Nach der Wahl – Was uns Niedersachsen und Österreich lehren

Nein, Niedersachsen ist nicht Österreich. In Wien hat ein Kandidat Erfolg, der aufgreift, was den Bürgern auf den Nägeln brennt. Zwischen Niedersachsen und Berlin werden nur Misserfolge hin- und hergeschoben - Misserfolge, weil die Wähler ignoriert werden.

CH© Christian Charisius/AFP/Getty Images

Vergessen wir als erstes einmal all das übliche Geschwätz, mit dem Wahlgewinner und Verlierer das Ergebnis in Hannover in ihrem Sinne interpretierten. Lassen wir auch den Blick auf die anstehende Regierungsbildung – bleiben Grüne und FDP ihren Aussagen treu und bekommen nicht die Grünen am Ende unverdient ein paar Sitze über den Durst, läuft es auf die rotschwarze Koalition hinaus. Mit dem Gewinner Weil und dem Verlierer Althusmann an der Spitze. Schauen wir also lieber auf das, was uns das Wahlergebnis lehrt.

Der Merkel-Malus wirkt

Da ist als erstes der Merkel-Malus. Denn so dürfen wir ihn mittlerweile bezeichnen, diesen Klotz am Bein der Union, der ihr jeden Schritt zur Qual macht. Aber auch Spitzenkandidat Althusmann war nicht jener Stern, der Wechselwähler zur CDU hätte holen können. Während der Afrika-Heimkehrer nicht zu überzeugen vermochte, hat Weil – das muss man neidlos anerkennen – einen guten Wahlkampf gemacht. Ganz auf Landesvater, ausgewogen und bedächtig. Sowas kommt gut an im größten Flächenland Norddeutschlands. Was, das nur am Rande, nur wenig damit zu tun hat, wie er seinen Regierungsjob tatsächlich ausübte. Doch im direkten Vergleich mit dem Unionsmann sah er einfach besser aus und wirkte überzeugender.

Und dann war da ja auch noch dieser „Sowas-tut-man-nicht“-Effekt, den Weil immer wieder genüßlich hochfuhr. Dieses Geschichte mit der einen grünen Stimm, die aus Frust zur Union wechselte und dem MP damit die Regierungsmehrheit zerstörte.

Signale für Berlin
CDU mit Merkel-Malus in Niedersachsen
Die SPD konnte aber auch davon profitieren, dass die Bundesebene nach der Bundestagswahl die Konsequenz gezogen und die weitere Regierungsbeteiligung mit der Union in Berlin ausgeschlossen hat. Zumindest hat sie so getan, als ob sie es tut – denn derzeit und bis auf Weiteres regiert die SPD im Bund ja noch gemeinsam mit der Union. Was uneingeschränkt absurd ist nach der Generalabsage – aber als erschreckendes Beispiel der verkommenen Politiksitten unserer marodierenden Demokratie bleiben die Minister der Regierungsverweigerer einfach im Amt, kassieren weiterhin hübsche Gehälter und tragen vermutlich dafür Sorge, ihren Nachfolgern noch das eine oder andere personal- und sachpolitische Ei nebst Versorgung von Getreuen auf Steuerzahlerkosten ins Nest zu legen. Wäre die SPD konsequent, hätten ihre Bundesminister sofort hinschmeißen müssen. Wäre Merkel konsequent, hätte sie die SPD-Kollegen vor die Tür gesetzt. Dass die abgestrafte Merkel stattdessen in DDR-sozialistischer Regierungstradition nach ihrer Abwahl öffentlich festgestellt hatte, sie hätte doch alles richtig gemacht, dürfte den Niedergang der NS-Kollegen durchaus ein wenig befördert haben.

