Die CDU steht vor einer schwierigen Wahl

Nun ist es soweit: Die CDU übt innerparteiliche Demokratie. Doch welcher Kandidat wäre für die Partei der Beste?

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Einige Wochen sind sie jetzt durch die CDU-Landesverbände getingelt, die großen Drei. Auch in den Medien durften sie zu Wort kommen. Und wurden dort gezielt supported – zumindest dann, wenn es um des Mainstreams Liebling Annegret Kramp-Karrenbauer ging. Jetzt haben die Delegierten das Wort – und das Rennen scheint zumindest zwischen Merkels Wunschkandidat AKK und Schäubles Gegenkandidaten Friedrich Merz offen. Gleichzeitig haben die vergangenen Wochen einige Erkenntnisse gebracht – und sie zeigen ein grundsätzliches Problem jener CDU auf, die sich immer noch als Volkspartei versteht, sich von diesem aber zunehmend entfernt hat.

Friedrich Merz hat sich selbst um Chancen gebracht

Beginnen wir bei Friedrich Merz. Bei keinem anderen Kandidaten ist der Wunsch von Teilen der Partei, die letzten 20 Jahre ungeschehen machen zu können, so deutlich geworden. Schäubles stille Rache an Angela Merkel schwebt ebenso über Merzens Haupt wie die Vorstellung, man könne mit einer restaurierten Kohl-Union zu alter Größe zurückkehren. Doch das wird auch ein Vorsitzender Merz nicht schaffen. Die Gründe dafür hat er selbst geliefert.

Es ist unverkennbar: Merz hat die vergangenen zwei Jahrzehnte den Anschluss an seine Partei verschlafen. Die Vorstellung, er könne die AfD halbieren, ist illusorisch. Ohne Frage: Einen Teil der Frustwähler, die sich in ihrer Merkel-Verzweiflung von der Einheitsparteien-Politik der in den Kollektivismus verschobenen Union abgewandt haben, kann er mit einer behutsamen Rolle rückwärts wieder binden. Die aber stellen bei der AfD bei weitem nicht die Mehrheit.

Dafür besteht mit einem Merz die Gefahr, jene sogenannte „linke Mitte“, die sich Anfang des Jahrhunderts der SPD zugewandt hatte und nun bei Merkel gelandet ist, wieder zu verlieren. Die globalisierten Traumtänzer einer im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlosen Welt wird ein Merz, der auf die Idee kommen könnte, von den Zuwanderern ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur einzufordern, nicht ansprechen. Ein Vorsitzender Merz könnte für die Union zum Nullsummenspiel werden. Und die Regierungsfähigkeit auf Basis einer knapp 30-Prozent-Partei insofern gefährden, weil Merz wie kein anderer die zur FDP abgewanderten liberalkonservativen Wähler anspricht. Schmälert Merz die immer noch knappe Substanz der FDP, verliert er einen natürlichen Koalitionspartner.

Andererseits könnte er den Versuch unternehmen, umgehend mit FDP und Grünen nun Jamaika als Anti-Merkel-Projekt anzugehen. Dabei aber würde zwangsläufig sein konservatives und marktliberales Profil auf der Strecke bleiben. Es wäre damit eine nur geringfügig entmerkelte CDU, die gleichzeitig das vage Projekt der AfD-Halbierung vergessen kann. Bliebe nur die Alternative, auch ohne Merkel weiterhin auf Schwarz-Rot zu setzen. Marktliberalismus allerdings wäre mit der vom Untergang bedrohten SPD auch nicht zu machen. So ist auch diese Machtoption eher gering – könnte aber den Sozialdemokraten endlich wieder einen Klassenfeind präsentieren, der sie ein wenig aus ihrer Agonie holen könnte.

Zur Person Merz bleibt anzumerken, dass er sich ähnlich jenem Martin Schulz aus Würselen recht schnell entzaubert hat. Zum einen spürte man bei ihm schnell die Arroganz der Selbstgefälligkeit. Das allein muss kein Makel sein bei einem künftigen Kanzler, der dann mit Trump, Putin, Erdogan und Co. auf ähnlich gestrickte Partner träfe. Insofern: Als Kanzler wäre der Sauerländer gegenwärtig keine schlechte Wahl – als Parteichef, der sich durch die Niederungen der Ortsverbände quälen muss, scheint er jedoch wenig geeignet. Obgleich diese sich in ihrer Mitgliederbasis bei ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden deshalb gut aufgehoben fühlen dürfen, weil er ihre nostalgischen Bedürfnisse nach einer Union des späten 20. Jahrhunderts zumindest zeitweilig befriedigen könnte.

