Wie Deutschland sich durch Staatskapitalismus vor China schützen will

Marktwirtschaft wurde hierzulande erst nach dem verlorenen Krieg möglich und durch sie der deutsche Wohlstand samt Sozialstaat. Das Ende der DDR war nicht das Ende des Sozialismus, sondern sein Einzug in Deutschland.

Der Geist des Protektionismus verbreitet sich weiter. Der Virus infiltriert nicht nur den internationalen Handel, sondern auch dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb spricht sie auch davon, dass der internationale Handel fair sein müsse. Was das ist, beantwortet sie willkürlich von Fall zu Fall. Wie es passt. „Wieselwort“ hätte Friedrich August von Hayek so etwas genannt.

Das ist erschreckend. Erschreckend ist auch die Stimmung im eigenen Land gegenüber ausländischen Investitionen. Repräsentativ für dieses Klima ist wohl der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er sprach sich jetzt ebenfalls für strengere Regeln aus. Man müsse die Naivität gegenüber China ablegen. Den Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland liege immer eine strategische Betrachtung zugrunde, so Hüther gegenüber dem Deutschlandfunk.

Eigentlich ist es generell naiv zu glauben, Investitionen von Unternehmen lägen keine strategische Entscheidungen zugrunde. Wahrscheinlich ist und war die Beteiligung des Staates an der Deutschen Post (21 Prozent), an der Deutschen Telekom (31,79 Prozent) auch „strategischer“ Natur. Erst haben die Regierungen verschiedenster Couleur in Deutschland Monopole bei der Briefzustellung und der Telekommunikation geschaffen und über Jahrzehnte erhalten. Anschließend konnten diese mit Monopolgewinnen weltweit investieren und zu globalen Playern in der Logistik und der Telekommunikation werden. Mehr staatliche Industriepolitik geht nicht. Wie viele bis dahin eigenständige Logistik- und Telekommunikations-Unternehmen in anderen Ländern mussten dafür ihre Existenz aufgeben? Und wie viel Know-How haben die beiden deutschen Unternehmen aus diesen Ländern abgezogen, um dieses Wissen für ihre globale Strategie zu nutzen? Welche Absichten hatte die Bundesregierung denn damit? Ist es naiv zu glauben, es sei nicht nur um die Arbeitsplätze im eigenen Land gegangen?

METZGERS ORDNUNGSRUF 26-2018
Wider die saturierte Gesellschaft – eine Polemik
Doch worüber reden wir eigentlich bei der großen Gefahr der chinesischen Investoren, hinter denen vielleicht sogar der chinesische Staat steht? Im ersten Halbjahr 2018 betrugen die chinesischen Investitionen in Deutschland laut der Beratungsgesellschaft Baker McKenzie gerade mal 1,25 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, aber auch nicht die Welt. Laut der Statistik der Bundesbank betrugen ausländische Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro, in den USA fast 12 Milliarden Euro und in China und Hongkong fast 5 Milliarden. Dennoch wird die Bundesregierung nervös. Letzte Woche hat sie über die KfW eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent eines chinesischen Investors am Stromversorger „50 Hertz“ verhindert sowie eine Übernahme des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning (170 Mitarbeiter, 40 Mio. Euro Umsatz) im westfälischen Ahlen.

Inzwischen zeigt sich, dass diese Entscheidungen nur der Aufgalopp einer grundsätzlichen Änderung der Politik gegenüber ausländischen, insbesondere chinesischen Investoren war. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon unerwünschte Beteiligungen an deutschen Unternehmen ab 15 Prozent untersagen können. Der Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber ausländischen Investoren wird immer größer. Eigentlich müsste die Regierung vor der eigenen Haustüre kehren.

„Naiv“ ist nicht das bisherige Verhalten, sondern der Glaube, dass eine Verschärfung der Interventionsmöglichkeiten der Regierung nicht folgenlos bliebe. Nicht nur bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Es wird auch das Vertrauen in die Marktwirtschaft im eigenen Land ruinieren. Diese setzt den Schutz des Eigentums und die Vertragsfreiheit voraus. Das mag banal klingen, ist es aber bei weitem nicht. Wenn eine Regierung die Beteiligung oder die Übernahme durch einen ausländischen Investor verhindern kann, dann greift sie massiv in die Verfügungsgewalt des Eigentums ein. Ein Eigentümer kann nicht mehr frei über sein Unternehmen entscheiden, sondern es steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Regierung. Zwar hat der Unternehmer mit Kapital und unternehmerischem Risiko ein Unternehmen geschaffen. Zwar ist es sein Know-How und sein Unternehmen, aber nur so lange er es nicht verkaufen will. Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen. Denn die Mehrheit weiß vielleicht besser, wie Eigentum für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eingesetzt werden kann. Wenn der Einzelne nicht mehr zählt, sondern die Mehrheit alles darf, dann sind wir im Sozialismus endgültig angelangt.