Niedersachsen für die Kleinen

Schauen wir nun auf die kleinen Parteien. Die Grünen sind zwar immer noch halbwegs gut bedient, aber unter dem Strich heftig abgeschmiert. Dabei hatte der Übertritt der grünen Abgeordneten zur Union im Zweifel eher der Union als den Grünen geschadet. Aber er hatte auch deutlich gemacht: Niedersachsens Grüne sind Trittins Grüne. Also fest in der Tradition der maoistischen Systemüberwinder des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands verankert. Deren Anhängerschaft allerdings, für die Ökologie immer nur Mittel zum Kampf gegen die bürgerliche Ordnung gewesen ist, kann sich nur schwer mit der Vorstellung einer Bundes-Koalition mit den aus ihrer Sicht „rechten“ Parteien CDU und FDP anfreunden. Jene Grünwähler von den Bundestagwahlen, die nun zur SPD gegangen sind, wollten sicherstellen, dass ihre Stimmen nicht ungewollt bei der Union landen. Kein gutes Omen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin – auch wenn sich Özdemir, Göring-Eckardt und andere schon geistig auf dem Ministerstuhl sehen.

Wendezeit
Österreich: Kurz 1, SPÖ 2, FPÖ 3, Grüne raus
Die FDP konnte ihren Bundestagserfolg nicht wiederholen. Naheliegend, denn sie zog vor drei Wochen ihren fulminanten Erfolg maßgeblich vom Merkel-Malus der Union. Sie profitierte von Anti-Merkel-Wählern, denen der Schritt zur AfD zu radikal schien. Da konnten nun einige trotz Merkel-Aversion ihren Weg zurück finden zur CDU – in der Hoffnung auf einen schwarzgelben Regierungsauftrag mit einer Union, die vor der SPD liegen müsste. Schwarzgelb hat in Niedersachsen langjährige Tradition. Ähnliches gilt für die AfD. Der Kontrollverlust der Bundespolitik in Sachen Völkerwanderung, dessen Nachwirkung mittlerweile selbst in den Mittelzentren der Republik spürbar ist, wird konkret der Bundespolitik angelastet – nicht den Parteien in Niedersachsen. Insofern schrumpfte die AfD wieder auf jenes Maß der Getreuen – das mittlerweile reicht, um eben auch im Hannoverschen Landesparlament vertreten zu sein. Die AfD bekommt nun voraussichtlich die Chance, gegen eine rotschwarze Koalition gute Oppositionspolitik zu machen. Oder sich selbst die Beine wegzuschlagen. Warten wir ab, wohin der Weg geht.

Rückbesinnung auf europäische Politik

Womit wir nun noch einen kurzen Blick auf die großdeutschen Nachbarn im Südosten werfen wollen. Dort hat der junge Sebastian Kurz die Republik gerockt. Gemeinsam mit der FPÖ wird er nun daran gehen können, die rote Republik der vergangenen Jahrzehnte Stück für Stück wieder auf den Weg der europäischen Tradition zu führen. Merkel und Macron wird das nicht gefallen. Noch weniger gefallen aber kann das auch dem deutschen Linkskartell nicht. Denn Kurz hat genau das getan, was der Union in der Bundesrepublik als potentielle Todsünde medial gestützt untersagt werden soll: Das Aufgreifen der Sorgen der Bürger, indem Themen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt werden, die in Deutschland den von den Altparteien vernachlässigten Wählern unter den Nägeln brennen. Kurz kann nun ohne das Bremserhaus SPÖ den Kurs Österreichs zurück zu einer Politik für Österreich führen. Er hat gezeigt, dass die linksgrüne Politik zu überwinden ist, wenn Problembewusstsein statt Ideologie in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt wird.

Nur eine große Trophäe rettet seinen Kopf
Vor den Sondierungsgesprächen: Will Seehofer eine Schwampel-Minderheitsregierung ohne CSU?
Das genau aber wird in Deutschland dann nicht geschehen, wenn nun eine Jamaika-Koalition die Politik der Schwarzroten Mehltaukoalition mit nur minimalen Korrekturen fortsetzen sollte. Und dafür werden allein schon die Grünen sorgen. Insofern muss sich die AfD auf Bundesebene keine Gedanken machen: Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird weiterhin die Ängste der Bürger stigmatisieren und die AfD stabil halten. Es sei denn, in der CDU fände sich jemand, der den Merkel-Malus in Rente schickt, und in der CSU würde die Partei den Mut finden, den verbrauchten Seehofer aus dem Spiel zu nehmen. Bislang allerdings deutet wenig auf das eine wie das andere.

