Wir brauchen ein neues Wendepapier

Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“.

imago images / Rainer Unkel

Als am 9. September 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein „Wendepapier“ präsentierte, war das der Anfang vom Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt. Sein Papier war nicht der Auslöser, sondern der Schlusspunkt einer sich entfremdenden Beziehung zwischen Liberalen und Sozialdemokraten. Bis heute hält diese Entfremdung an. Und wer aktuell die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie betrachtet, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass eine Fusion mit der Linkspartei wahrscheinlicher ist als eine Wiederentdeckung sozialliberaler Bündnisse.

Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Dieser wirtschaftspolitische Befreiungsschlag war der ökonomischen Situation in Westdeutschland geschuldet. Der Schock der zweiten Ölkrise ließ die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen ansteigen und die Wirtschaftskraft um ein Prozent schrumpfen. Es herrschte also akuter Handlungsbedarf. Im Wendepapier schlug Graf Lambsdorff einen Befreiungsschlag bei Privatisierungen, bei den Ausgaben des Sozialstaates, beim Rückbau der Bürokratie und steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

Graf Lambsdorff würde heute wieder für mehr Marktwirtschaft streiten. Im Vorwort für die Neuauflage des Buches „Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek schrieb er 1990: „Bei mehr Marktwirtschaft hätten wir mehr mündige Bürger, weniger Trittbrettfahrer auf dem Wohlfahrtszug und mehr Arbeit in zumutbaren Beschäftigungen. Dann wäre auch mehr Hilfe für die wirklich sozial Schwachen möglich.“ Dieser Befund gilt heute immer noch. Inzwischen gibt der Staat in Deutschland über 1.000 Milliarden Euro im Jahr für Soziales aus. Gabor Steingart schrieb dazu vor einigen Tagen in seinem Morning Briefing: Deutschland gebe pro Kopf mehr für Soziales aus als die verbliebenen sozialistischen Länder Nordkorea, China und Kuba – zusammen.

Über den Standort Deutschland findet derzeit keine öffentliche Diskussion statt. Deutschland befindet sich in einer Art Delirium. Man nimmt die Wirklichkeit nicht wahr. Man zehrt von der Vergangenheit und meint, dies sei die Grundlage für den Fortschritt von morgen. Dabei ist der Standort Deutschland mindestens genauso gefährdet wie 1982. Das Wachstum sinkt, die Automobilindustrie kränkelt, die Exportindustrie ist durch die Unsicherheiten im Welthandel angeschlagen und die Regierung ist nicht handlungsfähig. Das sind keine guten Voraussetzungen, um neue Dynamik entstehen zu lassen.

Ein Befreiungsschlag wie 1982 wäre daher jetzt notwendig. Dieses Mal muss die CDU/CSU diesen Befreiungsschlag wagen und das Ende der Koalition mit der SPD einleiten. Die Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz ist auch eine Entscheidung für Kevin Kühnert und für den Kurs der Jusos innerhalb der SPD. Es ist der Kurs der Enteignung, neuer Staatsverschuldung, immer höherer Mindestlöhne – kurz: es ist der sozialistische Weg. Die SPD fällt damit hinter Godesberg zurück und droht, bedeutungslos zu werden.

Will die Union sich nicht vom Virus der Jusos infizieren lassen, muss sie jetzt handeln. Die Zeit ist dafür durchaus günstig. Der Bundeshaushalt 2020 ist verabschiedet. Die Regierung ist daher grundsätzlich handlungsfähig. Gleichzeitig könnte der Bundestag mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung sinnvolle Fragen entscheiden und weniger sinnvolle Fragen sein lassen. Für die gänzliche Abschaffung des Solis gäbe es im Bundestag wahrscheinlich eine Mehrheit. Für die bedingungslose Grundrente sicherlich nicht.

