestenfalls Schaumgold. Kleister für die Augen der entsetzten Partner. Erdogan wird es nicht schrecken, wenn seine Privatkonten in den USA vorübergehend eingefroren werden. Und die von Trump angedrohte Vernichtung der Wirtschaft der Türkei? Nicht doch! Erdogan wird demnächst wieder ein paar neue Waffen brauchen – und dieses Mal in den USA bestellen. Die wird er bezahlen müssen – und ohne funktionierende Wirtschaft stünde er mit leeren Taschen da. Also auch hier nichts als Wortgeklingel.

Da finden nun plötzlich die Worthülsenproduzenten der USA, der NATO und der EU unerwartet wieder zusammen. Leere Worte statt Taten. NATO-Stoltenberg könnte – ohnehin längst überfällig – den Türkei-Status einfrieren. Quasi eine Mitgliedschaft in Anwartschaft für Zeiten, in denen die Türkei wieder den NATO-Statuten entsprechen wird (was sie – zugegeben – fast noch nie wirklich getan hat). Noch mehr leere Worte bei der EU. Statt endlich den Beitrittsstatus der Türkei zu canceln, kindergartengerechte Kuschelpädagogik mit leicht erhobenem Zeigefinger. Der sultaneske Imperator hingegen holt einmal mehr die Keule raus, erwartet von den Europäern, dass sie in seinem Sinne Lügen verbreiten. Sie tun es – und nur ein paar wenige wie FDP-EP-Lambsdorff wagen es, von „Invasion“ zu sprechen.

Erdogan hingegen droht: Sollte die EU es wagen, diesen Begriff zu verwenden, würde er rund 3,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus Syrien nach Europa ziehen lassen.

Immerhin zeigt er nun jedem, was tatsächlich von jenem glorreich gefeierten, Merkel‘schen „Flüchtlingsdeal“ zu halten ist – nämlich nullkommanichts. Also kuscht die EU – dabei müsste sie einfach nur wach werden und dem Muslimbruder in dessen Sprache antworten. 3,5 Millionen Syrer in die EU? Einverstanden – im Gegenzug könnte allein die Bundrepublik 3,5 Millionen türkische Heimkehrer anbieten. Frankreich hat weitere eine Million im Gepäck. Und über den Rest der EU verstreut sind es noch einmal weit mehr als eine Million.

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Geht nicht? Doch, geht. Dazu muss man nicht einmal Politik auf dem Niveau Erdogans betreiben. Denn was Bundesregierung und türkischer Führung offenbar gleichermaßen entfallen ist: Das in den Sechzigerjahren als Hilfsangebot für eine zusammengebrochene Wirtschaft der Türkei eingerichtete Anwerbeabkommen – für das nicht nur der damalige Präsident der heutigen Bundesarbeitsagentur keinerlei Veranlassung gesehen hatte – wurde nie aufgehoben. Es verlor lediglich seine Wirkkraft so lange, wie die Türkei offiziell Mitgliedsaspirant ist. Danach aber ist nach längstens zwei Jahren Arbeitsaufenthalt Schluss für Nicht-EU-Bürger.

Beendet die EU den Anwartstatus einer in Nichts zur EU passenden Türkei, verlören de jure schlagartig all jene türkischen Staatsbürger, die sich auf Grundlage dieser Situation in der Bundesrepublik befinden, ihren Aufenthaltsanspruch. Weshalb – dieses nur am Rande – sich vor allem die Bundesregierung so schwer tut mit der Konsequenz, der Türkei endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen.

Erdogan wäre allein schon mit zwei Millionen Heimkehrern gänzlich überfordert – und das sollte ihm vielleicht einmal deutlich gemacht werden.

Doch statt auf den groben Klotz einen groben Keil zu setzen – wieder einmal Worthülsen und Kuschen und Abtauchen. Statt in der Ägäis einen deutlich sichtbaren Abwehrwall gegen die angedrohte Flüchtlingsinvasion einzurichten, werden weiterhin die professionellen Schlepperdienste der NGO-Schiffer unterstützt. Statt Erdogan die durch nichts mehr zu rechtsfertigenden EU-Hilfen zu streichen, werden Flüchtlingspaktmilliarden überwiesen. Statt die Heimreise der türkischen Gastarbeiter anzudrohen, Zittern vor Erdogans Syrern.

