Heiner Geißler, jener Generalsekretär einer noch für deutsche und europäische Werte stehenden CDU, sagte einmal, die Sozialdemokratie würde jede Woche eine „neue Sau durchs Dorf treiben“. Zugegeben – er selbst machte als Saumichl auch keine schlechte Figur und fand regelmäßig ein frisches Schweinderl, welches er zum Vergnügen der Medien und Missvergnügen der Opposition die Allee heruntertrieb. Doch die Qualitäten der SPD, die insbesondere nach ihrem rasanten Niedergang der vergangenen Jahre ein ums andere Mal um irgendwelche Themen ringt, mit denen sie die abspenstigen Ex-Wähler zurück zu gewinnen meint, hatte selbst Geißler niemals erreicht. Von seinen Nachfolgern ganz zu schweigen – und „der Neuen“ namens Annegret Kramp-Karrenbauer ist bislang außer dem abgelatschten Filzhut einer „Programmdiskussion“ überhaupt noch nichts eingefallen.

Doch blicken wir wieder auf die Sozialdemokraten. Die haben nun eine klassisch-sozialistische Forderung aufgegriffen und ein „solidarisches Grundeinkommen“ gefordert. Das liegt ziemlich nah an jener Wunschvorstellung der Kommunisten nach einem „bedingungsloses Grundeinkommen“ (künftig „bG“ abgekürzt).

Nieder mit Hartz IV und der „Agenda 2010“! – dem einzig Positiven, was der Gazprom-Propagandist Gerhard Schröder der Republik hinterlassen hat. Nieder mit dem Zwang, sich selbst um seine Zukunft zu kümmern, und den Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft von irgendwelchen Bedingungen abhängig zu machen!

Nun soll es also dieses „Grundeinkommen“ richten. Wer nichts hat und wer nichts tut, der soll, so das Endziel, künftig das Gehalt einer Verkäuferin auch gänzlich ohne Gegenleistung überwiesen bekommen. Hauptsache, er dankt es zum richtigen Zeitpunkt der SPD, indem er deren Berufspolitiker bei künftigen Wahlen deren bG in Form von Diäten sichert.

Nun sollten wir allerdings nicht den Eindruck vermitteln, dass die Sozialdemokraten geschlossen hinter dieser Idee stünden. Allen voran Hamburgs Ex-Bürgermeister und neuer Vizekanzler Olaf Scholz, dem Angela Merkel die Oberhoheit über die Staatsfinanzen in die Hand gedrückt hat, bekundete öffentlich sein Missfallen an den Vorstellungen von Linkspopulist Ralph Stegner, Berlins Bürgermeisterdarsteller Michael Müller und dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Andrea Nahles, von der zuständigen Sozialministerin erst zur Oppositionsführerin, die Merkel „auf die Fresse“ geben wollte, dann zur tragenden Kraft der Merkel‘schen Sozialistenrepublik mutiert, geht das Thema eher mit verkniffenen Lippen an. Ein bisschen mehr Geld für das, was in  Behördendeutsch „Prekariat“ heißt – nichts dagegen. Aber zumindest ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen wird es zumindest mit der SPD niemals geben. Warum das so ist – das erklärt sich zum Ende dieses Textes von selbst.

Eine Lanze für das Grundeinkommen

Hier bei TE ist in den vergangenen Tagen heftig gegen dieses bG zu Felde gezogen worden. Da scheint es mir an der Zeit, einmal für dieses bG eine Lanze zu brechen. Denn eigentlich ist das eine hervorragende Idee. Gäbe es da nicht die Sozialpolitiker.

Jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, kommt schnell zu der Überzeugung, dass die gegenwärtige Praxis der Umverteilung unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten auf Dauer nicht funktionieren wird. Ursächlich dafür sind eben jene Sozialpolitiker, die nicht nur täglich eine neue Sau durchs Dorf jagen, sondern auch periodisch neue Wohltaten für die gefühlt Ärmsten der Armen erfinden und daraus gesetzlich einzufordernde Ansprüche generieren.

