Wie Außenminister Maas sich beim Iran-Deal offenbart

Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Es ist die Sicherheit der Herrschenden vor ihren Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht.

Hans Punz/AFP/Getty Images
Germany Foreign Minister Heiko Maas arrives for a Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ministerial meeting on the Iran nuclear deal on July 6, 2018 in Vienna, Austria

Pest oder Cholera? Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand? Kann Politik alternativlos sein – oder ist die Alternative nur nicht gewünscht? Versteckt sich hinter einer demokratischen Maske vielleicht nur ein verkappter Diktator? Manchmal sind es kurze Sätze, die den Charakter der Akteure deutlich werden lassen. Heiko Maas, der als Verantwortlicher des ersten Zensurgesetzes der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen wird, positioniert sich zum Iran – und bekräftig seine reaktionäre Politikauffassung.

Atom-Deal – Trump revidiert Obama

Man mag sich trefflich darüber streiten, ob der von Barack Obama ausgehandelte Atom-Deal mit dem Iran ein Fluch oder ein Segen war. Tatsache ist: Obamas Nachfolger als Präsident hält von diesem Deal nichts und erklärte ihn für erledigt. Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik, ist entsetzt und versucht, gegenzuhalten. Wer gegen die von Donalds Trump verhängten Sanktionen mit dem Iran handelt, soll nun laut EU-Recht nicht nur materiell abgesichert sein, sondern quasi auch gezwungen werden, seine Geschäftsbeziehungen zum Iran allen US-Strafmaßnahmen zum Trotz fortzuführen. Die global agierenden Konzerne wissen die Zeichen der Zeit dennoch richtig zu deuten. Handelspartner USA ist um ein vielfaches bedeutsamer als der Iran. Und so befindet beispielsweise ein Autobauer aus Stuttgart kurzerhand, es habe ohnehin keine relevanten Geschäfte mit dem Mullahstaat gegeben. Und das, wo doch vor allem seine Nutzfahrzeuge sich im Land der Kleriker höchster Nachfrage erfreuen. Doch hier geht es um Güterabwägung.

Mit seiner Abkehr vom Atom-Deal hat Donald Trump einmal mehr gezeigt, wie wenig ihn die Vertreter der Staaten Europas interessieren. Er sagt, wo es lang geht – und wer sich für einen anderen Weg entscheidet, wird mit den Konsequenzen leben müssen. Das schafft Unruhe – nicht nur in der Wirtschaft. Vor allem die Politik der Europäischen Union wirkt einmal mehr orientierungslos, rettet sich in Wunschvorstellungen.

Die Islamische Republik Iran

Doch blicken wir zuerst auf den Keim der Desorientierung. 1979 löste im damals pro-westlichen Iran eine Koalition aus sozialistisch orientierten Systemüberwindern und schiitisch-islamischen Klerikalen das totalitäre Regime der Pahlewi-Dynastie ab. Schnell nahmen die Kleriker das Heft in die Hand und sorgten dafür, dass die sich links verortenden Revolutionäre ebenso schnell final verschwanden wie jene wenigen, die von einer bürgerlich-demokratischen Zukunft geträumt hatten, dem Land den Rücken kehrten.

Die Kleriker begründeten einen Staat, der offiziell „Islamische Republik Iran“ heißt – was je nach Sicht der Dinge ein Etikettenschwindel sein kann oder auch nicht.