Der wiederum lässt vermelden, „seine“ Türkei werde sich durch nichts davon abbringen lassen, die „Terroristen“ zu vernichten. Meinte er das tatsächlich ernst, so müsste er als erstes sich selbst nebst seiner AKP-Führung von den Klippen bei Gallipoli ins Meer stürzen.

Wäre es nicht so traurig, weil der Umgang mit der Türkei einmal mehr ein Offenbarungseid US-europäischer Politik ist, könnte man sich ob der Lächerlichkeit des Agierens von US-Administration, NATO-Führung und EU-Nomenklatura kaum noch den Bauch halten. Die Opfer dieser Lächerlichkeit aber zahlen mit ihrem eigenen Blut. Verraten und verkauft. Wieder einmal. Wie schon 1923 in Lausanne, als den Kurden der bereits zugesagte, unabhängige Staat über ihre Köpfe hinweg durch die Vertragsmächte gestohlen wurde. Geschichte wiederholt sich. Und sie entlarvt einmal mehr die Lügengebäude von einer schönen, humanen neuen Welt, mit denen die Herrschenden die von ihnen Beherrschten immer wieder zu verzaubern suchen.

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Kommentare ( 94 )

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94 Kommentare auf "Wortgeklingel statt Politik. Die USA und die Türkei"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Sich ernsthaft gegen Erdogans Expansionspolitik zu wenden, würde in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

Nein. Deutschland schafft alles, bis hin zum Weltklima. Rauf oder runter – Merkel macht’s.
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Abwarten, das kommt alles noch.

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*Wortgeklingel

>> deshalb gefallen mir Beiträge von Leuten besonders, die aus fremdem Lande berichten, die dort leben oder gelebt haben. Nur dann besteht die Möglichkeit, Hintergründe zu erkennen, Zusammenhänge zu sehen und kulturelle Besonderheiten „erlebt“ zu haben.

Man kann sich seine Literatur aussuchen und stellt dabei fest, dass der grössere Teil im Ordner unter Ablage*Pantoffelkino landet, weil er von Leuten geschrieben ist, die davon leben, was sie in ihrem warmen Ohrensessel aus der Literatur von anderen, die jemanden kennen, der etwas weiß, entnommen haben.

*Pantoffelkino

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Wie gesagt, wer sich auf Amerika verläßt, der ist es.

Zitat: „Die Botschaft ist klar. Nicht nur für die Kurden. Begeht ein NATO-Partner einen Bruch internationalen Völkerrechts, so schauen die USA weg“ > Wobei solch ein „Bruch des Völkerrechts eines NATO Partners“, dann bestimmt auch gut bei Putin u. Rußland ankommt, wenn ich da bspw an die Krim und Ost-Ukraine denke. Interessant wäre hier auch mal zu wissen, in wieweit die NATO selber schon im Vorfeld über das türk Vorgehen informiert wurde/war und wie deren Reaktionen waren? Von der heutigen deutschen Regierung können und dürfen vor allem die syrischen Kurden u. miliar. Verbände NIX erwarten. GAR NIX!! Dieser in Berlin… Mehr

Volle Zustimmung. Aber dran denken: USA ist nicht gleich NATO – die USA könnten demnächst auch austreten und eine neue Allianz gründen, z.B. ohne D. Verdenken könnte ich es ihnen nicht.

Amerikanische Regierungsmitglieder sagen selbst oft genug, daß die USA die NATO sind, die anderen sind nur das Feigenblatt, daß die Einsätze völkerrechtskonformer aussehen lassen soll.
Außerdem hat es für die USA auch Vorteilen, wenn „die Verbündeten“ sich militärisch und logistisch beteiligen.

