Die Bundesrepublik ist kein Verfassungsstaat

Da die Karrieren der Funktionärscliquen ohne bürgerliche Bodenhaftung beenden werden müssten, die in den Parteien den Ton angeben, wird es eine Verfassungsdiskussion nicht geben. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Verfassungsstaat.

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Mittlerweile ist es in unserer schönen Republik Usus, jeden irgendwie geeigneten Jahrestag zu Feierstunden zu nutzen. Klassische Jubiläen, die bei 25, 50, 75 und 100 Jahren angesetzt waren, rücken in den Hintergrund. Also feiert die Republik in diesem Jahr 2019 den siebzigsten Jahrestag des Grundgesetzes. Was den Vorteil hat, dass man nicht nur kurz vor den Abstimmungen über die Besetzung des EU-Parlaments bedenkliche Worte in die Öffentlichkeit bringen kann, sondern auch schon in nur fünf Jahren dann das klassische 75ste auf der Agenda steht und erneut mit den salbungsvollen Worten eines Bundespräsidenten sowie parlamentarischen Feierstunden und einem Großaufgebot öffentlich-rechtlicher Preisungen der Bürger daran gemahnt werden kann, was seine Pflicht und Schuldigkeit gegenüber diesem besten aller deutschen Staaten ist.

Das GG ist trotz Mängeln richtungsweisend

Gleich vorweg: Tatsächlich ist dieses 1949 aus der Taufe gehobene Grundgesetz insgesamt positiv zu bewerten. Auch wenn es vor allem gegenüber der Bundesverfassung von 1871 einige eklatante Nachteile aufweist wie die sozialistische Möglichkeit der Enteignung – neudeutsch „Kollektivierung“ genannt; die Abkehr vom strikt liberalen Laizismusgebot mit der Folge, dass eine Frau Bundeskanzler ein „postfaktisches Zeitalter“ ausruft und einer archaischen Imperialismusideologie unter dem Tarnmäntelchen des Religiösen die Pforten zur Übernahme des freiheitlichen Staates geöffnet wird; die Vergewaltigung des Gemeinwesens Staats durch nicht selten gänzlich unqualifizierte Parteienvertreter selbstverständlich geworden ist, indem die Besetzung von Legislativen durch Listenwahl und von Exekutiven durch Auflösung der Gewaltenteilung dem Bürger entzogen und Vereinigungen mit fragwürdiger Legitimation zugewiesen wurden.

Halten wir den sogenannten Verfassungsvätern, die sich ihr Werk bei der Gründung des damaligen Klientelstaats Bundesrepublik von den westalliierten Protektoratsmächten absegnen lassen mussten, zu Gute, dass sie in dem Bemühen, die Katastrophe der Selbstvernichtung durch die Diktatur der nationalen Sozialisten zu überwinden, vieles richtig gemacht haben. Das gilt auch dann, wenn interessierte Kreise permanent daran arbeiten, beispielsweise aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine Gleichheitsstanze zu machen, an deren Ende der evolutionsunfähige sozialistische Einheitsmensch stehen soll.

Gleichwohl bleibt ein Grundkonflikt, der bis heute ungelöst ist, und dessen Problematik letztlich die Legitimität des Grundgesetzes als Verfassung eines deutschen Staates infrage stellt.

Staatsbürger oder deutsches Volk?

Als 1949 die Verfassungsväter an die Arbeit gingen, standen sie bereits vor dem Problem: Ist das, was wir schaffen, nur eine weitere Phase des 1871 gegründeten Deutschen Reichs? Oder ist das etwas Neues?

Das Grundgesetz von 1949 mogelte sich geschickt um die Frage herum. Es sprach wie selbstverständlich von der „Wahrung seiner nationalen und staatlichen Einheit“ und forderte „das gesamte Deutsche Volk“ auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Es war damit im heutigen Gegenwartsverständnis recht völkisch und nationalistisch – also mehr als nur ein wenig rechtspopulistisch. Und das ist es bis heute, denn in seinen zahlreichen Artikeln spricht es nicht – was für das Grundgesetz eines deutschen Staates hätte gelten müssen – von Staatsbürgern, sondern von „Deutschen“.