Ist nach traditionell-europäischem Verständnis eine Republik ein Staat, in dem das gesamte Staatsvolk der Souverän ist, so definiert jenes Land, welches in seinem Bestehen nur zweimal von fremden Mächten übernommen worden war – in der Antike durch den Mazedonier Alexander und im frühen Mittelalter durch die arabischen Kämpfer des Islam – ausschließlich jene Bürger als Vollmitglieder der Republik, die der islamischen Ideologie anhängen. Für Christen, Juden und Zoroastren – Anhängern jener iranischen Religion, die einst vom Islam überrannt wurde – gibt es eine Art Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Solange sie sich dem islamischen Diktat vollumfänglich unterwerfen, ist ihre physische Existenz nicht gefährdet. Chancenlos hingegen sind die Bahai, Anhänger einer universalistischen Glaubensvorstellung, die erst im 19. Jahrhundert begründet wurde und in ihrer sich an den abrahamitischen Vorstellungen orientierenden Mystik vom Islam als fundamentale Gefahr für den Alleinherrschaftsanspruch Mohameds gesehen wird. Ähnlich radikal wird die als islamisch bezeichnete Sekte der Sufi  verfolgt – wie der Bahaismus im zwangsislamisierten Iran entstanden als eine Synthese vorislamischer Mystik mit Einflüssen aus Christentum, Judentum und dem zoroastrischen Mazdaismus. Sufi, die sich seit dem Mittelalter als islamischer Orden ausgeben müssen, werden vom iranischen Klerus als Abtrünnige vom einzig wahren Glauben verfolgt. Im Sinne des Koran zu Recht, denn ihr Weg, das Göttliche nicht als wesenhafte Manifestation, sondern als Idee der Innerlichkeit zu begreifen, hat mit Mohameds Koran und der dort verlangten bedingungslosen Unterwerfung unter die von Mohamed formulierten, angeblichen Gebote einer Phantasiegestalt namens Allah nichts zu tun.

Scharia-Recht gegen die Menschen

Im Iran wird die Todesstrafe als ständiges Instrument der Disziplinierung unwilliger Skeptiker praktiziert. Die Zahlen hierüber schwanken, doch gelten zwischen 500 und 1.000 offiziell durch den Staat im Jahr Ermordete als verbürgt. Über die Dunkelziffer jener, die in den Verliesen der Mullahs an Folter und Vergewaltigung sterben, gibt es keine verifizierbaren Zahlen.

Im Iran gilt jenes Scharia-Gesetz, welches Islam-Vertreter wie Aiman Mazyek für vereinbar mit bundesdeutschen Recht erklären. Es basiert auf vorgeblich unabänderlichen, göttlichen Geboten. Dazu gehört die uneingeschränkte Strafmündigkeit auch bei Verhängung der Todesstrafe für Mädchen bereits ab dem neunten Lebensjahr, wohingegen junge Männer noch bis zum 15. Lebensjahr Schonfrist haben. Pädophilie ist dank Heiratsalter 13 Jahre bei Mädchen und 15 Jahre bei Jungen rechtlich abgesichert. Frauen sind Menschen zweiter Klasse und zum Tragen des Zwangsbekleidungsstücks, in Europa verniedlichend „Kopftuch“ genannt, gezwungen. Denunzierte Homosexuelle können von Glück reden, wenn sie „nur“ mit ein paar hundert Peitschenhieben davonkommen – auch für sie gilt die Todesstrafe.

So ist es kein Wunder, dass vor allem die jungen Iraner auf gepackten Koffern sitzen. Für sie, die einem der ältesten Kulturvölker dieser Erde entstammen, ist die seit dem siebten Jahrhundert andauernde Diktatur des Arabers Mohamed trotz ständiger Hirnwäsche keine Perspektive. Sie orientieren sich mehrheitlich ausgerechnet an den Werten jenes fernen Amerika, welches für die Greisenriege um den Ajatollah Khamenei nach wie vor die Inkarnation des Satans ist.

Wahlen scheinbarer Liberalität

Um etwas Druck aus dem Kessel unter der Greisendiktatur zu nehmen, werden regelmäßig als Wahlen bezeichnete Abstimmungen vollzogen. Wer dort antreten darf, bestimmt jedoch das islamische Zentralkomitee namens Wächterrat. Bürgerlich-liberale Kräfte, Personen etwa gar, die die Alleinherrschaft des Islam anzuzweifeln wagen, sind chancenlos. Und so durfte, nachdem den Mullahs die Eskapaden des aus den Reihen ihrer Revolutionsgarden stammenden Mahmud Ahmadinedschad zu unkontrollierbar wurden, der als „gemäßigt“ bezeichnete Geistliche Hassan Rohani antreten und sich als Hoffnungsträger vor allem der jungen Generation wählen lassen.