Es liegt auf der Hand: Ein „Genug“ wird es bei einer solchen Praxis niemals geben. Unser Gemeinwesen bewegt sich also in einer unendlichen Schraube, die immer mehr Kapital dorthin baggert, wo es umgehend für Konsumbedürfnisse ausgegeben wird. Das ist ein Faktor, den wir nicht unterschätzen dürfen – so erklärte jüngst ein Sozialdemokrat in einem kommunalen Gremium auf den erfolgreichen Einsatz seiner Unionskollegen, die Sozialwohnungs-Bebauung eines Parkplatzes in unmittelbarer Nähe zu einem Nahversorgungszentrum mit erheblicher Umlandwirkung zu verhindern, man habe doch dabei insbesondere an dieses kleine Einkaufszentrum gedacht, dem rund 100 neue Bewohner (sprich: Hartz-IV-Empfänger) neue Kunden brächten. Dass zu viel Prekariat die begüterten Kunden aus dem Umland, die regelmäßig mit ihren SUVs vorfahren und ganze Einkaufswagenladungen einpacken, abschrecken könnte vor allem dann, wenn für die Pseudo-Geländewagen keine Stellmöglichkeiten mehr vorhanden sind – das kam ihm nicht in den Sinn.

Kurz zusammengefasst: Hartz-IV & Co. sind selbstverständlich nichts anderes als ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm, welches vorrangig der Konsumnachfrage zu Gute kommt. Ohne Hartz-IV & Co. müsste ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung erheblich kürzer treten. Folge: Die Binnennachfrage erlitte erhebliche Einbrüche.

Apropos Einbrüche: Selbstverständlich haben die Sozialleistungen auch eine sichernde Funktion. Denn wer nichts hat, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, besorgt es sich im Zweifel auf illegalem Wege. Blenden wir ganz im Sinne solcher Denker wie Niccolo Machiavelli und Friedrich Nietzsche den offiziellen Charakter der kollektiven Solidarität einmal aus – ist Sozialhilfe insofern eben auch eine Art von Schutzgeld. Die Umverteilung soll die Begüterten davor bewahren, von den Unbegüterten auf kriminelle, also nicht staatlich organisierte Art und Weise ausgeplündert zu werden.

Solidarität braucht Armut

Schröder und seine fälschlich als „Reform“ bezeichnete Gesetzgebung, die jene bis zu diesem Zeitpunkt geltende Sozialpraxis recht radikal umkrempelte, erreichte etwas, das echten Sozialisten selbstverständlich alle Stacheln hochstellen muss. Sie schied für jedermann erkennbar jene, die durch Eigenleistung einen Hilfeanspruch erworben hatten (Beispiel Arbeitslosenversicherung), von jenen, die mit Hartz IV ohne Gegenleistung etwas bekamen, was faktisch bereits einem Grundeinkommen entspricht. Insofern hat die Republik ein solches längst. Nur ist es eben nicht „bedingungslos“, denn der Geldgeber namens Staat knüpft an die Herausgabe diverse, durch den Anspruchsteller zu erbringende Anforderungen. Auch reicht dieses Grundeinkommen nur in den seltensten Fällen, um damit in regelmäßigen Abständen einen Urlaub an der Deutschen künftigen Ballermann an der bulgarischen Goldküste finanzieren zu können. Weshalb findige Sozial“wissenschaftler“ periodisch feststellen, dass die Armut in Deutschland rasant wächst und das Grundeinkommen deshalb zu erhöhen sei. Womit wir wieder bei der Endlosschraube sind.

Halten wir also fest: Ein Grundeinkommen gibt es in der Republik längst. Und „solidarisch“, wie nun von manchen SPD-Granden als überaus innovative, progressive Idee durchs Dorf gejagt, ist es auch. Denn es beansprucht die Solidarität der Leistungserbringer, den Nicht-Leistungserbringern einen nicht unbedeutsamen Teil ihres Gegenleistungsanspruchs ohne Widerspruch abzutreten. Mehr Solidarität geht nicht.

Die Zahlen des Sozialberichts

Da wir nun bei den konkreten Solidarabtretungen sind, sollen an dieser Stelle auch einige konkrete Zahlen genannt werden.

Der „Sozialbericht 2017“, seinerzeit noch unter der Ägide der erwartbar künftigen SPD-Frontfrau veröffentlicht, wies für das Jahr 2016 insgesamt über den Staat und staatlich organisierte Träger ausgezahlte Solidarbeiträge in einer Höhe von rund 918 Milliarden Euro (das sind 918 mit neun Nullen) aus. Die Einnahmen wurden sogar auf knapp über eine Billion (eine 1 mit 12 Nullen) gerechnet. Da versanden also schon einmal gut 80 Milliarden im System.

Einen Löwenanteil daran – fast 260 Milliarden Euro – trugen scheinbar die Unternehmen über die gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsabgaben.

An Steuermitteln des Bundes (also den Abgaben der leistenden Bürger) flossen rund 206 Milliarden in den Topf.

