Migration – einklagbares Recht unter dem Dach der Bundesrepublik

Der Global Compact for Migration ist nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.

© Adam Berry/Getty Images

Wird der Gipfel zum UN-Migrationspakt in Marrakesch zu Merkels persönlichem Desaster? Wer der von der AfD erzwungen Bundestagsdebatte folgte, dem musste sich der Eindruck aufdrängen, dass eine breite Einheitsfront hinter jenen Verpflichtungen steht, die angeblich völlig unverbindlich seien – und die dennoch weltweit Glückseligkeit über die Menschheit bringen und deshalb unbedingt unterschrieben werden müssen.

Immer mehr Staaten fremdeln mit dem UN-Migrationspakt

Weltregierung findet Widerstand
Bulgarien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Doch die Reihe jener Staaten, die mit diesem „Compact“ fremdeln, wird länger, Es sind längst nicht mehr nur die „üblichen Verdächtigen“ wie die USA und Polen, die die „unverbindliche“ Selbstverpflichtung zur Gleichstellung so ziemlich aller Weltwanderer, gleich ob politisch oder religiös verfolgt oder einfach nur Ritter von eigenen Gnaden auf der Suche nach persönlichem Wohlstand, bewirken soll.

Mittlerweile sind es bald die Hälfte der EU-Staaten, die ihre Abkehr erklärt haben vom UN-Migrationspakt. Darunter nicht nur die führenden Länder der Visegrad-Gruppe um Österreich, sondern auch sonst so treue Merkel-Gefolgsländer wie Deutschlands Nachbarn Dänemark, Schweden und die Niederlande.

Es wird einsam um Merkel – und doch wird all das nichts daran ändern, dass die Bundesrepublik am 11. Dezember 2018 diesem „Pakt“ ohne jeden Vorbehalt beitreten wird. Und ohne breite und objektive Diskussion in der Öffentlichkeit – ohne eine an den dort fixierten Verpflichtungen orientierte Debatte im Beschlussgremium Deutscher Bundestag, welches doch vorgeblich den Souverän repräsentiert. Denn die Debatte, die auf Veranlassung der AfD das Thema UN-Migrationspakt erstmals in das „Hohe Haus“ holte, erschöpfte sich in nonfaktischen Emotionen und Kollegen-Bashing – gegen jene ungeliebten Vertreter einer Partei, die dem schwarz-rot-gelb-grün-dunkelroten Einheitsbrei der Befürworter einer zwar geregelten, aber dafür letztlich unkontrollierbaren Migration nicht angehören mag.

„Allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten“

Polemik statt Diskussion
Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt
Wer wissen möchte, weshalb die Bundesrepublik dem Pakt selbst dann beitreten wird, wenn, was nicht geschehen wird, auf den Straßen das Volk sich dagegen erhöbe, dem sei empfohlen, auf die Website des „Global Forum on Migration and Development“ zu klicken.

Diese abgekürzt GFMD genannte NGO, hat maßgeblich daran mitgewirkt, das Marrakesch-Papier UN-Migrationspakt zu formulieren. Es erklärt deshalb diesen Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.

„Einklagbare Verbindlichkeiten“?

Was ist denn nun mit der behaupteten Unverbindlichkeit?

Wörtlich steht bei der GFMD zu lesen:

„The Marrakesh Summit presents a momentous opportunity for the global migration community to reflect on future perspectives for the GFMD with its enhanced role, and to prepare for the adoption of the first ever Global Compact for Migration, which sets out common principles and actionable commitments to ensure a more effective management of migration.“

In der Übersetzung lautet dieses:

„Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“

Die multiethnische Weltwerkbank

Nur die Hoffnung, die sich dann doch nicht selbsterfüllende Prophezeiung einer der zahllosen Pressure-Groups, die das Heil der Menschheit in einer Welt ohne Grenzen sehen? Mitnichten. Denn beim GFMD handelt es sich nur scheinbar um eine private Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.

Damals traf sich eine erlauchte Runde mit den deutschen Vertretern Constantin Bräunig von der DIHK; Kea Decker von der Agentur für Arbeit; Meike Geiken, bei der Siemens AG für internationales Personalmanagement zuständig; Solveigh Hieronimus, Partner beim Unternehmensberatungsunternehmen McKinsey, und Bettina Offer, Partner bei der auf Einwanderungsrecht spezialisierten Kanzlei Offer+Mastmann.

Das macht deutlich, worum es beim Global Compact, dem UN-Migrationspakt,  tatsächlich geht. Nicht der vorgeblich humanistisch motivierte Einsatz für die Beladenen der Globalen Überbevölkerung steht im Mittelpunkt – es geht darum, weltweit Arbeitskräfte rekrutieren und nach Belieben verschieben zu können. Womit auch unbestreitbar ist: Profit regiert die Migrationsphantasien – durch die jederzeitige Verfügbarkeit bereitwilliger Lohnarbeiter, die – so will es der Migrationspakt – nur dann den gleichen Lohn wie ihre indigenen Kollegen erhalten sollen, wenn sie in dessen Heimatland neben ihm an der Werkbank stehen.