Was es mit der angeblichen Liberalität dieses jovial auftretenden Mannes tatsächlich auf sich hat, wurde nicht nur deutlich, als sein durch islamischen Anti-Judaismus geprägter Rassismus offen zu Tage trat. Auch auf die islamische Rechtsprechung blieb sein Wirken wirkungslos – tatsächlich stiegen unter seiner Präsidentschaft die Zahlen der staatlich Exekutierten sogar noch an. Dennoch gilt er vielen Politikern Europas als eine Art Heilsbringer – jemand, der in den klerikalen Iran ein klein wenig frischen Atem bringen kann. Tatsächlich allerdings dürfte in ihm vielmehr ein geschickter Schachzug der Mullahs zu erblicken sein: Er war und ist das Instrument, um das größte Problem der Klerusdiktatur anzugehen: Den rasanten, wirtschaftlichen Niedergang des Landes

Die Wirtschaft in der Hand des Klerus

Die Wirtschaftsleistung des Iran befindet sich fest in den Händen des Klerus. Über sogenannte „Stiftungen“ kontrollieren die Islamdiktatoren vier Fünftel der iranischen Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, weil dessen Atomprogramm im Verdacht stand (und für nicht wenige immer noch steht), vorrangig dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, trafen insofern vor allem den Klerus. Und mit ihm im Sinne der Wertschöpfungskette das einfache Volk, dessen Unruhe letztlich darin münden könnte, dem islamischen Trauerspiel ein gewaltsames Ende zu bereiten.

Der sogenannte Atom-Deal, der heute vor allem von der Europäischen Union so vehement verteidigt wird, diente insofern vorrangig der Stabilisierung der iranischen Diktatur. Die Brosamen, die der Klerus durch das Sieb von Korruption und Bereicherung auf das Volk fallen lassen konnte, sollten der Unzufriedenheit den Boden entziehen. Wer allerdings damit die Hoffnung verband, hieraus könne sich eine Phase der Liberalisierung des nicht reformierbaren Gottesstaates ergeben, hing einer Traumwelt an.

Obamas „bad deal“

Vor allem deshalb bezeichnete Trump diesen Deal von vornherein als schlecht. Für „The Donald“ steht die iranische Führung für die ständige Bedrohung der einzigen funktionsfähigen Demokratie in der Region, den Staat Israel, ebenso wie für die Unterstützung radikal-islamischer Terrormilizen wie der im syrischen Krieg aktiven Hisbullah. Auch die mit den USA verbündeten arabischen Staaten wie das ebenfalls unter Mohameds Diktat stehende Arabien der Söhne Sauds oder das sich behutsam liberalisierende Oman sieht Trump durch den iranischen Klerus bedroht. Der Krieg im arabischen Süden, dem Jemen, ist insofern nicht nur der Versuch der saudischen Sunniten, die schiitische Konkurrenz von der Halbinsel mit aller Macht zu entfernen – er ist auch der Versuch des Iran, für den Fall eines heißen Konfliktes zwischen den Erzfeinden eine zweite Front gegen die Araber etablieren zu können.