Länder und Kommunen – die ebenfalls ihre Haushalte maßgeblich aus Abgaben der Leistungsbürger finanzieren – legten weitere rund 185 Milliarden dazu.

Und dann sind da noch die Abgaben der privaten Haushalte – selbstverständlich nach Abzug der in Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte fließenden Geldmittel: Die zahlten in die Sozialsysteme weitere rund 301 Milliarden Euro ein – womit wir bei jenen, die irgendetwas leisten, um damit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, bei einer Gesamtlast in Höhe von 692 Milliarden Euro sind.

Tatsächlich – dieses nur der Vollständigkeit halber – werden selbstverständlich auch die den Unternehmen zugewiesenen Teilsummen von den Leistungsfähigen erbracht. Denn: Gingen sie nicht per Gesetz direkt in die Sozialkassen, könnten sie als zusätzliches Gehalt an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Weshalb diese sogenannten Unternehmerbeiträge letztlich keine Unternehmensleistungen in die Sozialkassen sind, sondern dem Gehalt vorab abgezogene Abgaben des Bürgers. Weil aber der wählende Arbeitnehmer maulig werden könnte, wenn er sähe, wie viel von seinem mehr oder weniger sauer verdienten Geld tatsächlich nicht bei ihm landet, waren die Gesetzgeber so listig, diese Beträge zu einem erheblichen Teil als Unternehmensleistungen zu verkaufen. Das tröstet die sozialistische Seele, welche nun meint, dass auch die ausbeuterischen Kapitalisten den Sozialstaat finanzieren. Tun sie aber selbstverständlich nicht – ist ja vorher bereits bei der Bemessung der Gehälter in Anrechnung gebracht worden.

Wirklich „bedingungslos“ denken

Doch zurück zu dem Gesamttopf in Höhe von rund 918 Milliarden Euro. Wobei wir hier nicht klären können, inwieweit nicht noch weitere, versteckte Subventionen diese Summe aufstocken. Beispielsweise über öffentliche Förderungen des Sozialen Wohnungsbaus, die im Sozialbericht nicht ausgewiesen werden. Gehen wir deshalb von dem höchstamtlich ausgewiesenen Betrag aus – und denken wir nun in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen“. Vor allem aber: Denken wir dieses tatsächlich einmal wirklich „bedingungslos“.

Die Idee der Befürworter des bG ist es, dass ein jeder genug haben soll, um davon seine Grundbedürfnisse decken zu können. Darauf aufbauend steht es ihm dann frei, zu tun und zu lassen, was er möchte. Er kann mit dem Grundeinkommen auskommen und sich 24 Stunden am Tag von den Prekär-TV-Angeboten auf RTL und SAT1 berieseln lassen. Er kann seiner Kreativität frönen und nebenbei berühmter Künstler werden. Er kann auch ein Unternehmen eröffnen und damit Gewinn erzielen. Das Grundeinkommen ist eben „bedingungslos“ – am Monatsanfang ausgezahlt, und der Rest liegt beim Empfänger.

956,25 Euro für jeden

Ich muss zugeben: Ich kann dieser Idee sehr viel abgewinnen. Was eigentlich spricht dagegen, genau so zu verfahren? Jeder Bürger, vom Säugling bis zum Greis, bekommt zum Monatsanfang sein bG. Was er damit anfängt, ist dann seine Angelegenheit.

Wer das finanzieren soll? Die Frage sollte sich eigentlich erübrigt haben. Der Hinweis auf den Sozialbericht 2017 hat sie längst beantwortet: Die Gelder fließen aus den unterschiedlichsten Quellen – und am Ende maßgeblich vom Bürger selbst. Es geht also nur noch um die Art der solidarischen Umverteilung.

Doch von wieviel Geld sprechen wir überhaupt? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Wenn der Sozialbericht für das Jahr 2016 rund 918.000.000.000 Euro ausweist und wir derzeit rund 80.000.000 Bürger haben, die einen Anspruch auf bG geltend machen können, dann ist die Rechnung recht simpel und es entfallen auf den Einzelnen gerundet 11.475 Euro im Jahr – mithin 956,25 Euro monatlich. Nehmen wir eine fünfköpfige Familie, so hätte diese zum Monatsanfang 4.806,25 Euro auf dem Konto. Genug, um eine große Wohnung zu finanzieren und den Kindern ein auskömmliches Leben zu garantieren. Und selbst die berühmte Alleinerziehende müsste nicht klagen: Sie bekäme 1.912,50 Euro überwiesen. Auch das sollte reichen, um nicht unter eine imaginäre Armutsgrenze zu fallen. Selbstverständlich: Mehr gibt es nicht. Keine Mietzuschüsse, keine Waschmaschinenhilfe, keine Krankenkassenunterstützung  – nichts. Bei 956,25 Euro pro Person wäre Schluss – wem das nicht reicht, muss entweder dazu verdienen oder mit anderen Nur-bG-Empfängern zusammenziehen. Gemeinsame Haushalte kosten weniger.

