Die wehrhafte Demokratie und der Radikalenerlass

Vor 40 Jahren stieg der Bund einseitig aus dem Runderlass zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden aus. Seitdem verfolgt die radikale Linke der Umbau der demokratischen Republik im Sinne Dutschkes durch die Unterwanderung aller staatlichen Instanzen.

imago images / Sven Simon
Studentenführer Rudi Dutschke (re., Deutschland) und Ralf Dahrendorf (Deutschland FDP MdL Baden-Württemberg) auf einer Kundgebung am Rande des FDP-Parteitags in Freiburg

Als wir unter Winfried Stefani Ende der Siebzigerjahre im politischen Seminar der Universität Hamburg das Thema Radikalenerlass auf der Agenda hatten, war ich so ziemlich der einzige der Studierenden, der dieses Instrumentarium der Verfassten Demokratie befürwortete und verteidigte. Meine Kommilitonen (m/w – d gab es damals noch nicht) sprachen kollektiv vom „Berufsverbot“, welches einen unerträglichen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Bürgers darstelle.

Worum ging es bei der Debatte, die auf Seiten der Anti-Berufsverbotler durchaus fanatische Züge annahm?

Am 18. Februar 1972 hatten die Innenminister des rot-gelb regierten Bundes und der Länder einen gemeinsamen Runderlass beschlossen, der die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Kräften im Öffentlichen Dienst regeln sollte. Wie sinnvoll dieses damals gewesen ist, können wir unschwer erkennen, wenn wir uns die Sozialistisierung der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts betrachten. Doch davon später.

Dieser sogenannte „Radikalenerlass“ oder auch „Extremistenbeschluss“, von seinen Gegnern schnell als „Berufsverbot“ negativ konnotiert, sollte sicherstellen, dass Beamte als dem sie beschäftigenden Staat verpflichtete und durch diesen zu alimentierende Mitarbeiter in staatstragender Funktion zu den Werten der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen. Für mich war und ist dieses eine Selbstverständlichkeit. Schließlich stellt ein Schlachthof auch keinen militanten Tierschützer ein – und die Bank keinen strafrechtlich als solchen erkannten Bankräuber (von den systemimmanent Unerkannten soll hier nicht die Rede sein).

Der Beamte – nur um diesen ging es und nicht um den Angestellten im Öffentlichen Dienst – sollte, so erwarteten es seine Dienstherren, also nichts anderes tun, als sich zu den Grundwerten seines Arbeitsgebers zu bekennen. Wer hingegen diese Grundwerte ablehnte, weil ihm beispielsweise die Rechts- oder Wirtschaftsordnung nicht gefiel, hatte in der freiheitlichen Demokratie jedes Recht, solche Ziele zu vertreten und auch an deren Erreichen auf friedlichem Wege zu arbeiten – nur sollte er nicht als Bock zum Gärtner gemacht werden und ausgerechnet dort beruflich zum Einsatz kommen, wo er genau das zu schützen und zu befördern hatte, was er zu vernichten suchte.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Da nun nicht jeder Verfassungsfeind mit einem entsprechenden Stempel auf der Stirn durch die Weltgeschichte spazierte, erfolgte bei Bewerbern eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz – was vor allem die sich an der Durchführung des von Rudi Dutschke propagierten Marsches durch die Institutionen gehindert sehende, radikale politische Linke veranlasste, von „Gesinnungsschnüffelei“ zu sprechen. Sich diesem populistischen Druck beugend, kündigte die immer noch amtierende SPD-FDP-Bundesregierung 1979 einseitig ihre Teilnahme am Erlass auf. 1991 dann gab auch Bayern als letzte Bastion wider die Unterwanderung der Staatsorgane die Praxis auf – was insgesamt insofern praktisch war, als nun die beigetretenen DDR-Staatsbediensteten, obgleich ursprünglich gezielt zum Kampf gegen den westdeutschen Kapitalisten- und Revanchistenstaat aufgefordert, weitgehend in ihren Ämtern verbleiben konnten. Weitgehend insofern, als dass über sie keine Erkenntnisse der Stasi-Mitarbeit vorliegen durften – was jedoch später auch keine Rolle mehr spielte, als Stasi-Denunzianten aus Überzeugung sogar staatlich finanzierte Nichtsregierungsorganisationen (NGO) leiten durften. Die 1949 gegründete Bundesrepublik wiederholte insofern nach 1989 ein Modell, welches sie bereits vierzig Jahre zuvor einsetzte: Mangels qualifizierten Personals hatte sie nach 1949 auf bewährtes Personal aus jener Zeit des mit zwölf Jahren für seine Protagonisten zu kurz geratenen Tausendjährigen Reiches zurückgegriffen – und tat es nun bei den internationalistischen Brüdern und Schwestern im Geiste des Kollektivismus.