Trump ist in dieser Erkenntnis zurückgekehrt zur klassischen, europäisch geprägten Politik der Stärke. Er definiert die Ziele und die Regeln dort, wo er es für unvermeidbar hält. Und diese Ziele besagen: Dieses iranische Regime ist eine Gefahr für die Welt und muss in die Knie gezwungen werden. Ob es am Ende durch eine innerstaatliche Revolution hinweggefegt wird oder sich als Diktatur den amerikanischen Spielregeln unterwirft, ist für Trump dabei eher nebensächlich auch dann, wenn ihm am Ende das Verschwinden der islamischen Machthaber lieber wäre. Bis dahin jedoch will er den Iran zwingen, nach seinen Regeln zu spielen. Und zu denen gehört an oberster Stelle neben dem definitiven Verzicht auf eigene Atomwaffen der nicht minder definitive Verzicht auf den Export der sogenannten islamischen Revolution, die tatsächlich nichts anderes ist als die Fortführung der klerikalimperialistischen Politik jenes Mohamed.

Maas – Anhänger des totalen Staats

Hier nun kommt der amtierende Bundesminister des Äußeren ins Spiel. Jener Heiko Maas, der sich bereits mit seinem Internet-Zensurgesetz ebenso wie mit der Strafvereitelung im Falle der Ermittlungen seines damaligen Generalbundesanwalts als überzeugter Etatist und Anhänger des totalen Staates im Sinne Carl Schmitts offenbart hatte, sah sich genötigt, in seiner neuen Funktion seine Position zum Iran zu Besten zu geben.

Des Maasens Intention ist klar. Ihm ist bewusst, dass Trumps Politik darauf abzielt, die Islamdiktatur der iranischen Mullahs derart zu schwächen, dass die inner-iranischen Kräfte in der Lage sein werden, sich von diesem Joch zu befreien. Das nun aber ist etwas, was dem sich selbst als „progressiv“ verstehenden Politiker Maas tiefste Sorgen bereitet. Denn es könnte, so seine Befürchtung, ein „Chaos“ verursachen, und es sei allemal besser, ein nicht perfektes Abkommen zu haben, als gar keines.  Konkret liest sich seine Äußerung wie folgt:

„Jeder, der sich einen ‚Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Chaos in  Iran würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren.  Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“

Die Angst des Etatisten vor dem Chaos

In einem hat Maas Recht. Es könnte geschehen, dass eine Überwindung der islamischen Diktatur des Iran in eine chaotische Übergangsphase führt. Denn nichts deutet darauf hin, dass der Klerus und seine Helfershelfer, die sich im Namen Allahs eine der ältesten Kulturnationen der Erde zur Beute gemacht haben, widerstandslos den Weg zurück in ihre Moscheen finden. Und doch ist das, was Maas zum Besten gibt, die im klassischen Sinne überaus reaktionäre Position eines Diktators. Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse.

Maas sagt: Lieber eine totale Staatsdiktatur sichern, als die Risiken eingehen, die eine Überwindung des Unrechts mit sich bringen könnte. Maas und mit ihm die Bundesregierung haben ihre Entscheidung getroffen: Für die Diktatur der Mullahs, gegen das iranische Volk. Für Maas –  daran kann es ebenfalls keinen Zweifel geben – steht die Mullah-Diktatur, die ihr Volk unterdrückt und nicht nur Israel mit Vernichtung droht, für das, was ihm offenbar über jeglichem Menschenrecht steht: Eine Stabilität, die am ehesten mit der Stabilität auf dem Todesacker zu vergleichen ist.

Maas hat sich mit seiner kurzen Aussage offenbart. Ihn interessiert weder Demokratie noch Menschenrecht. Ihn interessiert es nicht einmal, wenn für den totalen Staat massenweise Hinrichtungen exekutiert werden. Er, dieser Maas, steht insofern in einer überaus traurigen Tradition von Politik, die politisch begründeten Mord und Unterdrückung durch eine kleine Herrschaftselite damit rechtfertigt, dass eine Überwindung dieses Systems Unordnung, vielleicht Chaos produzieren könnte.

Stabilität rechtfertigt Diktatur

Nicht nur jene liberalen Bürger der Türkei, die mit Entsetzen sehen, wir ihr einstmals laizistischer Staat in eine Islamdiktatur gewandelt wird – auch die deutschen Untertanen des Etatisten sollten genau hinhören. Wer die Unrechtsherrschaft einer kleinen Clique mit der Notwendigkeit von Stabilität begründet, der wird auch nicht davor zurückschrecken, mit dieser Argumentation sein eigenes Volk in die von ihm definierte Stabilität zwingen zu wollen.