Der Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass die Bürger wieder den Wert von Politik und Entscheidungen kennen würden. Das ist unendlich wichtig. Graf Lambsdorff betonte dies ebenfalls: „Die Menschen werden die freiheitliche Ordnung nur dann verteidigen, wenn sie ihre Grundlagen begreifen und bejahen. Dann werden sie auch die Gefährdung der Freiheit rechtzeitig erkennen und den Anfängen wehren.“

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Wir brauchen ein neues Wendepapier"

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Vielleicht bin ich mal wieder schwer von Begriff, aber Ihre Zahlen (die ich nicht überprüft habe) zeigen mir eher, dass wir relativ gesehen deutlich weniger Trittbrettfahrer als 1982 haben. Hintergrund ist, dass wir 1982 ca. 20 Mio. weniger Einwohner als heute hatten. Dementsprechend ist der Anteil der Arbeitslosen bei gleichbleibender absoluten Anzahl relativ gesehen deutlich niedriger. Die Zahl der Hartz4 Empfänger finde ich dagegen recht dramatisch. Diese bedeutet nämlich, dass es 1,6 Mio. Arbeitende gibt (die also mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten), welche aber so wenig verdienen, dass sie noch vom Staat unterstützt werden müssen. Als Schmarotzer oder Trittbrettfahrer… Mehr
Deutschland braucht einen Befreiungsschlag und mehr Marktwirtschaft? Wie wahr! Noch dringender braucht das Land aber eine geistig-moralische Wende, ohne die es nicht aus diesem „Delirium“ kommt. Dazu gehört vor allem, endlich das parteitaktische Lügengespinst zu zerreißen und mit der Mehrheit von Union, FDP und AfD die dringend nötige Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft einzuleiten. „Der Weg zu mehr Wachstum und Produktivität ist lang und steinig. Auf dem Wegweiser steht: weniger Bürokratie, Gängelung und Staatseinmischung – mehr Wettbewerb, Freiheit und Eigentum. Ludwig Erhard wusste: Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch.“ Dieses Zitat stammt allerdings nicht von Graf Lambsdorff, sondern… Mehr

Es gab mal im Bayerischen Rundfunk eine wöchentliche Sendung, die hieß „In den Wind gesprochen“,
Daran fühle ich mich jedes Mal bei den verzweifelten, aber seit Jahren erfolglosen Bemühungen des Herrn Schäffler in seiner FDP erinnert.

Herr Schäffler ist nicht verzweifelt. Er hat es vom Versicherungsverkäufer zu einem vollversorgtem Parlamentarier im Bundestag geschafft. Er war kurz verzweifelt, als er sein Mandat verlor, dafür ist er jetzt wieder voll auf Linie. Man werfe einen Blick auf sein Abstimmungsverhalten (wenn er denn mal im Bundestag sitzt), dann wird offensichtlich: Der Mann spielt die Rolle des Rufers in der Wüste. TE setzt auf Vielfalt und Medienkompetenz seiner Leser, wenn Leute wie Schäffler und Tipi hier ihre Meinung platzieren.

Der Unterschied zu damals ist, daß es nicht mehr wichtig zu sein scheint, ob es Arbeitsplätze und industrielle Produktion gibt. Die sichere und ausreichende Stromerzeugung wird abgeschafft, die Regierung verteilt lieber Notstromaggregate an das THW, als Notmaßnahme bei dem von ihr in Kauf genommenen Zusammenbruch des Netzes.
Es geht ums Klima, um erwünschte Migration und um allerlei sexuelle Spezialitäten, die SPD wünscht sich die kostenlose Verteilung von „Lecktüchern“. Na endlich, werden ihre verbliebenen Restwähler denken, fehlt nur noch eine Verwendungsanleitung im Grundschulunterricht, aber keine Sorge, das kommt noch!

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht, aber w e r in der CDU sollte denn handeln? merkel hat diesen muffigen Schleier über Deutschland gelegt, der genau wie das zur Zeit miese Regennebelschleier-Wetter einfach nicht verschwinden will.
Und was die Trittbrettfahrer lt. Lambsdorff angeht – die befinden sich nicht nur in der Gruppe der illegalen Masseneinwanderung (meine persönliche, durch das Grundgesetz geschütze Meinung: Ich würde sie ja Schmarotzer nennen), sondern genauso in den Altparteien.
Nur die Gruppe, die diese ganzen Schmarotzer finanzieren muss, wird immer kleiner.