Eindeutig für Merz spricht hingegen ein taktisches Argument, welches bei Parteitagsdelegierten nicht zu unterschätzen ist. Der heute 63-jährige bliebe am Ende ein Übergangskandidat. Als Parteichef ebenso wie im Kanzleramt. Maximal zwei Legislaturperioden könnte er seine Dominanz ausspielen. Damit wäre er für alle heute unter 45-Jährigen in der Union der ideale Kandidat. Denn jeder, der im Geheimen noch von einer großen Karriere träumt, könnte diesen Merz in seine persönliche Zukunftsplanung einbauen. Spätestens in zehn Jahren steht er niemandem mehr im Weg.

Dennoch besteht die Gefahr, dass Merz in seiner Selbstgefälligkeit weitere Fehler macht. Seine Aussage zum Asylrecht ist zwar inhaltlich uneingeschränkt zutreffend – doch er hätte wissen müssen, dass sie von den ihm nicht wohlwollend gegenüber stehenden Medien auf eine von ihm nicht gewollte Scheinbehauptung eingedampft würde. So stand er plötzlich im Abwehrkampf gegen etwas, was er nie behauptet hatte – aber an ihm haften bleiben wird. Ähnlich ungeschickt war seine Äußerung zur Rentenabsicherung durch Aktienkapital. Damit heftete er sich schnell den Aufkleber des Lobbyisten ans Revers – auch wenn er das nicht gewollt hat. Aber auch das hätte er wissen müssen. Insofern sieht es so aus, dass Merz ohne Strategie und durchdachte Planung angetreten ist. Er lebt in seinem Kokon – und es gibt große Teile in der Partei, denen diese Welt des Multimillionärs absolut fremd ist und fremd bleiben wird. Auch das hätte Merz wissen müssen. Sollte er also scheitern, hat er sich dieses selbst zuzuschreiben. Guter Start, gute Chancen – aber zu viele Ungeschicklichkeiten. Als Parteichef dürfte er solche Fehler nicht wiederholen – doch es spricht nichts dafür, dass hier Einsicht zu erwarten wäre.

AKK hat Boden gut gemacht

AKK – um bei der geläufigen Abkürzung zu bleiben – hat ihren parteiinternen Wahlkampf deutlich besser strukturiert. Auch wenn vieles in ihrer Selbstdarstellung geschönt war, so hat sie doch auf vorsichtige Art und Weise die eine oder andere Distanz zur Merkel-Politik durchblicken lassen, ohne ihrer Chefin zu heftig gegen das Schienbein zu treten. Sie bedient insofern perfekt die Wünsche jener Parteitagsdelegierten, die alles wollen, nur kein Scherbengericht. Ob AKKs Aussage, sie werde Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzler weiter machen lassen, am Ende zutreffen wird, bliebe abzuwarten. So wie ohnehin abzuwarten bliebe, ob sie überhaupt das Kanzleramt anstrebt. Denn da stehen gegenwärtig einige deutliche Hürden im Weg.

Bleibt Merkel bis zum Ende der Legislatur im Amt, wird der Unmut über ihre Politik der AfD weitere Wähler zutreiben. Dann müsste ein neuer Unions-Kanzlerkandidat gegen diese Erbe antreten – ohne auch nur die geringste Chance gehabt zu haben, seine Kanzlerfähigkeit unter Beweis zu stellen. Gleich ob AKK oder ein anderer Bewerber: Sie hätten neben ihrer Unerfahrenheit und dem ihnen aufgelegten Merkel-Malus auch die von rotgrün zugewonnene „linke Mitte“ anzusprechen. AKK als Merkel-Nachfolgerin bei der turnusmäßigen Bundestagswahl könnte insofern nicht nur weitere Konservative zur AfD treiben – sie könnte auch durch ein etwas konservativeres Profil die zugewonnenen rotgrünen Merkel-Fans verschrecken. Das wiederum birgt die Gefahr, dann am Ende nur noch knapp über 20 Prozent CDU einzufahren – und vielleicht sogar die CSU zu verlieren, wenn diese angesichts der ungeklärten Perspektive nicht mehr die 5-Prozent-Hürde überspringen würde.

