Bürger sind zum geführt werden da

Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und umgesetzt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

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In der untergegangenen DDR herrschte eine ganz klare Machtverteilung. Orientierten sich die herrschenden Kommunisten unmittelbar nach der Staatsgründung 1949 noch an dem Weimarer Modell, indem sie mit Wilhelm Pieck einen Präsidenten hatten, wurde dieses Amt nach Piecks Tod am 7. September 1960 kollektiviert und durch den sozialistisch-kollektivistischen Staatsrat der DDR ersetzt. Dessen Chef war der Staatsratsvorsitzende, der in der realen Politik jedoch nichts mehr zu sagen hatte.

Wie sich das für einen absoluten Parteienstaat gehört, lag die eigentliche Macht beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, kurz ZK der SED. Als 1968 das Blockparteiensystem, in welchem ein paar Kleinstparteien als demokratisches Feigenblatt herhalten durften, per Verfassungsänderung die uneingeschränkte Führungsrolle der SED festschrieb und damit alle drei Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative in die Allmacht der SED stellte, war die scheindemokratische Ein-Parteien-Diktatur letztlich auch formal etabliert.

Von der Entwicklung des Menschen

Die menschliche Entwicklung ist durch Lernprozesse geprägt. Das erkannten nicht nur die Möchtegern-Revolutionäre der 68er, als sie ihren Anhängern die Parole ausgaben, über den Marsch durch die Institutionen vor allem auch in Schule und Universität die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern. Das wussten auch die kommunistischen Ideologen, die 1949 von Moskaus Gnaden die DDR aus der Taufe hoben.

Für einen jungen Menschen, der im „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufwuchs, dort vielleicht sogar erste Karriereschritte in der kommunistischen Jugendorganisation FDJ („Freie Deutsche Jugend“) wagte, stand insofern die gesellschaftliche Prägung von vornherein fest. Wer Macht möchte, musste seinen Weg über die Partei gehen. Und dann nicht über eine dieser kleinen Blockflöten, sondern über die Staatspartei.
In dieser Staatspartei galt es, erst in das Zentralkomitee zu kommen und dann die Position des Generalsekretärs zu ergattern – und damit fast uneingeschränkter Herrscher über Partei und somit auch Staat zu werden. Gleichzeitig war in der DDR sichergestellt, dass schwach abweichende Meinungen sich in den bedeutungslosen, systemtreuen Blockparteien austoben durften, während stark abweichende Auffassungen über die Kontrollinstrumente der sogenannten Staatssicherheit in Kombination mit einer hörigen Parteienjustiz im Zaum zu halten waren. Wer nicht mit den im ZK der SED entworfenen Zielen und Aufträgen übereinstimmte, konnte entweder in seiner privaten Nische den Mund halten – oder die Staatsmacht bis hin zur existentiellen Vernichtung fürchten.

Der Zusammenbruch der DDR

Als 1989/90 der sozialistische Einheitsstaat an seiner eigenen Unfähigkeit implodierte, stand manch einer, der in seiner Jugend nach dem Machtmuster der DDR sozialisiert worden war, vor einem Problem. Denn die SED fiel ab sofort aus.
Wer von seinen sozialistischen Ideen nicht lassen konnte, mochte zwar in deren kommunistischer Nachfolgepartei (heute „Partei die Linke“) glücklich werden – doch der Weg zur Macht im Staate war damit bis auf weiteres blockiert.

Wer sich in der DDR in der schmalen Opposition bewegt hatte, konnte entweder einfach so weitermachen – oder es bei Bündnis90/Grüne versuchen. Und war damit zumindest auf kurze Sicht auch nicht unmittelbar auf Machtausübung im Staate konditioniert – aber er konnte sein gutes Gewissen pflegen.

Wer allerdings zu DDR-Zeiten davon geträumt hatte, eines Tages ganz oben zu stehen, dem blieb in der nun vereinten BRD nur der Weg entweder zu den als „Arbeiterverrätern“ oder „Sozialfaschisten“ geschmähten Sozialdemokraten zu gehen – oder gar sich dem Klassenfeind der Unionsparteien anzuschließen.