Richtig, durch die NATO haben die USA natürlich Vorteile. Hier muß man zB nur an die US Base in Ramstein denken, welche deren „Sprungbrett“ in den arab. Osten ist. Wobei Ramstein aber auch umgekehrt eine erste und wichtige Anlaufstelle für zB schwerverletzte US-Soldaten ist.

Vergessen sollten wir hier aber auch nicht, dass die US Base in Ramstein auch wirtschaftl Vorteile für uns hat.

Die Frage ist, ob die Aussicht auf Einwanderung von 3,5 Mio ‚Schutzsuchenden‘ nach Deutschland tatsächlich Drohpotential hat. Man müßte sich diesmal nur etwas geschickter anstellen als 2015 und sie nicht im Stile einer Besatzungsmacht über alle Landstriche gleichmäßig verteilen, sondern sie vornehmlich dorthin schicken, wo sie selbst hinwollen und wo sie tatsächlich willkommen sind; Also nach Westdeutschland. Hatte Frau Reker nicht vor einiger Zeit darüber geklagt, daß der Menschenzustrom aus dem Orient stark nachgelassen hat?! Und sie wird wiedergewählt werden! Selbst wenn alle 3,5 Mio nach Köln gehen würden, hätte es immer noch weniger als 5 Mio Einwohner, – China… Mehr

Genau mein Humor …:-) Die Frage ist lediglich, ob die dann überwiegende Mehrheit neuer Kölner Bürger eine Frau als Oberbürgermeisterin haben will. Ich hege da so meine Zweifel. Vielleicht, wenn sie konvertiert? Die erste, aber nicht die letzte praktisch vollständig islamische Stadt Deutschlands hätte ja Vorbildfunktion, insbesondere, was Gleichberechtigung angeht und Toleranz angeht. Nur für den Karneval sehe ich schwarz …

Kaum setzt Trump seine öffentlich gemachten Wahlversprechen konsequent um, zeigt sich, dass die EU nur ein aufgeblasener, handlungsunfähiger Zwerg ist, für den Weltpolitik und die dazu erforderlichen Handlungsmöglichkeiten Fremdwörter sind. Der bundesdeutsche Außenzwerg kann jetzt zeigen, was er alles nicht kann. Die Vorschläge, Erdogan durch die Vertreibung von Millionen von Türken zurück in die Türkei zu beeindrucken, verfehlen jegliche Aussicht auf Durchführung, sobald man die Fragen stellt, wer das anordnen und wer das durchführen sollte. Die dabei entstehenden hässlichen Bilder würden die möglichen hässlichen Bilder aus 2015 bei weitem in den Schatten stellen. Und die Türken würden sich sicherlich richtig… Mehr

Daß die EU weltweit dasteht wie ein Clown, der nichtmal richtig lustig ist, sondern nur belächelnswert, weil er das nicht hinkriegt, liegt am Konstrukt der EU. Ahja, unschöne Bilder werden garantiert noch kommen, unvermeidbar. Mir wären sie an den Außengrenzen der EU lieber gewesen, aber wer Syrien ins Land einlädt, kriegt eine 1A- Installation von Syrien in Deutschland.

Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, wer schuld an den unschönen Bildern sein wird. Na die Räääächten, die AFD natürlich.

Der Clown ist ja durchaus eine Charakterrolle, was Sie meinen ist der dumme August, der Hanswurst, die Flitzpiepe. Komisch, daß mir dazu gleich ganz viele Gesichter einfallen. Die EU, eine Hanswurstiade der Weltgeschichte. Könnte mir vorstellen, daß es einst ein Historiker so formulieren wird.

Die bis zur Aufgabe deutscher Identität ausufernde Toleranz erweist sich angesichts der möglichen Doppelstaatsbürgerschaft der Türken erneut als Dummheit ersten Ranges.

ANBEI

Soeben meldet WELT:
„Nach der Bombadierung durch türk Flugzeuge, konnten über 100 IS Angehörige fliehen“.

Bleibt zu hoffen, dass auch dies auf die Türkei zurückschlägt…… .

Die Bekämpfung der IS ist von VSA in Auftrag gegeben. Die Kurden haben geliefert. VSA muss jetzt abnehmen: Inhalt der Gefängnisse: ab nach Guantanamo!