Ich kann Ihrer Meinung leider nicht folgen. Die (durch mich fast 25 Jahre gewählte) CDU/CSU ist leider mangels vernünftigen Personals nicht in der Lage, irgendwelche Gestaltungskompetenzen auf sich zu vereinigen. Die „Frauen“ (Sorry- ich getraue mir das auf TE zu schreiben) und deren Helfer um Frau Merkel haben schlicht und einfach keine Ahnung von den Dingen, die anzupacken und zu lösen sind. Es wird mit viel BlaBla dem geistigen und moralischen Verfall von Kultur, Sitten und Werten Vorschub geleistet, welche dieses schöne und lebenswerte Land in den vergangenen Jahrzehnten stark und handlungsfähig gehalten hat. Ich kann beim besten Willen nicht… Mehr
Fragt sich nur, wie lange der deutsche Michel das alles noch aushalten wird (und will). Es ist bitter für eine alte Feministin wie mich, aber leider muss ich Ihnen Recht geben: Nicht nur die Männer, auch die Frauen der CDU begreifen den Ernst der Lage nicht und haben keine Handlungskonzepte. Man traut sich ja kaum noch es zu sagen: Aber als Merkel zum ersten Mal ihr Amt antrat, war ich froh, dass endlich mal eine Frau Bundeskanzlerin wurde und Basta!-Schröder ablöste. Damals gefiel mir ihre unaufgeregte Art. Für mich war Merkel seinerzeit eine Hoffnungsträgerin. Unter anderem hoffte ich, dass eine… Mehr

Wer in den Altparteien nach ganz oben gekommen ist, hat fast nie Ahnung von den wirklichen Problemen. Männer mit Fachwissen verlieren den Kampf um den innerparteilichen Aufstieg fast immer, wenn sie sich das überhaupt antun. Es braucht eine dringende Reform bei den Mechanismen, die unser politisches Personal auswählen.

„Dieses Mal muss die CDU/CSU diesen Befreiungsschlag wagen und das Ende der Koalition mit der SPD einleiten.“ Wenn die Union an einem Befreiungsschlag interessiert wäre, hätte sie die Groko garnicht erst eingehen dürfen und gleich von Anfang an auf eine Minderheitsregierung setzen müssen. Dass bei dieser Groko genau dieser Mist herauskommt, war doch von Anfang an klar. Wenn die Groko jetzt platzen würde, wäre diese mögliche Minderheitsregierung wohl eher schon die Vorstufe von Schwarz-Grün und noch viel schlimmer. Ich verstehe ja absolut nicht, wie man von der Union überhaupt noch etwas erwarten kann. Die sind genauso im Sturzflug wie die… Mehr
Wer in der Union soll sich denn trauen, unter Merkel (!) ein Wendepapier vorzulegen? Niemand. Die Union ist beinah restlos sozialdemokratisiert, das ist ja der Grund für den Linksruck der SPD. Selbst in der FDP ist man mit solchen Wünschen doch inzwischen ein Außenseiter. Herr Schäffler mag sich an seinen verdienstvollen, aber letztlich gescheiterten Versuch erinnern, seine Partei dazu zu bringen, in der Euro-Rettungspoltik keinen Verrat an der Marktwirtschaft zu begehen. Selbst in der liberalsten gegenwärtigen Partei, der AfD nämlich, beginnen sich die Regulierer, Etatisten und Ex-Sozis immer stärker zu Wort zu melden. Auch hier ist auf Dauer Schlimmes zu… Mehr

Wen genau meinen Sie, und mit welchen Standpunkten? Das würde mich wirklich mal interessieren.

Werter Autor,
mir fällt dazu nur Heinrich Heine ein:
~
Sie sang vom irdischen Jammertal,
Von Freuden, die bald zerronnen,
Vom jenseits, wo die Seele schwelgt
Verklärt in ew’gen Wonnen.
~
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
~
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
~ ~ ~ ~
aus: https://gutenberg.spiegel.de/buch/deutschland-ein-wintermarchen-383/2
~
Wie halten sie es mit dem Wein?

Wenn wir schon bei Heinrich Heine sind:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
so bin ich um den Schlaf gebracht!“

Geht mir oft so.

@“Der Schock der zweiten Ölkrise ließ die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen ansteigen“ Derzeit haben wir sogar mehr als zwei Millionen. Der Artikel nennt schon wieder die Autoindustrie, doch Probleme hat gesamtes verarbeitende Gewerbe und viele Dienstleistungen ebenso. Es gab einst etwa eine Viertelmillion gebundener Versicherungsvertreter (für eine Versicherung tätige), die Anzahl sinkt in den letzten Jahren um 4-5% – pro Quartal. (Internet, Direktversicherungen usw.) Die Bankfillialen schliessen massiv – Online-Banking. Die Digitalisierung könnte bis zu 40% der Jobs obsolet machen – und immer noch beschäftigt sich die Politik zuwenig damit. Dafür mit den drei Millimetern pro Jahr, um die die… Mehr