Kohls Mädchen

Angenommen, Sie, lieber Leser, sind in dieser DDR aufgewachsen. Sie sind nicht Rebell, aber auch nicht Verfechter der SED-Ideologie. Dann kommt es zu einer Revolution – und das Geschehen spült sie aus der wissenschaftlichen Nische, in der Sie sich eingerichtet hatten, in die Politik. Ihr wissenschaftliches Institut wird abgewickelt – und in der Politik finden sie prominente Förderer, die ihnen den Weg zu einer neuen, anderen Zukunft ebnen.

Es soll an dieser Stelle nicht darüber spekuliert werden, ob die Dame, die nach eigenen Angaben als Kulturreferentin in ihrer regionalen FDJ-Gruppe, nach Angaben ihres Biographen Gerd Langguth dort für Agitation und Propaganda tätig gewesen war, mit diesen Tätigkeiten eine Nähe zum Regime verband, oder ob es nur eine opportunistische, vielleicht wohldurchdachte Anbiederung an das System gewesen ist, um den Makel, aus einer Pfarrersfamilie zu stammen, wett zu machen, gewesen ist. Entscheidend ist – sie machte Karriere in der Partei des früheren Klassenfeindes. Und nichts wird die damals Mittdreißigerin angesichts der offenen Arme, mit denen sie empfangen wurde, bewogen haben können, ihre Sozialisation unter dem Regime der DDR zu überwinden.

Diese Sozialisation besagte: Die Macht im Staate liegt nicht bei Präsidenten und Staatsratsvorsitzenden, sondern in der Führung der den Staat tragenden Partei – kurz ZK. Und in genau diese hatte Merkel ihr Weg über den „Demokratischen Aufbruch“ geführt.

Von der Parteienkonkurrenz zum Block der Macht

Nach der verlorenen Wahl ihres Mäzens Helmut Kohl machte die ewige Graue Eminenz der Staatspartei, Wolfgang Schäuble, sie 1998 zur Generalsekretärin der Staatspartei – nicht zu verwechseln mit dem wesentlich machtvolleren Generalsekretär der Kommunistischen Partei der DDR. Im Jahr 2000 dann bot sich ihr die einmalige Chance, auch diesen Förderer zu überwinden und selbst die Position des Vorsitzenden der staatstragenden Partei zu übernehmen – Merkel wurde im Sinne der SED Generalsekretär des ZK der CDU – und damit nach ihrem Verständnis die wichtigste Frau in der geeinten Republik.

Anders als in der DDR aber war der Parteivorsitzende/Generalssekrtär der staatstragenden Partei in der BRD nicht automatisch auch nomineller Staatschef – denn anders als in der DDR entschieden hier noch freie Wahlen über die politische Führung des Staates. Die absolute Macht also wäre nur zu erringen, wenn das Amt des Generalsekretärs im ZK der CDU vereint würde mit dem des Bundeskanzler genannten Vorsitzenden des Staatsrats der BRD, genannt Bundeskabinett. Auf dem Weg dorthin musste sie den wichtigsten Konkurrenten, den Einzigen, der neben ihr in der Staatspartei den Staatsratsvorsitz beanspruchen konnte, ausschalten. Merkel tat dieses mit emotionsloser Konsequenz, als sie 2002 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus diesem Amt vertrieb. Nun galt es, dass die Staatspartei sich den Zugriff auf das wichtigste Amt im Staate von der aktuell dominierenden, sozialdemokratischen Konkurrenz zurückholte.

Diese Möglichkeit ergab sich 2005, als ein angeschlagener Gerhard Schröder die relative Mehrheit verlor und dessen SPD dem Angebot, unter Merkel an den Pfründen der Macht zu bleiben, nicht widerstehen konnte. Die Pfarrerstochter aus der Provinz war am Ziel: Generalsekretärin im ZK der CDU, verknüpft mit dem Amt des Staatsratsvorsitzenden der BRD.