Da ist er also wieder, der Diktator, der die Unruhe der Bürger im Netz durch die Vernichtung  von Gewaltenteilung und Einführung der Zensur in den Griff zu bekommen suchte. Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Sie ist nicht einmal die Sicherheit, die er für Deutschland zu erkennen meint, indem er davon träumt, über den Atom-Deal den iranischen Klerus von seinen aggressiven Zielen abhalten zu können.  Es ist die Sicherheit des Herrschenden vor seinen Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht. Damit gar niemand auf die Idee komme, das bestehende Herrschaftssystem hinterfragen zu wollen.

Deutschlands Sicherheitsinteressen in Nahost

Dabei ist zutreffend: Deutschlands Sicherheitsinteressen sind von der Entwicklung im Nahen Osten unmittelbar berührt. Sie sind es deshalb, weil von dort seit bald einem halben Jahrhundert eine politische Ideologie des totalen, die menschliche Individualität vernichtenden Staates exportiert wird. Jeder Muslim, der sich in der uneingeschränkten Tradition jenes Mohamed sieht, ist für diese Kleriker und ihre Unterstützer ein Krieger, der im Namen einer angeblichen Religion die mühsam erkämpften Werte der europäischen Zivilisation überwinden hilft. Statt sich hinter jene zu stellen, die dieses Diktat des totalen Staates, der der islamische Staat zwangsläufig ist, zu überwinden suchen, reiht sich der deutsche Minister des Äußeren ein die Reihen jener, die diesen totalen Staat durchsetzen.

Des Maasens Aussage belegt, dass ihn Menschenrecht, Individualität und Selbstbestimmung nicht interessiert. Er steh uneingeschränkt in der Tradition jenes Carl Schmitt, der von manchen als Wegbereiter der dunkelsten Phase deutscher Geschichte betrachtet wird.

Der Graben zwischen Europa und den USA

Gleichzeitig aber offenbart Maas auch jenen unüberwindlichen Graben, der sich mit Trump zwischen Europa und den USA aufgetan hat. Man mag sich über das, was Trump bislang getan hat, trefflich streiten. Eines aber kann man ihm nicht absprechen: Es gibt für ihn keine Tabus und keine etatistischen Regeln. Er setzt sich Ziele, die er als im Interesse seiner Bürger stehend zu erkennen meint. Und er beschreitet die Wege, die er für richtig hält, um diese Ziele zu erreichen.  Vor allem aber ist er als Anti-Etatist und überzeugter Gegner des totalen Staates gedanklich das genaue Gegenteil jener verkrusteten Staatsvertreter, die Europa um seine Zukunft bringen.

Fortschritt setzt die Bereitschaft voraus, das zu überwinden, was als fortschrittsfeindlich erkannt wird. Über die Wege zum Fortschritt mag man streiten – und die Geschichte lehrt, dass tatsächlicher Fortschritt nur allzu häufig des Chaos bedurfte, um erfolgreich zu sein. Wer aber den Fortschritt grundsätzlich verhindert, indem er den politischen Status Quo um jeden Preis zu zementieren sucht, hat in jeder Phase der Geschichte das, was er retten zu müssen meinte, nur umso aktiver ins Chaos geführt. Und wer das Staatsinteresse als das Interesse der Herrschenden im Namen der Sicherheit über das Volk stellt, der ist vielleicht alles – aber kein Demokrat und ohnehin kein Volksvertreter.