Dieses „Deutsche“ war und ist im Sinne des Grundgesetzes durchaus auch ethnisch gemeint – es folgt damit der Vorstellung eines deutschen Nationalcharakters, der aufgrund traditioneller Kriterien wie Staatsgebiet, Sprache, Ursprung und Kultur eben das ausmacht, was bis weit in das zwanzigste Jahrhundert hinein als „Volk“ bezeichnet wurde. Und was gegenwärtig massiv bekämpft wird, wenn beispielsweise in einigen Ländern der Europäischen Union (EU) es sogenannte „Rechtspopulisten“ wagen, dieses Volksverständnis in den Mittelpunkt ihres politischen Wollens zu stellen.

So ist es naheliegend, dass sich das GG 1949 überaus schwer tat damit, dieses Volk, für das es dieses Gesetz geschaffen hatte, überhaupt zu definieren. Denn Menschen, die sich als ethnische Deutsche fühlten, gab es auch seinerzeit von Kasachstan bis Kanada – und im ursprünglichen Siedlungsgebiet von Dänemark bis nach Italien. Weshalb – verstehen wir die Aufforderung des Grundgesetzes so, wie sie gemeint sein muss – auch diese Deutschen aufgefordert blieben, die Einheit in Freiheit zu vollenden.

Artikel 116 definiert den deutschen Staatsbürger

Sich dieser Problematik bewusst, schrieben die Autoren deshalb den Artikel 116 in ihr Gesetzespaket. Hier nun wird gezielt auf eine „deutsche Staatsangehörigkeit“ verwiesen. Da es zu jenem Zeitpunkt keinen deutschen Staat gab – schließlich sollte dieser gerade erst neu gegründet werden – kann damit nur die Reichsbürgerschaft gemeint gewesen sein. Deutscher war demnach, wer bis 1945 als Reichsbürger anerkannt war. Womit – nach Beitritt Österreichs und staatlicher Eingliederung beispielsweise des Sudetenlandes und des Elsass – auch deren Bewohner hätten Deutsche sein müssen – nicht aber jene Südtiroler, die Hitler unter Vernachlässigung seiner Ideologie aus opportunistischen Erwägungen vorerst dem italienischen Verbündeten zugebilligt hatte.

Artikel 116 lässt es dabei jedoch nicht bewenden. Flüchtlinge und Vertriebene mit dieser vermaledeiten „deutschen Volkszugehörigkeit“ sowie deren Ehegatten und Nachkömmlinge galten ebenfalls als Deutsche, so sie „Aufnahme in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937“ gefunden hatten. Damit war auch ein Bewohner Ostpreußens oder der von den Siegermächten an Polen übergebenen Gebiete Deutsche, soweit sie mindestens deutsche Vorfahren nachweisen konnten. Was hingegen hätte bedeuten müssen, dass Deutschkasachen keine Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind. Denn obwohl Vertriebene durch Stalin hatten sie sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes nicht in besagten Territorium befunden.

Deutsch-Amerikaner, Deutsch-Kanadier, Deutsch-Chilenen, Deutsch-Australier und alle anderen Deutschstämmigen bis hin zu den Donauschwaben, die im Zuge der deutschen Migrationsbewegungen andernorts ein neues Heim gefunden hatten, waren schon 1949 im Sinne des Grundgesetzes keine Deutschen.

Die Unlogik der Ausbürgerung

Als Selbstverständlichkeit hingegen – und hier wird die innere Unlogik abschließend deutlich – wurde scheinbar festgeschrieben, dass jene deutschen Staatsangehörigen, denen unter der NS-Herrschaft ihre Staatbürgerschaft aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen““ aberkannt worden war, nicht als ausgebürgert galten, wenn – und das ist besonders zu beachten – „sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zu Ausdruck gebracht haben“.