Insofern: Die 56-jährige mag den Parteitagsdelegierten als sanfter Übergang wie ihre erste Wahl erscheinen. Doch in der langfristigen Perspektive könnte sie den Abstieg der CDU beschleunigen. Zumindest dann, wenn Merkel noch bis 2021 auf ihrem Sessel klebt. Sollte die Frau Bundeskanzler hingegen ihren Platz 2019 freiwillig räumen, um einer AKK den Weg freizumachen, zwei Jahre später als amtierender Bundeskanzler anzutreten, sähe es ein wenig anders aus. Geht die SPD diesen Weg mit, hätte die Saarländerin die Chance, bis zur nächsten Wahl den Beweis anzutreten, dass sie Kanzler kann. Gleichwohl – Merkel hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das CDU-Schicksal nach dem Grundsatz des „Nach-mir-die-Sintflut“ betrachtet. Insofern dürfte ihr auch künftig der Eintrag in den Geschichtsbüchern wichtiger sein als die Zukunft der Partei, die sie immer nur als Instrument betrachtet hat. Hinzu kommt: Ob sich die merkel’sche Bonobo-Politik, an deren Profil sich AKK trotz einer etwas konservativeren Grundausrichtung orientieren wird, in einer globalen Welt der Schimpansenmachos durchsetzen kann, darf bezweifelt werden.

Deshalb: Macht AKK das Rennen, sichert das weder den Bestand der CDU noch die Regierungsfähigkeit der Union. Ihre Machtperspektive ist im Gegensatz zu der eines Merz zu indifferent.

Spahn – die beste und chancenlose Lösung

Jens Spahn hatte seinen Hut sehr schnell in den Ring geworfen. Zu schnell. Damit unterstrich er sein Image als nassforscher Zufrühstarter. Sein Auftreten wirkt häufig zu glatt – er hat zu wenig Kanten, an denen man sich reiben könnte. Allerdings ist festzustellen: Seine Auftritte als Bewerber ließen trotz medialen Gegenfeuers die Annahme zu, er könnte sich unter den drei Chancenreichsten als die für die Partei beste Wahl herausstellen. Spahn tritt an, das konservative Profil zu schärfen – ohne sich in die Gefahr eines Merz zu begeben, einseitig als Mann des Wirtschaftsflügels und gar als Lobbyist wahrgenommen zu werden. Er wagte es, die Merkelianer herauszufordern, indem er eine offene Diskussion zu Merkels Migrationspakt einforderte. Gleichzeitig konnte er mit seinen Vorstößen als Gesundheitsminister einige Punkte machen.

Sollte Spahn den Parteivorsitz übernehmen, könnte er von den drei Bewerbern den Spagat zwischen bürgerlicher Politik und „linker Mitte“ vielleicht am besten bewältigen. Seine Vita wie sein Alter sprechen die urbanen Gutmenschen an – sein an den eigentlichen Unionswerten orientierte Grundausrichtung käme den Parteinostalgikern entgegen. Gleichzeitig stünde er für einen gewissen Aufbruch: Das Wagnis, die Partei deutlich zu verjüngen, an die Spitze eines neuen, modernen Konservatismus zu treten. Damit würde er ebenso wenig wie seine Konkurrenten den Aufstieg der AfD ungeschehen machen können – aber er wäre in der Lage, in der bürgerlichen Mitte ein neues Profil anzulegen, welches die in den klassischen Links-Rechts-Schemata verharrende alte Garde der ab 50-jährigen in allen Parteien überwinden könnte.

Dennoch ist Spahn chancenlos. Gegen ihn spricht vor allem die taktische Überlegung, die bereits für Merz gesprochen hat. Spahn würde seinen neuen Job nicht als Übergangslösung ausfüllen wollen – und stünde damit den Karrierewünschen nicht nur gleichaltriger Parteifreunde im Weg. Insofern bleibt er der Kandidat der Parteiexoten. Er kann eine Marke setzen, wenn sein Ergebnis nicht zu schlecht ausfällt. Oder sich selbst wegkegeln, wenn er nicht einmal mehr als Nischenprogramm stattfindet.