Die „Unterwanderung“ (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multiethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohnforderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.

Migration wird auf zwei Kernelemente reduziert: Mensch geht grenzenlos zum gutdotierten Arbeitsplatz – und Arbeit geht grenzenlos zum schlechtbezahlten Arbeiter. Das Aufstocken der Sozialhilfeempfänger in den noch reichen Industrienationen – der UN-Migrationspakt schreibt hier zwingend dieselben Sätze wie für die Einheimischen vor – ist dabei wohlfeiles Instrument, um die Masse des Lohn-drückenden Prekariats nicht zu sehr schrumpfen zu lassen und so allzu dreiste Forderungen nach Partizipation an den erwirtschafteten Unternehmensgewinnen im Zaum halten zu können.

Die Bundesregierung ist Hauptverantwortlicher des Compacts

Dokumentation
Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?
Um all das zu gewährleisten, steht die deutsche Bundesregierung an vorderster Front der Migrationslobby. Nicht ohne Grund ergänzt das GFMD seine Kurzbeschreibung der Vorzüge des maßgeblich dort entstandenen Compacts (UN-Migrationspakt) erklärend mit einem kurzen Absatz zur Urheberschaft:

The Eleventh GFMD Summit will be the climax of the two-year Moroccan-German GFMD Co-Chairmanship that spans from 1 January 2017 until 31 December 2018.“

(Übersetzung: Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marrokanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst.)

Und hinter diesem Co-Chairmanship steht niemand anderes als das bundesdeutsche Ministerium des Auswärtigen. Weshalb deutscher Chairman der in diplomatischen Kreisen erprobte Jurist Götz Schmidt-Bremme ist – gestellt und benannt von der deutschen Regierung selbst.

Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.

Recht und Verträge verlangen Eindeutigkeit
Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche
Gleichwohl bleibt das Auswärtige Amt bei seiner Einschätzung, des handele sich beim GFMD lediglich um eine „Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sich damit beschäftigt, praktisch und handlungsorientiert die Zusammenhänge zwischen legaler Migration und Entwicklung anzugehen.“ Der GFMD-Prozess schaffe lediglich „einen informellen, unverbindlichen, freiwilligen und staatlich geführten Prozess auf globaler Ebene in einem zwischenstaatlichen Rahmen“. Hier scheinen doch unterschiedliche Zielsetzungen oder auch nur unterschiedliche Darstellungen von Sinn und Ziel des Compacts vorzuherrschen – ein Grund mehr, ein solches Papier vorerst nicht zu zeichnen.

Dennoch sollte angesichts der unmittelbaren Mitwirkung der Bundesregierung auch dem letzten bewusst werden, weshalb die politische Einheitsfront in jeder Kritik an diesem Abkommen ein Sakrileg erblicken muss. Es geht ans Eingemachte – an die von Deutschland selbst aufgestellten Ziele und Einschränkungen souveräner Rechte.

Und deshalb weiß nun auch jeder, weshalb die Bundesregierung im Namen des deutschen Volkes diesen Vertrag zeichnen muss – selbst dann, wenn Deutschland das einzige Land und Angela Merkel die letzte Befürworterin und einzig verbliebene Vertreterin der EU wäre, die dieses tun.


Hier Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel (SPD) zur rechtlichen Verbindlichkeit: ab Minute 14:30.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 81 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Dies ist der o.g. Link des Radio-Interviews mit Prof. Reinhard Merkel. ab ca. 12. Minute. Es ist ein M U S S , das zu hören !

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/11/08/081118_trump_flippt_aus_dlf_20181108_1700_d2bd2aee.mp3

Von allen Staaten, die diesen Pakt unterzeichnen, wird nur Deutschland diesen zu 120% erfüllen. Die anderen lachen sich ins Fäustchen und denken „Wanderer soll man nicht aufhalten – zieht nur weiter nach Germoney“

Wenn ich Merkel und Spahn richtig verstehe, ist der Pakt der federführend von Dt. initiierte Versuch, die deutschen Standards für Immigranten weltweit verbindlich zu machen, damit weniger Migranten nach Dt. kommen, sondern sich statt dessen mehr auf andere Länder verteilen. Das ist genial: alle anderen sollen sich ändern, damit wir so weitermachen können, wie bisher (wobei wir eigentlich nicht mehr können, aber unbedingt weiter wollen würden). Und dieses Mal sind wir die Guten, das ist zum Glück anders als vor 80 Jahren. Endlich wird Emanuel Geibel Recht bekommen: ‚Einmal wird am deutschen Wesen noch die Welt genesen‘. Wer das genau… Mehr

Watzlawicks Untertitel lautet übrigens: „Vom Schlechten des Guten“.
Davon wird uns diesmal überreichlich und auf Dauer kredenzt!