Während jedoch nach 1949 noch die Scham über vorangegangenes deutsches Handeln die potentiellen Gegner der Bundesrepublik Deutschland weitgehend zu konstruktiven Mitarbeitern des neuen Staates werden ließ, konnten die SED-geprüften Gegner der bundesdeutschen Verfassung und deren Geistesverwandte aus bundesdeutschen Kaderschmieden ihrer antidemokratischen Agenda folgen und den Staat des Grundgesetzes von innen aushöhlen. Ungehindert waren vor allem die unorthodoxen Linken nach dem Ende des Radikalenerlasses in den Staatsdienst gegangen und vollendeten nicht nur an den Schulen und Universitäten, sondern auch an den Schlüsselstellen der Macht Dutschkes Auftrag des Marsches durch die Institutionen – mit dem einen Ergebnis, dass heute selbst die vom Verfassungsschutz zwischen 1972 und 1979 als Verfassungsfeinde erkannten Radikalen Rehabilitierung und Schadenersatz fordern können.

Aus Gesinnung wird Haltung

Fakt ist: Der sogenannte Radikalenerlass als staatlich gesteuertes Schutzinstrument des Verfassungsstaates vor der Zerstörung aus seinem Inneren heraus ist Geschichte. Damit haben nun auch erklärte Gegner von rechts, links oder sonstwo der vom Grundgesetz definierten, bundesdeutschen Staatsordnung grundsätzlich den Anspruch, dem von ihnen bekämpften Staat zu dienen. Und sie tun es mit Fleiß.
Übrigens in diesem Zusammenhang und nur, weil es manches der gegenwärtigen Situation erklären hilft: Das, was damals im Kampf gegen das „Berufsverbot“ Gesinnung genannt wurde und dem vor allem aus Sicht der sich politisch links einordnenden Systemüberwinder seinerzeit menschenrechtswidrig „nachgeschnüffelt“ wurde, heißt heute „Haltung“. Dieser Haltung muss bei jenen, die in den 70ern erlassmäßig erfasst worden wären, auch nicht mehr nachgeschnüffelt zu werden, denn sie tragen diese heute gleich einer Monstranz vor sich her und wähnen sich dabei als die Avantgarde des Anstands eines insgesamt eher unanständigen Volkes.

In der Sache sind Gesinnung und Haltung identisch – und der Artikel 3.3 des Grundgesetzes garantiert selbst politischen Gegnern der FDGO, dass niemand vom Staat wegen seiner „politischen Anschauungen“ (ein weiteres Synonym für Haltungen) benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Die friedliche Gegnerschaft zur Verfassung ist verfassungskonform

Unter grundgesetzlichem Gesichtspunkt war die Abschaffung des Radikalenerlasses insofern durchaus verfassungskonform – und es spricht im Grundsatz nicht einmal etwas dagegen, dass jemand, der auf friedlichem Wege das Sowjetsystem oder das NS-Modell der Dreißigerjahre zu erreichen sucht, selbst Bundesrichter werden darf. Zumindest, solange es sich dabei nur um seine politische Anschauung handelt und dieses ansonsten keine relevanten Auswirkungen zeitigt.

Ob dann das Ergebnis des Handelns entsprechender Personen noch verfassungskonform wäre oder ist, steht auf einem anderen Blatt, und wer einen Verfassungsrichter als Verfassungsfeind offenbart, wenn er im Namen der Verfassung wider den Geist derselben urteilt, bleibt an dieser Stelle ungeklärt.
Gleichwohl aber gilt grundsätzlich auch: Da jede Verfassung menschengemachtes und kein Gottesrecht ist, kann sie verändert, ja sogar auf den Kopf gestellt werden. Dazu bedarf es im Rechtsstaat nicht einmal einer gewaltsamen Revolution – es reicht völlig, auf demokratisch-parlamentarischem Wege die notwendigen die in der Verfassung hierfür vorgesehenen Regularien zu erfüllen.

