Türkei – Erdogans Durchmarsch

Wo wie in den USA der Zuwanderer allein auf sich selbst gestellt ist, wo er im Land seiner Wünsche von sich aus ankommen muss, ohne durch den Staat zum Opfer und Wickelkind degradiert zu werden, ist Erdogan bedeutungslos.

Chris McGrath/Getty Images

Nun ist es also geschehen, das Unvermeidliche. Ich hatte mich schon gewundert: Selbst analytisch sonst so hochbegabte Menschen wie Burak Copur von der Universität Essen gaben sich seit Tagen siegessicher. Muharrem Ince, Kandidat der türkischen CHP, sozialdemokratisch ausgerichtete Partei in den Fußstapfen des Nationaltürken Kemal Atatürk, würde das Rennen machen. „Das ist keine Erdbebenwelle mehr – das ist ein Tsunami!“ zitierte Copur sein Idol via Facebook.

„Wenn morgen die kurdischen Massen der HDP in Diyarbakır mit der türkischen Menschenmenge der CHP in İstanbul nicht nur den Diktator zum Teufel jagen, sondern sich auch nach den Wahlen brüderlich in die Arme fallen und das Land gemeinsam wiederaufbauen, dann kann auch die Türkei endlich der Welt zurufen: YES, WE CAN!“, postete der Politikwissenschaftler, der als Dreijähriger nach Deutschland kam und der lebende Beweis dafür ist, wie Einwanderung erfolgreich funktionieren kann. „Yes, we can!“, hoffte er in Anlehnung an Barak Obama. Doch sie konnten nicht.

Erdogan ist am Ziel

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Der seit jenem von ihm herbeigeputschten Staatsstreich im Ausnahmezustand regierende Recep Tayyip Erdogan hat sein Ziel erreicht. Bei den von ihm vorzeitig angesetzten Wahlen in der Türkei hat er das Rennen gemacht. 56,3 Prozent soll seine national-islamische AKP für das Parlament eingefahren haben. Auf ihn selbst als Präsidialdiktator entfielen laut offiziellen Angaben 52,5 %. Kontrahent Ince erhielt nach aktuellem Stand 30,7 %. Der aus der Haft heraus seinen Präsididialanspruch einfordernde Kandidat der als prokurdisch bezeichneten HDP kam auf 8,4 %. Stichwahlen fallen aus.

Stunden der Wahrheit
Grüne Tränen ob des Votums der Türken in Deutschland für Erdogan
Konnte tatsächlich jemand ernsthafte Zweifel daran haben, dass es so kommen würde? Nicht nur, dass Erdogan nacheinander erst das pro-westliche Militär, dann die unabhängigen Medien ausgeschaltet hatte – er überzog auch den kurdischen Osten des Landes mit einer Gewaltwelle, vernichtete ganze Wohnviertel und ließ demokratisch gewählte, oppositionelle Bürgermeister durch Ankara-gesteuerte Gefolgsleute ersetzen. Kritiker verschwanden ohne Anklage hinter Gittern, Familienväter wurden ohne Absicherung aus dem Staatsdienst entfernt. Mit seinem Überfall auf das syrisch-kurdische Afrin bediente er den türknationalen Rassismus ebenso wie die großosmanischen Träume seiner Landsleute. Wie sollen unter solchen Umständen „freie und unabhängige Wahlen“ möglich sein?

65,7 % im Vilayet Almanya

Selbstverständlich hat die Opposition Recht, wenn sie jetzt von Manipulation bei den Wahlen spricht. Und doch bleibt festzustellen: Eine Mehrheit seiner Türken steht hinter Erdogan. Auch ohne Manipulation. Sie betet ihn an – in der Türkei und dort, wo Türken als angeblich integrationswillige Neubürger einflussreiche Communities bilden. Wie in Deutschland. Hier entfielen auf den Muslimbruder nach Auszählung von 78,6 % der abgegebenen Stimmen sogar 65,7 %.

Niemand kann beurteilen, ob die Urnen aus dem Vilayet Almanya tatsächlich ohne ergebnisorientierte Nachbearbeitung ihren Weg in das Ergebnis gefunden haben. Und doch führt auch hier kein Weg daran vorbei: Rund zwei Drittel jener Auslandstürken, die als türkische Staatsbürger ihren Dauerwohnsitz in Deutschland haben und sich von dort aus an den Wahlen in ihrer Heimat beteiligen, vergöttern den Mann, der die westlich orientierte Türkei zu Grabe trägt.