Wie man das Vertrauen der Wähler gewinnen kann, hat der Österreicher Kurz vorgemacht. Und er hat damit auch schon einmal gezeigt, wohin die Reise in den kommenden Jahren in Deutschland gehen kann – unabhängig davon, ob das Siechtum bundesdeutscher Politik noch einige Jahre weitergehen wird. In Österreich und den Visegrad-Staaten wird die Rückbesinnung auf die Werte der europäischen Zivilisation nun forciert ihren Weg gehen, während sich die Bundesrepublik regierungsamtlich weiter damit beschäftigen wird, die linksgestrickte Illusion von einer schönen, neuen Welt in einem Spiel ohne Grenzen zu leben.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 38 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Kleine historische Korrektur: „Großdeutschland“ wäre ein Deutschland, das Österreich einschlösse. Begriff und Gedanke stammen aus den Jahren 1848ff, umgesetzt wurde er 1938 vom berüchtigsten aller österreichischen Exporte.

Ja, so ist das mit den Abkürzungen. Vor lauter Angst vor den Nationalsozialisten oder ihrer Verherrlichung sieht man schon welche, wo gar keine sind.

Danke, Herr Spahn, für Ihre mal wieder vorzügliche Analyse. Herr Kurz hat alles richtig gemacht. Daran sollte sich die Junge Union ein Beispiel nehmen. Wer bei Merkel noch klatscht, hat schon verloren. Ungezügelte Migration und mangelnde Integration sind die einzigen Themen überhaupt, die die Europäer in den nächsten Jahren wirklich beschäftigen werden. Denn davon hängt alles andere ab. Welchen Normalverdiener oder Rentner juckt schon der Soli??? Aber dieser erratische Block im Kanzleramt, der Mühlstein am Bein unserer Freiheit, ist ja nicht allein mächtig. Es sind die Hofschranzen, die ganze Entourage, die ihre eigene Bedeutung einzig aus der Vasallentreue zu Merkel… Mehr

Eine GroKo in NS? Niemals! Warum sollte Althusmann sich mit dem ‚zweiten Sieger‘ begnügen, wenn er auch den ‚ersten‘ geben kann, zumal ihm dies von den amtsversorgungserpichten Grünen und Liberalen gerade im Hinblick auf den Bund nicht besonders schwer gemacht werden dürfte? Vor die Wahl gestellt, Opposition und Prinzipientreue oder Regierung und faule Zugeständnisse, wählen sie lieber das Regieren, das mit mehr Glanz und besser bezahlten Ämtern verbunden ist. Von der FDP, deren Libertarismus schlechthin alles schluckt und verdaut, ist das erst recht zu erwarten.

So sehr ich mit Tomas Spahn einer Meinung sein möchte, so muß ich doch Wasser in den Wein gießen. Was hat sich geändert, was an diesen Wahlergebnissen ist neu? Nichts. Aus meiner Sicht wird nur deutlich: In den „alten“ d. h. vor 1990 zur EU gehörenden Staaten regiert weiterhin ungefährdet das links(neo)liberale Juste Milieu, das seit den späten 1960ern die Diskurshoheit und seit den 1990ern auch die Macht innehat. In keinem dieser Staaten (auch den Niederlande nicht) kamen sog. „Rechte“ Parteien über 15%. Zwar zerfasert der zuvor eher statische linksliberale Block zusehens in Submilieus, da sie jedoch nahezu unbegrenzt miteinander… Mehr

Sehr gut zusammengefasst.In Frankreich wurde Macron installiert, um einen Sieg des Front National zu verhindern; in Österreich hat Kurz verhindert, dass die FPÖ stärkste Partei wurde.

„… die linksgestrickte Illusion von einer schönen, neuen Welt in einem Spiel ohne Grenzen zu leben.“ – Hr. T. Spahn

Ob „Monetaristen“ vom „unendlichen Wirtschaftswachstum“ oder andere von einem Spiel ohne Grenzen träumen, offenbart nur den Realitätsverlust.
Die Welt hat Grenzen, was oberflächlich betrachtet „Nationalisten“ realitätsaffiner macht.
Wenn der Mensch keine Grenzen überwinden würde, wäre unsere kulturelle Evolution vermutlich bedeutungslos: Hätten wir die heutige Mobilität entwickelt? Hätten wir die heutige ärztliche Versorgung? Hätten wir die heutige Stadtentwicklung? usw.
Kein Huhn schlüpft mehr ins Ei – so funktioniert nicht Evolution; etwas was „Nationalisten“ offenbar vergessen.