Sein Hauptproblem allerdings hat er selbst perfekt auf den Punkt gebracht:

„Wenn in einer Partei ein 38 Jahre alter Bewerber als zu jung gilt, dann sagt das mehr über die Partei aus als über den Kandidaten.“

Damit hat der Münsterländer uneingeschränkt recht – und bringt das Dilemma der CDU auf den Punkt. Schafft es die Partei nicht, durch Personalangebot und Inhalte die junge Generation anzusprechen, dann wird es die Partei spätestens in 20 Jahren schon aus demografischen Gründen nicht mehr geben. Denn wer sich heute durch die Ortsverbände bewegt, der hat nicht selten das Gefühl, sich auf einer Kaffeefahrt des benachbarten Altenheims zu befinden. Da senkt dann ein 50-jähriger den Altersschnitt schon deutlich nach unten.

Eine Zukunftsentscheidung

Insofern: Die Delegierten der CDU stehen weniger vor einer Richtungs- als vor einer Zukunftsentscheidung. Optimal ist keiner der Bewerber. Weder für die Partei noch für deren Regierungsfähigkeit. Und doch wird die Abstimmung zumindest darüber Auskunft geben können, wie sich die Parteiflügel sortieren – und ob die Partei zu neuer Dynamik finden kann.

Warten wir also das Ergebnis gespannt ab.

PS: Trotz der Namensgleichheit und dem Lapsus auf der Böblinger Kandidatenschau, bei der Jens Spahn von der Moderatorin als „Tomas Spahn“ vorgestellt wurde, ist der Autor mit dem Bewerber weder verwandt noch verschwägert.

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Kommentare ( 110 )

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Die Wahl ist zu Ende. Und wie zu erwarten haben die sich so wichtig nehmenden Delegierten Merkel 2.0 gewählt. Damit hat die CDU aber verloren. Nur merkt es noch keiner. Aber das wird sich über kurz oder lang ändern.

Die Wahl der AKK ist sehr gut für die AfD und schlecht für den CDU Klatschverein. Die C D U wird sich spalten, wenn man die vielen enttäuschten Gesichter sieht.

Ja!
All die Delegierten KENNEN nichts als Merkelismus.
Sind darin „groß“ geworden.
Insofern ist es immerhin erstaunlich, dass Merz 39% +7-8% von Spahn geholt hat.
AKK nur 52.

Hoffentlich.

Egal wer heute noch den Parteivorsitz der CDU übernehmen wird, die Merkelpolitik und ihre Befürworter werden noch über viele Jahre mit den Weg der CDU bestimmen. Es ist nicht neu. Was in wenigen Jahren angerichtet, beeinflusst oft noch kommende Generationen. Inwieweit und ob überhaupt die CDU wieder an Kraft gewinnen wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland, aber auch vielen anderen Ländern der EU, wird derzeit unsere Zukunft leichtsinnig verspielt. Während führende Nationen der Welt sich für den schwierigen und gefahrvollen Weg in eine Zukunft ungeahnter Möglichkeiten vorbereiten, stagnieren wir mit Themen über eine heute noch völlig abwegige soziale Welt- Verbrüderungs- Gesellschaft.… Mehr

Lieber Eberhard, wenn ich die Vokabel „gemeinsam“ höre, klappen sich mir die Fußnägel hoch.

Frankreich explodiert und diese Delegierten nehmen sich so wichtig. AKK wird das Rennen machen – Mutti hat ja alles schön vorbereitet – und Madame Merkel kann sich in diabolischer Freude zurück lehnen.

Der Autor beschreibt überzeugend die schlechten Zukunftsperspektiven mit AKK als neue Parteivorsitzende. Doch was interessieren AKK und andere Opportunisten die Zukunft der Partei oder gar des Landes, wenn sie zunächst ihren Ehrgeiz befriedigen und ihre Pfründe sichern. Auch eine 25 % CDU wird in allen möglichen Koalitionen – außer einer – regieren. Mir kommt die Wahl zum CDU Parteivorsitz wie das Hütchenspiel vor: Egal, für welchen Hut man sich entscheidet, darunter findet man immer gähnende Leere.

diese weinerliche ja fast schon schrille Art der Mutti-Huldigung neben diesen Marionetten der selbigen ist doch einfach zu lächerlich, doch bedauerlicherweise ist diese völlig abgewirtschaftete Partei immer noch am Ruder. Fazit: nur noch zum ** dieser Laden. Wie lange wird es noch dauern bis wir französische Zustände mit diesem schwarz-grünen Sauhaufen bekommen? ich glaube lange wird es nicht mehr dauern…

Die sich wichtig nehmenden Delegierten feiern in ihrer Dekadenz sich und Merkel. Und in Frankreich geht die Welt unter.