Ein vernachlässigter Blick
Deutsche und Türken
Nun setzt wieder das Gejammer ein darüber, dass die Bundesrepublik in der Integration versagt habe. Cem Özdemir, ausgedienter Spitzenmann der Grünen, stellt diese „Deutschtürken“ auf eine Stufe mit der AfD – allein schon das Ausgeburt eines verwirrten Geistes, denn weder fordert die AfD den Überfall auf Nachbarländer, noch gäbe es in ihrer Programmatik irgendwelche Ansätze, Deutschlands demokratisches Modell durch eine Präsidialdiktatur zu ersetzen. Özdemirs Nachfolger in der Grünen–Spitze, Robert Habeck, beklagt, das Ergebnis sei „keine Erfolgsgeschichte für gelungene Integration“. Zumindest Habeck scheint sich einen kleinen Rest an Realismus bewahrt zu haben – sollte nun jedoch auch zu der Erkenntnis gelangen, dass der Multikulti-Ansatz, den er und seine linken Freunde als nationale Globalisierer seit Jahrzehnten propagierten, mehr als ein Irrweg ist.

Der gezielte Verzicht darauf, den Einwanderern aus Anatolien die Werte europäischer Kultur zu vermitteln; die Unterwerfung unter die frühmittelalterlichen Diktate einer barbarischen Kultur des Stammesimperialismus beginnend damit, dass bei Schulfesten zwei voneinander getrennte Grillstationen stehen müssen, weil die Halal-Wurst nicht in Kontakt mit der Schweinewurst geraten darf – all das hat nicht Integration gefördert, sondern Desintegration manifestiert.

Das I-Wort ist Illusion
Assimilation statt Integration
Die sogenannten Integrationsbeiräte, die allenthalben wie Pilze aus dem Boden schossen, taten ebenso wie bundeskanzleramtliche „Integrationsgipfel“ nur eines: Die in Deutschland lebenden Auslandstürken ihren rassistischen Nationalismus ausleben lassen in dem Gefühl, Opfer einer bösen, faschistischen Mehrheitsgesellschaft von Nazis zu sein. Um ihnen, die in diesem Land niemals ankommen wollten, dann noch das Recht zu geben, Deutschlands Gesellschaft in ihrem Sinne umzuformen, wurden sie als „Deutschtürken“ umkuschelt und ihnen der deutsche Doppelpass wie Ramschware hinterher geworfen.

Es gibt keine Deutschtürken

Nein, um dieses ganz deutlich zu sagen: Diese türkischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik, die voller Inbrunst ihrem nationalislamischen Idol aus den Slums Konstantinopels zujubeln, sind keine „Deutschtürken“. Sie sind nicht einmal Türkdeutsche. Sie sind und bleiben Auslandstürken, die ihren vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Das macht sie nicht automatisch zu Leuten, die hier nichts zu suchen haben. Solange sie sich in der Bundesrepublik an geltendes Recht halten, können sie in der Türkei so viel Erdogan wählen, wie sie wollen. Nur dürfen sie niemals das Recht bekommen, als überzeugte Türknationale an politischen Prozessen in Deutschland mitzuwirken. Deshalb ist vor allem die Doppelpass-Idiotie umgehend einzustellen. Wer als in Deutschland geborener oder aufgewachsener Türke einen deutschen Pass haben möchte, der muss dann auch zu dieser Entscheidung ohne Wenn und Aber stehen. Er muss sich die Werte des zivilisierten Europas zu Eigen machen – und seinen türkischen Pass über die zuständigen deutschen Stellen unwiderruflich nach Ankara schicken.

Staatliche Integration bewirkt Desintegration

Noch ein weiteres sollte das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Auslandstürken nun endlich bewirken: Das umgehende Ende der gutmenschlichen Bepamperung türkischer Staatsbürger über staatlich organisierte „Integration“. Die Millionen, die die Republik dort in Stäbe und Projekte steckt, sind zum Fenster herausgeschmissenes Geld. Dort, wo wie in den USA der Zuwanderer allein auf sich selbst gestellt ist, wo er im Land seiner Wünsche von sich aus ankommen muss, ohne durch den Staat zum Opfer und Wickelkind degradiert zu werden, ist Erdogan bedeutungslos. Nur rund 16 % der in den USA lebenden Auslandstürken haben sich nach Stand der Dinge für den Präsidialdiktator entschieden. 72 % stimmten für den Oppositionskandidaten, der zumindest die Garantie dafür bot, auf den Weg von Gewaltenteilung und Rechtsstaat zurückkehren zu können. Wer daraus nicht die einzig logische Erkenntnis zieht, dass staatliche Integration auf Krampf das genaue Gegenteil des Gewünschten erwirkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Zurück zu nationalem Ausländerrecht?