Woraus nun letztlich zu schließen wäre, dass zumindest die bundesdeutsche Verfassung, bislang als Grundgesetz noch nicht vom Bürger abgesegnet, entweder nicht perfekt im Sinne des Eigenschutzes – oder aber in einem Maße freiheitlich-liberal ist, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst auf parlamentarischem Wege als einen in der wahren Demokratie zu billigenden Prozess betrachtet.

Der Anspruch auf Verfassungsschutz

Selbstverständlich denkt in der Masse derzeit kaum jemand ernsthaft daran, das Grundgesetz abzuschaffen oder auf den Kopf zu stellen. Sieht man von ein paar politisch-geistig Verwirrten einmal ab, die eigenen politischen Wert- oder Wahnvorstellungen (darüber zu entscheiden liegt zumeist im jeweiligen Auge des Betrachters) haben und mit denen jede menschliche Gesellschaft in irgendeiner Form auskommen muss, solange sie sich zu Menschenrecht und Meinungsfreiheit bekennt.

Gleichwohl sei festgehalten: Der freiheitlich-demokratische Staat hat das Recht und die Pflicht, darüber informiert zu sein, ob und welche Kräfte gegen ihn arbeiten. Zu diesem Zwecke darf er Dienste einrichten, wie wir ihn in der Bundesrepublik unter der Bezeichnung Bundesamt für Verfassungsschutz haben.

Doch um was handelt es sich überhaupt bei dem, was gemeinhin unter „Verfassung“ verstanden wird? Was also ist zu schützen – vor wem und vor allem: Mit welchen Mitteln?

Davon wird im zweiten Teil die Rede sein.

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Kommentare ( 32 )

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Ich habe diese Zeit noch sehr gut in Erinnerung. Es war damals ein dummer Schritt den „Erlass“ aufzukündigen,denn das daraus resultierende Ergebnis können wir heute allerorten „bewundern“!! Als konservativer,der über 40 Jahre Verfassungstreu dem Staat,und damit dem Bürger gedient hat in verschiedenen Funktionen kann Ich bis heute im Ruhestand nicht nach voll ziehen wie man dieses linke „Gebilde“ sich in allen Funktionen an wichtigen Stellen hat festsetzen lassen!! Es ist bedauerlich,das der Staat Staatsfeinden die Möglichkeit eröffnet hat den Staat von innen zu zerstören,man schaue sich nur im Rechtssystem und in den Parlamenten um,aber auch Schulen,Universitäten und was besonders perfide… Mehr

Zitat: „… das böse Wort der Rot-Sozialisten(SPD) […] von der „Hoheit über die Kinderbetten“!!“

Nennen wir den Bösewicht, der das gesagt hat, ruhig bei seinem vollen Namen! Es war OLAF SCHOLZ, heute Vize-Kanzler und Finanzminister!

Sie haben Recht,es war der Olaf,aber gerade von dieser Seite ,auch Nahles,oder vom 100% Martin sind ja noch wesentlich mehr „böse“ Sprüche gekommen,nie wurden diese Worte oder Sprüche als das gebranntmarkt von konservativer und liberaler Seite als das was sie ja wirklich waren und sind : Aufforderungen zum Klassenkampf,Kampfparolen um den Kapitalismus zu vernichten,Anstiftungen zu Gewalt,und heute unverholenen Freude wenn konservative Politiker attackiert und verletzt werden! Die alte Linke(SPD-Kommunisten) wird heute perfekt von Grünen,von die Linke(SED) und Antifa und Co. ergänzt und unterstützt!! Es zeigt sich ja auch gerade bei der SPD,die sich nun anschickt rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden,aber nicht… Mehr

Wir haben doch keine wehrhafte Demokratie mehr,oder??
Allenfalls unter einem Deckmantel…

Stimmt so nicht ganz. Wer bei Demos dabei war oder auch nur „nebenbei“ und das Pech hatte, abgelichtet worden zu sein, konnte vor der Verbeamtung durchaus einer „Hochnothpeynlichen Befragung“ unterzogen werden. Ab und an hatten Zweifel an der Verfassungstreue des KandidatIn (m/w/d) durchaus negative Folgen für den Beschäftigungsstatus. Schwer zu belegen, weil die Gründe für die Nichtverbeamtung auch damals politisch korrekt formuliert in anderen vorgeschobenen Gründen vergraben wurden.