Genauso ist es. Österreich und die Visegrad-Staaten sind meine einzige Hoffnung, dass diese EU zur Rückbesinnung auf die Werte der europäischen Zivilisation gezwungen werden kann. Aber nur wenn Merkel, Juncker und die Grünen Ideologen weg sind, kann es eine Rückbesinnung geben. Kurz wird vormachen, wie es geht und ich freu mich drauf, frei nach KGE . Mein Dank an die Österreicher !

Lese ich da richtig ?
Großdeutsche Nachbarn ?
Wie ist das zu verstehen ?
wir sind Österreicher und kein Anhängsel Deutschlands ?
Genauso wenig wie die Schweiz, bloß weil wir deutsch sprechen, aber mit so vielen Unterschieden, dass man schon von österreichisch sprechen kann.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wollte die große Mehrheit des verbliebenen „Deutsch-Österreichs“ sich mit Deutschland vereinigen. Das wurde aber von den Siegermächten in den Pariser Vorortverträgen streng verboten!

Ähnliches hatten Großbritannien und Frankreich anfangs mit der DDR auch vor.

Danke, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben. Österreicher und (Deutsch-)Schweizer und Deutsche sind tatsächlich unterschiedliche Nationen. In grundsätzlichen Denken ähnlich, aber in Feinheiten und Stil durchaus eigen. Lernen können wir auf der Basis viel voneinander und ich bin meinen österreichischen und schweizerischen Nachbar sehr dankbar dafür.

Nun mal nicht so krantig: ihr Österreicher seid die besseren Deutschen – das sage ich nicht erst seit gestern abend, sondern weil ich viele Österreicher als Kollegen und Freunde habe und daher öfter im Lande bin. Traditionen und Identität verbinden mit der Moderne, das könnt ihr ziemlich gut und besser als wir.
Die Unterschiede im Sprachgebrauch sind sicher größer als manchmal vermutet, aber letztlich haben wir eine gemeinsame Historie (gute und schlechte) und dieselbe Abstammung.
Hr. Spahn wollte ganz sicher nicht Österreich als Anhängsel Deutschlands betrachtet wissen, sondern nur auf die vielen Verbindungen zwischen uns hinweisen.
In dem Sinne – Grüße ins Nachbarland!

Ich halte das für eine gute Analyse. In Bezug auf Deutschland stützt es meine Wundertüten-These (wählen ist wie eine Wundertüte kaufen: sieht schön aus, verspricht viel, aber man weiß nicht, was drin ist) von der Unhaltbarkeit des etablierten Parteiensystems das dringend der Auflösung bedarf.

Die kommenden Jahre sind die letzte Möglichkeit einer evolutionären Systemveränderung (an die ich eigentlich schon nicht mehr wirklich glaube), denn es ist absehbar, dass spätestens zur kommenden Bundestagswahl die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden wird.

Und ein gewichtiger Teil der Bevölkerung wird ethnisch-religiös wählen, was jegliche Prognosen unmöglich macht. Zumindest positive Prognosen.

Wäre die CSU schlau würde sie aus der Ö Wahl die richtigen Schlüsse ziehen. Einen Rechtsruck wie die Ö anstreben, am besten ohne Jamaika, am besten platzen lassen, das wäre ein Gau, das Gesicht wahren, denn Seehöfer Wendemanöver wurde abgestraft. Die CSU bundesweit wählbar wäre gut vorstellbar, aber das erfordert einen starken Willen….wir werden sehen

Ich kann mir vorstellen, dass eine bundesweite CSU mehr Wählerstimmen bekommen könnte als die CDU, zumal sie auch der AFD sehr viele Stimmen abnehmen würde. Eine Ausdehnung der CDU auf Bayern könnte die CSU locker parieren, weil die meisten Bayern aus alter Gewohnheit und Treue weiterhin CSU wählen würden. Wenn die Lame Duck Seehofer verschwinden würde, könnte sich der Vorgang sogar noch verstärken!