Seehofer plant neuen Radikalenerlass – und niemand regt sich auf

Damals wurde aus dem „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“ schnell die irreleitende Floskel vom „Berufsverbot“ - heute schweigt alles.

Tobias Schwarz/AFP/GettyImages

Manche Dinge sind erstaunlich. Jüngst geisterte eine Meldung aus dem Hause des Bundesministers des Innern durch die Gazetten, deren eigentliche Brisanz kaum jemand wahrzunehmen schien. Horst Seehofer, so war zu hören, habe hausintern den Auftrag gegeben festzustellen, ob das Beamtenverhältnis mit politischer Tätigkeit in Parteien zu vereinbaren sei – und insbesondere zu prüfen, ob politisch extreme Positionen die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst zuließen. Die Meldung erschien hier und dort – und verpuffte. Auf den Presseseiten des Ministeriums findet sich dazu – nichts. Da jedoch ein bei Fehlmeldungen übliches Dementi unterblieb, dürfen wir unterstellen: Es ist so.

Die Unvereinbarkeit von Staatsamt und Abgeordnetentätigkeit

Diese Idee scheint nicht neu – und sie hatte in der Vergangenheit  zur Folge, dass in dem einen oder anderen Parlament Abgeordnete, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung für die Zeit ihrer Abgeordnetentätigkeit ihre Beschäftigung ruhen lassen mussten. Sie werden beurlaubt, bis die Abhängigkeit vom exekutiven Dienstherrn der parlamentarischen Aufgabe nicht mehr im Wege steht.

Tatsächlich aber steht hinter Seehofers Prüfauftrag etwas anderes. Denn hier geht es um etwas Grundsätzliches – um die Frage, ob jemand dem Staat dienen kann, wenn er diesen politisch bekämpft.

Auch so etwas hatten wir schon einmal. Es ist mir insofern sehr gut in Erinnerung, weil ich seinerzeit in einem Seminar die Position vertrat: Selbstverständlich hat ein Verfassungsstaat das Recht, Personen vom Staatsdienst auszugrenzen, wenn diese das erklärte Ziel verfolgen, gegen diesen Staat zu kämpfen oder dessen Verfassungsinhalte nicht teilen. Schließlich kann auch ein Tiermastbetrieb nicht gezwungen werden, einen militanten PETA-Kämpfer einzustellen, oder eine Bank die Verpflichtung haben, einen Feind des monetären Geldsystems zu beschäftigen.

Gut in Erinnerung ist mir noch, wie ich seinerzeit seitens zahlreicher Kommilitonen das über mich ergehen lassen durfte, was man heute als Shitstorm bezeichnen würde. Nur, dass sich das damals auf die Seminarteilnehmer beschränkte und nicht via unsoziale Medien seine Kreise zog.

Der Runderlass der Ministerien

Hintergrund dieser kleinen Turbulenzen im universitären Seminarbetrieb war ein Runderlass aller Ministerpräsidenten und Landesminister vom 18. Februar 1972. In diesem Runderlass wurde auf Grundlage des geltenden Beamtenrechts festgeschrieben: „In das Beamtenverhältnis [darf] nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen“.

So weit, so nachvollziehbar. Niemand macht den Bock zum Gärtner – und Beamte sind Vertreter des Staates, dem sie dienen. Wollen sie lieber einem anderen Staat dienen, der nicht auf dem Boden der jeweils geltenden Verfassung steht, so ist dieses zwar ihr gutes Recht – aber dann können sie nicht Beamte des von ihnen zu vertretenden und bekämpften Staates sein. Naheliegend auch, dass die Minister sich einig waren, diese Voraussetzung für Angestellte im Öffentlichen Dienst wirken zu lassen.

Der Widerstand gegen das Berufsverbot

Doch diese im Volksmund als „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“ bezeichnete Selbstverständlichkeit stieß bei interessierten Kreisen auf vehemente Kritik und Widerspruch. Schnell wurde die irreleitende Floskel vom „Berufsverbot“ erfunden und als Kampfbegriff gegen den Erlass eingesetzt. Der Hinweis darauf, dass es jemandem, der gern Aktenberge hin und her wälzte, durchaus frei stände, beispielsweise bei einer Versicherung anzufangen, wurde damit begegnet, dass jemandem, der gern Briefe austragen möchte, dieses verboten würde. Damals war die Deutsche Bundespost noch zu 100 Prozent ein staatliches Unternehmen.