Den Sozialtopf wirklich gerecht verteilen

Warum also nicht? Warum nicht einfach den Sozialtopf nehmen und wirklich gerecht an alle Bürger solidarisch ausschütten? Selbstverständlich auch an den Begüterten, an den Multimillionär und Großverdiener. Denn wenn wir solidarisch und gerecht denken, so, wie das Sozialisten und Kommunisten ständig einfordern, dann gilt „gerecht“ selbstverständlich nicht nur nach unten, sondern auch nach oben. Ob dem Begüterten sein Monatsbeitrag nun auch noch überwiesen werden muss – darüber könnte man nachdenken. Einfacher wäre es, er streicht bei seinen Steuerzahlungen einfach seinen Anteil als Freibetrag. Spart Verwaltungsaufwand und hinterlässt nach dem Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“ keine Finanzierungslücke. Dafür fallen dann auch andere Freibeträge weg.

So ganz nebenbei:  Ein derart organisiertes Grundeinkommen könnte auch den Anreiz, Kinder in die Welt zu setzen, deutlich erhöhen. Weg mit dem lächerlichen Kindergeld – überflüssig! Stattdessen pro Kind ab der Geburt 956,25 Euro monatlich!

Warum also nicht? Warum nicht den gesamten, bestehenden Sozialirrsinn einfach abschaffen und endlich der Wunschvorstellung der Sozialisten und Kommunisten folgen? Das Geld dazu ist da – und es reicht völlig unproblematisch, um das deutsche Volk „in diesem Land gut und gerne leben“ zu lassen.

Die Sozialisten werden eine gerechte Lösung verhindern

Leider – und da findet sich der Pferdefuß dieser Vorstellung – wird diese simple, uneingeschränkt gerechte und solidarische Idee niemals Wirklichkeit werden.

Warum nicht – obgleich sie doch perfekt ist und ohne jegliche Mehrausgaben eigentlich alle glücklich machen müsste?

Nun, auch auf diese Frage ist die Antwort ganz einfach: Weder die Sozialindustrie noch die Sozialpolitiker haben auch nur das geringste Interesse daran, ein solches Modell zu realisieren. Nicht nur würden sie sich selbst dabei zu einem Großteil arbeitslos machen – denn es bräuchte sie ja niemand mehr zur Berechnung und Verteilung von Zuschuss-hier und Zuweisung-da.

Sie würden auch – und das ist viel schlimmer – das Mündel Bürger in die Unabhängigkeit entlassen. Denn es liegt doch auf der Hand, dass ein Großteil der bG-Empfänger – also aller Deutschen – sofort beginnen würde, darüber nachzusinnen, wie er auf diesem Sockel der existenziellen Basissicherung noch mehr Geld verdienen könnte. Vermutlich hätten wir umgehend eine Welle von Neugründungen kleiner und kleinster Unternehmen zu erwarten – Versuche, ohne persönliches Risiko das Grundeinkommen aufzustocken. Die Folge wäre eine Explosion von Kreativität und Erfindungsgeist. Und damit geistiger Unabhängigkeit.

Weil – einmal abgesehen von dem massiven Arbeitsplatzverlust in der Sozial- und NGO-Industrie – eine solche Explosion von Kreativität und Freiheit jeglichen sozialistisch-kommunistischen Gängelungsanspruch unmittelbar ad absurdum führen müsste, wird es ein wirklich gerechtes, solidarisches Grundeinkommen niemals geben.

Womit wir wieder bei Heiner Geißler und der Sau sind, die die sozialdemokratischen Eiferer regelmäßig durchs Dorf jagen. Sie hat am Ende immer nur einen Zweck: Ihr lautes Gequieke soll die Bürger von den eigentlichen Problemen ablenken – und der aufspritzende Schlamm die Augen der unbedarften Betrachter verkleistern. Auf dass die politische Kaste auch weiterhin ungestört ihren Traum vom unmündigen Volk ausleben kann.