Diese **, auch Vertreter des Souverän genannt,
lassen uns nun seit mehr als 4 Jahren tatsächlich ohne Warnung
in offene Messer rennen!
Und wagen es, jetzt so ein Pamphlet vorzulegen, das die
Einwanderung von weiteren Millionen zu unseren Lasten erleichtert und
potenziert!
Mit dieser Recherche muss das Verhalten der verantwortlichen Politiker
zum Attentat am Breitscheidplatz und zu allen „Gruppen- und Einzelfällen“
ein gerichtliches Nachspiel haben – wie auch zur Verschleuderung des
unseren Nachkommen zustehenden Hab und Guts.
Fassungslos!

„Migration wird auf zwei Kernelemente reduziert: Mensch geht grenzenlos zum gutdotierten Arbeitsplatz – und Arbeit geht grenzenlos zum schlechtbezahlten Arbeiter.“ Nee nee nee, diese Perversion ist längst überholt und der Migrationspakt bestätigt es. Arbeit soll eben NICHT mehr zum schlecht bezahlten Arbeiter gehen, der schlecht-bezahlte Arbeiter soll jetzt zur Arbeit KOMMEN… so wird da ein Schuh draus. WARUM ganze Produktionsstätten in Billiglohnländer verlegen in denen die Infrastruktur zumeist zu wünschen übrig lässt (s. Nokia/Rumänien)… da ist es WESENTLICH billiger und zukunftsträchtiger die Billiglohnsklaven einfach auf Steuerzahlerkosten einfliegen zu lassen. So entsteht Gewinnmaximierung, so erreicht man Lohndruck, und bei sinkenden Löhnen… Mehr

Zitat Merkel: „Deutschland steht in Konkurrenz mit chinesischen Löhnen“
…und wie sieht Merkels Lösung dieses Problems aus: UN Migrationspakt (Reisefreiheit für die Lohnsklaven dieser Erde).

Und dies werde ich zu nutzen wissen!

Ich weiss, es klingt naiv: Lässt sich hier nicht mit einer einstweiligen Verfügung wenigstens ein Aufschub erreichen?

Bei unserer Vasallenjustiz 😀

Werter Herr Spahn, mehrmals habe ich Ihren Report gelesen und ich danke Ihnen und TE (weitere Unterstützung dringend erforderlich) nochmals ausdrücklich. Die M S M sind verantwortlich. Die Vierte Gewalt, die uns rechtmäßig informieren müßte, gibt es nicht mehr. Sie hat europaweit versagt, riskiert die Unterwerfung von 80 – 500 Mio. EU-Bürgern. Spätestens als folgender FAKT publiziert wurde, lag doch der Verdacht nahe, dass hier üble Mächte bzw. Falsche Propheten am Werk sind. „(Übersetzung: Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marrokanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst.)“. Volksvertreter… Mehr

Also Merkel und Profiteure sind nicht nur willfähig Ausführende, sie sind massgebliche INITIATOREN.
Noch nie war ein skrupelloser Verrat brutaler.

Das ist wieder ein sehr schöner Artikel. Vor einigen Tagen hatte ich auf diesem Protal genau diese Vermutung geäußert, daß der Pakt aus der Feder der deutschen Regierung stammt und fühle mich nun bestätigt. Was ist der Fehler im System? Wenn man bei menschlichen Mängeln statt auf Heilung auf die Anfertigung von Prothesen, also auf Technologien setzt. Der deutsche Trümmerbruch erhält zuerst eine Spezialschiene. Am Ende findet man die so toll, daß das Bein, das heilen soll, gar keine Rolle mehr spielt. Man nimmt das Bein ab und läuft dann mit Beinprothese, die viel besser ist als das Original, so… Mehr
Merkel – das ist, kurz gesagt, die Selbstentmündigung Deutschlands zugunsten vermeintlich höherer Zwecke als die Umsetzung des nach dem GG doch unveräußerlichen Freiheitsrechts der Deutschen. Würde Merkel auf eine Willenserklärung schreiben: „Hiermit entmündige ich mich selbst“, würde jeder sie für verrückt halten und in die nächste Notaufnahme bringen. Aber eine Politik zu betreiben, die am Souverän vorbei rein exekutiv die Entmündigung dieses Souveräns selbst betreibt: das, nämlich die souveränitätsanmaßende Selbstermächtigung eines vermeintlich humanitären neuen Totalitarismus, lassen die Deutschen ihr einfach so durchgehen? Merkel und ihr Regime haben als gefährliche Staatsputschisten zu gelten und müßten, je schneller, desto besser, aus dem… Mehr