Ich war auch mittendrin und nicht nur dabei: Und nein, niemandem in meinem Bekannten- und Kommilitonenkreis hat die Beteiligung bei einer Demo auch nur annähernd bei der Karriere geschadet. Im Gegenteil: Etliche meiner damaligen Kommilitonen – natürlich alle links – indoktrinieren (und das nun seit Jahren) fleißig die Schüler, Studenten und Leser mit ihrer linken Denke. Genau deswegen ist unsere Jugend links gehirngewaschen, und das mindestens in der zweiten Generation.

68 MUSS SCHONUNGSLOS AUFGEARBEITET UND DANN RÜCKABGEWICKELT WERDEN. Bis vor einiger Zeit war ich noch der Meinung, 68 habe auch ein paar gute Dinge gebracht. Mittlerweile denke ich so nicht mehr. Umfangreiche Erfahrungswerte mit linken Gesellschaftsexperimenten zeigen: noch jeder der inzwischen zahlreichen Versuche, den Sozialismus durchzusetzen ist krachend gescheitert. Venezuela ist nur eines der jüngeren Beispiele. Wer als Wessi kurz nach dem ersten Teil der Wende 1990 in die ehemalige DDR (die zu diesem Zeitpunkt total bankrott und marode bis zum Anschlag war) reiste, der muss fassungslos gewesen sein in Bezug auf das Straßenbild. Die Ossis, ein im Prinzip genau… Mehr

Die Ossis, eingesperrt auf einer Müllhalde. Eine tolle und sehr richtige Beschreibung ! Bravo. Das kann ich aus eigenem Erleben dieser Zeit, als Besucher-Wessi im Ossi-Land, nur bestätigen. Zu ergänzen wäre nur noch: „dafür mit politisch korrekter Haltung“, um die entlarvende Formulierung „sozialistisch kommunistische Gesinnung“ nicht zu verwenden.

Zu diesem „Verfassungspatriotismus“: Die Franzosen haben 5 Republiken mit 5 verschiedenen Verfassungen geschaffen. Auch andere Länder oder Nationen haben verschiedene Verfassungen geschaffen.
Letzten Endes kommt eine Verfassung (jedenfalls wenn sie demokratisch sein will) aus dem Volk. Ändert sich das Volk, kann sich natürlich auch die Verfassung ändern.

Na da bin ich mal gespannt, wie sich die Verfassung ändert, wenn Migranten/Muslime erst einmal eine nicht mehr zu ignorierende Wählerstärke erreicht haben.