Ab sofort war ihr Sinnen und Trachten darauf ausgerichtet, jegliche Gefahr für diese Doppelfunktion zu bannen – und sie tat es mit intellektueller Kälte ein ums andere mal. Die ohne DDR-Sozialisation aufgewachsenen, naiven Politiker der alten BRD-CDU scheiterten einer nach dem anderen an der perfektionierten Strategie sozialistischer Machtausübung. Die konkurrierenden Parteien wurden als Blockparteien eingebunden und erfolgreich in ihren Ansprüchen reduziert. Erst die FDP, dann die SPD. Sucht die erste heute immer noch nach ihrer Rolle, bewegt sich die andere längst zielsicher in die Bedeutungslosigkeit.

Als Blockparteien durften sie alle mitspielen, solange sie den Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär im ZK der CDU anerkannten und dessen Macht sicherten.

Sozialisation und Lernfähigkeit

Doch Merkel war auch lernfähig. Sie lernte, dass in der BRD der Posten des Staatsratsvorsitzenden der bedeutendere ist, solange die Generalsekretäre der Blockparteien ihm zu Diensten sind. Das unterscheidet die BRD von der DDR. Merkel hatte 1989/90 auch gelernt, dass Generalsekretäre ebenso wie Staatsratsvorsitzende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden können, wenn Staatsrat und ZK den Unmut der Bevölkerung nicht mehr in den Griff bekommen.

Und statt nun selbst den unrühmlichen Weg von Walter Ulbricht und Erich Honecker zu gehen, ging sie selbst einmal mehr in die Offensive. Den in der BRD unbedeutenderen Posten des Generalsekretärs im ZK der CDU besetzte sie nun mit einem Getreuen, der ihrer Position im Staatsrat mangels eigener Teilhabe nicht gefährlich werden würde. Sollte sich doch der Zögling um die Disziplin in der Staatspartei kümmern – das konnte ihr nicht mehr gefährlich werden.

Merkel hatte aber auch noch etwas anderes gelernt.

In der BRD konnten Staatsratsvorsitzende, anders als in der DDR, in Ehren weiterleben. Merkel muss nicht wie andere Vorsitzende von Einheitsparteien die gesellschaftliche Vernichtung nach dem Verlust der Macht befürchten. Deshalb hat sie auch diesen Weg des Ausstiegs selbst geschaffen. Mit dem Ausschalten des Reliktes namens Friedrich Merz aus einer Zeit, als Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender noch nicht über die absolute Macht verfügten, entscheidet nun sie selbst darüber, wann ihr Weg aus der Macht beschritten werden wird. Ihren Rückzug hat sie mit dem Verzicht auf das unbedeutendere Amt des Generalsekretärs der Staatspartei eingeleitet. Den Verzicht auf das Amt des in der BRD weitaus bedeutenderen Staatsratsvorsitzenden wird sie dann verkünden, wenn sie ihn für richtig hält. Oder wenn der Unmut im Volke zu groß wird. Dann, so ihr Kalkül, wird sie zum Denkmal einer perfekten Machtmutation einer einst heterogenen Republik in einen am kollektiven Ziel orientierten Führungsstaat werden. Ohne ihre Staatspartei geht nichts. Die einstmals gedachte Gewaltenteilung ist marginalisiert. Und ob die Blockparteien, die ihr und ihrer Staatspartei den Machterhalt sichern, nun SPD, FDP, Grüne oder selbst PdL heißen – unbedeutend. Merkel hat ihre Sozialisation perfekt gelernt – und in ihrer Lernfähigkeit ebenso perfekt realisiert.

Macht ist systemübergreifend

Ach nein, liebe Leser. Alles zurück. Welch ein unsäglicher Vergleich!

Selbstverständlich hat Merkel nichts anderes getan, als das System, das sich ihr mit dem Beitritt der Länder der untergehenden DDR zu Füßen legte, in ihrem Sinne optimal zu nutzen. Alles absolut demokratisch auf der Basis des Grundgesetzes.

Wobei – eine Demokratie war die DDR und ihre SED ja auch. Zumindest hat man es Merkel so gelehrt, denn so stand es auf dem Papier und sogar im Staatsnamen. Es geht nur darum, an die Macht zu kommen und diese nicht durch unerwünschte Fährnisse der Weltgeschichte ungewollt zu verlieren. Und ob sich der Boss nun Generalsekretär oder Parteivorsitzender, Bundeskanzler oder Staatsratsvorsitzender nennt – welchen Unterschied macht es, wenn es um die reale Macht geht?