Um seinen Etatismus dem dummen Volk schmackhaft zu machen, werden von Maas ein um das andere Mal gezielt Ängste geschürt. Angst vor einem angeblich Deutschland bedrohenden Rassismus.  Angst vor einem Rechtsradikalismus, der inhaltlich bereits dort beginnt, wo vor 40 Jahren sich liberale Christdemokraten noch als „links“ einordneten. Und nun die Angst vor einem möglichen Chaos in einem Staat, der das Menschenrecht seit 40 Jahren mit den Füßen tritt. Es gilt: Hauptsache Ruhe und Stabilität. Und niemand, der die Kreise der Herrschenden stört.

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Kommentare ( 90 )

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Es gibt nur sehr wenige Politiker in Europa, die den Zustand der Sozialdemokratie besser demonstrieren als Maas. Vielleicht tritt noch Klaus Iohannis in der gleichen Klasse an, das wars aber schon. Maas glaubt anscheinend wirklich, dass erzreaktionärer Etatismus die Lösung sein. Seine immer kleiner werdende Partei, muss immer autoritärer, immer oppressiver werden, um überhaupt noch Macht ausüben zu können. Da passt ein kleiner Narziss, der ansonsten etwas Probleme hat, in der Welt ernst genommen zu werden….

Man ersetze mal den Iran durch Syrien. Dann würde Maas also, der Stabilität in der Region zuliebe, eher Assad stützen, um z.B. den IS hintan zu halten. Oder habe ich hier ein Verständnisptoblem?

Das IRRE ist doch – immer wieder uns so auch in diesem Fall – die Inkonsistenz der gegenwärtigen Politik. Eine Inkonsistenz der Politik wie sie sich nur ein – zumindest(!) – meinung-totalitärer Staat leisten kann. – – „Die Beliebigkeit der Handelns“ wie ich so oft schon formulierte. – Deutlich zu sehen ist auch die Inkonsistenz in der Innenpolitik. Die Einwanderungssache hebelt die gesamte Sozialpolitik aus. Und die Rechtslage wiederspricht der „Handlungslage“. Beispiel: Es dauert bei der gegenwärtigen Ausweisungslage 28 Jahre bis alle 700 000 abgelehneten Asylbewerber draussen sind. Und der „Ausschffung“ entgegen wirkt das Bleiberecht. – Inkonsistenz an allen Ecken!… Mehr

Nicht nur das Bleiberecht wirkt der Ausschaffung entgegen, werter Horrex, sondern auch der Familiennachzug und die während des Aufenthalts hier in Deutschland stattfindende Reproduktion!

@Gerro M.
Wo hätte ich ein „nur“ verwendet? Es war ein Beispiel!
Ausserdem nicht der „Punkt“ meiner Einlassung.

Der Respekt vor Beamten geht genau da verloren, wenn der „Eindringling“ ohne Pass über die Grenze gelassen wird – und dann praktisch sofort auch noch ohne Gegenforderung wie versprochen „Willkommensgeld“ erhält.

Wieso sollte jemand für so was „Respekt“ aufbringen?

Dennoch fühle ich mit denen, die da an „vorderster Front“ versuchen, wenigstens noch so ein wenig die frühere „Ordnung“ aufrecht zu erhalten.

Eine Destabilisierung des Irans würde automatisch bedeuten, dass Saudi-Arabien im Nahen Osten mehr Macht erhält. Ob nun der Islamismus von den einen oder den anderen als Diktatur, oder als Monarchie das Volk unterdrückt ist wohl dem Volk, das frei sein möchte egal.
Für uns in Europa hätte die Destabilisierung des Iran wohl noch einmal steigende Flüchtlingszahlen zur Folge.
Da muss ich doch sagen, ein von den Mullahs unterdrücktes persisches Volk ist mir lieber, als ein von dem Islam unterdrücktes deutsches Volk.
Somit bin ich gezwungen, zum Wohle Europas, zum Wohle Deutschlands, zum Wohle meiner eigenen Familie, Herrn Maas Recht zu geben.