Das, was hier scheinbar vernünftig klingt, entpuppt sich bei näherem Hinschauen durchaus als Fortsetzung der kollektivistischen Rassepolitik der nationalen Sozialisten. Denn durch das „haben“ wird ein abgeschlossener Vorgang beschrieben. Was bedeutet: Deutsche jüdischen Glaubens, um die es hier maßgeblich ging, hatten laut Grundgesetz keine Chance auf eine Aufhebung der Ausbürgerung, wenn sie bis zum Zeitpunkt der Staatsgründung BRD nicht auf dem beschriebenen Territorium ihren Wohnsitz hatten. Jene jüdischen Staatsbürger, die den kollektivistischen Irrsinn überlebt hatten und in die USA oder nach Israel gegangen waren, blieben im Sinne des Artikels 116 ausgebürgert.

Die Deutschen sollen ihren Staat erst schaffen

Die eigentliche Crux des Grundgesetzes jedoch lag in jenem abschließenden Artikel 146. Dieser basierte auf dem ausdrücklich festgeschriebenen, provisorischen Charakter dieses Gesetzeswerks. Das Grundgesetz sollte eine Übergangslösung sein, bis „die Deutschen“ wieder über einen gemeinsamen Staat mit entsprechender staatlicher Souveränität verfügten. Was insofern Sinn macht, als dem Grundgesetz keinerlei demokratischer Schaffensakt zugrunde lag.

Ein Zeitpunkt, dieses Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen, wäre insofern der Beitritt der Länder der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik gewesen. Es sei denn, die Politiker gingen davon aus, dass mit diesem Beitritt die verpflichtende deutsche Einheit eben noch nicht vollendet worden ist. In einem solchen Falle – beispielsweise in Erwartung eines irgendwann erfolgenden Beitritts Österreichs, Westpolens oder Elsaß-Lothringens – wäre auf den im Grundgesetz vorgeschriebenen, verfassungsgebenden Akt zu verzichten gewesen. Denn es wäre ja von einem noch langen Weg auszugehen, bis die deutsche Einheit in Freiheit nun endlich einmal vollendet wäre.

Kein Verfassungsgebung durch das Volk

Statt nun aber diese Problematik anzugehen und entweder klipp und klar gemäß der 2+4-Verträge durch eine vom Volk ausgehende Verfassungsgebung die deutsche Einheit mit dem Beitritt als erfolgt festzuschreiben, entmachteten die Politiker das Volk abschließend und schufen auf der Basis des Grundgesetzes von 1949 ein neues, welches vor allem in der Frage nach dem deutschen Volk deutlich vom ursprünglichen abweicht.

So wurde in der überarbeiteten Präambel allen sich ethnisch als Deutsche fühlenden Menschen weltweit ihr Deutschsein abgesprochen. Ob Deutschamerikaner, Deutschnamibier, Deutschaustralier – laut neuer Präambel sind sie sozusagen „ausgevolkt“.

Geht es nach jenen parlamentarischen Mehrheiten, die nach 1990 immer wieder am Grundgesetz herumgebastelt haben, dürfen sich all diese Deutschen nicht mehr als Deutsche bezeichnen. Denn in der Präambel steht nun: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Kaum vorstellbar aber, dass dieses Grundgesetz ernsthaft Anwendung finden kann auf einen Deutschstämmigen mit Wohnsitz in Canberra, Montevideo oder San Diego. Weshalb in der Logik des Gesetzestextes diese, da für sie das GG nicht gelten kann, nicht mehr Angehörige des Deutschen Volkes sein können.

Dieser offensichtliche Versuch einer systematischen Vernichtung eines Deutschen Volkes als ethnisch-historisch gewachsene Identität aus dem Herzen Europas wird auch an anderer Stelle des Grundgesetzes deutlich. Denn an dem Artikel 116, der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland regelt, nicht aber die Frage einer ethnischen Identität als Deutscher betrachtet, wurde nichts verändert. Womit alles, was bereits hierzu dargelegt wurde, nach wie vor Gültigkeit hat.