Lieber Herr Spahn, ohne Anspruch auf definitorische Korrektheit, ist für mich derjenige Bürger ein freier und liberaler Bürger, der im Rahmen der FDGO und der daraus abgeleiteten gesetzlichen Bestimmungen sein Leben und Wirken vollständig selbst bestimmt gestalten kann, d.h. ohne zuviel Eingriffe des Staates oder anderer Institutionen. Das bedingt notwendigerweise auch, dass nur insoweit Einschränkungen und auch Veränderungen an der FDGO vorgenomnen werden dürfen, als die durch die FDGO gewollte Ordnung und die selbst bestimmte Freiheit der Bürger, ihre Sicherheit und Menschenwürde gefährdet ist. In der politischen Ökonomie kennen wir dazu den Begriff des „Ordoliberalismus“, ein Begriff der Freiburger Schule.… Mehr
Gerro Medicus Das Problem ist doch, das sich eine linke, laute Minderheit aufgeschwungen hat, zu definieren, was tolerant, bzw. intolerant ist. Liberalität, so wie sie im eigentlichen Sinne gemeint ist, und wie Wittgenstein sie benennt, und auch ich sie verstehe, hat damit nichts zu tun. Leider ist es gelungen, das Liberalität heute mit Gleichgültigkeit, Toleranz bis zum Erbrechen gleichgesetzt wird, woran die FDP nicht unschuldig ist. Der liberale Staat setzt natürlich Rahmenbedingungen, in denen die Bürger miteinander vernünftig umgehen können, in denen unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht, Alter etc. Sanktionen stehen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wurde. Aber er definiert… Mehr
Fantastisch auf den Punkt gebracht, Herr Spahn. Zitat:“Woraus nun letztlich zu schließen wäre, dass zumindest die bundesdeutsche Verfassung, bislang als Grundgesetz noch nicht vom Bürger abgesegnet, entweder nicht perfekt im Sinne des Eigenschutzes – oder aber in einem Maße freiheitlich-liberal ist, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst auf parlamentarischem Wege als einen in der wahren Demokratie zu billigenden Prozess betrachtet.“ Exakt. Dieser Umstand macht uns gerade schwer zu schaffen. Demokratie kann sich selbst abschaffen. Insbesondere dann, wenn dem Geltungsbereich des demokratischen Systems etliche Neubürger hinzugefügt werden, die es mit Demokratie und freier Marktwirtschaft nicht so haben. Was u.A. nach… Mehr

Bitte erklären Sie, was „mit dem sozialistischen Osten im neuen Gesamtdeutschland passiert ist“?! Und wo bitte sehen Sie den Vergleich dazu mit 2015?
Der „sozialistischen Osten“ hat dem (u.a. wirtschaftlich) dahinsiechenden Westen ab 1989 „den Arsch gerettet“ mit Wachstum, Absatzmärkten und Beschäftigung für Abertausende nutzlose Staatsdiener.

Zum ersten Satz: Die SED sitzt im Bundestag.
Zum zweiten Satz: Diese Leute beeinflussen massiv die Politik in ihrem Sinne. Genauso, wie es die Neubürger nach 2015 tun werden. Nicht alle Menschen in Ostdeutschland fanden den Zusammenbruch der DDR gut. Insbesondere die nicht, die vom System DDR profitiert haben.
Zum letzten Satz: Nicht der Westen ist 1989 im wirtschaftlichen Siechtum gewesen, sondern der Osten.

AUFRÄUMEN MIT DEM ALTEN 68-ER SCHMONZES Nichts bedroht unsere Gesellschaft so sehr, hält sie dermaßen im Würgegriff wie die mittlerweile zahlreichen Verkrustungen, die durch das altlinke Establishment geschaffen wurden. Die Anarchie sollte mit System eingeführt werden. Chaos mit Prinzip. Die Produktivkräfte der Gesellschaft sollten auf deren Zerstörung gerichtet werden. Vor allem unsere Bildungsanstalten wurden im Sinne dieser linken Chaos- und Anarchoideologie umfunktioniert. Resultat: Analphabetisierungswellen und kultureller Zerfall. Die Vorstellungswelt eines normalen Menschen basiert auf klassischen Prinzipien: im lateinischen heißt „disciplina“ nicht nur „Disziplin“, sondern auch „Lehre, Unterricht“. Die Gesellschaftszersetzer der Alt-68-er haben Disziplin diskreditiert als „Repression“ und chaotische, disziplinlose Schulen… Mehr
Den letzten Teil wo Sie sich über die „Verwirrten“ aufregen, die das Grundgestz auf den Kopf stellen oder abschaffen wollen hätten Sie sich sparen können. Das Grundgesetz ist doch schon lange auf den Kopf gestellt, sei es Euro-Rettung, Ausländerzuwanderung etc. Alle Vereinbarungen wie Maastricht-Vertrag oder Schengen gelten doch von einem auf den anderen Tag plötzlich nicht mehr wenn Merkel das will. Und was sagt das Verfassungsgericht dazu? Immer nur ja aber. Als ich zum Bund ging habe ich mich bewusst für den Wehrdienst und gegen den Zivildienst entschieden weil ich es zu dem Zeitpunkt als richtig ansah die Demokratie und… Mehr

Warten Sie einfach die noch kommenden Teile ab.

Ich bin gespannt