Mit Ihrer Antwort zeigen Sie, dass Sie mit der derzeit praktizierten „Flüchtlingspolitik“ entweder voll einverstanden sind oder diese als gottgegeben hinnehmen, ebenso wie eine immer weiter fortschreitende Islamisierung Deutschlands durch Einfuhr dieser Religionsanhänger. Beides ist jedoch falsch. Bald schon wird für uns deutsche Bürger die Gretchenfrage sein, ob wir uns weiter offene Grenzen und/oder die dazugehörigen Politiker und Medienschaffenden noch leisten können und wollen. Dann gnade Gott denen und ihren Claqueuren, denn wir tun es dann nicht mehr! Der Deutsche ist sehr geduldig, fast bis zur Selbstaufgabe. Aber wenn der Furor teutonicus erst einmal entflammt wird, dann gibt es kein… Mehr

Sehr treffend beobachtet, Herr Spahn.
Die Parallelen zwischen Deutschland und dem Iran sind unübersehbar, wenn auch die Ausprägung des Problems bei uns noch nicht ganz so weit fortgeschritten ist.
Und wenn man mal ganz genau hinschaut, stellt man sogar fest, das auch bei uns der Klerus starken Einfluss auf Wirtschaft und Politik nimmt.
Allerdings ist das bei uns, im Vergleich zum Iran, keine offizielle Sache.

Trump betreibt eine „europäisch“ definierte Außenpolitik? Ich denke, es ist genau das Gegenteil. Das Zeitalter des Imperialismus und Kolonialismus war ganz sicher das „europäische“ Zeitalter, und es war genau so definiert, wie es Tomas Spahn in seinem Beitrag wechselweise ablehnt wie herbeiwünscht: Eine Außenpolitik, die sich ausschließlich nach den eigenen Interessen und Bedürfnissen orientierte, und dazu gehörte eben auch, sich zeitweilig nahezu die gesamte Menschheit untertan zu machen. Dabei war man weder zimperlich noch sah man andere Völker als gleichwertig an. Und zweifellos: Europa ist extrem gut damit gefahren. In der Regel wird dies im deutschen Diskurs anders gesehen. Das… Mehr

Frage: Wo habe ich das abgelehnt?

Donnerwetter, Herr Hellerberger!

Ich habe Ihren Artikel („Kommentar“ kann man das eigentlich nicht mehr nennen) gespannt und mit Hochgenuss gelesen.

Sie könnten hier sicher regelmässig Artikel schreiben, und es wären gewiss auch nicht die schlechtesten…

Sorry, aber das steht folgender Satz: „Trump ist in dieser Erkenntnis zurückgekehrt zur klassischen, europäisch geprägten Politik der Stärke. “
Die klassisch, europäisch geprägte Politik war seit Beginn der Kolonialzeit genau die von mir dargelegte. Wie das heutige Europa seine Politik des implantierten Schuldkomplexes definiert – davon war bei mir nicht die Rede.

Keine Panik Herr Spahn. Herr Hellerberger befindet sich noch auf dem Weg zu Trump. In seinem Kommentar hat er einen Umweg gemacht und ist in einer Sackgasse gelandet. Die Navigation durch den Dschungel der Fake News über Trump ist auch äußerst schwierig. Was man an Herrn Hellerberger aber kritisieren muß, ist seine Forderung nach Gleichberechtigung in Sachen Atombombe. Muslimische Staaten dürfen niemals in den Besitz von Atombomben kommen. Atombomben sind für sie Angriffswaffen, sie dienen nicht dem ursprünglichen Ziel der Abschreckung, sondern sollen gezielt auf Israel und Europa abgefeuert werden. Um so lauter der Knall, um so lauter die Jubelschreie… Mehr

Das war so spannend zu lesen wie ein Krimi, Herr Spahn, danke!

„Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“

Damit kriegt er sie wieder, die Angstbürger, die sich ‚ihre Meinung‘ vor- und wiederkäuen lassen, die sich inzwischen nicht nur vor CO-2-Werten, vermeintlichem Rassismus, Räächtz und jeder Wetterveränderung fürchten, sondern sich auch vor ihrem eigenen Schatten in die Hosen machen.