Deshalb stehen wir nun vor einem Grundgesetz, welches in sich unlogisch ist, weil es in seiner geltenden Präambel immer noch Staatsangehörigkeit mit Volkszugehörigkeit verwechselt – was durchaus gewollt sein mag -, in Artikel 116 jedoch den „Deutschen im Sinne des Grundgesetzes“ deutlich anders definiert. Mit der neuen Präambel aber kann der Deutschschweizer, Deutschchilene, Deutschneuseeländer nicht einmal mehr Deutscher außerhalb des Sinnes des Grundgesetzes sein. Kurz: Mit der Umschreibung der Präambel haben jene Parlamentarier, die dafür verantwortlich sind, einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte vollzogen. Denn sie haben all jenen Weltbürgern, die sich als Deutsche oder als Deutschstämmige verstehen, diese ihre Identität gestohlen.

Offizielle Verfassungs-FakeNews

Noch dramatischer allerdings ist die Fortwirkung des Artikels 146, der ebenfalls fast unverändert im Grundgesetz steht. Wenn nun anlässlich der 70-Jahr-Feierlichkeiten allenthalben – ÖR-TV inklusive – die Behauptung aufgestellt wird, dieses Grundgesetz sei „die beste Verfassung, die die Deutschen jemals gehabt haben“, so ist dieses schlicht und einfach als FakeNews zu bezeichnen. Denn nach wie vor steht im GG, dass es eines eben nicht ist: eine Verfassung. Es ist und bleibt ein Grundgesetz, welches an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von „dem deutschen Volke [wie immer wir dieses nun angesichts der Widersprüche zwischen Präambel und Art 116 auch definieren mögen] in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Diese unsere Bundesrepublik, die sich neuerlich anmaßt, allen Deutschen, die nicht in ihrem Territorium wohnen und nicht über einen bundesdeutschen Pass verfügen, ihr Deutsch-sein abzusprechen, hat laut Grundgesetz immer noch keine Verfassung. Sie ist und bleibt ein Provisorium. Wenn nun allenthalben der Siebzigste des Grundgesetzes gefeiert wird, so wird dort ein Dauerprovisorium gefeiert: Das Gesetz eines staatsähnlichen Konstrukts, welches sich nicht traut, seine Souveränität dadurch zu beweisen, dass es sich in einem demokratischen Entscheidungsprozess selbst eine Verfassung gibt.

Das spricht nicht für unseren Staat; das spricht nicht für seine Bürger, die dieses unwidersprochen hinnehmen; das spricht nicht für unsere Politiker, die den Bürgern diesen Akt der Selbstbestimmung vorsätzlich verweigern.

Oder sollte die Ursache vielleicht darin zu finden sein, dass dieses 1949 geschaffene Provisorium, das durchaus über zahlreiche positive und sinnvolle Aspekte verfügt, es vermutlich ungewollt so eingerichtet hat, dass die Unterwanderung des freiheitlich-liberalen Staates durch die Nomenklatura der herrschenden Parteien jenen derart viele Privilegien bietet, dass sie eine vom Volk sich selbst gegebene Verfassung scheuen wie der Teufel das Weihwasser?

Eine Verfassungsdiskussion wäre nötiger denn je

Dabei wäre eine Verfassungsdiskussion heute nötiger denn je. Sie könnte vielleicht das heilen, was von linkskollektivistischen Kräften sei gut einem halben Jahrhundert durch permanenten Kulturkampf als Spaltpilz in die bundesdeutsche Gesellschaft getragen wurde. Denn sie könnte klären, wer deutscher Staatsbürger ist und wer sich zum deutschen Volke zählen darf, ohne deshalb Staatsbürger eines Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland zu sein. Sie könnte klären, dass Migranten und Migrantenkinder selbstverständlich Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein können, ohne sich deshalb als Volksdeutsche begreifen zu müssen und ohne dass deshalb der Staat der Deutschen zu einem Staat der Zuwanderer umgeschrieben werden muss. Sie könnte klären, ob die Deutschen im Sinne des Grundgesetzes tatsächlich ihre Identität zugunsten einer EU-europäischen aufgeben wollen – oder ob sie lieber als Europäer mit deutscher Identität gemeinsam mit den anderen Nationen Europas unter einem gemeinsamen Dach leben möchten. Sie könnte auch klären, ob das Konstrukt, ein Staatsoberhaupt durch den Beschluss geheim tagender Dreiergremien zu bestimmen, angemessen und zeitgemäß ist. Sie könnte klären, ob die engen Verwebungen zwischen klerikalen Amtsträgern und Staat tatsächlich gewünscht ist. Sie könnte nicht zuletzt klären, ob die Übernahme des Staates durch die Parteiennomenklatura tatsächlich im Sinne des Volkes ist, oder ob nicht über ein anderes Wahlrecht und die Zurückbesinnung auf eine eindeutige Gewaltenteilung die konglomerale Melange aus Staatsmacht, Bürokratie und Parteien aufgelöst gehört.