NACHTRAG

Lt WELT Eilmedung,

sollen es sich nun „über 800 IS Angehörige handeln“.

Der Grund für den Ausbruch soll anrückendes türk Militär gewesen sein, weshalb die kurd Bewacher das Gefängnis aufgeben u. verlassen mußten

> Na ja, aber „beruhigend“ ist, dass es sich hierbei „nur“ um Frauen handeln soll.

Na ja, aber diese Frauen waren voll involviert in das IS-System. Am Donnerstag war auf Servus TV – Talk im Hangar 7 – eine sehr gute Diskussion zu diesem Thema. Eine Diskussion, wie sie im deutschen Fernsehen gar nicht mehr möglich wäre. Denn auch die Kinder dieser IS-Frauen sind bzw. werden bereits von der menschenverachtenden Ideologie des IS / Islam indoktriniert.

Mein obiges „das es sich nur um Frauen handeln würde“, war beim schreiben mit Zynismus u. Sarkmus unterlegt 😉

Nachdem was auch ich bisher von diesen -wie schwarze „Briefkästen“ rumlaufende- Frauen gesehen habe, können und sollen sie bleiben wo sie sind; in irak./kurd. Gefängnisse! Dort können diese IS Fantiker ihren „Glauben“ bis zu ihrem Ableben treu bleiben und ausleben.
Und was deren -möglichst kleinen- Kinder betrifft, diese sollten die staatl Behörden den Frauen(Mutter kann man die ja nicht nennen) wegnehmen und dann -je nachdem- in psych. Behandlung u/o auf die Schule geben.

Vielleicht noch ein letzter Gedanke. Wer glaubt, Erdogan nutze planvoll seine geostrategische Position aus und wisse um die sichere Position seines Landes in Bezug auf die USA und Russland, der unterschätzt die Unberechenbarkeit Trumps (der den Verkauf von F-35 an die Türkei unterbunden hat) und die naive völkisch-religiöse Großmacht-Besessenheit des Erdogan, die ihn wirtschaftliche Probleme nicht verstehen und machtpolitisch auch völlig verrückt agieren lässt. Will sagen: Berechenbar ist hier gar nichts, nicht einmal die Nato-Mitgliedschaft der Türkei, von der sich Erdogan ebenso befreien wird wie von der EU, wenn er denkt, stark genug zu sein. Just my five cents.

Deutsche Medien, deutsche Regierung und EU-Vertreter prügeln seit Jahren völlig niveaulos auf Trump ein und treffen damit auch das Amt, den Staat und nicht nur die Person. Dass Amerika sein Interesse an Europa mit Ausnahme des Betriebs der Militärbasen verliert, braucht also niemand zu wundern. Die Abkehr vom europäischen und nahöstlichen Raum zeigt auf, dass Europa und sein massenmörderischer Hinterhof abgeschrieben werden, während die USA ihre geostrategischen Interessen gegenüber China und in Asien durchaus vertreten und Israel auf sich selbst aufpassen kann. Dass eine Regionalmacht wie die Türkei in die Leere vorstößt, wundert nur jene Europäer, die glaubten, Macht- und… Mehr
Es ist völlig abwegig zu glauben, die deutsche Regierung würde auch nur irgendeinen Fitzel gegen des türkischen Diktators Agitationen unternehmen. Die Drohgebährden aus der Türkei werden mit Sicherheit äußerst ernst genommen, darum läßt sich die deutsche Regierung ja auch erpressen. Alternativen gäbe es genug, wie im Artikel aufgezeigt. Dafür benötigte es aber einer wirklich handlungsfähigen Regierung, einer wirkungsvollen Schließung der deutschen Grenze und vor allem Politiker von Format, Wahr- und Wehrhaftigkeit. Woher nehmen und nicht stehlen? Trump ist Trump. Ihm ist Deutschland völlig egal – kein Wunder nach dem medialen Shitstorm seit Jahren. Da sitzt er dann im Oval Office… Mehr