Kurz: Die Front jener, die aus dem, was als „wehrhafte Demokratie“ bezeichnet wurde, eine wehrlose machen wollten, wuchs beharrlich. So ziemlich alles, was links von einer gemäßigten SPD stand – jene hatte 1972 nicht nur auf Bundesebene das Sagen gehabt, machte Front gegen diesen aus ihrer Sicht unerträglichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf freie Berufswahl. Dabei beruhte der Erlass ausdrücklich auf einer Entscheidung des seinerzeit noch unabhängigen Bundesverfassungsgerichts, welches die von den Ministerialen in Einigkeit beschlossene Vorgehensweise eingefordert hatte. Auch der Europäische Gerichtshof verurteilte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 den Erlass nicht. Jedoch sprach er einem bekennenden DKP-Mitglied, seinerzeit als BRD-Ableger der SED agierend, einen Schadensersatzanspruch zu, weil er auf Grundlage des Erlasses aus einem bereits bestehenden Beamtenverhältnis entlassen – und erst später wieder eingestellt – worden war. Auf bereits bestehende Beamtenverhältnisse durfte, so die EuGH-Richter, der Erlass keine Anwendung finden.

1991 waren die staatlichen Tore geöffnet

Wie dem auch sei: Die Front gegen die Selbstverteidigung des Staates wuchs sich aus von linksextremistischen Antifa-Gruppen über Jungsozialisten bis hinein in Gewerkschaften und Medien. In den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts begann die Abwehrfront zu bröckeln. Als letztes stellte 1991 der Freistaat Bayern die mit dem Erlass zur Neuanstellung verbundene Regelanfrage beim Verfassungsschutz ein. Nun stand endlich bundesweit auch jenen die Tür zum Öffentlichen Dienst offen, die im Sinne der Studentenideologen um Rudi Dutschke in der Unterwanderung des freiheitlich-demokratischen Staates unter dem Schlagwort des „Marsches durch die Institutionen“ den optimalen Weg sahen, eine Revolution durchzusetzen, die von den Betroffenen als solche nicht wahrgenommen werden sollte.

Vor allem Staatsämter mit Einfluss auf die Meinungsbildung waren hierbei beliebt. Denn schließlich ging es darum, die klassischen Demokraten, die von den Ideologen immer noch als heimliche Faschisten betrachtet wurden, zu progressiven Demokraten zu erziehen, die bei allem, was von den Vordenkern als „rechts“ bezeichnet wird, instinktiv zurückzucken und Pickel im Gesicht bekommen.

Steht nun also die Neuauflage einen Radikalenerlasses ins Haus? Denn selbstverständlich dient dieser Prüfauftrag nichts anderem als einer Neuauflage dessen, was seinerzeit als Berufsverbot gegeißelt wurde.

Schweigen statt Aufschrei

Eigentlich, so hätte man angesichts dieser Vorgeschichte meinen müssen, hätte Seehofers Prüfungsauftrag, der, sollte er positiv beschieden werden, zu einer Neuauflage des Radikalenerlasses führen muss, bei der versammelten Front jener Erben des damaligen Kampfes gegen das behauptete Berufsverbot einen unüberhörbaren Aufschrei des Entsetzens veranlassen müssen. Doch zu hören ist – nichts. Schweigen im Walde, in den Parteien, in den Medien. Keine Kritik, kaum eine Erwähnung. Wie ist das zu erklären?

Da wir nicht in die Köpfe jener Scharen schauen können, die einstmals gegen das „Berufsverbot“ kämpften und für die unkontrollierte Freiheit der Meinungsäußerung und der politischen Ausrichtung auf die Straße gingen, bleibt nur die Spekulation. Und die lässt leider nur einen Schluss zu: Jene, die seinerzeit in der Absicht, den demokratischen Staat zu unterhöhlen, die wehrhafte Demokratie bekämpften, fühlen sich heute derart sicher, dass sie für sich keinerlei Gefahr mehr in einer Neuauflage jener Zugangsbeschränkungen zum Öffentlichen Dienst erkennen.