Hier entscheidet nur eines, hier wie dort: Machtinstinkt und dessen zielgerichtete Umsetzung. Wer und warum sollte es Merkel verübelt werden, das Machtkonzept ihrer DDR-Sozialisierung mit den Machtmöglichkeiten der BRD verknüpft zu haben? Parteien sind hier wie dort nur Instrument.

Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden. Solange das funktioniert, funktioniert auch das System. Dass es funktioniert, hat Merkel in Perfektion unter Beweis gestellt. In ihrer Partei wie in ihrem Staatsrat – und damit eben auch in jenem Staat, der offiziell eine Republik und dennoch eine Parteienautokratie ist. Auch hier wie da. Die Unterschiede sind marginal. Zumindest dann, wenn man wie Merkel in der DDR sozialisiert wurde und über genug Verstand verfügt, die Sozialisierung mit dem Unerwarteten der Weltgeschichte in Einklang zu bringen.

Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und angewandt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

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Kommentare ( 77 )

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Indem sich die Union selbst abwickelt benötigt sie für den Prozess der Selbstdemontage keine Treuhand! Derzeit wird die vorhandene Substanz gnadenlos aufgezehrt. Man redet von Nachhaltigkeit und lebt und verteilt als gebe es kein morgen mehr. There is no free lunch!

Als mein alter Lehrer, Prof. Wolfgang Leonhard, nach dem Krieg mit der ‚Gruppe Ulbricht‘ aus der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrte, sagte ihm Ulbricht zur Organisation der Politik im Osten Deutschlands folgendes:
„Es muss demokratisch aussehen – aber wir müssen die Macht haben.“
Angela Merkel agiert wie eine Wiedergängerin Ulbrichts.

Wenn wenigstens die Presse noch als wirkliche Kontrollinstanz arbeiten würde, gäbe es noch ein Korrektiv…

Sehr schön, Herr Spahn! Liefern Sie uns doch jetzt noch die unverzichtbare Ergänzung: eine Erklärung dafür, warum der gesamte deutsche Konservatismus den unaufhaltsamen Aufstieg dieser Dame so kraft- und willenlos hat geschehen lassen. Und auf allen Feldern – Politik, Wissenschaft, veröffentlichte Meinung, teilweise sogar Wirtschaft – eine Niederlage nach der anderen eingesteckt hat. Der Untergang von Merz ist nur ein weiteres Kapitel dieser Geschichte.

Das, Brandanus, ist eine Geschichte, die bereits 1918 beginnt und mit der Vernichtung des Großbürgertums durch die Kollektivisten ihren Höhepunkt fand. Ich habe dazu bereits mehrere Kapitel in der Cloud – soll heißen: Ich arbeite daran, werde aber einzelne Abschnitte davon nicht rauslassen, so lange nicht die gesamte Geschichte rund ist.

Auf die Frage kommt niemand von den grossen Denkern.
Ganz wichtig ist aber, das Frau M. in der FDJ Gruppe ein paar Sätze vom achten Parteitag vorgelesen hat. ganz ganz ganz schlimm!

Die Frage ist doch wer oder was ist der deutsche Konservatismus? Vielleicht sollte man besser die Frage stellen wer repräsentiert ihn? Einer der Repräsentanten ist Herr Seehofer. Herr Seehofer hat mehrfach den Aufstand geprobt. Bereits im Herbst 2015 sprach er von der Herrschaft des Unrechts, die sich bis heute unverändert fortsetzt. Der letzte Versuch war im Frühsommer diesen Jahres. Herr Seehofer ist immer als Tiger gesprungen und als Merkel’s Bettvorleger gelandet. Warum? Vermutlich weil ihm die Pfründe wichtiger waren als der Konservativismus. Seehofer hat, wie fast alle Politiker kein Rückgrat, wie sich bei der Causa Maaßen wieder gezeigt hat. Seehofer… Mehr

Das Ding ist wahrscheinlich, dass wir nicht an absurdes Theater gewöhnten Zuschauer einen Tiger springen sehen wollten – es aber immer nur dieser Bettvorleger war, der von jemandem gerade gebrauchend ausgeschüttelt wurde.
Ich nehme das Ganze inzwischen wie eine Theaterbühne und frage mich eher, wie die gebrieften Schauspieler weiter mimen werden und wie das Stück dann letztendlich ausgeht.
Wer wird sich als Regisseur herausstellen?