Unabhängig davon aber könnten sich die in Deutschland lebend Auslandstürken mit ihrer breiten Zustimmung für Erdogan ohnehin ins eigene Fleisch geschnitten haben. Denn es ist davon auszugehen, dass Erdogan seinen EU-feindlichen Kurs als kleiner Diktator noch verschärfen wird. Sollte dann endlich einer Mehrheit der EU-Staaten der Kragen platzen und der Beitrittsstatus der Türkei aufgehoben werden – dann wird es richtig spannend.

Lingua Reipublicae Foederatae
LRF vergiftet den Konsens in Deutschland
Der Daueraufenthalt all jener türkischen Staatbürger, die sich zwecks Gelderwerbs in den Staaten der EU aufhalten, ohne Staatsbürger der Gastländer werden zu wollen, basiert ausschließlich auf diesem EU-Assoziierungsstatus. Fällt jener fort, greifen für die Auslandstürken automatisch wieder die jeweils nationalen Ausländergesetze. Für die Bundesrepublik hieße dieses die Wiedereinsetzung des Anwerbeabkommens mit der Türkei aus dem Jahr 1961. Das nämlich ist niemals juristisch außer Kraft gesetzt worden, sondern verlor lediglich auf Grund des „EWG-Assoziierungsabkommens“ vom 12. September 1963 seine Relevanz.

In dem dann wieder in Kraft zu setzenden Rechtszustand steht unmissverständlich: Die Türkei ist verpflichtet, ihre Staatsbürger ohne Wenn und Aber wieder aufzunehmen, so deren Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik endet. Und wann endet dieses? Auch dieses ist vertraglich festgeschrieben: Nach zwei Jahren in Deutschland geht es zurück nach Hause. Da könnte Erdogan also ein Massenexodus aus Deutschland bevorstehen, sollte die Bundesrepublik im Falle eines Falles ernst machen.

Vielleicht hätte das mal jemand jenen in der Bundesrepublik lebenden Auslandstürken sagen sollen, bevor sie mit Erdogan einen Heilsbringer wählen, der über sie noch mehr Unheil bringen könnte, als er über die Türkei bereits gebracht hat.

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Kommentare ( 82 )

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In AT wird die hier geforderte Konsequenz schon deutlich von politischer Seite ausgesprochen: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5453122/Gudenus-fordert-ErdoganWaehler-auf-Oesterreich-zu-verlassen Kleine Anekdote: Gestern am Tempelhofer Feld (ehemals Flughafen Tempelhof, Berlin): Drei junge, erwachsene Personen mit Migrationshintergrund laufen erst hinter-, dann neben-, dann vor mir. Es ging ums Lesen von Büchern. Einer der Drei: Isch schwöre Digga, isch bin aus der Achten raus und hab kein Buch angeguckt, isch schwöre, isch hab den Lehrer solange gemobbt, bis der misch aus der Schule geschmissen hat, isch schwöre Digga… Ich dachte mir nur: Alles klar Digga, isch schwöre Immerhin gibt es auch schon eine kleine Schicht türkischstämmiger bzw. arabischer… Mehr
Zitat: Konnte tatsächlich jemand ernsthafte Zweifel daran haben, dass es so kommen würde? Ja, die deutschen Medien. Sie hämmerten uns von früh bis spät ein, dass Erdogan noch nicht gewonnen hätte. Lächerliche Kommentare. Izmir und Istanbul sind nicht die Türkei. Die Türkei ist Erzerum, Trapezunt, Urfa und viele andere. Dort leben streng gläubige Muslime, die für Erdogan sind. Er ist ihr Führer. Der Koran lässt eben keine weltliche Regierung zu. Atatürks Zuwendung gen Westen geschah mittels Diktatur. In den Herzen der Türken lebt aber der Koran. Und genau dieses Spektrum bedient Erdogan. Westliche Demokratie kommt da nicht vor. Ist haram.… Mehr

Soviel ich gehört habe, lag die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken bei ca. 50%. Wen oder ob die anderen 50% gewählt hätten, hätten sie denn gewählt, weiß keiner ausser ihnen selbst. Das ist keine Apologie, aber es relativiert die erschreckenden Zahlen ein wenig.