Zeitlich fällt diese Meldung in eine Phase, in der sich die etablierten Parteien von Kommunisten bis Union in einem Abwehrkampf gegen eine sich ausbreitende, rechte Gefahr wähnen. In manchen Parteien scheint die Panik offensichtlich sogar so weit zu gehen, dass kaum verhohlen mit bürgerkriegsähnlichen Maßnahmen gedroht wird, sollte dieser „rechte Spuk“ weiter an Boden gewinnen. Sie alle gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die von ihnen eroberten Positionen davon nicht betroffen sein werden. Und so schweigen sie, begleiten vermutlich sogar das Ansinnen Seehofers mit klammheimlicher Freude, denn es kann sich ja nur gegen „rechts“ richten.

Eine Lex AfD

Benennen wir es also so, wie es nur zu verstehen sein kann: Seehofer bereitet in den Augen jener, die einst Radikalenerlass und Regelanfrage als menschenrechtswidriges Vorgehen gegen die Freiheit von Meinung und Berufswahl geißelten, ein „Lex AfD“ vor. Erst die öffentliche Verkündung des „Prüffalls“ – nun der Prüffall der Wiedereinführung eines Radikalenerlasses. Hier entlang scheint der Rote Faden aktueller Innenpolitik zu verlaufen.

Was nun lehrt uns das? Die Freiheit von Meinung und Berufswahl gilt offenbar nur, wenn es die „richtige“ Meinung ist. Das war in gewisser Weise nach 1972 schon so, nur steckte damals die Verfassung den Rahmen dessen, was im Öffentlichen Dienst vertreten sein durfte. Wer den Rahmen heute steckt – darüber möchten wir nicht einmal spekulieren. Obgleich heute selbst bekennende Verfassungsgegner mit Staatsgeldern gefördert werden und in feiner Sahne schwimmende Fischfilets ihren Hass auf die freiheitliche Demokratie nicht nur auf staatlich unterstützten Veranstaltungen herausbrüllen, sondern sogar noch stolz auf die Empfehlung des Bundespräsidenten schauen dürfen.

An einer Erkenntnis jedoch führt kein Weg vorbei: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. So behalten nun zumindest jene recht, die seinerzeit den Runderlass gegen die Front seiner Gegner verteidigten. Denn sie ahnten schon damals: Öffnet die Demokratie ihre Pforten für Verfassungsfeinde, wird die Demokratie zu Grunde gehen. Eine Genugtuung ist diese späte Bestätigung allerdings nicht. Nur ein Grund zur Trauer darüber, dass sich die Demokratie dann eben doch nicht als wehrhaft genug bewiesen hat, um sich gegen ihre Gegner zu behaupten.

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Kommentare ( 91 )

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Die Huldigung der Attentäter vom 20. Juli erklärt sich auch nur dann, wenn man ihnen den „Kampf gegen Rechts“ zuschreibt. Weil das etwas weit hergeholt ist, begeht man diesen Gedenktag auch immer etwas halbherzig.

Wie wahr:“Öffnet die Demokratie ihre Pforten für Verfassungsfeinde, wird die Demokratie zu Grunde gehen.“ Und die Pforten wurden schon vor langer Zeit geöffnet.

Kindliche Wohlstandsblasen-Bewohner und Verfassungsfeinde haben jetzt das Sagen. Auf jeden Fall wurde die Macht übernommen. … Der Mensch lernt es scheinbar nie. Die neuen Herren und die neuen Beherrschten über die immer dreister verfügt wird (Migrationspakt, Zwangsfinanzierer mit dem höchsten Abgabenpaket). Garniert mit ganz viel Moralin. Dunkle Zeiten.

Ja, es hätte schon was wenn man Personen die sich gegen das Grundgesetz stellen aus den Beamtenverhältnissen und den öffentlichen Dienst entfernen würde. Fangen wir mal bei Artikel 1 an. Da sind doch weite Teile der Ökobewegung der Überzeugung Homo Sapiens wäre eine Krankheit der Erde. Verstößt eindeutlich massiv gegen die Würde des Menschen. Im Umweltbereich würden sich so schon mal die Personalkosten mehr als halbieren. Dann gibt es Parteien die eine moderne Version des Heimtückegesetzes (30er Jahre) beschlossen haben um die freihe Meinungsäußerung, insbesondere im Internet zu zensieren. Klar gegen Artikel 5 und damit wieder gegen ein elementares Element… Mehr