Seehofers „Aufstand“ war ein abgekatertes Possenspiel zwichen Merkel und Seehofer. Mehr nicht.

Volle Zustimmung. Bleibt nur die Frage „Macht wozu?“ Die genannte Dame hat ja keine Nachkommen, von denen man wüsste. Nur um in Geschichtsbüchern zu stehen? Aus Eitelkeit? Aus Narzissmus? Aus Boshaftigkeit? Oder steckt doch mehr dahinter?

Wahn? Gar religiöser?

Was sollte sie denn nach der Wende machen, Versicherungen an Omi verkaufen. In der Forschung haben sie gerade auf sie gewartet.

„Die Linke“ ist keine „Nachfolge“partei der SED. Sie ist die mehrmals umbenannte SED!

Stimmt. Insofern ist sie also letztlich immer noch die KPD.

eine brilliante analyse, herr spahn. „… denn anders als in der DDR entschieden hier noch freie Wahlen über die politische Führung des Staates.“ wenn ich mir die schnittmengen der altparteien und die daraus resultierenden ergebnisse ansehe, kann ich mir das schmunzeln nicht verkneifen und diese aussage nur als rethorisch abtun. die altparteien, unter merkelsführung, zertrümmern seit nunmehr 9 jahren das ehemalige deutschland, mit dem ziel, den nationalstaat abzuschaffen – bisher mit erfolg, wenn auch mit horrenden, dauerhaft nicht tragenbaren kosten verbunden. der souverän „macht mit“, mangels alternativen an nicht antivolksparteien ud weil er sich nicht traut oder sonstige skupel hat,… Mehr
Die Mitgliedschaft und Tätigkeit in der FDJ als Agitator usw. sagt gar nichts über eine Einstellung aus. Das gesamte Klassenkollektiv trat geschlossen ein. Und wer Abi machen wollte musste auch irgend so was pro Forma mässiges machen wie Agitator. Das war besser weil weniger Arbeit als Wandzeitungsedakteur. Wer Karriere machen wollte oder nur die geringste Leitungstätigkeit mit einem kleinen Team wurde in die SED mehr oder weniger gepresst. Das galt selbst für Assistentenjobs an der Uni. Schlimm waren vielmehr die harten Ideologen, Parteisekretäre und auch besonders die Blockflöten. Also auch die CDU Genossen. Die waren mehr sozialistisch angehaucht als viele… Mehr

Volle Zustimmung. Die Dame wird uns noch so manches Osterei ins Nest legen. Bis hin, das sie mögliche starke, innerdeutschen Unruhen riskiert. Allzu weit davon sind wir nicht mehr. Trotz der Einheitsliste auf der sie ihre Macht ausübt.
Das Aufräumen des politische Schutts der Post Merkelzeit
wird unter denn politische Akteuren Panik verursachen.

„Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden.“ Ich denke die HERRSCHAFTen unserer Volksparteien sind da schon längst drüber. Zumindest hat mir ein Vertreter der Grünen dies vor einigen Wochen in einem Gespräch bestätigt. Seine Äußerung ging explizit dahin, dass die Bürger „geführt werden müssen“, weil „sie nicht wissen, was gut für sie ist“ und „sie sich schon fügen werden, wenn Entscheidungen umgesetzt werden“. Und weil sich fast alle der herrschenden Polit-Klasse einig sind, frage ich mich, wie der Bürger/der Wähler dem entgegentreten kann.

Malaparte,

der Bürger will es nicht anders.
Das ist mit in den letzten 3 Jahren erst so richtig klar geworden.

UND: Das gilt auch für „besser gebildete / ausgebildete Bürger und auch für den links-naiv-grünen Bildungs-Spießbürger, der sich ja für SO politisch gebildet und informiert hält; weil er in der Lage ist nachzuplappern, was der links-naiv-grüne Mainstream ihm vorbetet.