Da genau Letzteres aber die Karrieren jener Funktionärscliquen ohne bürgerliche Bodenhaftung beenden müsste, die derzeit in den Parteien den Ton angeben, wird es eine Verfassungsdiskussion nicht geben. Womit wir eben feststellen müssen: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Verfassungsstaat.

Sie wird es voraussichtlich auch nie werden, denn wie sagte erst jüngst wieder ein guter Freund mit einschlägiger DDR-Erfahrung: „Systeme sind nicht aus sich selbst heraus reformierbar. Sie müssen zusammenbrechen, bevor sie Platz für neues machen.“

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Die Bundesrepublik ist kein Verfassungsstaat"

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Danke für den inspirierenden Artikel. Er macht deutlich, daß wir Deutschen seit Ende des 2. Weltkriegs immer noch ein geschlagenes Volk sind, ohne Verfassung und ohne klare Identität und seit 2015 auch ohne Grenzen.

Hat sie nun eine oder hat sie die eben (noch) nicht. Ein unseliger
und nichtsnutziger Streit. Der Artikel von Herrn Spahn (den ich
sehr schätze) ist sicher sehr gehaltvoll, er ist aber vor allem auch
eins, nämlich überaus bemüht: Einer im voraus feststehenden
und unverhandelbaren Meinung/Ansicht/Überzeugung wird die
Argumentation „nachgereicht“. Es gibt nicht wenige interessante
Texte mit einer gänzlich anderen Ausrichtung. Das Internet erweist
sich als wahre Fundgrube des Für und Wider. Man kann vieles an
einer „Grundordnung“ bemängeln (wie z.B. unzureichend, fehlerhaft,
provisorisch uvm.), klar, sie ist nicht das Werk eines Allmächtigen.
Aber sie „verfaßt“ die (hier: unsere) Lebenswelt. Deshalb ist das GG
für mich: das Grundgesetz und zugleich Verfassung.

Brilliante Eloge zum siebzigsten dessen, was als Dauerprovisorium eben kein Staat mit Verfassung ist, sondern als eigentlich vorläufig , immer noch darauf wartet,- allerdings vergeblich aus benannten Gründen,- abgelöst zu werden von einer Verfassung, die vom Volk zu beschließen und zu verabschieden wäre und der dann diesen Namen, Verfassungsstaat, verdiente. Die Beschließung einer „europäischen Verfassung“ in Nachfolge des Grundgesetzes ist bekanntlich am Einspruch einiger EU-Staaten gescheitert. Ein europäischer Bundesstaat ist nicht in Sicht, zum Glück muß man sagen, denn dessen Zentralität wiederspricht allem was europäische Geschichte essentiell ausmacht. Das Herz inmitten Europas ist die freie Schweiz , ein vorbildlicher Verfassungsstaat.… Mehr

Hat sie nun eine oder hat sie die eben (noch) nicht? Der unselige,
nichtsnutzige Streit. Der Artikel von Herrn Spahn (den ich sehr
schätze) mag sehr gehaltvoll sein, er ist aber vor allem auch eins:
überaus bemüht. Ich muß gestehen, ich habe interessantere Texte
zu diesem Thema gelesen. Das Internet erweist sich auch hier als
wahre Fundgrube. An einer „Grundordnung“ kann natürlich vieles
bemängelt werden (unzureichend, fehlerhaft, unvollkommen und
provisorisch), klar, es ist ja nicht das Werk eines Allmächtigen.
Sie „verfaßt“ aber die Lebensumstände