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Kommentare ( 31 )

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Ich zitiere mich gerne nocheinmal selbst, indem ich meinen Kommentar zu „Die Regierung hat jedes Maß verloren“ einstelle. Mitnichten, Herr Schäffler! Das Verbot des Aufkaufs eines deutschen Unternehmens durch chinesisches illegales Subventionsgeld ist eines der wenigen Dinge deutscher Politik, die ich gutheißen kann. Und die gesamte vorherige Argumentation mit Trump und TTIP und Sozialismus ist blanke Augenwischerei, denn sie hat mit dem Thema China keinerlei Schnittmenge. Freihandel ist schon nicht der große Wurf, denn sonst wären längst alle Probleme in der EU vom Tisch. Will ich jetzt auch gar nicht im Einzelnen drauf eingehen. CHINA ist aber etwas ganz anderes!!!… Mehr

Demokratie ist Sozialismus! Freiheit oder Gleichheit, dass ist hier die Frage. In einer Demokratie übersteuert das Kollektiv (Gleichheit) immer das Individuum (Freiheit). Das Problem ist, dass es Unmöglich ist, die Macht einer Regierung zu begrenzen, denn der Gesellschaftsvertrag ist nur ein fiktiver Vertrag, dessen Einhaltung ist nicht einklagbar.

Liberale wie Frank Schäffler sind einfach nur naiv.

Würde ich präzisieren:One-man-one-vote-demokratie ist Sozialismus! Herrschaft fes Pöbels, der Unterschicht. Wir brauchen wieder so was wie eine Aristokratie im ursprünglichen Sinne (Herrschaft der Besten)

Die Herrschaft des Pöbels, der Unterschicht halte ich für Ideologie, das erzählt man ihnen. Sie haben nichts zu sagen, die Entscheidungen trifft die herrschende Klasse, die die Unterschicht im Übrigen abhängig vom Staat gemacht hat, damit die Brot-und-Spiele-Politik funktioniert. Ohne Sozialstaat ginge es denen m.E. darüber hinaus besser, weil der Staat als Monopolist alles nur teuer macht. Ich bin da eher bei Hoppe und de Jasay. Jeder Mensch hat Interessen, der Staat (die Regierung) hat auch Interessen. Das Interesse der Regierung ist es, an der Macht zu bleiben. Die Interessen der Regierten sind nicht relevant. Den Staat gibt es nur,… Mehr
Kölner Jeck, ich glaube da haben Sie mich missverstanden. Ich definiere die Unterschicht hier in einem universelleren Sinne- nicht über die allgemein übliche, lächerliche Kategorisierung nach statistischen Einkommenperzentilen. Ich behaupte, die „wahre“ Schichtung der Gesellschaft ist grob pyramidal, also mit einer extrem breiten Unterschicht und einer kleinen scharf abgegrenzten Oberschicht. Nimmt man dies als approximatives Schichtungsmaß, kommt man zum Ergebnis, dass ~ 71% der Bevölkerung Unterschicht sind, ~ 4% Oberschicht, die restlichen 25% Mittelschicht. Damit sollte klar sein, was mit meiner Aussage gemeint war: die 71% stellen in einer sozialistischen One-Man-one-Vote -Demokratie sogar die satte 2/3-Mehrheit. und sie wird auch… Mehr

Zählen Sie sich dann dazu?

Eloman: extrem ’starkes‘ Argument;-)
1.) habe ich das behauptet?
2.) kann nur jemand für eine elitäre Herrschaftsform eintreten, der selber Elite ist bzw. sich dafür hält?
Das würde ja bedeuten, dass man auch nur dann sich für Unternehmertum/Marktwirtschaft einsetzen darf, wenn man selber Unternehmer ist bzw. wenn man sich für den geborenen Unternehmer hält

„Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro…“ „Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen.“ Kein Geld, keine Nachfrage, keine Produktion, kein Gewinn. Geld, aber das Produkt wird nicht gekauft, damit keine Nachfrage, keine Produktion und auch kein Gewinn. Keine Produktion, keine Arbeit, kein… Mehr

Die Einschränkung des Eigentumsrecht im Grundgesetz ist eine der größten Dummheiten, die die Autoren des GG begangen haben. Dadurch haben wie in Deutschland de facto kein Recht Eigentum, da der Staat jederzeit sagen kann: Du verwendest dein Eigentum nicht zum Nutzen der Allgemeinheit. Und genau diese Einschränkung wird das Einfallstor für Enteignungen von Wohneigentum im großen Stil sein, um „Flüchtlinge“ unterzubringen.

Übrigens: Wenn die Produktionsmittel in Privatbesitz sind, aber der Staat über deren Verfügung entscheidet, nennt man das „faschistisches Wirtschaftssystem“. Man kann also guten Gewissens behaupten, dass wir von Faschisten regiert werden.

Das „faschistische Wirtschaftssystem“ ist auch eine Form des Sozialismus! Wir sollten den Sozialisten nicht den Gefallen tun, sie als Faschisten zu bezeichnen, denn die Sprachanweisung kommt von Stalin. Mit dem Begriff des Faschismus bauen wir ihnen eine Brücken, weil der Faschismus nicht klar definiert ist. Eigentümer ist derjenige, der die Entscheidungsbefugnis besitzt. Liegt die Entscheidungsbefugnis beim Staat, ist das Sozialismus.