Fehlt nur noch „Wollt ihr die totalen Sicherheitsinteressen?!“

Ich fürchte, dass ich hier mal wider den Stachel löcken muss: So unsympathisch mir Maas ist, und so sehr ich dessen (vermutetem) Gedankengut das des Herrn Spahn vorziehe, so muss ich doch sagen, dass mich die Spahn’sche Interpretation des Maas’schen Denkens („Stabilität rechtfertigt Diktatur“) leider ziemlich an deren Negation in der Irak-Situation zu Anfang unseres Jahrtausend erinnert… Vielleicht – ich sage sehr bescheiden: vielleicht – wäre es damals besser gewesen, wenn George Bush gegenüber Saddam Hussein eine Art von Sichtweise „Stabilität rechtfertigt Diktatur“ gehabt hätte und in Folge dessen den Irak NICHT zerschlagen hätte. Oder zumindest nicht so, wie es… Mehr
Herr Kuebler, der Fehler der USA im Irak wie in Libyen war es tatsächlich, sich nicht mit den Herren an den Tisch zu setzen. Beide – obgleich Diktatoren und beide keine Menschenfreunde – wollten den Anschluss an die aufgeklärte Welt des Westens und hatten mit dem Islam erst etwas am Hut, nachdem der Westen ihnen die Türen zugeschlagen hatte. In einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche hätte es mit aller Behutsamkeit gelingen können, beide Länder im Rahmen des Möglichen zu demokratisieren. Stattdessen wurde auf die Brechstange gesetzt. Der entscheidende Unterschied zum Iran ist, dass die Mullahs genau diesen Anschluss nicht… Mehr

„Der entscheidende Unterschied zum Iran ist, dass die Mullahs genau diesen Anschluss nicht wollen“

Sie haben schlicht und einfach Recht, Herr Spahn: Es ist die totale Gegnerschaft zum Westen (und nicht die im Rückblick auf Irak mMn durchaus akzeptable Unterdrückung). Da bin ich, bzw. mein Denkapparat, einfach ein gutes Stück zu kurz gesprungen…

Und jetzt schauen sie sich an wie sich die deutsche Regierung und MSM über Trump eschoffieren, wenn er sich mit Diktatoren an einen Tisch setzt und keine Kriege führt, von Idioten bis minderbemitellt wird er von den Gazeten und Politikern genannt. Warum passt es denen nicht, hätte ich gern gewust. In voraus wird er schon gebasht. Ja, die gute Hillary die wäre schon irgenwo einmaschieret und der Friedensnobelspreiträger hat es vorgemacht, aber das sind unsere Freunde, das ist wurscht der Trump ist unsere Feind, an dem lässt man kein gutes Haar.

„Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse“. Große Überraschung, ist das doch auch seine Handlungsmaxime in unserem Land. Jede Diktatur, jeder Untechtsstaat funktioniert nach dieser Denke, die auch die von Heiko Maas ist. Das perverse Verwechseln von System und Regierung. Sein abstoßendes Buch gegen vermeintlich „Rechte“. Sein widerliches Agitieren gegen die AfD, weil in seiner kleinen Welt ein Systemwechsel stattfindet, wenn eine linksgrüne Kanzlerin durch einen Kanzler von der AfD ersetzt wird. Die panische Angst des Kommunisten vor der Konterrevolution. So tief verwurzelt durch Kaderschulung, dass sogar dem Regime im Iran das Wort geredet wird, bevor… Mehr

„Pest oder Cholera? Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand? “

Das Diktat der Merkel getriebenen Aussenpolitik gibt als Ergebnis vor:
(1) Pest und Cholera
(2) Weder die Taube noch den Spatz,
(3) Dafuer aber gutes Feedback in den MSM und reichlich Flugmeilen fuer den ******.