Lieber Herr Spahn, so sehr ich Ihre Sichtweise auf die in Deutschland lebenden Auslandstürken teile, aber im letzten Absatz ist (mal wieder) die Phantasie mit Ihnen durchgegangen. Für unsere Regierung sind Verträge maximal Handlungsempfehlungen, meist sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. GG 16.2, Dublin, Maastricht, Euro-Rettung… soll ich weiter aufzählen? Und Sie kommen mit einem Uralt- Gesetz, dass – formal richtig – wieder in Kraft gesetzt werden könnte? Mit Verlaub: Lachhaft. Sie müssen geltendes Recht auch umsetzen können, nennt sich „staatliche Hoheitsgewalt“ ausüben. Wie das in Germanistan inzwischen praktisch funktioniert, konnten Sie bei dem Abschiebe-Kandidaten aus… Mehr

Vermutlich hat Ellwangen auch einen Lernprozess bei den Behörden ausgelöst. Selbst deutsche Behörden lernen aus ihren Fehlern – je nach parteipolitischer Großwetterlage…

„Selbst deutsche Behörden lernen aus ihren Fehlern“ – sicher?

Das kommt nur auf deren politische Führung an.

Hat jemand wirklich etwas anderes erwartet?
Das Ergebnis stand doch von vornherein fest.

Da Erdogan die Assimilation seiner Landsleute in Deutschland als Verbrechen ansieht, eine Meinung die man durchaus teilen kann, und diese ihm hier vor Ort mit dem hiesigen Wahlergebnis diesbezüglich zugestimmt haben, sollten sie konsequent sein und in sein Reich zurückkehren.
Seit dem Wegfall der Mauer gibt es in und aus Deutschland heraus uneingeschränkte Reisefreiheit. Wer sich hier nicht wohl fühlt, weil er sich nicht integrieren möchte, kann dahin gehen, wo er integriert ist. Also nur zu.

Der Doppelpass gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft.
Genauso wie das Asylrecht.

Die inneren Angelegenheitein der Türkei gehen mich nichts an und kommentiere ich nicht weiter. Aber dass die spd uns und künftigen Generationen eine fünfte Kolonne der AKP, des türkischen Ultranationalismus, des osmanischen Imperialismus und des islamischen Fundamentalismus herangebrütet hat, dieses Thema gehört auf die ganz große Kuchenplatte im Deutschen Bundestag. Diese fünfte Kolonne umfasst ca. 500.000 bis 800.000 Anhänger und keineswegs sollen pauschal alle türkischstämmigen Mitbürger dafür in die Mitverantwortung genommen werden. Im Gegenteil, es muss einem Leid tun, dass die gut integrierten migrantischen Mitbürger wegen dieser Kolonne unter Vorurteilen und Anfeindungen leiden müssen. Die spd hat mit ihrer Appeasement-Politik… Mehr

Die SPD wird eines Tages auch merken, dass die Deutsch-Türken eine eigene (islamistische) Partei gründen werden, um sich das „Heile Welt“-Gedöns nicht antun zu müssen.

Die türkische Einwanderung nach Deutschland ist für Deutschland ein Minusgeschäft. Ich sehe keine Vorteile. Es ist wie überall: Deutschland nimmt die Bevölkerungsüberschüsse und Unterschichten aus der ganzen Welt bei sich auf.

Wir sollten uns die Frage stellen : warum sollten wir sie nicht zu ihrem geliebten Sultan über den Bosporus zurück schicken! Sollen sie dort am eigenem Leib erfahren,was sie ihren dort lebenden Landsleuten mit diesem Pyrosieg des Sultans antun!! Ich habe heute mit einem sehr alten seit 45 Jahren hier lebenden türkischem Freund im Einkaufsmarkt gesprochen,der sagte mir,das er nicht verstehen könnte,das gerade die jungen,die hier geboren sind,die hier leben und arbeiten diesen fürchterlichen Mann zum Alleinherrscher der Türkei machen. Dieser alte Mann hat seine ganze Familie hier,bis auf Verwandte,er ist ein bei uns sehr geachteter Mann,sine Kinder sind alle… Mehr

Weil diese junge Türken unsere westlichen Politiker sehen. Eine „Deutschland verrecke“ – Aktivistin sitzt dem Bundestag vor. Solche Leute mögen die Türken in der Türkei nicht. Man stelle sich einen türkischen Parlamentspräsidenten vor, der den Türken ihr Türkensein abspricht. Undenkbar! Für uns ist Erdogan gar nicht gut, aber es ist doch logisch, dass die Türken in Deutschland Erdogan wählen. Musterdemokraten wie Claudia Roth braucht da niemand…

Der Zyniker begrüßt den Sieg Erdogans.
Nicht auszudenken, was hier in meinem Land an medialem und schwarz-grün-roten, alle aktuellen Themen ins Nirwana schaufelnden Tsunamis losgetreten worden wäre, hätte er es nicht geschafft. Vermutlich hätten wir über Wochen nur noch ein Thema: Türkei lupenreine Demokratie, muß sofort in die EU, muß sofort EU – Wirtschafthilfe bekommen, Erdogan vor Gericht, etc.etc…..
Irgendwie bin ich erleichtert.