Der Artikel ist insgesamt sehr informativ und gelungen. Eine Anmerkung möchte ich aber ergänzen. Dort ist im Zusammenhang mit dem Grundgesetz von der Besetzung der Legislativen durch Listenwahldie Rede. Nur steht das keineswegs im Grundgesetz. Im Artikel 38 spricht das Grundgesetz von derunmittelbaren (und damit namentlichen) Wahl der Abgeordneten. Insofern ist das aktuelle Wahlrecht diesbezüglich höchst fraglich,was selbst das Verfassungsgericht (zaghaft) schon mehrmals angemerkt hat. Dabei wäre selbstein reines Verhältnisahlrecht problemlos möglich, bei dem die Persoenwahl dominiert. Das ist ehr ein Beispiel, dass auch eine gute (vorläufige) Verfassung wenig nützt, wenn die Gewaltenteilung nicht funtkioniert oder eine Abweichung davon am… Mehr

Danke für den Hinweis. Da haben Sie selbstverständlich recht. Weshalb ich für eine Rückkehr zum demokratischen Wahlrecht von 1871 plädiere (selbstverständlich unter Erweiterung auf weibliche Wähler): Eine feste Anzahl von Wahlkreisen (zB 600) mit ungefähr gleichen Wähleranzahlen. Dort wird, ggf. über Stichwahl, jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt. Diese Abgeordneten wären dann ihren Bürgern und nicht ihren Parteien verantwortlich – und darum bemüht, auch die Interessen jener zu vertreten, die sie noch nicht gewählt haben. Netter Nebeneffekt: Überhang- und Ausgleichmandate fielen unter den Tisch.
Wird es aber in dieser Bundesrepublik mit Sicherheit niemals geben, solange die Verfassungsdiskussion verhindert wird.

Wahre Worte, Astrophysiker.

Die Listenwahlen sind eine wesentliche Ursache der bestehenden Probleme Deutschlands und ebenso Europas im Jahr 2019!

😉 Der „Astrophysiker“ heißt Agrophysiker. Gruß vom „Spächtelespalter“ (schwäbisch für Korinthenk…) Häberle

Zum Vergleich dessen, was „uns Europäer“ eben dann doch trennt: Am 17. Mai, also letzten Freitag, feierten die Norweger ihren 205. „grunnlovsdag“. Ich bin nach Oslo geflogen, um mir dieses einmal vor Ort anzusehen und ein wenig von diesem Spirit mitzubekommen. Bereits am Morgen sah man fein gekleidete Menschen: Männer in Anzügen, Frauen in Trachten, die meist selbst Gebackenes bei sich trugen. Einprägsam ein Bild, das ich an diesem Tag so ähnlich noch öfter sah: eine schwarz verhüllte Muslimin, die in der rechten Hand die norwegische Fahne hielt. SO geht Integration. Die Norweger feiern ihren Verfassungstag, die Demokratie und die… Mehr
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Verfassungsstaat. Sie wird es voraussichtlich auch nie werden, denn … sie müssen zusammenbrechen, bevor sie Platz für neues machen“ Den ersten zwei Dritteln stimme ich zu, aber die Begründung im obigen letzten Drittel erscheint mir im Wort „zusammenbrechen“ assoziativ zu düster gewählt. Wir sollten es mMn schlichter als ein „abgelöst werden“ sehen. Konkret: unabhängig davon, ob (oder wieweit) wir es mögen oder nicht, dürfte die nachfolgende Verfassungswirklichkeit eine der EU sein. Das mag vielleicht „nur“ 15 Jahre dauern, vielleicht auch 30 oder mehr Jahre. Aber es kann wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden… „Wir“ können also… Mehr

nun fälsche ich keine Zitate – hätte aber selbstverständlich auf dieses verzichten können. Aber warum? Es ist in der Sache ja nicht unzutreffend – nur ein wenig scharf formuliert.