Die Frage, die Herr Seehofer im Moment prüfen lässt, ist glaube ich, ob die Betätigung in der Afd gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Neue Gesetze werden ja nicht geplant nehme ich an. Zumindest entnehme ich dies nicht Ihrem Beitrag.
Eine extreme politische Gesinnung steht ja schon heute einer Ernennung in das Beamtenverhältnis entgegen. Die Afd würde ich aber nicht dazu zählen, auch wenn sich die politische Kaste, das gerne wünschte.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
[…]
Nr.2: die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und […]

Korrekt ihr Einwand,aber der „Horsti“ hat in seiner langen Laufbahn als Politiker noch nie etwas verlautbart,wenn er nicht im Hintergrund schon etwas vorbereitet hätte.
Mittlerwiele kann man dieser „Regierung“ und ihren Amtsträgern nicht wirklich mehr trauen,die sind irgendwie alle auf eine Richtung gepolt : in Richtung Abschaffung des gültigen Rechts,um ihre Gesinnung zur Staatsräson zu machen,oder warum tun sich alle gegen eine Partei zusammen,sogar ausgewiesene Staats und Verfassungsfeinde?

Ja Herr Spahn,Sie sehen das genau richtig,das ist allein auf die AfD gerichtet,denn wenn es anders wäre,dann wären demnächst sehr viele Amtsstuben verwaist,weil ja das linksextremistitentum von Seiten der Grünen und SPD nach dem Gleichheitsgrundsatz dann genauso wie alle anderen behandelt werden müßte.
Wenn der „Horsti“ das durchzieht,und das wird er mit Hilfe der anderen Undemokraten,dann stehen sehr viele auf einmal auf vermintem Boden!
Hier kann man nur noch sagen :Wehret den Anfängen,denn wir müssen Geschichte nicht noch einmal wiederholen,einmal 1933-1945 sollte doch allen gereicht haben!!

Die Regierung mit Linksdrall hat die Verfassung gekapert, auch mittels parteiangehörigen Richtern. Sie deuten die Verfassung nach ihrem Gustus. Die Verfassung steht heute in ihrer Deutung nicht, wie ihre Macher sie schrieben. Rechts konservative werden zu Verfassungsfeinden und Systemabschaffer diskreditiert. Demokratie war gestern. Der Aufstand der Anständigen ist morgen.

Die Demokratiefeinde sind an der Macht. Und jetzt bekämpfen sie die Übriggebliebenen. Und diese sind – auf weiter Flur vollkommen einsam – die Wähler, Mitglieder und Befürworter der AFD. Niemand sonst ist mehr da, der sich noch wehrt, geschweige denn, sich an die Seite dieser Partei stellt. Dazu sind die verbliebenen konservativen und liberalen Mächte zu träge/faul/gleichgültig/wohlhabend/feige … ich glaube, da könnte man noch vieles anfügen.

Im Prinzip ist gegen eine Aussperrung von Gegnern der demokratischen Grundordnung aus dem Öffentlichen Dienst nichts einzuwenden. In der Praxis würde das darauf hinauslaufen, daß die Regierenden mit ihren von ihnen ernanntan Richtern und Verfassungsschützern unliebsame Konkurrenz, in diesem Fall die AfD, ganz einfach zu Verfassungsfeinden erklären. Sollche grotesken Diffamierungskampagnen laufen doch schon seit den ersten Erfolgen der AfD. Da will der Herr Seehofer seiner strauchelnden CSU und seiner Chefin noch einen letzten Wunsch erfüllen. Viel wichtiger wäre es, politischen Parteien Teilhabe an Medien zu verbieten. Eine Teilhabe ist anders als die “ nicht verfassungsmäßgen “ Unterstellungen jederzeit unzweifelhaft nachprüfbar.… Mehr
Bei der Beweisführung gegen die AfD happert es dann aber… ordendlich. Wie wären ausserdem mit jenen Linken zu verfahren, die sich schon negativ gegen Deutschland geäussert haben und teilweise immer noch im BT ihr Unwesen treiben? Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD): „Die Frage, ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Franziska Drohsel, SPD, ehem. Bundesvorsitzende der Jusos: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts,… Mehr

Fakt ist, dass nicht die demokratische Grundordnung verteidigt wird, sondern Gegner der eigenen Politik bekämpft werden sollen.

Ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied…

Der „Herrschaft-des-Unrechts“-Sprüche-Klopfer mutiert zur Speerspitze im Kampf gegen „Rächts“. Vermutlich ist das der Preis für ein Verbleiben im Innenministerium.

Und Seehofer ist ein lupenreiner Demokrat!?