Dann lassen wir die Welt mal untergehen.

Eine schwierige Wahl? Mitnichten! Es ist nicht mehr als die Frage: Nudeln oder Kartoffeln? Die CDU, ähnlich wie die SPD, ist schon längst bedeutungslos als Partei. Es gibt keine, es darf keine Parteien mehr in einer Autokratie geben. Die „Alt“-Parteien sind nur noch stehengebliebene Attrappen einer längst vergangenen demokratischen Epoche.
Eine neue Zeit ist angebrochen: Die Deutsche Undemokratische Republik!

In meinen Augen nur ein übles Ablenkungsmanöver um sie so langsam aber sicher aus dem Verkehr zu ziehen und was danach kommt steht in den Sternen, denn wer es soviele Jahre mit sich treiben läßt, scheint auch nicht der Durchsetzungsfähigste zu sein und solche traurige Figuren treten nun an und buhlen um die Nachfolge, obwohl vor wenigen Monaten noch fest stand, daß sie beide Postitionen beansprucht und plötzlich war der innig geliebte Fraktionschef weg, der Verzicht auf den Vorsitzendenposten erklärt und noch kleinlaut auf die Kanzlerschaft pocht bis zum Rest der Laufzeit. Das alles ist so widersprüchlich, wie es schlimmer… Mehr

Ja, die Vergrünung sowohl der Partei
als auch garnicht wemiger Menschen im Land ist weit fortgeschritten.
Es wird Zeit brauchen um das zu revidieren.
Ob eine AKK das schafft???
Immerhin hat sie in ihrer Rede ein „mini-coming-out“ angedeutet.
Und aus dem Saarland geht ihr der Ruf einer „harten Hand“ voraus.
– Die Hoffnung stirbt zuletzt. –

Mein Blick in die Zukunft: Wird es der Merkelklon, gibt es ein alternativloses „Weiter-So!“ Niemand wird bemerken, dass Erika – äh – Angela nun weg ist. Wird März gewählt, kann man auf Änderungen hoffen. Nur leider, leider, sind schon im Mai 2019 die Europawahlen. Da es hier um „nichts geht“, werden das viele Wähler für weitere Denkzettel benutzen. Treffen wird es vor allem die SPD, die mit hohen Verlusten rechnen muss. In der Folge werden sich dann Stegner und die „Generation Kevin“ durchsetzen können und die Koalition mit der Union verlassen. Mit „Merkelklon“ kommt dann Jamaika, vielleicht sogar schon mit… Mehr

@boxfrank: Das glaube ich nicht, dass die AfD bundesweit jemals deutlich über 20% kommt. Hier auf TE gab es einmal eine Analyse, in welcher – sehr plausibel – die ‚gläserne Decke‘ der AfD bei 20% +/- festgemacht wurde. Zu groß ist der Anteil der Deutschen, für die die AfD keinesfalls in Frage käme. Zudem agiert die Partei mittlerweile ziemlich
ungeschickt.

„Wird März gewählt, kann man auf Änderungen hoffen.“
Woher nehmen Sie diese Hoffnung? Merz ist ein Politiker von Gestern. Was glauben Sie denn, was Merz für ein Motiv hat, Erfüllungsgehilfe der Frau zu werden, die ihn in die Verbannung geschickt hat? Immerhin hat er Glück im Unglück gehabt und ist, wie man sagt, mehrfacher Millionär geworden. Der lebt auch in einer anderen Welt, als die Menschen, denen er vorstehen soll, ebenso wie Merkel mental in einer muffigen DDR Welt verblieben ist und nun Rache für die Zerstörung ihres damaligen Systems und ihrer ersten Karriere nimmt.