„nun fälsche ich keine Zitate “ Warum so scharf, Herr Spahn? Noch ein wenig schlecht gelaunt nach der sicherlich grossen Anstrengung des Artikel-Abschlusses? 😉 Ich finde zu lange Zitate störend für die Lesbarkeit und hatte Ihres – auch erkennbar – gekürzt, mMn ohne den Sinn zu beeinflussen. Aber erlauben Sie mir eine – freundliche – Spekulation, ob Sie vielleicht etwas anderes gestört hatte: Wenn die in meinem Kommentar geäusserte Sichtweise und Vermutung richtig wäre, dann könnte es letztlich nur noch um die Frage der Verfasstheit/Verfassung einer EU gehen. Dann (if and when) wären Ihre umfassenden und erkennbar mit viel Mühe… Mehr
Schärfe? Nein – das haben Sie missverstanden. Der von Ihnen zitierte Absatz bestand in einem Teil von mir, in einem anderen aus dem Zitat. Sie kritisierten einen Teil aus dem Zitat – deshalb mein Hinweis. „Mit viel Mühe verbundene Überlegungen“? Nein – das fließt mir mühelos aus der Feder. Vielleicht, weil ich mich mit solchen Fragen immer wieder mal beschäftige. Aus der Zeit gefallen – ja, wenn es nach dem erkennbaren Willen zahlreicher Akteure geht. Denn dann ist – andere Kommentatoren wiesen auch darauf hin – mein Text tatsächlich eher eine aus der Zeit gefallene Reminiszenz. Weil ohnehin demnächst das… Mehr

Ich lebe hier nur, ist aber nicht mein Staat, weil es auch nicht Deutschland ist.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, dafür aber, befindet es sich in einer, die wirklich ihres gleichen sucht.

Einige Anmerkungen dazu: a) Das GG ist sehr im rechtssystematischen Sinne sehr wohl eine Verfassung. Grundgesetz ist nur der spezifische Name dieser Verfassung. b) Das GG ist Teil der Rechtsordnung, die ihrerseits eine territoriale Rechtsordnung ist. Es befasst sich daher mit Begriffen, Definitionen und Rechtsnormen, die genau diesen Themenkreis betreffen. Und nicht mit Ethnologie, Geschichte oder was auch immer. Daher heißt es auch in Art. 116 GG: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes …“, d.h., hier geht es um eine rechtliche Definition dieses Begriffes, mit explizitem Bezug auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Denn in einer Rechtsordnung muss Rechtsklarheit herrschen, möglichst… Mehr
Lieber bhayes – das sehe ich insofern anders, als das Völkerrechtsobjekt Bundesrepublik Deutschland mit der Formulierung der GG-Präambel sehr wohl eine ethnologische Festlegung betreibt. Wäre es bei der 1949er Präambel geblieben, wäre dieses nicht so. Denn damals hatte der Text inkludierenden Charakter – wer sich als Deutscher verstehen wollte, konnte dieses bedenkenlos tun. Unabhängig davon, ob er für sich die Aufforderung des GG gelten lassen wollte oder nicht. Die Nach 1989-Änderung aber produziert eine ethnisch unzulässige Definition der Ausgrenzung – es exkludiert alle, die nicht Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind, als Nichtzugehörige eines Deutschen Volkes. Etwas anderes wäre es gewesen,… Mehr
@Tomas Spahn: Es ist nicht die Aufgabe des GG, zu definieren, wer zum „Deutschen Volk“ (im soziologischen oder sonstigen Sinne) gehört oder nicht; es unternimmt auch keinen solchen Versuch; und es ist dazu auch gar nicht legitimiert, da dies eine vorrechtliche / vorpolitische / außerrechtliche / vorrechtliche Fragestellung ist. Sondern es geht alleinig darum, festzulegen, dass der Begriff „Deutsche“ im Kontext des GG eben nur genau ganz bestimmte Personen umfasst, nämlich solche, die die Staatsbürgerschaft des Staates Bundesrepublik Deutschland besitzen. Es wäre vielleicht besser im Sinne der Genauigkeit gewesen, statt „Deutscher / Deutsche / Deutsches Volk“ den Begriff „Staatsangehörige/r der… Mehr