Wie bitte??
China ist eindeutig eine grosse Gefahr. Kauft China als Staatsoekonom doch strategisch in der Welt ein, um an know how zu kommen. Wer China nicht als Gefahr sieht, scheint blind zu sein. Kein westlicher Unternehmer hat in China faire Chancen.

Herrn Schäfflers liberale Grenzoffenheit würde genauso zu Ausverkauf und Fremdbestimmung Deutschlands führen wie die Projekte der Grünlinken.

Wenn man nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen kann, dann grenzt das an Sozialismus. Wenn man enteignet wird, dann hat das zweifellos kommunistische Züge. Wenn der Staat in der Lage ist, Industriezweigen vorzuschreiben, auf welche Art auch immer, welche Güter sie zu produzieren haben, dann grenzt das an Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap). Wenn der Staat mit dem Vermögen seiner Bürger Verbindlichkeiten in unbegrenzter Höhe absichert und damit seine Bürger annähernd enteignet, dann grenzt das an Kommunismus. Soll ich mich mal umschauen? Unternehmer können nur noch eingeschränkt über ihr Vermögen verfügen. Die Energiekonzerne werden dazu gezwungen, ihre Produktpalette radikal zu kürzen. Kein… Mehr

Und was sagt der Souverän dazu?

30/17/12,5 CDUCSU/SPD/Grüne … in der letzten Sonntagsumfrage …, da können auch noch etliche % abgeschmolzen werden, bevor „Veränderungsansätze“ entstehen müssten … .

Alles paletti … oder was?

Wenn ich das Wort „Staatskapitalismus“ höre dann denke ich eher an China als an Deutschland. In China tut der Staat nämlich für den Kapitalismus des Landes. Das was Deutschland macht ist die Kapitulation vor den globalisierten Märkten. Solnage sie billige Produkte und niedrige Löhne beinhaltete ist die Globalisierung gut. Nun haben es die Chinesen aber geschafft ihr Land zu entwickeln und sind wirtschaftlich zwar immer noch klein, aber nicht mehr so unbedeutend, dass es als „Billigland“ für den Kapitalismus zur Verfügung steht. Der Staatskapitalismus Chinas hat es geschafft ein ernstzunehmender Konkurrent zu sein und aufgrund seiner langfristigen Planungen wird das… Mehr

@Eco. Nun haben es die Chinesen geschafft ihr Land zu entwickeln…

Wie ist diese „Entwicklung“ erfolgt? Im Westen waren Politiker aller Couleur davon überzeugt, dass man China nur ausreichend unterstützen muss, dann wird es demokratisch und ein guter Handelspartner mit einem riesigen Markt.

Damit aber nicht genug. Nachdem China gezeigt hatte, dass es gar nicht daran denkt ein guter Handelspartner zu werden, hat man es in die WTO geholt und viele Sonderrechte eingeräumt. Deutschland zahlt vielleicht heute noch Entwicklungshilfe.

Wie das mit der Demokratie ausgegangen ist, kann heute jeder im Internet nachlesen.

„Eigentlich müsste man das von unserer Regierung auch erwarten.“
Von einer Regierung mit Führung aus dem sozialistischen Osten für die wichtige Entwicklungen nach eigener Aussage „Neuland“ sind? Mit einem „Wirtschafts“-minister der die „Wirtschaft“ lediglich als Kneipe kennt ?
Deutschland hat ein veritables Problem, das es erst erkennen wird wenn bereits alles an die Wand gefahren ist.

Abgesehen von der inzwischen üblichen Heuchelei und Verlogenheit in diesem Land ( Wahrheiten sind bekanntlich auf allen Feldern unerwünscht ) vollzieht sich die „ Beschränkung“ der unternehmerischen Freiheit schon seit etlichen Jahren in den einschlägigen Gesetzen, in der Regel euphemistisch mit „Beteiligung „umschrieben. Organisationen wie Gewerkschaften haben über ihre Funktionäre oder die Betriebsräte in diversen Organen der Unterbehmen mehr als den Fuß in der Türe, selbstredend ohne für Fehlentscheidungen ihrer Vertreter Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Entwicklung hängt maßgeblich mit der Zielvorstellung von Frau Merkel darüber zusammen, welches System ihr insgesamt vorschwebt. Dieses ist natürlich streng sozialistisch, allerdings mit finanzierenden… Mehr
Mein Eindruck der Investoren der letzten Jahrzehnte ist: Eine riesen Aufkauftour der Araber, der (plietschen) Chinesen und auf dem Immobilienmarkt, jeder der sein Geld aus Süd Europa herausschaffen möchte. Dauer Schluß Verkauf in Deutschland. Die realen Werte werden verramscht und übrig bleibt eine überstrapazierte Fiatwährung, mit der demnächst die Deutschen auch noch die Schuldenberge der Banken, Target 2, die Schulden der anderen EU Länder und natürlich die Vollversorgung von Millionen Import „Migranten“ finanzieren darf. Nur weil man einen Vertrag abschließen kann muss man nicht alle anderen Überlegungen ausschließen. Ich verstehe natürlich das sie dieses Verhalten zu recht als Eingriff in… Mehr