Genau das habe ich mir auch gedacht- der Kelch ist noch mal an uns vorüber gegangen.

So kann man es tatsächlich auch sehen 🙂

Genau so sehe ich das auch: Erdogan macht den Riss nur sichtbar. Seine Anhänger spucken jedem ins Gesicht, der etwas von „Integration“ oder „Deutschtürken“ faselt. Was sichtbar wird, ist nicht einfach nur eine Parallelgesellschaft, sondern eine Gegengesellschaft, die hier im Auftrag eines feindlichen Staates agiert. Wenn die Masken fallen, hat das immer auch etwas Gutes.
Nicht auszudenken, wenn unsere bösartige Stiefmutter die Visa-Freiheit oder gar den Türkeibeitritt in die EU durchgesetzt hätte. Die schrittweise Remigration der Türken wird eine zentrale, langfristige Aufgabe. Auch hier kann man auf eine Zusammenarbeit mit Österreich bauen.

„Nach zwei Jahren in Deutschland geht es zurück nach Hause. Da könnte Erdogan also ein Massenexodus aus Deutschland bevorstehen, sollte die Bundesrepublik im Falle eines Falles ernst machen.“

Lieber Herr Spahn, die Bundesregierung im Zusammenhang mit „ernst machen“, ein gewagter Ansatz. Gesetze und Verträge einhalten, Gott bewahre. So etwas entscheidet man doch lieber aus der Tages Stimmung heraus – und liefert zur Begründung blumige Erzählungen.

All die dann „zurückzugebenden“ Türken würden dann sowieso durch ihren formal „deutschen“ Nachwuchs wieder zu einem Aufenthaltsrecht kommen. Aber alles wäre besser als die mental eindeutig nichteuropäische und autokratische Türkei IN der EU.

Das sehe ich auch so. Des Weiteren darf nicht der auf Initiative von Frau Merkel mit der Türkei geschmiedete „Flüchtlingspakt“ außer Acht gelassen werden. Erst im April 2018 flossen weitere Milliarden in die Kassen von Herrn Erdogan. (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-197.html)
Ich denke, dass ein erster Schritt in die richtige Richtung die Aufhebung der Bestimmung zur doppelten Staatsbürgerschaft wäre. Denn zum einen kann man nicht zwei Herren dienen und zum anderen muss die Staatsbürgerschaft, an die auch bestimmte Rechte geknüpft sind, ein Privileg bleiben.

Ich habe ein paar Fundstückchen aufgetan: Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten https://www.focus.de/finanzen/videos/familienbild-schwarzarbeit-geburtenrate-warum-48-prozent-der-tuerken-in-deutschland-nicht-arbeiten_id_7338076.html Türken in Deutschland sind öfter arm, krank und unzufrieden (von 2016) https://www.welt.de/wirtschaft/article155006878/Tuerken-in-Deutschland-sind-oefter-arm-krank-und-unzufrieden.html Hat sich an den geschilderten Umständen etwas verbessert? Im Übrigen bin ich auch unzufrieden, nämlich jeden Monat wenn ich meine Abzüge sehe! Warum nimmt der Staat nicht gleich alles und gibt mir etwas Taschengeld? Allgemein kann man auch fragen, ob sich die Einwanderung nach Gieskannenprinzip überhaupt lohnt. Zumindest wenn man nach diesem Artikel von 2012 geht: Milliardenschäden durch ausländische Sozialbetrüger https://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html Und da wir schon mal ins Jahr 2012 zurückgekehrt sind,… Mehr

Der Staat nimmt alles und es gibt 365 Essensmarken. Aber nur Halal, Vegetarisch und vegan. Der Deutsche Doofmichel lässt es mit sich machen. Immerhin wählen ca. 13% Grün um solche Geistesgrößen wie Roth, KGE und Adolf Hofschreier ins gut dotierte Parlament zu bringen.

@ jorgos48: Da ist was dran. Geldleistungen sind out, Sachleistungen in.